Wahlspecial: Die Positionen der deutschen Parteien zur Nordkoreapolitik der BRD

Ich muss ja ganz ehrlich zugeben, als politischer Mensch hat mich das Wahlkampffieber ein bisschen gepackt. Ich habe mir für diese Woche nicht viel mehr vorgenommen, als Leute zu motivieren zu wählen, im Idealfall auch noch die „richtige“ Partei (aber dafür ist hier nicht der Platz). Daher freut es mich, dass ich zwei meiner Interessen, nämlich den Wahlkampf und das Blog zusammenbringe und ein kleines Wahlspecial zu den Bundestagswahlen schreiben kann. Und natürlich, wie könnte es anders sein, geht es um die Positionen der Bundestagsparteien zu Nordkorea, bzw. der Nordkoreapolitik der BRD. Etwas Ähnliches habe ich auch schon vor vier Jahren gemacht, bin dieses Mal aber aufgrund von gewachsener Erfahrung etwas besser vorbereitet und freue mich daher euch Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien präsentieren zu können. Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Einziger von euch seine Wahlentscheidung von dem abhängig machen wird, was er hier liest, aber interessant zu wissen ist es ja trotzdem. Und wenn wir eine neue Regierung bekommen sollten wisst ihr ja vielleicht als erste, in welchen Akzenten sich die Koreapolitik der BRD verschieben könnte.

Methodik

Wie ich ja eben bereits angedeutet habe, hatte ich dieses Jahr etwas mehr Zeit mich auf diesen Beitrag vorzubereiten und habe diese Zeit genutzt einige Schwächen in meinem Vorgehen vor vier Jahren ein bisschen auszubügeln. Damals habe ich einfach das Netz nach Aussagen von Parteipolitikern zu Nordkorea gesucht und diese dann gegenübergestellt. Das hatte meiner Meinung nach vor allem den Pferdefuß, dass die Antworten ja nicht wirklich vergleichbar waren, weil sie von Leuten in unterschiedlichen Positionen und vor verschiedenen politischen Kontexten getroffen wurden. Deshalb habe ich mich bemüht, dieses Mal etwas mehr Vergleichbarkeit herzustellen, indem ich Politiker in gleichen Positionen zum gleichen Zeitpunkt direkt befragt habe. Das Netz bietet dafür mit der Seite Abgeordnetenwatch eine prima Plattform. Ich habe den Politikern gleicher Funktion immer den gleichen Fragekatalog übermittelt und sie darauf aufmerksam gemacht, dass ich auch ihre Kollegen von den anderen Parteien dazu befragen würde. Insgesamt habe ich so elf Abgeordnete aller Parteien befragt. Als geeignete Kandidaten habe ich mir dabei die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie die Mitglieder der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages ausgesucht. Darüber hinaus habe ich noch zwei Politiker, die ein besonderes Interesse an Nordkorea gezeigt haben, dazugenommen. Von Acht der Abgeordneten gab es Antworten, vier haben bis jetzt nichts geschrieben und da meine Anfrage fast zwei Monate her ist, rechne ich auch nicht mehr damit. Neben dieser Quelle werde ich mich noch auf die zu Protokoll gegebenen Redebeiträge zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Namen „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“ beziehen, weil ich ansonsten zu einer Partei nichts hätte schreiben können und weil der im Juni 2013 ohne Gegenstimme angenommene Antrag anlässlich des 130ten Jahrestages der deutsch-koreanischen Beziehungen das wohl wichtigste aktuelle „strategische“ Dokument zu diesen Beziehungen darstellt.

Die Schnittmenge: Interfraktioneller Antrag „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“

Und weil man in diesem gemeinsam beschlossenen Antrag auch ganz gut die Schnittmenge aller Parteien erkennt, will ich damit anfangen. Dazu will ich kurz die bezeichnendsten Punkt hinsichtlich der deutsch-nordkoreanische Beziehungen, bzw. der Rolle der BRD als „wiedervereinigungserfahrener Staat“ darstellen:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat viel Verständnis für die Situation im geteilten Korea und für den Wunsch der Republik Korea, auf eine Überwindung der Teilung hinzuwirken und dabei die Erfahrungen des wiedervereinten Deutschlands zu nutzen.“ Daher wurde ein Expertengremium zum Austausch von Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen installiert. Deutschland gewährt Südkorea darüber hinaus in diesem Rahmen auf Wunsch Zugang zu staatlichen Unterlagen und weiteren politischen Dokumenten dieser Zeit.

Das Dokument beschreibt die Situation auf der Koreanischen Halbinsel als „anhaltende Eskalationsspirale“ die eine „eine Gefahr für den Frieden in Nordostasien“ darstelle. Darauf reagiert der Antrag mit folgender Forderung: „Das dringendste Ziel aller Bemühungen muss die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche mit dem Ziel sein, Nordkorea zur Abkehr seiner Nuklearambitionen zu bewegen. Eine schrittweise Denuklearisierung Nordkoreas und eine Rückkehr zu einer Annäherungspolitik sind Voraussetzung für eine Lockerung bestehender Sanktionen.“

Zur Menschenrechtssituation wird nur festgestellt dass sie „sehr besorgniserregend“ bleibt.

Als Konsequenz aus all dem fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf:

die politische Annäherung zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen;

sich für eine Wiederaufnahme des multilateralen Forums der Sechs-Parteien-Gespräche, mit Beteiligung der beiden koreanischen Staaten, der Volksrepublik China, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und Japan, einzusetzen;

die Regierung der Republik Korea darin zu unterstützen, durch Dialog und humanitäre Gesten die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel auf der Grundlage klarer politischer Vorgaben und Überzeugungen zu fördern. Der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea müssen völkerrechtliche und politische Grenzen ihrer Aktionen deutlich bleiben. Die Bundesregierung trägt zu dieser Entspannung durch diplomatischen Dialog sowie durch die Ermutigung der Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen, des Goethe-Instituts und des DAAD bei. Sie begrüßt weiter humanitäre Aktionen der Kirchen und der Deutschen Welthungerhilfe e. V. Die Volksrepublik China soll zu weiterer politischer Unterstützung einer Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel ermutigt werden;

Wirklich überraschendes ist hier nicht dabei. Annäherung und Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche sollen zwar gefördert werden, aber da nirgends wirklich steht wie, sind das relativ leere Formeln. Auch die „Unterstützung“ der Regierung der Republik Korea bei Dialog und anderen Aussöhnungsgesten ist inhaltlich nicht viel Wert, denn ob dann konkret darauf gedrungen wird, dass sich auch Südkorea müht oder ob man offensichtlich böswillige Politik wie die die Lee Myung-bak zum Teil betrieb gutheißt, das bleibt eben Auslegungssache. Gut finde ich dagegen, dass die Arbeit der politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts und von DAAD explizit als Beitrag der BRD genannt wird und dass auch das Engagement der Kirchen und er Welthungerhilfe gewürdigt wird. Dass China „ermutigt“ werden soll, sich weiter für Entspannung einzusetzen ist dagegen vernachlässigenswert. Ich glaube die Regierung versucht China auch zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards „zu ermutigen“…

Schade finde ich dagegen, dass für Kultur- und Jugendaustausch nur die Regierung der Republik Korea als Ansprechpartner gesehen wird. Gerade hier hätte die BRD Möglichkeiten, Türen nach Nordkorea zu öffnen, was ja die Arbeit der Stiftungen und von DAAD und Goethe-Institut eindrucksvoll belegt. Vielleicht hätte man hier zumindest von Regierungsseite nach Optionen für einen stärkeren Austausch suchen können.

Trotz der Kritik ist es nicht schlecht, wenn einige Punkte der deutschen Koreapolitik vom Bundestag als Auftrag an die Regierung festgeschrieben wurden und damit zumindest eine gemeinsame Basis besteht, unabhängig davon, wer in Berlin regiert. Nichtsdestotrotz lassen die Leerstellen und Schwammigkeiten natürlich viel Raum für Auslegung und Interpretationen. Und diese Räume, bzw. die Prioritäten, die von den Parteien gesetzt werden möchte ich in der Folge mit einem Blick auf die Positionen der verschiedenen Politiker etwas ausloten.

Drucksache 17/14110: Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

CSU

Interessanterweise spielt die CSU in der deutschen Nordkoreapolitik eine hervorgehobene Rolle (ich weiß nicht, ob das wirklich was besonderes ist, aber irgendwie hab ich Schwierigkeiten das in meinem CSU-Bild unterzubringen…). Das ist wohl vor allem dem besonderen Engagement von Hartmut Koschyk geschuldet, der in dieser Legislaturperiode zwar aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium zwar nicht so viel parlamentarische Arbeit mit Blick auf Nordkorea treiben konnte, der aber von seinem Parteikollegen Stefan Müller vermutlich „vertreten“ wurde, denn Müller übernahm die Leitung der deutsch-koreanische Parlamentariergruppe, ohne dass ich Belege für ein besonderes Interesse seinerseits an der Koreanischen Halbinsel gefunden hätte. Beide Politiker haben mir ausführlich auf meine Anfrage geantwortet. Sie sehen in der humanitären Unterstützung der nordkoreanischen Bevölkerung, wobei natürlich darauf geachtet werden müsse, dass die Hilfen so gewährt würden, dass sie möglichst nicht zweckentfremdet werden könnte, einen zentralen Aspekt deutscher Politik gegenüber Nordkorea.
Was die eher strategisch außenpolitische Ausrichtung angeht, stehen sie für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber der Koreanischen Halbinsel, die Koschyk als doppelte Strategie im Sinne einer „Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit Südkorea unter der Führung der neu gewählten Staatspräsidentin Pak Guen Hye und zum anderen eine entschlossene Haltung gegenüber dem nordkoreanischen Regime unter dem neuen Machthaben Kin Jong Un“ beschreibt. Weiterhin spielt laut Koschyk auch die EU eine wichtige Rolle im deutschen Umgang mit Nordkorea. Hier verweist er meiner Meinung nach auf einen sehr schwierigen Aspekt: „Weitere Kooperation ist gekoppelt an eine Abkehr der bisherigen nordkoreanischen Politik der Konfrontation. Dies gilt sowohl für eine Vertiefung der wirtschaftlichen oder politischen Beziehungen, als auch für humanitäre Hilfeleistungen.“ Fragen der humanitären Hilfen sollen und dürfen nicht gekoppelt werden an poltische Fragen, sondern an die Not der betroffenen Menschen. Koschyk verweist auf eine langfristige Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Sechs-Parteien-Gespräche und darüber hinaus auf die Möglichkeit eines Prozesses ähnlich dem der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für den es in der Region durchaus Interesse gäbe. Das finde ich einen guten Ansatz, für den es in Präsidentin Park Geun-hye eine Partnerin gäbe, der ähnliches vorschwebt. Interessant fand ich, dass Herr Müller durchaus folgenden Sachverhalt beschreibt: „Die Bundesrepublik Deutschland hat es — im Vergleich zu anderen Ländern — noch relativ leicht, Zugang zu Nordkorea zu finden. Ein Grund hierfür ist, dass die ehemalige DDR bereits diplomatische Beziehungen zu Nordkorea unterhalten hat. Ein anderer Grund ist, dass Deutschland keine unmittelbaren Interessen in der Region verfolgt und daher weniger misstrauisch betrachtet wird.“ Allerdings fehlt bei beiden Vertretern der CSU eine Idee, wie man diesen verhältnismäßig leichten Zugang und die Tatsache, dass Deutschland keine unmittelbaren Interessen verfolgt, in Politik übersetzen kann.
Beide nennen als Ziel er Entwicklung auf der Koreanischen Halbinsel die Wiedervereinigung Koreas.

Antwort von Stefan Müller bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Antwort von Hartmut Koschyk bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

FDP

Für die FDP antworteten als außenpolitischer Sprecher Rainer Stinner und als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe Bijan Djir-Sarai. Beide sehen die deutsche Politik gegenüber Nordkorea als gut an, auch wenn aus den Aussagen Herrn Stinners eine gewisse Hilflosigkeit zu ersehen ist, was eine mögliche Beeinflussung der nordkoreanischen Politik angeht, denn das quasi singuläre Interesse des Regimes sowie der geringe Austausch mit der Außenwelt führten „dazu, dass die internationale Gemeinschaft faktisch keinen Hebel in der Hand hat, um auf die nordkoreanische Führung effektiv einzuwirken.“ Als zentrales Ziel wird daher formuliert „Nordkorea von seinem Weg der aggressiven Außenpolitik inklusive Drohungen und Atomtests abzubringen und das Land zurück zum internationalen Verhandlungstisch zu führen.“ Stinner nennt als weitere Maßnahmen den Einsatz von Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, was zu Austausch führe. Maßnahmen und Initiativen, die über das, was ohnehin stattfindet hinausgehen, nennen beide nicht.

Antwort von Bijan Djir-Sarai bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Antwort von Rainer Stinner bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

CDU

Mit der CDU hatte ich es, was den außenpolitischen Sprecher angeht ein bisschen schwer. Herr Mißfelder mochte mir nicht bei Abgeordnetenwatch antworten, sondern bat dort um eine E-Mail. Diese leitete das Büro des außenpolitischen Sprechers dann aus „Zuständigkeitsgründen“ weiter an die AG Auswärtiges der CDU Bundestagsfraktion (er kann gut sprechen aber scheinbar nicht so gut Außenpolitik, dass war auch meine Wahrnehmung dieser Fehlbesetzung (ansonsten werde ich mir Wertungen sparen, aber in diesem Fall ist das einfach sowas von eklatant)). Die Antwort von dort war dann der Hinweis auf den oben beschriebenen Antrag des Bundestags mit der Anmerkung, Herr Mißfelder teile die dort dargelegten Auffassungen (was ich auch nicht anders erwartet hätte, wo er doch für den Antrag gestimmt hat). Kurz könnte man also annehmen, in der CDU gäbe es sowas wie eine eigene Position hinsichtlich Nordkorea nicht.
Allerdings hellt sich dieses Bild durch Jürgen Klimke etwas auf, der in der vergangenen Legislaturperiode zweimal in Nordkorea war. Er sieht es als eine der größten Aufgaben der BRD, auch in der Rolle eines Vermittlers den Dialog mit Nordkorea aufrechtzuerhalten und gegenüber Pjöngjang die Position der BRD und der EU unter anderem hinsichtlich der Menschenrechte (erstaunlicherweise haben die vorher erwähnten Volksvertreter dieses Wort in ihren Antworten nicht genannt, bzw. nur als Position der EU): „Deutschland ist als Vermittler sowohl in Süd-, wie auch in Nordkorea anerkannt und erfüllt die diese Rolle kontinuierlich.“ Weiterhin wolle man seine Expertise in Fragen einer möglichen Wiedervereinigung weiterhin beiden Seiten (beide Koreas seien hieran interessiert) weitergeben und konkrete Projekte der Annäherung zwischen den Koreas beispielsweise im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich fördern.

Antwort von Jürgen Klimke bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

SPD

Für die SPD antwortete Rolf Mützenich als außenpolitischer Sprecher, Johannes Pflug als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe antwortete leider nicht, obwohl er bisher immer recht engagiert hinsichtlich der Nordkoreapolitik der BRD aufgetreten war. Aber vielleicht hatte er einfach keine Lust zu antworten, weil er eh nicht für den kommenden Bundestag kandidiert… Allerdings gibt es von ihm zumindest die Rede anlässlich des oben beschriebenen Antrags. Mützenich sieht Nordkorea auch in Zukunft als potentielles Sicherheitsrisiko, nicht nur für die Region, sondern durch Proliferation auch darüber hinaus. Neben dem Verweis auf den gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen und der Forderung, Nordkorea von weiteren Provokationen abzuhalten, sieht es Mützenich auch als Aufgabe an, den nordkoreanischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Mögliche Wege, zu einer Besserung der Situation beizutragen, sieht er darin, stärker mit den multilateralen Organisationen der Region zusammenzuarbeiten und die europäischen Atommächte zu einer geänderten Haltung hinsichtlich nuklearer Rüstung zu bewegen, um so ein Vorbild zu bieten und die globale Sicherheitsarchitektur zu ändern.
Pflugs Äußerungen deuten in eine ganz ähnliche Richtung. Er fordert im Umgang mit Nordkorea auch dessen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und in einem Dialogprozess zu verdeutlichen, dass es aus internationaler Kooperation mehr zu gewinnen gäbe als durch die Fortsetzung der Konfliktsituation.

Antwort von Rolf Mützenich bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 318f)

Die Linke

Für die Linke antwortete Thomas Lutze als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, von Wolfgang Gehrcke-Reymann, dem außenpolitischen Sprecher erhielt ich leider keine Antwort. Herr Lutze sieht für ein stärkeres Engagement der BRD gegenüber Nordkorea ein großes Potential, das im hohen Ansehen Deutschlands in Nordkorea gründe. Daher konstatiert er: „Wenn eine Öffnung des Landes und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation angestrebt werden, dann kann Deutschland aufgrund seines hohen Ansehens in Nordkorea einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Die Bundesregierung sollte ihr trotz aller Differenzen hohes Standing in Pjöngjang in diesem Sinne nutzen. Eine Veränderung lässt sich am ehestens durch eine Intensivierung des kulturellen Austausches und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen.“ Er plädiert also eindeutig für eine stärker kooperative Politik. Sein Parteikollege Stefan Liebich, der die Rede anlässlich der VErabschidung des oben beschriebenen Antrags zu Protokolll gab, merkt darüber hinaus kritisch an, dass es „keinerlei strategische Einbettung“ der deutschen Außenpolitik gegenüber den koreanischen Staaten gebe. Zumindest für den Fall Nordkorea finde ich diese Diagnose sehr treffend. Hier wäre eine echte Aufgabe für eine künftige Regierung.

Antwort von Thomas Lutze bei Abgeordnetenwatch auf meinen Fragekatalog.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 319f)

Die Grünen

Seitens der Grünen erhielt ich weder von Bärbel Höhn, als außenpolitische Sprecherin, noch von Kerstin Müller als Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe eine Antwort. Das ist schade, aber dann schreib ich eben weniger…
Bärbel Höhn gab allerdings ebenfalls eine Rede zu Protokoll, aus der sich einige Schwerpunkte identifizieren lassen. Einerseits sieht sei eine große Bedeutung in den menschlichen Kontakten zwischen Süd- und Nordkorea, die gefördert werden müssten, um die Gräben, die ungleich tiefer seien als sie das zwischen den deutschen Staaten je waren, zu überbrücken. Weiterhin solle Deutschland seine Bemühungen bei der Weitergabe der Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung weiter intensivieren.

Plenarprotokoll 17/250 (S. 320f)

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei eigentlich allen Parteivertretern eine gewisse Ratlosigkeit vorherrscht. Es gibt wenig neue Ideen, wie mit dem Problem Nordkorea umgegangen werden könnte, so dass der Impuls, sie einfach rauszuhalten und die (erfolglosen) Lösungsversuche (bisher erfolglosen) Foren zu überlassen, vorherrscht. Weiterhin delegiert man ein bisschen Verantwortung an die EU, so dass Deutschland im Endeffekt nur ein bisschen zivilgesellschaftlich Gesicht zeigen muss. Dabei fällt allerdings auf, dass Deutschland quer durch die Parteien durchaus ein gewisser Einfluss bzw. zumindest Zugang in Nordkorea zugestanden wird. Allerdings ziehen nur wenige Politiker die Konsequenz, diesen Einfluss bzw. Zugang auch geltend zu machen. Während die Vertreter der Regierungsparteien sagen, dass die aktuelle Politik gegenüber Nordkorea ausreichend und gut sei, kommen aus den Reihen der Opposition durchaus Verbesserungsvorschläge. So sollte der Erfahrungstransfer verstärkt werden, Deutschland sollte seinen Einfluss für einen besseren Dialog und eine Intensivierung des Austauschs mit Nordkorea nutzen, es sollte eine strategische Einbettung der Koreapolitik geben und zu guter Letzt sollte Deutschland über Umwege, zum Beispiel eine Veränderung der Position Frankreichs und Großbritanniens zur Nuklearen Rüstung und durch bessere Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen Anreize für Nordkorea bieten, seine Rüstungsambitionen aufzugeben und seine Haltung zu ändern.

Das war’s von mir bis zum 22. September. Ich hoffe es hat euch gefallen und wünsche mir zum letzten Mal bis dahin von jedem von euch, dass ihr am Sonntag oder vorher, euer Kreuz bei einer demokratischen Partei macht.

Wie deutschsprachige Experten und Politiker Nordkoreas Nukleartest bewerten: Eine Netzschau

Wie vorgestern ja bereits angekündigt, habe ich mir heute mal angeschaut, wie die deutschsprachige Expertencommunity den Nukleartest Nordkoreas einschätzt und werde für euch die relevanten Stellungnahmen, die es so gab, in aller Kürze auflisten. Und weil die Bundestagswahlen ja auch langsam wieder näher rücken und es sich dementsprechend keine Partei mehr leisten kann, zu irgendwas keine Meinung zu haben, habe ich der Liste auch noch die Äußerungen aus dem politischen Deutschland hinzugefügt.

Experten

Radio:

Eric Ballbach (FU Berlin) im Interview mit MDR Jump (Gute Analyse von Ballbach. Er benennt klar die Hintergründe des Tests und identifiziert auch weiter reichende Zusammenhänge. Sehr gut.)

Rüdiger Frank (Uni Wien) im Interview mit Ö1 (Umfangreiches Interview mit sehr guten Analysen und einem pessimistischen Blick, was möglichen Einfluss aus dem Ausland angeht. Absolut hörenswert.)

Hanns W. Maull (Uni Trier) im Interview mit dem SWR: (Schöne Analyse mit Fokus auf die Rolle Chinas und die schwierigen Beziehungen zwischen China und Nordkorea. Es wird aber auch ein Blick auf das neue Personal in den USA (Außenminister Kerry) geworfen, der meiner Meinung nach lohnt. Absolut hörenswert.)

Hanns W. Maull im Interview mit dem DLF: (Sehr ausführliches Interview mit guter, wenn auch für Nordkorea recht pessimistischen Analyse (Stichwort „Zombiestaat“). Wenig sinnvoll finde ich auch das Heranziehen des Korruptionsindexes von Transparency International, da die Einschätzungen über Nordkorea weitgehend auf Schätzungen beruhen. Ok.)

„Print“:

Rüdiger Frank im Interview mit DW World (Kurzes Interview ohne großartiges Neues. Frank fordert die bestehenden Realitäten anzuerkennen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Realistischer bis pessimistischer Blick. Wer das Radiointerview gehört hat, findet hier nicht viel Neues.)

Rüdiger Frank im Interview mit der Wiener Zeitung (Siehe oben. Nicht viel Neues, wenn man das Radiointerview gehört hat.)

Hanns Günther Hilpert (HSFK) auf der Homepage der HSFK: (Sehr prägnante Analyse die alle (möglichen) Beweggründe für den Test und mögliche Folgen prägnant auf den Punkt bringt. Allerdings fehlt eine Gewichtung der Gründe, die man durchaus vornehmen könnte. Ok.)

Hanns Günther Hilpert mit O-Tönen im Focus: (Schöner Artikel, weil die Autorin die Expertise Hilperts angezapft und ihren Artikel darauf aufgebaut hat. Die Einschätzungen Hilperts finde ich schlüssig. Außerdem gibt es einen Infokasten mit ein paar Infos zu Nordkoreas Nuklearprogramm. Lesenswert.)

Politik:

Regierung:

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Verurteilung des Nukleartests.

Reaktion des Auswärtigen Amtes: Situationsbeschreibung und Hinweise auf bisheriges (Botschafter einbestellt) und weiteres Vorgehen (Außenministerrat der EU am 18. Februar).

Interview mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung (Dr. Andreas Schockenhoff) mit wenig tiefschürfender aber nicht falscher Analyse der Situation.

CDU:

Interview des DLF mit Ruprecht Polenz, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Interview von DRadio Kultur mit Herbert Reul, der für die CDU im Europäischen Parlament sitzt und der Delegation des Parlaments für die Koreanische Halbinsel vorsteht.

FDP:

Pressemitteilung von Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.

SPD:

Rolf Mützenich zu Nordkoreas Atomtest.

Interview der Nordwestzeitung mit Johannes Pflug (der schon einige Male nach Nordkorea gereist ist) .

Bündnis 90 Die Grünen:

Pressemitteilung von Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik.

Interview des WDR mit Bärbel Höhn.

Äußerungen gegenüber der Rheinischen Post Online von Claudia Roth.

Die Linke:

Pressemitteilung von Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

 

So, das war es erstmal. Ist zwar alles nicht mehr ganz frisch, aber da seit Dienstag eigentlich nichts mehr passiert ist, trotzdem noch aktuell. Was mir hier aufgefallen ist, ist vor allem, dass es relativ wenig Infos von echten Experten zu finden gab, dafür aber relativ viel Informationsabsonderung von Seiten der Bundespolitik. Ich glaube das hat nichts damit zu tun, dass Politiker sich das Thema Nordkorea plötzlich zueigen machen, sondern dass man glaubt, es sich im Vorfeld der Bundestagswahlen im September nicht mehr leisten zu können, zu irgendetwas keine Meinung zu haben. Die Statements der Politiker wie Experten sind eigentlich nicht besonders überraschend. Je nach parteipolitischer Ausrichtung wird das Thema so gerahmt, dass man die eigene politische Richtung unterbringen kann. Ansonsten fehlt in nahezu keiner Stellungnahme der Hinweis auf die besondere Bedeutung Chinas. Das ist einerseits wahr, andererseits hätte ich mir aber auch gewünscht, dass der eine oder andere irgendeine eigene Idee in den Raum stellt und nicht nur immer auf China als potentiellen Problemlöser verweist.

Achja, was mich noch wirklich interessieren würde: Was haltet ihr eigentlich von solchen Überblicken, die ich nach wichtigen Ereignissen relativ wertneutral zu geben versuche? Sind die sinnvoll oder könnt ihr nicht wirklich was damit anfangen? Ich finde sie eigentlich ganz gut, kann aber nicht wirklich einschätzen, ob ihr was davon habt. Antwort gerne per Mail oder Kommentar…

Nordkoreas Zugeständnisse: Politische Reaktionen aus Deutschland. Und: SPD bringt Antrag zu Trostfrauen in den Bundestag ein

Dass die Annäherung zwischen Nordkorea und den USA und vor allem die „Zugeständnisse“ Pjöngjangs (ich glaube ich habe das noch nie so explizit geschrieben, aber was man bei diesen „Zugeständnissen“ beachten muss, ist die Tatsache, dass man quasi von einer auf die andere Minute davon zurücktreten kann und dass man in Pjöngjang zu sowas sehrwohl in der Lage ist, hat man früher ja schon desöfteren bewiesen) international ziemlich wichtig genommen werden (obwohl meiner Meinung nach eigentlich die Annäherung das Wichtige ist), dürfte euch ja schon aufgefallen sein. Z.B. wenn ihr an dem Tag als die Einigung verkündet wurde, die Hauptnachrichten geguckt habt. Und wenn irgendwas wichtig ist, lassen es sich die Vertreter der politischen Klasse ja selten nehmen, eine Meinung dazu zu haben und natürlich auch zu äußern. Dementsprechend gab es von einigen deutschen Parteien und vom Auswärtigen Amt Äußerungen zu der Vereinbarung.

„Ausfälle“

Es ist durchaus interessant zu schauen, wer dazu was zu sagen hat und wer sich jeglicher Äußerung enthält. Zu letzterer Gruppe gehört die CDU/CSU Fraktion im Bundestag, von der es erstaunlicherweise keine offizielle Stellungnahme bspw. in Form einer Pressemitteilung zum Thema gibt. Damit ist die diese Fraktion neben der der Linken die einzige im Bundestag vertretene, die nichts dazu zu sagen hat.

Die Linke

Bei der Linken kann man das ja noch irgendwie nachvollziehen. Bei den latenten Identitätsproblemen der Partei und der Aufmerksamkeit, mit der die deutsche Öffentlichkeit Äußerungen der Partei zu und über Linke, bzw. Linksaußen Parteien und Regierungen in aller Welt beobachtet, hat man dort diese Klippe vermutlich einfach umschifft, um Kritik von außen und Streit im Inneren zu vermeiden.

CDU/CSU

Anders bei der CDU. Die Partei verantwortet immerhin in erheblichem Maße die deutsche Außenpolitik und sollte zu entscheidenden internationalen Entwicklungen etwas zu sagen haben. Aber vielleicht hat es ja auch was mit dem außenpolitische Sprecher der Partei zu tun, der diese ehrenwerte Position vermutlich bekommen hat, um ihn innenpolitisch etwas zu entschärfen bzw. ruhigzustellen (ich kann bei dem einfach nicht neutral sein, der ist für mich eine der herausragenden Reizfiguren in der deutschen Politik) und dem das vielleicht nicht aufgefallen ist, dass da was wichtiges passiert. Oder es ist der CDU/CSU einfach egal, weil es auf absehbare Zeit ohnehin eher unwahrscheinlich ist, dass das Außenamt unter deren Verantwortung kommt. Soviel zu den Ausfällen.

Verlautbarungen

FDP

Der kleine Partner auf der Regierungsbank, die FDP, hatte dagegen durchaus etwas zu dem Thema zu sagen. Hier werden in einer Pressemitteilung des Asienexperten der Partei, Bijan Djir-Sarai, die Zugeständnisse Nordkoreas, wobei nur auf die Aussetzung des Uranprogramms und die Überwachung durch die IAEO, nicht aber auf das Moratorium bei Nuklear- und Raketentests Bezug genommen wird, als „positives Signal“ gelobt und es wird von „hoher Kooperations-Bereitschaft“ gesprochen. Ansonsten wird dies mit dem (vor allem nuklearen) Abrüstungsschwerpunkt der FDP verknüpft und es wird auf die Vorbildfunktion hinsichtlich des Iran hingewiesen. Dabei ist auch anzumerken, dass dem FDP-Vertreter aufgefallen war, dass nur das Atomprogramm in Yongbyon Teil der Vereinbarung ist.

SPD

Die AG Außenpolitik der SPD „begrüßt“ dagegen nur die Zugeständnisse Nordkoreas, was das ganze weniger euphorisch klingen lässt als bei der FDP. Dann holt man hier die KEDO (die Organisation, die die im Genfer Rahmenabkommen getroffenen Vereinbarungen umsetzen sollte, mittlerweile aber weitgehend abgewickelt ist) aus der Mottenkiste und klagt, dass diese „leichtfertig aufgegeben wurde“. Warum man sie aufgab und wer dafür verantwortlich war, darüber schweigt man allerdings. Naja, wenn sie meinen… Auch bei der SPD wird der Bezug zum Konflikt mit dem Iran hergestellt und die Annäherung wird als mögliches Vorbild beschrieben. Schließlich fordert die SPD von der Bundesregierung:

sich in diesem Prozess aktiv und konstruktiv zu engagieren, sich an dem Nahrungsmittellieferungen zu beteiligen und dadurch Nordkorea in seiner gegenwärtigen Haltung zu bestärken.

Hm, ob die gegenwärtige Haltung wirklich so bestärkenswert ist, weiß ich allerdings nicht, denn das Handeln des Regimes gibt glaube ich wenig Auskunft über dessen „Haltung“…

Die Grünen

Nachdem sie die Zugeständnisse Nordkoreas „begrüßt“ haben, stellen auch Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik, für die Grünen Forderungen. Und das gleich an die deutsche und die nordkoreanische Regierung. Von Nordkoreas Führung fordert man, zum Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren und die Zusammenarbeit mit der IAEO wieder aufzunehmen. Ansonsten sei Kim Jong Uns Glaubwürdigkeit in Gefahr (das würde ihn sicherlich sehr treffen. Denn wenn die nordkoreanische Führung auf eine Sache gesteigerten Wert legt, dann ist es Glaubwürdigkeit…(HaHa)). Auch gegenüber der Bundesregierung fordert man so einiges:

Trotzdem sollte die Bundesregierung ihre Isolationspolitik gegenüber dem Land überdenken und Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere in den Bereichen der humanitären und kulturellen Zusammenarbeit, anbieten.

Deutliche Worte jedenfalls: „Isolationspolitik“. Auch wenn die Hinweise hinsichtlich der humanitären und kulturellen Zusammenarbeit zumindest Stückweit ins Leere gehen, denn da passiert ja durchaus einiges. Aber natürlich ginge da noch etwas mehr.

Das Auswärtige Amt

Auch das Auswärtige Amt äußerte sich kurz äußerte sich (sehr) vorsichtig positiv und sieht in der Vereinbarung:

erste Anzeichen einer hoffnungsvollen Bewegung.

Das sei positiv für die Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel und das internationale Nichtverbreitungsregime, wenn sich diese Anzeichen erhärteten. Daher fordert das Außenamt die Führung in Pjöngjang auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Hier fällt einerseits auf, dass das Außenamt keine deutsche oder europäische Rolle im künftigen Prozess zu sehen scheint (oder es zumindest nicht sagt, was ich schade finde) andererseits konstruiert das Außenministerium keine Verbindung zur Iranfrage, was ich klug finde.

Nordkorea als Vorbild für den Iran. Eine gute Idee?

Denn mal ganz ehrlich, kann wirklich jemand ernsthaft wünschen, dass sich die Führung im Iran den nordkoreanischen Fall zum Vorbild nimmt? Meiner Meinung nach nicht. Denn das würde heißen, dass die Mullahs (oder wer im Machtkampf in Teheran auch immer die Oberhand erlangt) sich mit Hilfe angedeuteter oder angetäuschter Verhandlungsbereitschaft so lange vor einem Eingreifen anderer Staaten schützen würde, bis die Atombombe fertig wäre. Danach könnte man dann aus einer ganz anderen Position verhandeln. Naja und das wünschen sich vermutlich die Wenigsten…

Rot und Grün: Von der Oppositionsbank lässt sich gut reden…

Auch würde es mich doch sehr interessieren, ob die Forderungen die Rot und Grün jetzt stellen auch umgesetzt würden, wenn die beiden Parteien tatsächlich in der Regierungsverantwortung wären. Die Chancen stehen ja nicht schlecht, dass sie sich da nächstes Jahr beweisen können. Dann kann der vermutlich Grüne Außenminister die „Isolationspolitik“ beenden, eine aktivere Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen und den Lesesaal des Goethe Instituts in Pjöngjang wieder eröffnen (wenn die SPD davon zu überzeugen ist, denn vermutlich fehlte der Hinweis auf kulturelle Kooperation in deren Mitteilung nicht ohne Grund.

Mehr aus dem Bundestag: SPD-Initiative zum Thema „Trostfrauen“

Ach und wenn ich schonmal bei Bundestag und Koreanischer Halbinsel bin, möchte ich auch noch auf eine interessante Initiative der SPD-Fraktion hinweisen. Die hat sich nämlich das Thema der Trostfrauen zu Eigen gemacht. Als Trostfrauen werden Frauen und Mädchen bezeichnet, die der Zeit des Zweiten Weltkriegs in Ländern unter japanischer Besatzung vom Militär in die Prostitution gezwungen wurden. Besonders Korea war davon schwer betroffen und es wird von bis zu 200.000 Fällen gesprochen. Das Thema wurde von japanischer Seite bis heute nicht wirklich aufgearbeitet, es gibt keine offizielle Entschuldigung der japanischen Regierung und es wurden keine Wiedergutmachungen geleistet (mehr Infos dazu findet ihr auf der Seite des Korea-Verbands, der hinsichtlich dieses Themas sehr aktiv ist). Diese Frage stellt bis heute einen latenten Konfliktpunkt zwischen den Koreas und Japan dar.

In einem Antrag fordert nun die SPD-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, sich des Themas anzunehmen und Druck auf die japanische Regierung zu machen, endlich zur Aufarbeitung dieses dunklen Flecks in der japanischen Geschichte beizutragen. Dazu soll die Bundesregierung vor allem über verschiedene Gremien der Vereinten Nationen Druck machen, aber auch bilateral auf Japan einwirken. Der Antrag ist geschrieben, aber bis darüber abgestimmt wird, wird wohl noch etwas Zeit vergehen. Ich bin gespannt, ob die SPD andere Befürworter gewinnen kann und wie die Regierung stimmt. Da werden ja auch immer Fragen wie die bilateralen Beziehungen zu Japan tangiert und da man in Japan immer sehr sensibel ist, was die eigene Geschichte angeht, kann ich mir vorstellen, dass man bei den Regierungsparteien (die ja in einer anderen Verantwortung stehen als die Opposition) eher vorsichtig mit dem Antrag umgeht.

Deutsche Parlamentarier besuchten Nordkorea: Was sie gemacht und besprochen haben

Update (09.06.2010): Eben habe ich ein Interview mit Herrn Kelber auf dem interview blog gesehen. Dort beschreibt er kurz seine Eindrücke von der Reise und dem Besuch bei Nosotek und gibt eine Einschätztung der wirtschaftlichen Chancen Nordkoreas ab.

Update (04.06.2010): Wie ich gerade gelesen habe, wird Dr. Werner Kamppeter von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der in seiner Funktion als Leiter des Büros der Stiftung in Seoul an der SPD-Delegationsreise nach Nordkorea teilnahm am 08.06.2010 im Rahmen des wöchentlichen Forschungskolloquiums des Instituts für Koreastudien an der FU Berlin einen Vortrag mit dem Titel „Insight North Korea“ halten. Dürfte interessant werden…

Ursprünglicher Beitrag (03.06.2010): Lange-lange habe ich nichts mehr über Kontakte zwischen der BRD und Nordkorea berichtet (zuletzt anlässlich der Reise Wolfgang Hubers nach Nordkorea und der Wahlen in der Bundesrepublik. Das ist also echt schon ganzschön lange her (da wird man ja fast sentimental, wenn man an die Anfangszeiten des Blogs zurückdenkt…)), was aber weniger mit Desinteresse meinerseits, sondern vielmehr mit den nur sporadisch vorhandenen Kontakten deutscher Amtsträger mit Nordkorea zu tun hat. Daher bin ich froh, mal wieder was zu diesem Thema schreiben zu können. Gleich zweimal besuchten deutsche Parlamentarier in den vergangenen Wochen und Monaten Kims Reich und sprachen mit nordkoreanischen Offiziellen über Themen, die von einer Wiedereröffnung des Lesesaals des Goethe Instituts in Pjöngjang über eine mögliche Ausstellung koreanischer Kulturgüter in Deutschland bis zum Untergang der Cheonan und den Folgen dieses Zwischenfalls reichten.

Gauweiler und Leibrecht: Kulturelles und humanitäres

Mitte April waren der streitbare CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und sein FDP Kollege Harald Leibrecht auf Einladung der Partei der Arbeit Koreas für drei Tage in Pjöngjang um eine mögliche Verbesserung der Beziehungen der Länder durch Kultur- und Wissensaustausch zu diskutieren, aber auch über die Zukunft des Lesesaals des Goethe Instituts in Pjöngjang zu sprechen (Liest man hier zwischen den Zeilen der Aussagen Gauweilers, scheinen einige Bundestagsabgeordnete nicht glücklich mit der Entscheidung des Außenministeriums gewesen zu sein, den Lesesaal zu schließen). Weiterhin wurde die Möglichkeit diskutiert in Deutschland eine Ausstellung koreanischer Kulturgüter durchzuführen, die sich im Besitz Nordkoreas befinden (Ohje, wenn man sich erinnert, was die Bilderausstellung „Blumen für Kim Il Sung“ in Österreich für Wellen geschlagen hat, kann ich mir schon jetzt die schrecklich dummen Überschriften der Deutschen liebsten Blatts vorstellen, sollte das konkreter werden). Auf kultureller Ebene wurde außerdem die Möglichkeit deutscher Mithilfe beim Wiederaufbau der alten Kaiserstadt Kaesong erörtert. Daneben thematisierte man das Schicksal von Kindern nordkoreanischer Väter und deutscher Mütter, die seit der deutschen Wiedervereinigung keinen Kontakt mehr zu ihren Vätern hatten und es wurde eine Liste mit den Namen betroffener übergeben. Darüber hinaus informierten sich Gauweiler und Leibrecht über Möglichkeiten von Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea. (Ein wirklich hörenswertes Interview mit der Deutschen Welle zu seiner Reise gibts hier.)

Allgemein verweist er auf die Bedeutung und den Wert von Kontakten und Zusammenarbeit im Kontrast zu einer Politik der Blockade und Sanktionen:

Es ist viel naiver zu glauben, dass man einen missliebigen Staat durch Aktionen wie Aushungern und Boykotte zur Einsicht bewegen kann. Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht nur Opfer unserer eigenen Propaganda werden. Einmal hier herfahren und sehen ist besser als tausend mal etwas hören.

Dementsprechend ist Gauweilers Bild von Nordkorea auch recht differenziert. Während er natürlich jede Menge kritikwürdige Punkte findet, ist in seiner Darstellung nicht alles Schatten. Er habe in Pjöngjang „nicht die Elendsgestalten gesehen, die man in anderen asiatischen Metropolen immer antreffe.“ Außerdem hat sich über den Staus der Christen in Nordkorea informiert und ein Gotteshaus in Pjöngjang besucht. Zwar verweist er darauf, dass die offiziellen religiösen Organisationen regimetreu seien, gleichzeitig müsse aber auch bedacht werden, dass Kirchen von der Größe derer in Pjöngjang beispielsweise im verbündeten Saudi Arabien nicht vorstellbar seien. Zwar habe die nordkoreanische Gesellschaft einen ganz anderen Violinschlüssel als beispielsweise die Deutsche, nichtsdestotrotz seien Kooperationen und Besuche wie seiner wichtig, um auch Wandel in der großen Politik zu ermöglichen. Ob man ihm in Pjöngjang allerdings wirklich seine direkte Art verziehen hat, weil er aus Bayern kommt, finde ich dann doch fraglich (ich glaube mit direkter Art kommen die in Pjöngjang generell eher schlecht klar. Selbst wenn man aus Bayern kommt)…

SPD Delegation: Spannende Reise in spannender Zeit

Die zweite offizielle Besuchergruppe aus Deutschland die jüngst Nordkorea besuchte wurde angeführt von dem SPD Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug (der, wenn ich mich richtig erinnere, Nordkorea nicht zum ersten Mal besucht). Außerdem mit von der Partie waren sein Kollege Ulrich Kelber und die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, sowie zwei Journalisten, zwei Vertreter der Friedrich Ebert Stiftung und ein Professor der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Das Programm dieser Delegationsreise war ungleich umfangreicher aber schließlich waren die Parlamentarier auch fast eine Woche in Nordkorea (Vom 25. – 29. Mai). Also auch noch in einer recht spannenden Zeit, weshalb die Gruppe auch entgegen der Warnungen/Wünsche des Auswärtigen Amtes nach Nordkorea reiste. Auf der Homepage Kelbers gibt es einen recht umfassenden Reisebericht, der das Spektrum der Aktivitäten, das von Gesprächen über den Cheonan Unterang, über die Besichtigung von Fabriken bis zur Thematisierung des Schicksals von Kindern nordkoreanischer Väter und deutscher Mütter, die seit der deutschen Wiedervereinigung keinen Kontakt mehr zu ihren Vätern hatten. Hier wurde eine Liste mit den Namen betroffener übergeben (Hab ich gerade ein déjà-vu? Kommt mir ganz so vor, aber doppelt gemoppelt hält besser) reicht, beschreibt. Leider steht in dem Bericht hauptsächlich was man gemacht hat und wen man getroffen hat, nicht aber, wie man das gesehen selbst bewertet, oder worüber man konkret gesprochen hat, schade. Trotzdem ein interessantes und Lesenswertes Dokument. Teilweise scheinen die besichtigten Industrieanlagen recht modern gewesen zu sein und auch im landwirtschaftlichen Bereich scheinen die Bemühungen die Situation zu verbessern offensichtlich zu sein. Scheinbar hat auch der Straßenverkehr in Pjöngjang etwas zugenommen. In einem Interview verweist Johannes Pflug ähnlich wie Gauweiler darauf, wie wichtig es sei, bestehende Kontakte aufrechtzuerhalten. Journalistisch aufbereitet gibt es das Ganze in diesem schönen Artikel von Jutta Lietsch nachzulesen. Sie hatte unter anderem (by chance) die Gelegenheit an der Pressekonferenz teilzunehmen, in der die NDC am vergangenen Freitag ihre Position zum Untergang der Cheonan verkündete (was für einen Journalisten eigentlich ein ziemlicher Glücksfall ist, denke ich, von ihr aber wenig ausgeschlachtet wurde).

Aber warum erzählen sie nicht mehr?

Naja, wenigstens gibt es nochmal was zu berichten über die deutsch-nordkoreanischen Beziehungen, allerdings finde ich es immer schade, dass so weniges von den Informationen, die die Leute auf ihrer Reise gesammelt hat an die deutsche Öffentlichkeit kommt. Aber wahrscheinlich wollen Viele auch gar keinen differenzierten Berichte über die Situation in Nordkorea hören, sondern werden lieber von stupiden BILD-Schlagzeilen in ihrem schön festgefügten Weltbild vom irren Diktator bestärkt.