Yu Woo-ik besuchte Deutschland — Über einen löblichen Dialog und politische Doppelmoral


Fast wäre mir ganz durchgegangen, dass in den vergangenen Tagen Südkoreas Vereinigungsminister Yu Woo-ik in Deutschland zu Gast war. Er kam auf Einladung von Innenminister Hans-Peter Friedrich u.a. um den deutsch-südkoreanischen Austausch über die deutschen Erfahrungen bei der Wiedervereinigung fortzusetzen.

Gespräche

Dementsprechend traf er sich auch mit Friedrich. Außerdem gab es ein Zusammentreffen mit Hartmut Koschyk und Stefan Müller. Letzterer steht der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag vor, Koschyk ist ein ausgewiesener Kenner und seit Jahren sehr aktiv hinsichtlich Korea und beispielsweise Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft. Mit diesen beiden Experten ging Yu vermutlich thematisch etwas mehr in die Tiefe und sprach z.B. über seine Idee eines Wiedervereinigungsfonds (was ich nach wie vor grundsätzlich gut finde. Jedoch sieht das alles so ein bisschen nach Luftbuchungen etc. aus, irgendwie passiert da wenig). Auch die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge wurde thematisiert:

Im Hinblick auf die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in der VR China machten beide CSU-Politiker deutlich, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament sich in dieser Frage auch gegenüber China engagieren werde, wenn dies von Südkorea gewünscht sei.

Doppelmoral

Wenn ihr das Zitat aufmerksam gelesen habt, dann wisst ihr vielleicht, weshalb ich das Zitat hier untergebracht habe. Der zum Schluss angehängte Halbsatz „wenn dies von Südkorea gewünscht sei“ sagt nämlich recht deutlich, worum es bei der internationalen Empörung aktuell geht. Nicht um individuelles Leid und Wohl und auch nicht wirklich um humanitäre Prinzipien geht, sondern nur oder vielmehr vorrangig um die Entfaltung politischen Drucks. Denn dieses Anhängsel zeigt ja, dass dieses Engagement unter gewissen Umständen auch nicht gewünscht sein könnte. Das ist natürlich kein großes Geheimnis, dass die Flüchtlinge einerseits ein sehr sensibles Thema sind und andererseits schon seit Jahren Mittel politischen Taktierens waren. Jedoch finde ich die Doppelmoral die dahinter steht nur schwer erträglich, denn hehre Prinzipien vertragen es eben nicht so gut, wenn sie nur bei Bedarf aus der Schublade geholt und ansonsten wieder eingemottet werden.

Ich verstehe, dass es politische Sensibilität gegenüber Südkorea erfordert, in gewissem Maße auf die Bedürfnisse Seouls zu reagieren, aber ich hoffe, dass Koschyk und Müller in dem Gespräch wenigstens ihre Meinung gesagt haben und dass die nicht in die Richtung „Es ist gut, Flüchtlinge als Verhandlungsmasse zu benutzen“ ging. Naja, aber es ist eben eine Binse, dass zwischen Moral und Politik öfter mal Spannungsverhältnisse bestehen.

Flexible Politik gegenüber Nordkorea?

Neben den Gesprächen mit Politikern hatte Yu auch noch weitere Termine. Einmal besuchte er seine Alma Mater, die Uni Kiel. Es bestehen also enge Verbindungen zwischen ihm und Deutschland und das ist ja auch nicht schlecht für eine Vereinigungsminister, denn wenn der Geograph hier seine Doktorarbeit geschrieben hat, dann hat er sich sicherlich auch etwas näher mit der deutschen Geschichte und den deutschen Geschicken befasst und konnte bestimmt einiges für seine jetzige Position mitnehmen.Darüber hinaus sprach er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vor und mit deutschen Experten um Lothar de Maizière, der als Chefwiedervereinigungsberater Deutschlands in dem jüngst angestoßenen Dialog mit Südkorea zu dieser Frage fungiert. Eine gute Sache. Nur den Ankündigungstext der DGAP zur Veranstaltung fand ich etwas irritierend:

Südkorea hat den festen Willen, die Vereinigung mit Nordkorea voranzutreiben. Dazu hat sie einen flexiblen Politikansatz gewählt, der nicht darauf abzielt, das nordkoreanische System zu zerstören. Seoul ist vielmehr der Überzeugung, dass der Weg zur friedlichen Einheit über eine harmonische Koexistenz und gemeinsamen Wohlstand führt.

Flexibel? Flexibel wie ein Stahlträger würde ich mal sagen.

Mag sein, dass man in Seoul den Weg zur friedlichen Einheit in harmonischer Koexistenz sieht. Dann hat man nur sehr wenig für eine friedliche Einheit getan. Naja, ich hoffe mal, die Experten glauben nicht den Schmarren, den man da bei der DGAP lesen kann, aber vielleicht war es ja auch nur Höflichkeit gegenüber dem Gast.

Nach wie vor halte ich den deutsch-südkoreanischen Dialog über die Erfahrungen einer Wiedervereinigung für ein gute Sache und hoffe, dass dieser in Zukunft weiter institutionalisiert und vertieft wird, denn warum sollen die Fehler die in Deutschland gemacht wurden in Korea nochmal wiederholt werden…

Noch mehr Doppelmoral (aber off-topic)

P.S. Ich habe oben ja ein bisschen über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Moral lamentiert. Dazu gab es gestern noch eine weitere sehr schöne Meldung. In den USA hat nämlich ein Militär das gesagt, was die politischen Vertreter der USA seit Monaten beharrlich verneint haben, obwohl es eigentlich jeder besser wusste. Admiral Robert Willard, der Kommandant der Pazifikflotte sagte gestern in einem Hearing vor dem Militärausschuss des Senats, frei heraus, dass die USA die Gewährung von Nahrungsmittelhilfen an politische Bedingungen binden würden. Um genau dies zu verneinen, haben sich die Vertreter des Außenamts seit Monaten gewunden wie Aale. Übrigens sind die gestellten Bedingungen ziemlich deckungsgleich mit dem, was die USA für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche fordern.

Eigentlich bin ich ja kein Fan von Militärleuten, aber sie haben einen klaren Vorzug. Es sind keine Diplomaten oder Politiker. Sie sagen einfach was sie denken. Ob man im US-State-Department auch die Ehrlichkeit Willards ebenfalls zu schätzen weiß, ist dagegen zu bezweifeln. Ich bin mal gespannt, ob man dort jetzt die Sprachreglungen ändern wird, es ist ja eh raus. Auch gespannt bin ich, ob die nordkoreanischen Medien die Aussagen Willards aufgreifen werden. Das könnte als Indikator dafür dienen, wie nah sich beide Seiten bei ihren jüngsten Gesprächen gekommen sind und wie ernst es Pjöngjang mit dem Wunsch nach Annäherung ist.

Nordkoreanische Parlamentarier wollen Deutschland besuchen — Nordkorea sucht den Kontakt


Eben habe ich auf KBS gelesen, dass Anfang November eine Delegation von sechs nordkoreanischen Parlamentariern Deutschland besuchen soll. Dem Bericht zufolge soll die Reise auf Einladung des CSU-Parlamentariers und Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe Stefan Müller stattfinden, der im April mit der deutschen Fußball Delegation in Pjöngjang war (Ups, das hatte ich wohl falsch erinnert…Danke für den Hinweis) im Mai in Pjöngjang war und dort wohl auch die Einladung ausgesprochen hat. Die sechsköpfige nordkoreanische Delegation soll vom 6. bis zum 8. November angeführt von Rhee Jong-hyuk nach Deutschland kommen und neben einem Besuch im Bundestag sollen auch eine Besichtigung bei Thyssen-Krupp und in einer Getreidefabrik (was auch immer das Genau ist, vielleicht eine Mühle?) auf dem Programm stehen.

Rhee Jong-hyuk

Rhee, der Vizepräsident des nordkoreanischen Ausschusses für Frieden in Asien und Pazifik der Arbeiterpartei ist, hatte erst vor ein paar Tagen in den USA von sich reden gemacht, als er im Rahmen eines akademischen Forums unter anderem anmerkte:

Contact and exchange between North and South Korea, which had been brisk since the issuance of the North-South Joint Declaration, have been fully suspended and a grim condition is being created under which a war will break out.

[Die Kontakte und der Austausch zwischen Nord- und Südkorea, die seit der Nord-Süd Joint Declaration [von 2001] lebhaft waren, sind vollständig zum Erliegen gekommen und es wurden düstere Umstände erzeugt, durch die ein Krieg ausbrechen wird.]

wie man die Aussage genau interpretiert, das liegt natürlich beim Leser, aber von vielen Medien wurde es als Kriegsdrohung gewertet. Ganz so hoch würde ich das aber nicht hängen. Aber scheinbar ist er einer derjenigen, die gerne vom Regime zu nicht ganz unwichtigen, wenn auch hauptsächlich symbolischen Außenterminen (denn so oft Reisen nordkoreanische Offizielle nicht zu Track-II-Gesprächen in die USA) geschickt werden.

Prinzipientreue nicht hinderlich

Die Nordkoreaner scheinen auch Stefan Müller die Prinzipientreue einiger seiner Delegationsmitglieder nicht nachzutragen, aus der er sich bei ihrem Pjöngjangbesuch immerhin geweigert hatten, die Gebeine von Kim Il Sung zu bestaunen. S.o. hatte da was durcheinander gebracht…

Symbolisch wichtig

Erwarten sollte man von dem Besuch allerdings nicht viel, denn die Delegation wird wohl eher aus symbolischen und repräsentativen Gründen nach Deutschland kommen. Aber immerhin zeigt Nordkorea den Willen zur Interaktion (vielleicht auch geboren aus dem Willen, Nahrungsmittelspenden für die (mehr oder weniger) notleidende Bevölkerung zu sammeln), nicht nur durch diesen Besuch.

Interesse an Interaktion

Erst vor ein paar Wochen war eine nordkoreanische Handelsdelegation in Deutschland zu Gast, die unter anderem an einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnahm, das sicherlich gerade mit dem Wirtschaftsfokus in der aktuell relativ bewegten Zeit dort, spannend und erhellend war (ich hoffe ja, dass es einen Bericht dazu geben wird. Hier ist jedenfalls schonmal der Bericht des Referenten der Stiftung für Nordostasien, der u.a. zur Vorbereitung des Symposiums Mitte des Jahres ein paar Tage nach Pjöngjang gereist war. Ist durchaus  lesenswert). Daneben ist natürlich noch auf die Kulturarbeit zu verweisen, die von einer nordkoreanischen Filmdelegation im Rahmen einer durchaus beachtlichen Filmwoche in drei Städten (ich glaube die Filmschaffenden waren nur in zweien) geleistet wurde.

Persönliche Kontakte sind wichtig beim Bohren dicker Bretter

Man will jedenfalls bestehende Kontakte nach Deutschland nicht abreißen lassen bzw. neue knüpfen. Deutsche Parlamentarier, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Gruppen sollten diese Position weiter ausbauen, denn oft sind persönliches Kennen und Verstehen ein unersetzliches Kapital, wenn es daran geht auch dickere Bretter zu bohren. Denn so kommt Deutschland in die gute Situation auf Kontakte zurückgreifen zu können, wenn es einmal gilt, in dieser oder jener Frage vermittelnd einzugreifen.

Deutsch-Nordkoreanische Woche. Wulff trifft Botschafter, Parlamentarier besucht Pjöngjang


Ich habe zwar nicht so viel Zeit, aber kurz möchte ich dann doch darauf hinweisen, wenn sich unser Staatsoberhaupt zu den Nordkoreanisch-Deutschen Beziehungen äußert. KCNA berichtet (irgendwo in den heutigen Artikeln mitte bis unten), Christian Wulff habe am 29. April im Rahmen des Abschiedsbesuches (farewell call) Hong Chang-ils, des nordkoreanischen Botschafters in Deutschland (aber wie es schein nicht mehr lange), die positive Entwicklung der Beziehungen beider Länder gelobt. KCNA zitiert ihn mit den Worten:

The development of the relations between Germany and the DPRK is in full line with the wellbeing of the two peoples. I wish the Korean people many successes in their efforts to improve the standard of people’s living and building a thriving nation.

Leider kann ich das nicht aus einer anderen Quelle verifizieren, da weder auf der Seite seines Amts, noch in unserer Presse etwas dazu zu finden war. Naja, ist ja auch nicht so überwichtig, aber böswillig könnte man auch interpretieren, dass öftermal nur das berichtet wird, dass zur Weltsicht unserer Medienvertreter passt. Oder glaubt ihr, dass ein Besuch bei Claudia Roth oder einem Vertreters der Linken in ähnlicher medialer Stille verhallt wäre (obwohl ungleich unwichtiger). Aber naja, der Bundespräsident muss unser Land eben auch gegenüber unangenehmeren Staaten repräsentieren. Gerne hätte ich allerdings gewusst, ob das unverständliche Gerede von den „two peoples“ tatsächlich von Wulff kam, oder ein Übersetzungsfehler ist (ich vermute mal letzteres).

Außerdem habe Wulff die sich ständig verbessernden Beziehungen seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Austausch im Sport- und dem kulturellen Bereich gelobt. Die Stabilität der Koreanischen Halbinsel sei sehr wichtig für den Weltfrieden und Konflikte müssten gemeinsam von Süd- und Nordkorea auf dem Weg von Gesprächen und Verhandlungen entschärft werden.

Naja und weil in Nordkorea heuer wohl deutsch Woche ist, hat sich auch Stefan Müller, der Chef der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe gestern klammheimlich nach Nordkorea geschlichen (habe ich gerade bei KCNA gesehen). Auch das wurde nicht eben an die große Glocke gehängt (eigentlich habe ich da garnichts läuten hören), was nicht extrem verwunderlich ist, denn wie gesagt, passt eben nicht so gut in oftmals gepflegte einfache Weltsichten, wenn ein junger CSUler in so ein böses Land fährt. Nett finde ich allerdings das etwas unkonventionelle Dress des sympathischen jungen Mannes (ich meine beides durchaus ernst). Trainingsjacke auf Anzughose beim Staatsbesuch (kanns mal wieder nicht direkt verlinken, aber wenn Ihr „Stefan Müller“ in der Suchmaske der KCNA-Seite sucht, findet Ihr es)…den Mutigen gehört die Welt! Allerdings scheint Müller bei den Gespräche, die er heute zusammen mit dem deutschen Botschafter mit nordkoreanischen „officials concerned“ führte, nicht unkritisch gegenüber den Nordkoreanern gewesen zu sein. Die Formulierung:

At the talks both sides exchanged views on the matter of further developing the relations between the two groups and issues of mutual concern.

klingt doch sehr nach einer Standardphrase von wegen, „ja wir haben gesprochen und jeder hat das Vorgebracht was ihm wichtig war. Wir wollten Hilfen und er die Einhaltung der Menschenrechte etc., mehr war aber nicht.“ Noch nichtmal haben sie über die Beziehungen zwischen den Ländern, sondern nur die der Parlamentariergruppen gesprochen.

Nichtsdestotrotz ist das in diesem Jahr immerhin schon der dritte Besuch eines oder mehrerer deutscher Parlamentarier in Nordkorea. Das finde ich gut. Denn so werden kleine Netze persönlicher Beziehungen geflochten, die später nochmal wichtig sein können. Außerdem hat man Zugang zu Informationen aus erster Hand, die, wenn auch eine gewisse Analyse notwendig sein dürfte, doch äußerst wertvoll bei Lagebewertungen und damit Strategieentwicklung sein können. Wenn man sich dazu, so wie die USA, auf seine Geheimdienste und die Infohappen die Südkorea und andere (vermutlich selten ohne eigene Interessen) vom Teller fallen lassen, stützen muss, kann dabei ja nichts vernünftiges rauskommen. Wie immer hoffe ich, dass nochmal etwas über Müllers Reise in den deutschen Medien publiziert wird, wenn er dann zuhause ist.

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