Genf: Gespräche zwischen den USA und Nordkorea — Gute Rahmenbedingungen


Heute beginnt in Genf eine neue Runde der Gespräche zwischen den USA und Nordkorea über eine mögliche Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel. Stephen Bosworth wird dabei zum letzten Mal als Sondergesandter der USA für Nordkorea die US-Delegation anführen. Teil seiner Delegation sind außerdem sein Nachfolger Glyn Davies und Cliffort Hart, der neue Chefunterhändler der USA bei den Sechs-Parteien-Gesprächen. Die nordkoreanische Delegation wird geführt von Vizeaußenminister Kim Kye-gwan, dem Chefstrategen in Verhandlungen zur Nuklearfrage (bis zu seinem Aufstieg im nordkoreanischen Außenministerium fungierte er als Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechsergesprächen). Vermutlich auch mit dabei ist sein Nachfolger am Sechsertisch, Ri Yong-ho (zu Unterscheiden vom gleichnamigen Generalstabschef), der sein potentielles Gegenüber aus den USA bestimmt gerne kennenlernen möchte.

Kim Jong Il: „Wollen Sechsergespräche“

Im Vorfeld des Treffens, das heute und morgen hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, gab es einige Zeichen, dass Nordkorea diesem große Bedeutung beimisst und sich eine Wiederaufnahme der Sechsergespräche wünscht. So war am vergangenen Donnerstag bei KCNA eine Verlautbarung Kim Jong Ils zu lesen (es ist relativ selten, dass sich Kim in den Medien zu außenpolitischen Themen äußert) in dem er unter anderem den Willen Nordkoreas zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen (wobei diese entscheidende „Klausel“ nicht als Angebot, sondern als Forderung an die USA und Südkorea zu verstehen ist, nichts von Nordkorea zu verlangen, bevor die Gespräche anfangen können) unterstrich:

To bring the process for the denuclearization of the peninsula back to its track, it is necessary to pay primary attention to building trust between the DPRK and the U.S., parties directly responsible for the nuclear issue, and resume the six-party talks without preconditions at an early date.

Consistent is the stand of the DPRK to attain the goal of denuclearizing the peninsula through the six-party talks.

[Um den Prozess der Denuklearisierung er Halbinsel voranzubringen ist es notwendig, der Vertrauensbildung zwischen den USA und Nordkorea eine vorrangige Bedeutung beizumessen, da diese Parteien direkt für die Nuklearfrage verantwortlich sind. Außerdem ist es wichtig, die Sechs-Parteien-Gespräche so früh wie möglich ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Weiterhin ist es die Position Nordkoreas, das Ziel der Denuklearisierung der Halbinsel durch die Sechs-Parteien-Gespräche zu erreichen.]

Diese Aussage Kims belegt zwei Dinge. Einerseits scheint man der Wiederaufnahme der Gespräche einige Bedeutung beizumessen, sonst hätte es die Aussage nicht durch ihn persönlich gegeben. Andererseits schein Pjöngjang mit einer unveränderten Verhandlungsposition in die Genfer Verhandlungen zu gehen. Man will die Forderung der USA und Südkoreas, erstmal Taten sprechen zu lassen und dadurch Ernsthaftigkeit zu beweisen, nicht erfüllen. Natürlich kann es sein, dass Kim Kye-gwan Handlungsspielraum bekommt, aber anfangen wird er den Handel mit genau dieser Position.

Nordkoreanische Gesten bei „weichen“ Themen

Vielleicht um — trotz der unveränderten Haltung im Kern der Sache — guten Willen zu beweisen, lassen sich in anderen Feldern jüngst Gesten der Annäherung durch Nordkorea erkennen. So einigte man sich in der letzten Woche mit den USA auf eine Fortsetzung der Suche nach gefallenen US-Soldaten des Koreakriegs auf nordkoreanischem Territorium. Die Arbeiten waren 2005 ausgesetzt worden. Von 1996 bis 2005 waren die Überreste von 225 Vermissten geborgen worden. Es wird vermutet, dass noch die Gebeine von 5.500 US-Soldaten in Nordkorea liegen. Die Einigung kann man für Barack Obama als nicht unbedeutenden symbolischen Erfolg werten. Auch wenn man auf den ersten Blick denken sollte, dass es für Pjöngjang keinen großen Schritt bedeute, mit Amerikanern zusammen nach den Überresten gefallener zu suchen, so muss man doch bedenken, dass in diesem Land hinter den meisten Ecken ein Staatsgeheimnis lauert (oder etwas das so behandelt wird). Daher ist es von nordkoreanischer Seite durchaus eine Geste.

Auch gegenüber Südkorea zeigte man eine gewisse Bereitschaft zur Annäherung in „weichen“ Bereichen. So werden auf Anfrage Nordkoreas in dieser Woche Gespräche über die Fortsetzung der gemeinsamen Ausgrabung eines historischen Königspalastes in Kaesong stattfinden. Die Suche nach dem gemeinsamen kulturellen Erbe ist von ihrer Symbolik her natürlich nicht zu unterschätzen. Allerdings ist hier zu vermerken, dass es nicht nur einen Schritt Nordkoreas bedeutete (die Anfrage zu stellen), sondern auch von Seiten Südkoreas eine Änderung der Haltung darstellt. Denn Seoul musste der Anfrage erstmal zustimmen und zeigt damit erste Anzeichen der angekündigten Flexibilität. Sollten die Gespräche in Genf gut laufen, könnte ich mir vorstellen, dass bald auch wieder über Familienzusammenführungen diskutiert wird (die verkauft Pjöngjang ja immer als besondere Geste (und sie werden in Südkoreas Bevölkerung auch als wichtig empfunden).

China macht (sanft) Druck

Gleichzeitig macht die chinesische Regierung deutlich, was sie gerne von beiden Seiten sehen würde. Auf seinem Besuch in Pjöngjang ließ Chinas Vizepremier (der als designierter Premier nach Wen Jiabao gehandelt wird) Li Keqiang verlauten:

that it is in the interests of various parties concerned to improve the DPRK’s ties with South Korea and the United States, enhance dialogues and contacts, and safeguard peace and stability on the Korean Peninsula.

China supports the DPRK in its efforts to take the right direction for engagement and dialogues, resume the six-party talks at an early date, promote denuclearization on the peninsular, further ease tension there, and safeguard regional peace, stability and development, he said.

[dass es im Interesse verschiedener beteiligter Parteien ist, die Beziehungen Nordkoreas mit Südkorea und den USA zu verbessern, Dialog und Kontakte auszuweiten und Frieden und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu sichern.

China unterstützt Nordkorea in seinen Bemühungen, den Richtigen Weg zu Kontakten und Dialog zu nehmen, die Sechs-Parteien-Gespräche so bald wie möglich fortzusetzen, Denuklearisierung auf der Halbinsel zu fördern, die Situation zu entspannen und regionalen Frieden, Stabilität und Entwicklung zu sichern, sagt er.]

Hier wird eine klare Erwartungshaltung deutlich und das „unterstützt“ aus dem Zitat kann man wohl durch ein „drängt“ ersetzen. Da hat China während der Gespräche in Genf ja einen hochrangigen Mann in Pjöngjang, der vermutlich auch im Auftrag Pekings Druck machen wird. Aber sein erster (hier zitierter) Satz enthält auch eine klare Aufforderung an die USA und Südkorea, sich Mühe zu geben.

Fortschritte wären wichtig

Aber im Endeffekt ist alles drumherum nur Beiwerk worauf es mal wieder ankommt, dass sind einige Leute, die vermutlich in diesem Moment in Genf am sprechen sind, und die Aufträge, die ihnen ihre Vorgesetzten mit auf den Weg gegeben haben. Ich bleibe dabei, dass die Rahmenbedingungen so gut sind wie lange nicht und dass von allen beteiligten Seiten ein gewisser Wille und eine positivere Haltung gegenüber einer möglichen Einigung zu erkennen sind. Daher könnten wir noch in diesem Jahr eine bedeutende Bewegung in eine positive Richtung sehen, was natürlich nur soweit geht, dass sich Sechs-Parteien an einen Tisch setzen. Was Nordkoreas Denuklearisierung (also das Ziel der Sechsergespräche) angeht, bin ich nach wie vor eher pessimistisch. Wenn die Positionen beider Seiten aber weiter unvereinbar bleiben und man in der aktuellen Phase stecken bleibt, dann muss man sich wohl oder übel auf einen neuen Zyklus der Spannungen und Provokationen aus Pjöngjang gefasst machen.

Blutauffrischung auch in den USA: Bosworth Nachfolger Davies reist mit zu Nukleargesprächen nach Genf


Update (20.11.2011): Eben habe ich noch einen sehr interessanten Artikel zu dem Personalwechsel und der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche in der New York Times gelesen. Zwei interessante Aussagen:

1. Der Personalwechsel sollte nicht überbewertet werden. Aber irgendwas sagt er wohl aus. Interessant zum, Beispiel auch der Unterschied, dass nun ein „Vollzeitmitarbeiter“ aktiv ist und nicht jemand, der eigentlich schon einen Job hat. Man wird wohl mehr investieren wollen…

2. China und Russland setzen die USA und Freunde unter Druck die Gespräche fortzusetzen. Das heißt dann wohl, dass nach dieser Einschätzung Nordkorea mal wieder erfolgreich war, einen Keil zwischen die fünf anderen Gesprächsteilnehmer zu treiben (wobei vor allem die USA da ungewollt wohl mitgetrieben haben).

Ursprünglicher Beitrag (20.10.2011): Nachdem in den letzten Monaten schon in Südkorea das Nordkorea-Personal kräftig aufgefrischt wurde, ziehen jetzt wohl auch die USA nach. Gestern Abend hat das US State Department bekanntgeben, dass es in der kommenden Woche in Genf zu den seit längerem erwarteten bilateralen Gesprächen mit nordkoreanischen Vertretern kommen wird. Dabei wird Stephen Bosworth der nordkoreanischen Delegation unter Vizeaußenminister Kim Kye-gwan, seinen Nachfolger Glyn Davies vorstellen. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass auch der alte Chefunterhändler der USA bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, Sung Kim durch Clifford Hart ersetzt werden wird. Dies alles sei aber nicht als Hinweis auf einen Politikwechsel zu werten.

Glückloser Bosworth

Bosworth war 2009 von Barack Obama ernannt worden, hatte aber nur wenig Gelegenheit, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen, denn nach seinem Besuch in Pjöngjang im Dezember 2009 war es nicht zu weiteren Gesprächen gekommen, nicht zuletzt aufgrund des Untergangs der Cheonan im März 2010 und dem Beschuss der südkoreanischen Insel Yonpyong durch das nordkoreanische Militär im September desselben Jahres. Daher konnte er kaum das tun, was man von einem Gesandten für Nordkorea erwartet, nämlich Gespräche mit Nordkorea führen. Stattdessen äußerte er sich weit häufiger über Nordkorea. Da er mit diesem Job natürlich nicht so richtig ausgelastet war, konnte er auch ohne weiteres seiner akademischen Tätigkeit als Dekan an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts Universität beibehalten. Dem State Department zufolge habe sich Bosworth entschieden, sein Amt niederzulegen. Gründe wurden nicht genannt. Ich könnte mir einerseits vorstellen, dass er mit der Linie der USA nicht ganz glücklich ist, es kann aber auch sein, dass er in dieser Zeit, in der sich neue Möglichkeiten zu bieten scheinen, einfach Platz für frisches Blut machen wollte.

Interessanter Davies

Mit Glyn Davies wurde ein recht interessanter Kandidat ausgewählt. Anders als Bosworth, der auf eine wirklich umfangreiche und prominente Erfahrung mit der Situation auf der Koreanischen Halbinsel zurückblicken konnte (von 1995 bis 1997 war er Direktor der KEDO, die damals die im Genfer Rahmenabkomme (dem ersten Nukleardeal zwischen den USA und Nordkorea) getroffenen Abmachungen umsetzen sollte (u.a. sollten zwei Leichtwasserreaktoren gebaut werden) und von 1997 bis 2001 war er als US-Botschafter in Seoul tätig), hat Davies keine spezifischen Koreaerfahrungen zu bieten. Allerdings kennt sich der Karrierediplomat mit der Region aus seiner früheren Tätigkeit als stellvertretender Staatssekretär im Ostasienbüro des State Department (von 2007 bis 2009) aus. Vor allem über das Thema, das bei den Gesprächen der USA mit Nordkorea zentral sein dürfte, weiß er wohl durch seinen aktuellen Job bestens Bescheid. Er ist nämlich momentan US-Repräsentant bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien und die Frage der Denuklearisierung Nordkoreas ist ja vor Allem auf Seiten der USA das Thema schlechthin.

Warum Davies?

Der Nominierung von Davies kann man damit eine zweifache Signalwirkung zuschreiben. Einerseits ist der Davies zwar Diplomat, aber eben kein Veteran der Koreapolitik wie Bosworth, sondern kennt sich stattdessen sehr gut mit dem Nuklearthema aus. Der Schluss liegt also nicht fern, dass man Pjöngjang durch diese Wahl ein weiteres Mal deutlich machen will, dass eine zielgerichtete Arbeit an der Denuklearisierung Nordkoreas das Vorrangige Ziel ist und dass man nicht gewillt ist, nur ein bisschen diplomatisches Schönwettergerede zu diesem und jenem Thema zu veranstalten. Gleichzeitig kann man darin aber auch den eindeutigen Willen der USA vermuten, die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel endlich wieder ins Rollen zu bringen. Die Chancen dafür stehen aktuell vermutlich so gut, wie seit mindestens zwei Jahren nicht mehr und Davies kann bald einen entscheidenden Teil dazu beitragen.

Davies kennt den Sprechzettel des State Department

Davies dürfte kein Innovator sein, der der Nordkoreapolitik der USA eine völlig neue Richtung gibt. Dazu hat er erstens nicht die Kompetenz und zweitens deutet folgendes Statement, das er anlässlich der Besprechung des jüngsten IAEO-Berichts zu Nordkoreas Nuklearprogramm (hier zu finden) abgab, darauf hin, dass er den Sprechzettel, den das State Department wohl jedem Diplomaten an die Hand gibt, der was über Nordkorea sagt, genau studiert hat:

The United States believes that a dual track approach offers the best prospects for achieving denuclearization. We continue full implementation of national and multilateral sanctions. At the same time, we remain open to dialogue with North Korea, but we are not interested in negotiations for the sake of simply talking. The U.S.-DPRK bilateral talks held in New York in July were intended to explore North Korea’s willingness to take concrete and irreversible steps toward denuclearization. Our message to North Korea has been consistent and it has been clear:  the DPRK must abide by its commitments under the Joint Statement, cease all nuclear activities, including enrichment, and demonstrate its seriousness on denuclearization, through substantive actions prior to the resumption of Six-Party Talks.

[Die USA glauben, dass ein zweigleisiger Ansatz die besten Möglichkeiten bietet, eine Denuklearisierung zu erreichen. Wir setzen die vollständige Umsetzung nationaler und multilateraler Sanktionen fort. Gleichzeitig bleiben wir offen für einen Dialog mit Nordkorea, aber wir sind nicht daran interessiert zu verhandeln, nur um zu sprechen. Die US-Nordkorea Gespräche in New York im Juli sollten Nordkoreas Bereitschaft erforschen, konkrete und nicht rückgängig zu machende Schritte zur Denuklearisierung zu unternehmen. Unsere Botschaft an Nordkorea ist konsistent und klar: Nordkorea muss seine Verpflichtungen des Joint Statement erfüllen, alle nuklearen Aktivitäten, einschließlich der Anreicherung beenden und seine Ernsthaftigkeit bezüglich der Denuklearisierung demonstrieren, indem es im Vorfeld der Sechs-Parteien-Gespräche substantielle Schritte ergreift.]

Wie man sieht, kennt auch Davies die Phrasen und ob die dahinter stehenden Richtlinien ihm Raum lassen, das wird sich wohl bald zeigen.

Wille zur Änderung

Immerhin ist endlich wieder der Wille aller Parteien erkennbar, die Situation etwas freundlicher zu gestalten. Wie weit dieser Wille geht und welches die tatsächliche Agenda der Parteien ist, das ist allerdings noch lange nicht gesagt und damit werden wir wie üblich erst abwarten müssen, ob und worauf sich die Parteien einigen können. Die Tatsache, dass Südkorea und die USA in den letzten Monaten ihr Kernpersonal zu Nordkorea ausgetauscht haben, kann aber kein Zufall sein. Irgendetwas hat man sich dabei gedacht und das ist schonmal gut.

Von ersten Schritten, rhetorischer Abrüstung und langen Wegen: Die Atmosphäre auf der Koreanischen Halbinsel verbessert sich


Während das gespannte Warten auf die angekündigte Konferenz der PdAK weitergeht, beginnen die Fronten auf der internationalen Ebene scheinbar weicher zu werden. Allenthalben wird verbal abgerüstet und statt von Manövern, Flammenmeeren und heiligen Kriegen spricht man von Nothilfen, Familienzusammenführungen und sogar die Sechs-Parteien-Gespräche werden wieder erwähnt. Kann man darin den Anfang einer neuen Phase der Annäherungen sehen, oder fällt den Akteuren einfach nichts mehr ein, mit dem man die Spannungen verbal noch weiter erhöhen könnte und versucht man es deshalb nun mal andersrum? Dazu später mehr. Erstmal sollte man sich anschauen, was in der vergangenen Woche so alles passiert ist, das die Wahrnehmung verbesserter Beziehungen rechtfertigt.

Nothilfen für Nordkorea: Trägt Südkorea seinen Reisberg ab?

Nachdem Sinuiju von einer schweren Flutwelle des Yalu getroffen wurde und die Bevölkerung vor Ort scheinbar noch immer mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen hat, hat sich Nordkorea entschlossen um südkoreanische Hilfen zu bitten. Diesem Ersuchen scheint Seoul nach der Freilassung der Besatzung eines südkoreanischen Fischerbootes nachkommen zu wollen. Berichten zufolge soll eine Liste mit Vorschlägen für Hilfsgüter wie Reis und Zement (die Lieferung von schwerem Gerät wurde ausgeschlossen, da befürchtet wird, Nordkorea könnte dieses zu militärischen Zwecken missbrauche) an Nordkorea übermittelt werden und die Lieferungen sollen aufgenommen werden, wenn Nordkorea sich mit der Liste einverstanden erklärt.

Gerade um die Lieferung von Reis nach Nordkorea hatte es in den vergangenen Wochen Kontroversen gegeben. Bis zum Amtsantritt Lee Myung-baks hatte Südkorea jährlich etwa 400.000 Tonnen Reis an den Norden geliefert, unter der neuen Regierung waren diese Hilfen aber dann vollständig eingestellt worden. Allerdings waren die Hilfen offensichtlich nicht so selbstlos wie dies auf den ersten Blick schien. Denn damit konnte der Staat künstlich das Angebot an Reis verknappen und so die Preise stabil halten. Seit Lees Amtsantritt füllen sich nun die Lager und das Land hat mit einem veritablen „Reisberg“ zu kämpfen (Bis vor einem guten Jahrzehnt führten in der EU Agrarsubventionen ja auch zu unterschiedlichen Bergen und Seen, die allerdings nicht durch mildtätige Spenden sondern durch eine veränderte Agrarpolitik abgebaut wurden). Daher kämpfen die Reisbauern Südkoreas schon seit 2009 für eine Wiederaufnahme der Reislieferungen nach Nordkorea. Da nun das jährliche Reisaufkaufprogramm des Staates ansteht, die Lager aber alles andere als leer sind, steckt die Regierung in einer Zwickmühle. Dies führte nun zu neuerlichen Demonstrationen der Reisbauern, die (ganz selbstlos) Hilfen für Nordkorea forderten (erstaunlich bis bedenklich finde ich, dass beispielsweise Yonhap nicht über diese Proteste berichtet, sondern dass man nur in ausländischen Medien etwas darüber lesen kann (Warum? Keine Ahnung, waren zwar keine riesigen Proteste (3.000 Bauern), aber eine Notiz sollte das wohl wert sein)).

Familienzusammenführungen: Ein „weiches“ Zeichen der Annäherung

Ein anderes Zeichen der Annäherung war der Vorschlag Nordkoreas, die seit einem Jahr ausgesetzten Familienzusammenführung getrennter Familien in Süd- und Nordkorea wieder aufzunehmen. Auch dieser Vorschlag wird in Südkorea scheinbar mit Wohlwollen behandelt. Bei seiner Umsetzung wäre der recht kurzfristige Vorschlag, der vorgestern gemacht wurde und für den 22. September gilt, ein eindeutiges Zeichen der Entspannung, auch wenn er darüber hinaus wohl kaum als wegweisend gelten kann, da es einerseits nicht um die generelle Wiederaufnahme der Zusammenführungen geht und selbst eine grundsätzliche Wiederaufnahme der Zusammenführungen bei Bedarf schnell wieder rückgängig gemacht werden kann.

Lee lockt mit wirtschaftlichen Kooperationsangeboten

Aber auch aus Südkorea kamen Vorschläge, die eher in Richtung einer Annäherung deuten. Präsident Lee Myung-bak machte während einem Besuch in Russland die interessante Anmerkung, es sei vorstellbar ein zweites Kooperationsprojekt nach dem Vorbild des Industrieparks in Kaesong aufzubauen. Allerdings müsse Nordkorea dazu erst eine Atmosphäre schaffen, die ein solches Projekt ermögliche, unter anderem müssten sich die Investoren aus Südkorea ihres Besitzes sicher sein können. Grundsätzlich ist dies ein spannender und unerwarteter Vorschlag Lees, der wohl auch in Pjöngjang, das momentan ja großen Wert auf wirtschaftliche Entwicklung legt, auf Interesse stoßen dürfte. Allerdings ist fraglich, wieviel Substanz darin steckt, denn einerseits könnten die genannten (recht schwammig formulierten) Vorbedingungen Lees Forderungen enthalten, die das Regime in Pjöngjang nicht zu erfüllen bereit sein wird, andererseits stellt sich die Frage, ob sich zwischen den Regierungen zurzeit überhaupt genug Vertrauen entwickeln kann, um so ein Projekt ernsthaft anzugehen. Da muss man beobachten, ob von dieser Idee auch künftig noch die Rede sein wird.

Verlassen die USA die „Strategic-patience-Schmollecke“?

Auch die USA scheinen gewillt zu sein, der Diplomatie wieder mehr Chancen zu geben. Stephen Bosworth, der US-Sondergesandte für Nordkorea (von dem man, wäre er Nordkoreaner vermutlich gedacht hätte er säße in einem Arbeitslager, so wenig hatte man in den letzten Monaten von ihm gehört), ist heute in Seoul zu Konsultationen über die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche angekommen. Unter anderem soll er sich mit Südkoreas Chefunterhändler bei den Gesprächen, Wi Sung-lac, treffen. Gleichzeitig war vom US-Vizeaußenminister Jim Steinberg zu hören, dass die USA eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche unter bestimmten Vorbedingungen begrüßen würden. Von Nordkorea forderte er:

We need to have concrete indications that North Korea is prepared, and wants, to return to the talks to seriously implement its commitments in the September 2005 joint statement.

Das kann zwar vieles heißen, allerdings klingt die Forderung nach konkreten Hinweisen, dass Nordkorea bereit ist zu den Gesprächen zurückzukehren um seine Zugeständnisse, die im Rahmen des Joint Statement von 2005 gemacht wurden, zu erfüllen, nicht besonders stark. Natürlich kann man die Aussage so oder so interpretieren, aber wenn man Steinberg beim Wort nähme, müsste Nordkorea nur ernsthaften Willen beweisen, aber noch keine weitreichenden konkreten Schritte machen. Für mich könnten diese Aussage und die Reise Bosworth (endlich!) eine Veränderte Haltung der USA signalisieren.

Annäherung? Bisher nur Gerede, aber der Test kommt bald!

Nimmt man das alles zusammen, gab es in dieser Woche wohl mehr positive Signale zwischen den verfeindeten Parteien, als in den letzten Fünf Monaten zusammen. Ob sich daraus allerdings eine nachhaltige Annäherung ergeben wird ist bisher nicht sicher. Rechnet man aus dem oben Beschriebenen die Rhetorik heraus und sieht sich die harten Fakten an, so ergibt das bisher ziemlich genau Null. Das soll aber nicht heißen, dass sich das nicht in Kürze ändern kann, denn zumindest die Nothilfen und die Familienzusammenführungen werden schon bald abgewickelt werden – oder eben nicht. Daraus könnte man dann auch etwas genauer ablesen, ob es sich hier tatsächlich um einen Trend handelt. Gleichzeitig könnten einige Punkte, wie die für nächste Woche angekündigte Veröffentlichung des südkoreanischen Untersuchungsberichts zum Untergang der Cheonan, aber vielleicht auch die südkoreanische Reaktion auf die erwartete Parteikonferenz in Nordkorea, diese zarte Annäherung schnell wieder abwürgen.

Nichtsdestotrotz ist das Umschalten der Rhetorik von Konfrontation auf Kooperation ein erster Schritt hin zu einer verbesserten Situation auf der koreanischen Halbinsel. Und um nochmal eine gute alte Phrase in den Raum zu stellen, die glaub ich auch aus der Nachbarschaft Koreas kommt: Auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt…

Stephen Bos-wer? Der Sondergesandte als Symbol für das Scheitern der Nordkoreapolitik der USA (Meine Meinung!)


The U.S. continues to wish that North Korea would disappear. That really is our policy. So we had four years of no policy for North Korea other than waiting for them to collapse, and we’ve now had six years of that same policy, waiting for them to collapse. And you can say a lot of things about North Korea, most of them bad, but one reality is they will not go gently into that dark night.

Dieses schöne Zitat stammt von Stephen Bosworth, um genauer zu sein aus einer Rede, die die er im Jahr 2006 vor dem U.S.-Korea Institute hielt. Würde man die „six“ durch eine „ten“ ersetzen, hätte man eine recht zutreffende Charaktersierung der Politik, die die USA in der letzten Jahren gegenüber Nordkorea betrieben haben. Nur hat sich seit 2006 einiges geändert, auch in der Biographie Bosworths. Er hat seine akademische Karriere wieder gegen den diplomatischen Dienst getauscht und hatte die Möglichkeit etwas an der von ihm kritisierten Politik zu ändern.

Nur…hat er diese Chance genutzt? Dazu eine kleine Geschichte: Kürzlich habe ich mir die Kategorien meines Blogs nochmal angeguckt und mir ist besonders diese Eine negativ aufgefallen, in der ich seit Monaten keinen Eintrag mehr hinzufügen konnte. Ihr wisst schon welche ich meine „Sondergesandter Bosworth“! Natürlich liegt jetzt der Schluss nahe, dass ich diesen Beitrag nur schreibe, um die Existenz dieser Kategorie vor mir selbst rechtfertigen zu können und vielleicht liegt man mit diesem Schluss noch nicht einmal so falsch. Aber als ich mich so über diesen Umstand am Ärgern war, dachte ich: „Was soll er denn machen der arme Bosworth? Wie soll er denn unter den herrschenden Umständen die Erwartungen erfüllen, die ich in ihn gesetzt habe, als ich ihm eine eigene Kategorie gab? War es nicht mein Fehler, dass ich seinem Vorgesetzten das Gerede von einer neuen Politik gegenüber den „rogue states“ glaubte?“ Eigentlich ist Bosworth ja nur ein Rädchen im Getriebe und hat sich vor allen Dingen mal an die Vorgaben zu halten, die er von seinen Vorgesetzten bekommt. Von daher wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, betreffende Kategorie „Die neue Nordkorea-Politik Obamas“ oder so ähnlich, zu nennen. Aber hätte das etwas an meiner Misere geändert, dass ich kaum etwas unter diese Kategorie hätte fassen können? Wohl kaum! Und da, genau da liegt der Hase im Pfeffer. Nicht Bosworth hat versagt sondern Obama, jedenfalls wenn man (heißt hier ich)  ihn an dem misst, das man (vielleicht (um das zu seiner Ehrrettung hinzuzufügen) unrealistischerweise) von ihm und seiner Außenpolitik erwartet hat.

Aber nun mal ganz im Ernst. Natürlich haben es die Nordkoreaner Obama nicht leicht gemacht, als sie kurz nach seinem Amtsantritt eine Atombombe testeten. Aber wer hätte erwartet, dass dies bei Obama scheinbar zu einer Art Schock führte, von der sich seine Politik gegenüber Nordkorea bisher nicht mehr erholen konnte. Natürlich ließ er Bill Clinton nach Pjöngjang fliegen um die Damen Ling und Lee Medienwirksam vor dem nordkoreanischen Gulag zu retten, aber das war wohl nicht mehr als Symbolik, diejenige Spielart der Politik, auf die sich der junge Präsident so hervorragend versteht. Und natürlich flog auch Stephen Bosworth nach Pjöngjang. Jedoch hatte er scheinbar nicht mehr im Gepäck, als ultimative Forderungen der USA, wie sich Pjöngjang zu verhalten habe, damit es eine Chance auf Verhandlungen mit den USA bekäme (also nicht wesentlich mehr als nichts). Und dann? Dann ist die Politik der USA gegenüber Nordkorea einfach stehen geblieben. Nichts hat sich mehr seit jenem Besuch Bosworth bewegt. Nach Bosworth Reise diskutierte man noch ein Zeitchen ob es weitere Gespräche mit Nordkorea geben sollte, man hörte sich an was die Vorschläge/Forderungen Nordkoreas waren und dann tat man…nichts. Die Politik die von den USA in den vergangenen Monaten kam, war keine Nordkoreapolitik, sondern eine Politik gegenüber den Bündnispartnern. Mangels eigener Idee schloss man sich Südkorea und Japan an, nannte das ganze „strategic patience“ und musste sich ab da keine Gedanken mehr um Nordkorea machen. Das machten ja die Anderen.

Und dementsprechend ward Bosworth seit Februar diesen Jahres eigentlich nicht mehr gesehen. Im Februar tourte er nochmal durch die Partnerländer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen und im Mai hatte er die Ehre von Außenministerin Clinton besucht zu werden, nachdem die Versenkung der Cheonan offiziell Nordkorea zugeschrieben wurde. Und was hat die ganze Übung („strategic patience“ ein unglaublich doofer Euphemismus!) gebracht? Genau, Nichts! Aber das ist eine Wahrheit, die mir nicht unbedingt neu ist. Die Dinge werden selten besser, wenn man nichts tut. Und zu warten dass Kim stirbt und sich das Regime wahlweisen: – selbst zerfleischt oder – super friedlich und offen wird, ist zwar eine Art Plan, aber es ist kein viel Besserer als seine Karriereplanung auf Lottoscheine aufzubauen. Wahrscheinlich wird die Welt nicht untergehen, wenn Obama seine „strategic patience“ in den nächsten zweieinhalb Jahren weiter durchzieht, aber er wird seinem Nachfolger (oder sich selbst) definitiv einen schwierigeren Fall überlassen, als er selbst bei seinem Antritt vor der Brust hatte. Er hat doch mit Bosworth einen erfahrenen Diplomaten zur Verfügung, der sich nun schon seit über einem Jahr mit Nordkorea beschäftigt. Warum gibt er ihm nicht etwas Freiraum? Warum versucht Obama nicht endlich einen Prozess in Gang zu setzen, der langfristig die Situation auf der Koreanischen Halbinsel bessern wird.

Nordkorea will seine Wirtschaft aufbauen und will dazu eine geeignete Atmosphäre schaffen, noch wäre Zeit für eine Initiative der USA. Sich nach seinen Bündnispartnern zu richten ist dagegen nicht eben hilfreich. Die wissen auch nicht was sie tun sollen. Die einen wechseln im Jahrestakt ihre Regierungschefs und die anderen stehen gerade fassungslos vor dem Ergebnis ihrer harten Politik gegenüber Nordkorea. Alle wissen: es bringt nichts. Für die Südkoreaner hieße eine Änderung ihrer Politik über den eigenen Schatten springen, was für Ostasiaten oftmals eine schwierige Übung ist. Aber für Obama? Nicht mehr als eigene Versprechen einzulösen. Und das sollte selbstverständlich sein! Also los jetzt! Dann kann ich auch mal was über in der Kategorie „sondergesandter Bosworth“ einordnen.

Nichts Neues trotz Tapetenwechsel. Auch Peking bringt keine Fortschritte für Sechs-Parteien-Gesprächen


Update (26.02.): In Südkorea scheint den Medien mittlerweile auch aufgefallen zu sein, dass die Berichte von Stephen Bosworth und Wi Sung-lac in entscheidenden Punkten voneinander abweichen. So wird in der JoongAng Daily darauf hingewiesen, dass Bosworth davon spricht, dass die USA für eine Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche in sehr naher Zukunft bereitstünden, während  Wi sagte, es gebe keine Anzeichen, dass Nordkorea bald an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle.

Ursprünglicher Beitrag (25.02.): Diplomaten, die mit dem nordkoreanischen Nuklearprogramm befasst sind, sind weiterhin viel beschäftigte Menschen. Nachdem sich das Geschehen vor zwei Wochen in Pjöngjang abspielte sind die Diplomatentrosse nun nach Peking weitergezogen. Vielleicht dachte man, ein Tapetenwechsel würde die Kreativität der verschiedenen Gesandten anregen und es gäbe endlich Fortschritte im Vorfeld möglicher Gespräche. Außerdem konnten sich die Vermittler schonmal mit der Location bekannt machen, sollten die Sechs-Parteien-Gespräche irgendwann fortgesetzt werden.

Diplomatentrosse überschwemmen Peking

Auf jeden Fall waren nach dem Besuch Kim Kye-gwans in Peking, der schon wieder ein Woche vorbei ist, diese Woche gleich drei wichtige Personen aus den drei Staaten (plus China, aber das war ja schließlich Ziel der Reisen) die für die Fortsetzung der Gespräche entscheidend sind, dort. Der Vertreter Seouls bei den Gesprächen Wi Sung-lac verabschiedete sich gerade, als Stephen Bosworth ankam. Zeitgleich weilte auch Kim Yong-il, der relativ neu ernannte Direktor der internationalen Abteilung der Partei der Arbeit Koreas, in der Stadt. Während sich Wi und Bosworth mit Wu Dawei, dem Vertreter Chinas bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, trafen der im Übrigen auch der Hauptgesprächspartner Kim Kye-gwans gewesen sein dürfte, konnte sich Kim Yong-il über ein Treffen mit Hu Jintao freuen (Was natürlich hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Kims Besuch mehr ein Staatsbesuch war und weniger ein Arbeitsbesuch wie das bei den anderen Vertretern der Fall war). Ob auch die Sechs-Parteien-Gespräche thematisiert wurden ist nicht klar, aber wenn ja, dann dürften sie nur eines von vielen Themen gewesen sein.

Das Ergebnis: Nichts Neues!

Die Nachlese der diplomatischen Bemühungen dieser Woche liest sich recht interessant. Scheinbar ist weder von der chinesischen Seite, noch indirekt von der nordkoreanischen viel Neues zu hören gewesen. Dementsprechend sind die Kommentare der Weiter- oder Heimgereisten Diplomaten auch gespickt mit Phrasen wie „konstruktive Gespräche“ bei denen man „Positionen diskutiert“ habe wobei es „nützlich gewesen sei, aktuelle Bedingungen mit China abzugleichen“ (WiSung-lac) oder man „sei zuversichtlich, dass es an einem bestimmten [Zeit]punkt zu einer Fortsetzung der Gespräche“ komme. Viel mehr gabs scheinbar nicht an Verwertbarem, denn diese Aussagen werden von den Medien nach Herzenslust repliziert. Die Auslegung der Ergebnisse fällt dabei durchaus unterschiedlich aus. Während Yonhap titelt: „No sign of N. Korea nuclear talks in sight: S. Korean negotiator„, liest sich die Schlagzeile von Bloomberg wie folgt: „U.S. envoy ‚confident‘ North Korea talks to resume„. Nimmt man die Schnittmenge aus beidem, kann man wohl sagen, dass es nichts Neues gibt.

„Inselgeschäfte“: Doch was Neues!

Ne (gar nicht so) kleine Neuigkeit gibts allerdings doch. Die scheint Kim Yong-il bei seinem Treffen mit Hu Jintao ausgehandelt zu haben. Bei People’s Daily war nämlich heute zu lesen (das stimmt dann auch mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit), dass China die zwei größten Inseln im Yalu, dem Grenzfluss zwischen China und Nordkorea, wirtschaftlich entwickeln will. Die beiden Inseln gehören zu Nordkorea und sollen zu einer Sonderwirtschaftszone gemacht werden. China möchte in das Projekt insgesamt 800 Millionen Dollar investieren. Ob diese Geschichte etwas mit den Gerüchten um ein 10 Milliarden Dollar Paket zu tun hat ist bisher unklar, aber wir werden ja sehen, ob man nochmal was von dieser Sache hört. Das 800-Millionen-Geschäft hört sich aus nordkoreanischer Sicht jedenfalls auch schonmal ganz gut an. Ist erstens kein Pappenstil und zweitens auf Inseln. Da hat man dann nicht soviel ungewollte Kontakte mit der Bevölkerung…