Nordkoreas Weg zum Erfolg: Planwirtschaft mit Plan


Heute hat die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA eine Meldung veröffentlicht, die meiner Meinung nach wegweisend für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre ist und möglicherweise auch einiges über die Planungen des Machtübergabeprozesses im Land verrät. Hauptsächlich geht es um einen „Zehn Jahres Strategie Plan für wirtschaftliche Entwicklung“. Natürlich könnte man jetzt mit recht anmerken, dass es nicht extrem bemerkenswert für eine Planwirtschaft ist, wenn ein langfristiger zentralwirtschaftlicher Plan aufgestellt wird. Allerdings ist der Fall Nordkorea aber ein etwas Anderer. Dort lief nämlich der letzte Plan vor 15 Jahren aus und seitdem wurden nur noch sektorweise geplant. Aber vielleicht macht es zuerst einmal Sinn, einen Blick auf die KCNA-Meldung zu werfen:

The DPRK Cabinet adopted its decision on „10-Year State Strategy Plan for Economic Development“ and decided to establish the State General Bureau for Economic Development.
This governmental body will handle all issues arising in implementing state strategy projects for economic development.
This step was taken at a time when miracles and innovations are being performed in the socialist economic construction everyday on the basis of a solid springboard laid for building a thriving socialist nation under the outstanding and tested Songun leadership of Kim Jong Il.
The above-said plan set a state strategic goal for economic development. It puts main emphasis on building infrastructure and developing agriculture and basic industries including electric power, coal, oil and metal industries and regional development. It, at the same time, helps lay a foundation for the country to emerge a thriving nation in 2012 and opens a bright prospect for the country to proudly rank itself among the advanced countries in 2020.
When the above-said strategy plan is fulfilled, the DPRK will emerge not only a full-fledged thriving nation but take a strategic position in Northeast Asia and international economic relations.
The DPRK Cabinet entrusted the Korea Taepung International Investment Group with the task to fully implement major projects under the strategic plan.
The historic Conference of the Workers′ Party of Korea and events to mark the 65th anniversary of the founding of the WPK successfully held in the DPRK fully demonstrated the might of the single-mindedly united country in the aspects of politics and ideology and in military technique. All the people are dynamically advancing to fling open the gate of a thriving nation in 2012.

Verbesserung der Lebensumstände; zwei Institutionen im Boot

Der Fokus des Plans liegt auf „dem Aufbau von Infrastruktur und der Entwicklung der Landwirtschaft und von zentralen Industrien wie Strom, Kohle, Öl und Metallindustrie, sowie der regionalen Entwicklung.“ Hauptsächlich sollen also Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Verbesserung des Lebens der Bevölkerung führen. Die Verabschiedung des Plans, die offiziell vom Kabinett (das ja auch hauptsächlich mit wirtschaftlichen Angelegenheiten befasst ist) beschlossen wurde, wird flankiert von der Gründung einer neuen Institution. Das „Generalbüro für wirtschaftliche Entwicklung“ soll alle Fragen handhaben, die bei der Umsetzung von Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung anfallen. Auch eine neue alte bekannte wird bei der Umsetzung dieses Plans eine wichtige Rolle spielen. Die Korea Taepung International Investment Group soll bei der Umsetzung von Hauptprojekten des Plans federführend sein. Der Zehnjahresplan soll dabei helfen, das Land bis 2012 zu einer florierenden Nation zu machen und es bis 2020 in den Kreis der entwickelten Staaten führen.

Administrative Verschiebungen werfen interessantes Licht

In dem Artikel steckt jede Menge spannendes drin. Anfangen will ich mal mit dem eher administrativen. Mal wieder wird mit dem Generalbüro für wirtschaftliche Entwicklung eine neue Behörde aus dem Boden gestampft, die die Wirtschaftsplanung in die Hand nehmen soll. Grundsätzlich hätte es vermutlich einige Organisationen gegeben, die dazu in Frage gekommen wären, aber die Führung in Pjöngjang tendiert dazu, konkurrierende Organisationen mit sich überschneidenden Aufgaben zu schaffen. Das erleichtert es die Bürokratie zu erhalten. Außerdem ermöglicht es die Besetzung neuer Ämter mit neuem und vertrauenswürdigem Personal. Die neue Behörde untersteht scheinbar dem Kabinett, was zu einem zweiten interessanten Punkt führt. Neben dieser Behörde soll nämlich auch die Korea Taepung International Investment Group eine Rolle bei der Umsetzung des Plans spielen. Die wurde vor ziemlich genau einem Jahr auf einen Erlass der NDC hin gegründet. Also haben bei der Umsetzung des Plans schon verschiedene „Machtzentren“ ihre Finger im Spiel. Da die Korea Taepung Investment Group geschaffen wurde, um ausländisches Kapital anzulocken, ist auch schonmal klar, mit welchen Mitteln zentrale Projekte des Pans umgesetzt werden sollen: Mit ausländischen! Auf jeden Fall sollten wir die beiden Organisationen künftig im Auge behalten.

Zeitfenster geschaffen

Aber es gibt noch mehr interessantes im Zusammenhang mit dem Plan. Denn im Rahmen dieses Artikels verschiebt man das Ziel, wirtschaftlichen Erfolg zu haben, geschickt um neun Jahre nach hinten. Bisher war immer die Losung von der „strong and prosperous nation“ im Jahr 2012 das Ziel für die wirtschaftliche Entwicklung. Jetzt ist 2012 auf einmal nur noch eine Etappe und vermutlich eher „symbolisch gemeint“ während das wahre Ziel 2020 zu suchen ist, wenn man in den Kreis der entwickelten Staaten vorgestoßen sein will. Man verschafft Kim Jong Il und vor allem seinem Sohn also Luft und nimmt ein bisschen Druck hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung weg. Ein notwendiger Schritt, denn ich hätte mal gern gesehen, wie man nächstes Jahr den Leuten verklickert hätte, dass man in Wahrheit bereits eine starke und prosperierende Nation sei…

Große Strategie zur Nachfolge

Diese Maßnahmen sind vermutlich vor allen Dingen vor der Nachfolgefrage zu sehen. Einerseits ermöglicht man kleinere organisatorische Modifikationen des Führungssystems, andererseits verschafft man Kim Jong Un Luft. Außerdem passen sie die Maßnahmen gut zusammen mit Kim Jong Ils Besichtigungsprogramm in letzter Zeit. Da standen nämlich fast nur wirtschaftliche Betriebe und kaum Militär auf dem Programm. Nimmt man an, dass die Nachfolge Kim Jong Uns der entscheidende Faktor ist, zeigt sich auch ein weiteres Mal, dass man zumindest seit einem Jahr die Nachfolge strategisch vorzubereiten begonnen hat. Da wurde nämlich, vermutlich als Teil der großen Strategie, die Korea Taepung International Investment Group gegründet. Wenn aber vor einem Jahr diese Strategie schon ungefähr stand, dann ist es recht wahrscheinlich, dass Kim Jong Il diese der chinesischen Führung bei seinen Besuchen in diesem Jahr, vorgestellt hat. Und vermutlich hat man die Führung zumindest soweit überzeugt, dass sie dem Versuch eine Chance geben will. Daher die Erfolge Nordkoreas beim Anwerben chinesischen Kapitals und daher vielleicht auch die Zurückhaltung Chinas, bei der Verurteilung der jüngsten Provokationen Nordkoreas. Schließlich will man die anspringende Entwicklung nicht schon von Vornherein abwürgen.

Kim Jong Un als wirtschaftliches Masterbrain?

Bei Yonhap wird gemutmaßt, dass die Maßnahmen Kim Jong Un zugeschrieben werden sollen, um ihm wirtschaftliche Kompetenz zuschreiben zu können. Das ist zwar nicht ganz abwegig (ich hab vor ein paar Monaten ja auch schonmal wild spekuliert, dass man versuchen könnte, Kim Jong Un ein Profil als „Wirtschaftsmacher“ zu verschaffen) geht aber aus dem Artikel nicht hervor. Da muss man wohl noch etwas abwarten, ob Kim Jong Un tatsächlich als Masterbrain hinter wirtschaftlichen Maßnahmen genannt wird.

Jedenfalls wird mehr und mehr deutlich. Das Regime in Pjöngjang hat eine große Strategie entwickelt um die Nachfolge Kim Jong Uns zu sichern und arbeitet schon seit langem an ihrer Umsetzung. Kein ad hoc Handeln und getrieben-sein von den Umständen. Da dürfte also von Zeit zu Zeit was Neues kommen. Ich bin gespannt was es sein wird.

Nordkorea und die Verhandlungen um die (Sechs-Parteien-)Verhandlungen: Der Nebel lichtet sich, doch klarer sehen wir trotzdem nicht.


Ich war etwas busy die letzten Tage und kam daher kaum dazu den PC einzuschalten. Aber ich dachte mir, dass sich die Welt vermutlich weiterdrehen wird, ohne dass ich über Nordkorea schreibe. Und siehe da, das hat sie tatsächlich getan. Dementsprechend möchte ich mal nen kurzen Roundup über die Ereignisse und Neuigkeiten der letzten Tage geben.

UN-Gesandter: Mäßiger Erfolg

Was den Besuch des UN Gesandten Lynn Pascoe angeht, so hat der scheinbar nicht sehr viel mehr nach Pjöngjang mitgebracht, als ne persönliche Botschaft Ban Ki-moons an Kim Jong Il. Und weil das nicht besonders viel war, konnte er die Botschaft auch nicht an Kim Jong Il himself übermitteln, sondern musste ganz im Sinne der guten alten Flüsterpost mit Kim Yong-nam, dem Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volkskammer vorlieb nehmen. Und der dürfte die Botschaft dann wiederum weitergetragengeflüster haben. Da hoffen wir mal, dass sich alle Beteiligten die Botschaft gut gemerkt haben, nicht das am Ende – ganz Flüsterpostmäßig – was anderes rauskam als am Anfang gesagt wurde. Naja, seis drum. Pascoe kam jedenfalls mit der Information zurück, dass die nordkoreanische Seite nur mäßig an einer Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche interessiert sei.

Diplomatie mit China: Vielversprechend

Aber es gab auch positivere Signale. So verweilte Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, Kim Kye-gwan immerhin bis vergangenen Samstag in Peking, womit er seit seiner Ankunft am Dienstag der gleichen Woche einige Zeit gehabt haben dürfte, sich mit Wu Dawei, dem jüngst ernannten Chefunterhändler Chinas bei den Sechser-Gesprächen auszutauschen. Bezüglich Kim Kye-gwan gab es auch noch eine weitere Nachricht. Es wurde bekannt, dass Pläne für eine Reise Kim Kye Gwans in die USA bestehen. Dieser Besuch soll im März stattfinden und kann südkoreanischen Angaben zufolge als Entgegnung der Visite des US-Sondergesandten Bosworth gesehen werden.

Ein Geldsegen vom Verbündeten: Nur Zufall?

Und dann gabs heute noch eine äußerst interessante Nachricht, die im Zusammenhang mit den diplomatischen Bemühungen gesehen werden kann, aber nicht muss. Yonhap berichtet, dass Wang Jiarui, der hochrangige chinesische Diplomat, der kürzlich in Pjöngjang zu Gast war und (im Gegensatz zu Lynn Pascoe) noch mehr bei sich hatte, als nur eine Botschaft (in diesem Fall von Hu Jintao). Scheinbar überbrachte er auch die Nachricht, dass ein Konsortium aus chinesischen Banken und mehreren internationalen Konzernen gewillt ist, über zehn Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte in Nordkorea zu investieren. Da verwundert es auch nicht, dass Wu seine Nachricht persönlich an Kim Jong Il übermitteln durfte (ja klar, mir ist schon bewusst, dass es auch ohne eine zehn Milliarden Dollar schwere Nachricht ein Affront Nordkoreas gewesen wäre, den Gesandten des wichtigsten Verbündeten nicht zu Kim vorzulassen) und das Kim Kye-gwan sich danach in Peking viel Zeit nahm. Was für eine Tragweite dieses Investment für Nordkoreas Wirtschaft hätte, wird etwas klarer, wenn man sich vor Augen hält, dass sich Nordkoreas Brutto Inlands Produkt (BIP) zurzeit auf etwa 26 Milliarden US-Dollar beläuft. Da sind zehn Milliarden ein ganz schöner Batzen (Witzige Randnotiz die mal wieder zeigt, wie wenig man über Nordkorea mit Gewissheit sagen kann: Während Yonhap in seinem Artikel von einem BIP Nordkoreas von 26.2 Mrd. US-$ schreibt, berichtet der Korea Herald von einem BIP um 15 Mrd. US-$. Ich persönlich weiß nicht wie der Herald auf diese Zahlen kommt, halte die von Yonhap aber für wesentlich plausibler. Trotzdem erstaunlich.). Weiterhin interessant bei der Sache: Laufen sollen die Investitionen über die Korea Taepung International Investment Group, die erst vor noch nicht einmal einem Monat ins Leben gerufen wurde. Ganz schöner Erfolg für so ne neue Organisation. Oder wurde die Gruppe etwa genau aufgrund dieser Zehn Milliarden Dollar ins Leben gerufen, vielleicht weil das eine Voraussetzung des Konsortiums war? Man weiß es nicht, aber da gibt es jede Menge Raum für Spekulationen. Die Investitionen sollen jedenfalls nach Ansicht sowohl der Investoren als auch Nordkoreas im Einklang mit den bestehenden UN-Sanktionen gegen das Land stehen. Die Zeremonie zur Unterzeichnung der Verträge soll Mitte März stattfinden.

Terminplan für den nächsten Monat

Jedenfalls wäre das ein ziemlich Handfester Grund für Nordkorea, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren. Achja, bei der Datumsangabe März fällt mir noch was ein: Das ist ja derselbe Monat, in dem Kim Kye-gwan in die USA reisen will. Vielleicht wird diese Reise dann etwas früher stattfinden, um zu sehen ob da noch was zu holen ist und kurz vor der Unterzeichnung gibt Nordkorea dann (unabhängig von den Ergebnissen der Reise des Unterhändlers) bekannt, zu den Sechser-Gesprächen zurückzukehren. So könnte ich mir einen Zeitplan für den nächsten Monat vorstellen.

Nordkorea reizt hoch und findet gut: Spielt Kim einen Grand?

Ok, zum Schluss möchte ich die Ergebnisse der letzten Wochen nochmal in ein zwei Sätzen zusammenfassen. Und weil ich gerne in Metaphern schreibe und eigentlich genauso gerne Skat spiele, und weil sich das gerade recht gut anbietet, gibts heute mal ne Breitseite Skat-Metaphern. Nordkoreas Führung hat im Vorfeld der Verhandlungen ganzschön hoch gereizt, für das Blatt, dass sie auf der Hand hatte, aber sie ist ja schon seit langem als aggressiver Spieler berüchtigt. Trotzdem war es fraglich, ob es möglich gewesen wäre, mit diesem Blatt zu gewinnen. Aber Pjöngjang hat auf den Skat gereizt. Und was findet man da? Eine Lusche, die nichts bringt, aber auch nichts schadet (Lynn Pascoes Besuch) und einen Bauern (China). So ist die Hand wieder spielbar. Nordkorea hat zwei Bauern (Bombe und China) und ich vermute, dass man mal wieder aufs Ganze geht und es mit einem Grand versucht. Nen Grand mit Zweien kann man gewinnen, es ist aber bei weitem nicht sicher. Da kommt es drauf an, wie die Karten auf der anderen Seite stehen, vor allem aber wie die Gegner spielen. Aber das werden wir wohl erst in einiger Zeit erfahren. Auf jeden Fall wirds ein spannendes Spiel.

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