Japan beschlagnahmt nordkoreanisches Schmuggelgut mit nuklearem Bezug — oder: Warum es immer sinnvoll ist, den Kontext zu sehen


Ein Problem, dass wir bei unserer Wahrnehmung Nordkoreas immer mal wieder haben und das leider auch bei der medialen Abdeckung des Themas häufig hinten runter fällt, liegt darin, dass es selten sinnvoll ist, Aussagen oder Handlungen eines Akteurs nur aus der aktuellen Situation heraus zu betrachten. Eigentlich lohnt sich immer auch ein Blick auf den Kontext. Das heißt nicht, dass man bei jeder Analyse immer bis zum Koreakrieg oder dem zweiten Weltkrieg zurückgehen muss (auch wenn dies manchmal angezeigt ist), sondern dass man zumindest vor einer Analyse oder Bewertung mal überlegen sollte, was sonst so in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, das mit den analysierten Ereignissen zusammenhängt.

Ein Thema zur Demonstration

Eben habe ich einen Artikel gelesen, an dem sich das sehr gut durchexerzieren lässt. Darin geht es darum, dass in Japan nordkoreanisches Schmuggelgut gefunden wurde, dass sich für Nuklearprogramme (für Zentrifugen zur Urananreicherung) nutzen lässt. Allerdings waren die Rohre mit Aluminiumlegierung, um die es dabei geht nicht in Richtung, sondern aus Nordkorea unterwegs. Sie wurden auf einem singapurischen Schiff transportiert, das zuvor im chinesischen Hafen von Dalian beladen wurde. Der Fund erfolgte allerdings nicht heute oder gestern, sondern im August vergangenen Jahres. Die Ware sei für ein drittes Land bestimmt gewesen, gaben die japanischen Behörden an. Nicht bestätigt wurde die Behauptung, dieses Land sei Myanmar gewesen.

Den Kontext erschließen

Soviel zur reinen Information. Aus diesen wenigen Fetzen allein lässt sich noch nicht wirklich viel rausziehen. Erstmal müssen wir uns den ganz Kontext erschließen und dabei ganz grob anfangen.

Nordkoreas Einschränkungen

Nordkorea darf keine Güter im- oder exportieren, die für Nuklearprogramme genutzt werden können. Dazu zählen auch dual-use-Güter (die man entweder für ein Nuklearprogramm oder für etwas weniger kritisches verwenden kann), auf jeden Fall aber diese Aluminiumrohre, um die es in der Vergangenheit schon häufiger ging. Das Verbot dieser Exporte wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die bisher drei nordkoreanischen Nukleartests erlassen. Es ist aber bekannt, dass Nordkorea immer wieder gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstößt und sich nicht an die Verbote des Im- und Exportes von Nukleargütern hält. In diesem Zusammenhang kann man sich auch nochmal daran erinnern, dass durch die jüngsten UN-Sanktionen auch die Handhabe gegen verdächtige Schiffe gestärkt wurde.

Chinas Rolle bei Nordkoreas Schmuggel

Ein etwas delikaterer Kontext ist die Rolle Chinas, bei Nordkoreas Verstößen gegen die UN-Sanktionen. Chinesische Häfen und besonders der in Dalian, werden laut eines Berichtes des vom UN-Sicherheitsrat bestellten Expertenpanels zu den Sanktionen gegen Nordkorea immer wieder und vermutlich mit Duldung zumindest örtlicher Behörden dazu benutzt, nordkoreanisches Schmuggelgut in den globalen Warenfluss einzuspeisen. Dazu dienen häufig Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahre.

Myanmar und Nordkorea

Interessant ist auch der Myanmar-Nordkorea-Kontext. Denn Myanmar wurde in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt, mit Hilfe Nordkoreas an einem eigenen Nuklearprogramm zu arbeiten. Die Beschuldigungen blieben zwar immer relativ schwammig und es wurden nie wirkliche Belege geliefert, allerdings ist eine gewisse militärische Kooperation, zum Beispiel bei konventionellen Waffen, aber auch beim Bau von Bunkeranlagen unbestritten. In der Vergangenheit wurden wiederholt Schiffe entdeckt, die von Nordkorea aus mutmaßlich in Richtung Myanmar unterwegs waren. Allerdings bleibt die Fracht unbekannt und definitiv weiß man auch nicht, ob Myanmar das Ziel war.

Myanmars neue außenpolitische Ausrichtung und die USA

Diesen Zusammenhang darf man aber nicht ohne den Myanmar-USA/westliche Welt-Kontext sehen. Denn im vergangen Jahr leitete Myanmar einen starken außen- und teilweise auch innenpolitischen Schwenk ein, der zu einer Annäherung mit den USA und im Gefolge mit den westlichen Staaten führte. Eine grundlegende Forderung der USA, um eine Annäherung zuzulassen war damals, dass Myanmar seine militärische Kooperation mit Nordkorea einstellt. Die Generäle in Naypidaw (auch wenn sie heute zivil tragen), sagten dies zu. Allerdings kam diese Zusage schon im Juni vergangenen Jahres. Nicht erst im August.

Die jüngste Vergangenheit zwischen Nordkorea und Japan

Die bisherigen kontextuellen Erläuterungen haben ja alle eine eher größere zeitliche Reichweite. Es gibt allerdings auch Sachverhalte in jüngster Zeit, die für ein Verständnis dieser Meldung nützlich sein könnten. Die Droherei aus Pjöngjang gegen die USA und Südkorea dürfte euch ja nicht entgangen sein. Bisher war Japan davon weitgehend ausgenommen (was wiederum ein bisschen bemerkenswert ist, wenn man den Kontext Dreierbündnis Japan-Südkorea-USA hinzunimmt), wurde jedenfalls nicht direkt erwähnt. Das hat sich gestern geändert, als aus Pjöngjang relativ direkte Drohungen kamen, dass ein Präemtivschlag auch Japan betreffen könnte. Diesen Sachverhalt kann man dann wiederum in Beziehung setzen zu der Ankündigung der USA, ein weiteres Spezialradar zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketenangriffe in Japan zu stationieren. Wenn man dies mit ins Kalkül zieht, könnte man daraus eine klare Aktion, Reaktion, Gegenreaktion Geschichte machen (Japan lässt das Radar stationieren – Nordkorea droht Japan – Japan gibt den Fund nordkoreanischen Schmuggelguts bekannt).

Viel Gerede um nichts Neues

Wenn man mag, kann man mit direktem Bezug zu dem neuen Radarsystem, das nach Japan kommen soll, noch eine weitere kontextuelle Verknüpfung aufmachen. Das Gerede um das Radarsystem ist nämlich nicht gerade neu. Die Ankündigung gab es schon im letzten Jahr. Jeder der das ein bisschen beobachtet hat, sollte das wissen. Das wirft dann ein gewisses Licht auf beide Seiten. Denn die USA tun so, als würden sie unmittelbar auf eine nordkoreanische Bedrohung reagieren, obwohl die Pläne schon längst vorliegen, sie nehmen also Nordkorea als Argument (hier könnte man dann noch den USA-China-Kontext dazu nehmen und betrachten, gegen wen das Radarsystem auch prima nutzbar sein dürfte…). Und Nordkorea fühlt sich durch eine Maßnahme „bedroht“, die der Führung dort ebenfalls schon lange bekannt war. Auch hier sucht man also nur nach einem Argument, um Drohungen nach Tokio schicken zu können.

Was man aus all diesen Kontexten lernen kann…

Und was lässt sich jetzt aus all diesen Kontextsetzungen herauslesen? Einerseits natürlich, dass Nordkorea weiterhin Güter verkauft, die es nicht verkaufen darf. Allerdings sind die Empfänger im Ungewissen. Weiterhin lässt sich bemerken, dass die UN-Sanktionen von den Mitgliedsstaaten je nach Bedarf umgesetzt und genutzt werden. Japan hätte den Fund ja schon viel früher bekannt geben können, hat dies aber unterlassen, vermutlich weil es nicht opportun war. Wären die Beziehungen in eine andere Richtung gelaufen, hätten wir so bald nichts davon gehört. Weiterhin scheint China und speziell der Hafen von Dalian für die illegalen Geschäfte Nordkoreas weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Sollte tatsächlich Myanmar das Zielland des Schmuggelgutes gewesen sein, ist das gleich mehrfach interessant. Einerseits hat man sich dann dort offensichtlich nicht an die Zusagen gegenüber den USA gehalten, was Washington nicht gut gefallen dürfte. Andererseits wäre es dann ein Stück wahrscheinlicher, dass man dort irgendetwas Nukleares mit nordkoreanischer Hilfe bauen will/wollte. Auch das wäre aus Sicht der USA schwierig. Ich bin mir sicher, die Behörden in Tokio wussten, wo das Schiff weiter hinfahren sollte, aber dass sie es nicht gesagt haben, spricht Bände. Es sollte wohl zumindest nicht in den Iran oder nach Syrien, sondern in ein Land, auf das man irgendwie Rücksicht nimmt. Die Verkündigung des Fundes zum jetzigen Zeitpunkt dürfte allein den Grund haben, Nordkorea eins auswischen zu wollen und vielleicht auf den Bedarf nach scharfer Umsetzung der UN-Sanktionen hinzuweisen. Diese Zielsetzung kommt natürlich nicht von Ungefähr, sondern kann als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Drohungen gesehen werden, welche wiederum als Folge der Ankündigung der Errichtung einer Radarstation wahrgenommen werden kann. Da aber eigentlich nichts von alledem einen Neuigkeitswert besitzt, könnte man auch annehmen, dass beide Seiten momentan bewusst konfrontativ handeln.

…und weshalb es sinnvoll ist, den Kontext mit anzuschauen

Man mag das ja sehen wie man will und vielleicht habe ich hier auch den einen oder anderen Kontext zu viel ins Spiel gebracht. Aber allzuhäufig werden Vorkommnisse die mit Nordkorea zu tun haben allzu monokausal erklärt. Dabei ist eigentlich immer im Hintergrund ein Gewirr von Ursachen, Abhängigkeiten und Umständen vorhanden, dass man vielleicht nicht in seiner gesamten Komplexität verstehen und wiedergeben kann, dessen Existenz man aber auf garkeinen Fall einfach so übergehen darf,  wenn man nicht am Ende vollkommen falsche Schlüsse ziehen will oder irgendwo Regelhaftigkeiten wahrnehmen will, die so garnicht existieren.

Nordkoreas Satellitenstart: USA und China einigen sich scheinbar über UN-Resolution


Mittlerweile ist es schon deutlich über einen Monat her, dass Nordkorea eine Rakete startete und damit einen mehr oder weniger funktionsfähigen Satelliten in der Erdumlaufbahn platzierte. Dieser Start, der gegen bestehende Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, wurde weltweit kritisiert und auch China und Russland, die ja für gewöhnlich ihre schützende Hand über Pjöngjang halten, äußerten sich ungewohnt deutlich. Da sich im Vorfeld des Starts eine etwas „strengere“ Haltung Chinas gegenüber Nordkorea durchgesetzt zu haben schien, war ich unmittelbar nach dem Satellitenstart gespannt, ob China zu einer deutlichen Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  gegenüber Pjöngjang bereitfände. Die Haltung Chinas ist für die Reaktion des Sicherheitsrates als quasi-Sprachrohr und legislatives Organ der Staatengemeinschaft deshalb so entscheidend, weil China mit seinem Veto jegliche Reaktion verhindern kann (genauso wie die vier anderen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien).

Resolutionen und Presidential Statements

Eine deutliche Reaktion würde ich in einer Resolution des Sicherheitsrates sehen, die sich nach den Resolutionen 1695, 1718 und 1874 (mehr zu den Aktivitäten des Sicherheitsrates der UN und der UN insgesamt gegenüber Nordkorea findet ihr hier auf meiner Linkseite zu diesem Thema) erneut gegen Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm richtete und weitere Sanktionen erließe (für gewöhnlich sind „Nachfolgeresolutionen“ des Sicherheitsrates immer schärfer formuliert als ihre Vorgänger). Eine schwache und nicht wirklich bemerkenswerte Reaktion hätte ich dagegen in einem sogenannten „Presidential Statement“ gesehen, dass keine Bindewirkung hat und eigentlich nur eine gemeinsame Aussage darstellt, auf die sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einigen konnten). In der letzten Zeit, zum Beispiel nach dem Nordkorea zugeschriebenen Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan 2010 und dem gescheiterten Satellitenstart im April 2012 konnte sich der Sicherheitsrat jeweils nur auf Presidential Statements einigen, was wohl vor allem an der Haltung Chinas lag. Darüber hinaus kam man zwar auch überein, die bestehenden Sanktionen schärfer anzuwenden indem mehr Güter, Personen und Betriebe auf eine Sanktionsliste geschrieben wurden, jedoch spielt auch hier China eine bedeutende Rolle, denn wenn es die Sanktionen nicht wirklich umsetzt (und das tut es nicht), ist es fast egal, wieviele Güter und Personen auf irgendwelchen Listen stehen. Dann bleiben die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang zahnlos.

Eine Reaktion unmittelbar nach dem Satellitenstart blieb aus

Jedoch geschah zu meiner Verwunderung nach dem Satellitenstart Ende 2012 erstmal garnichts. Es gab weder eine Resolution, noch ein Presidential Statement. Nur eine Presseinformation informierte darüber, dass man weiterhin über einer angemessenen Reaktion auf den Satellitenstart beraten wolle. Nachdem das alles jetzt schon über einen Monat her ist, dachte ich, dass man sich nicht über eine angemessene Reaktion einigen konnte und das Thema daher unter den Tisch gefallen sei. Daher hat es mich gestern ganzschön überrascht, als ich gelesen habe, dass sich China und die USA auf einen Text für eine Resolution des Sicherheitsrates verständigt hätten. Eine neue Resolution ist sicherlich ein Rückschlag für Pjöngjang und ein Erfolg für die USA und Südkorea. Damit scheint sich meine Annahme zu bestätigen, dass China Nordkorea künftig nicht mehr so bedingungslos den Rücken stärken wird wie bisher.

Resolution ohne Zähne aber mit symbolischer Bedeutung

Schaut man jedoch in die Details, die von der Einigung berichtet werden, sieht man, dass der Erfolg für Seoul und Washington ein sehr begrenzter ist. Denn die neue Resolution soll dem Vernehmen nach keine neuen Maßnahmen gegen Pjöngjang enthalten, sondern nur die Haltung des Sicherheitsrates bekräftigen und das Sanktionskommitte ein weiteres Mal auffordern, die Liste der sanktionierten Güter, Personen und Unternehmen zu erweitern. Und damit sind wir wieder da, wo ich eben schonmal stand. Der Wert der bestehenden Sanktionen steigt und fällt mit der Haltung Chinas. Sollte eine solche Resolution kommen, dann ist ihr Wert vor allem im symbolischen Bereich zu sehen, denn zu einem Drehen an den Sanktionsstellschrauben kann ja auch ein Presidential Statement führen.

Nichtsdestotrotz sollte genau diese Symbolik in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Pjöngjang wird noch einmal vor Augen geführt, dass es ohne die Unterstützung Chinas international schnell in eine Ecke gestellt werden kann und dass sowas seine Handlungsoptionen empfindlich einschränken kann. Dieses Mal passiert das noch nicht, doch wenn China generelle Bereitschaft bekundet, Resolutionen gegen Nordkorea zu erlassen, dann sollte sich die Führung in Pjöngjang vor weiteren Raketen- und Nukleartests zweimal überlegen, was sie da tut. Und da gerade aus China neue Spekulationen über einen nordkoreanischen Nukleartest in naher Zukunft kamen, ist es garnicht so abwegig, dass Peking im Vorfeld eines solchen möglichen Tests noch schnell ein Stoppschild aufstellen wollte.

Außerdem interessant: Wie reagiert Pjöngjang

Neben dem Inhalt der Resolution wird vor allem die Reaktion Pjöngjangs interessant sein. In der Vergangenheit hat man sich dort ja eher selten „einsichtig“ gezeigt, sondern häufig gerade nach solchen Maßnahmen nochmal provokativ nachgelegt. Sicher ist jedenfalls, dass die Propaganda mal wieder Gift und Galle spucken wird und vielleicht ein paar Drohungen in die Welt bläst. Diese verbale Reaktion Nordkoreas gegenüber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die sich in der Vergangenheit immer wieder in scharfer Kritik am Sicherheitsrat äußerte finde ich vor allem aus einem Grund interessant: Der Sicherheitsrat ist ja schließlich kein Machtinstrument der USA oder so (auch wenn einige nicht besonders weitdenkende Verschwörungstheoretiker manchmal so tun möchten). Da sitzen auch Russland und China mit einem Veto drin. Wenn es zu einer Resolution gegen Nordkorea kommt, dann heißt das, das China zumindest nicht eingeschritten ist. Wenn aus Pjöngjang scharfe Kritik kommt, dann richtet sich die nicht nur an die USA etc. sondern genauso an China. Man versucht das zwar immer auseinanderzuhalten, aber meines Erachtens geht das nicht.

Naja, aber das ist nur ein Nebenaspekt. Ich bin jedenfalls gespannt, was in den nächsten Tagen aus New York kommt.