Knüppel aus dem Sack: Chinas außenpolitische Linie gegenüber Nordkorea wird härter


Seit Nordkorea seine jüngste Runde aggressiven Verhaltens gegen die USA und Südkorea begann, die sich unter anderem in dem Raketenstart vom Dezember letzten Jahres, dem Nukleartest vom Februar diesen Jahres und der wilden Drohorgie vom März und April geäußert hat, sind auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich abgekühlt. Es gab kaum mehr Besuche hochrangiger Politiker, die Medien beider Länder enthielten ambivalentere Berichterstattung (bzw. zum Teil keine, im Fall Nordkoreas) über den jeweils anderen Staat und China zeigte sich auf der internationalen Bühne mehr als in den vergangenen Jahren bereit, sich am internationalen Druck gegen Nordkorea zu beteiligen. Die Tatsache, dass man eine Sanktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ, die unter anderem scharfe Finanzsanktionen enthielt, war in diesem Rahmen die bisher stärkste konkrete Maßnahme.

Chinas bisherige laxe Umsetzung von Sanktionen

Jedoch ist das Erlassen einer Resolution eine Sache, das Umsetzen jedoch eine ganz andere. Während sich China in der Vergangenheit zwar hin und wieder auch gegen ersteres gesperrt hat, war es insgesamt nach triftigen Gründen (Nuklear- und Raketentests) durchaus bereit, neue Resolutionen und damit Sanktionen zuzulassen. An Letzterem haperte es dagegen in der Vergangenheit ordentlich. Und Sanktionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ein zentraler Akteur ihre Umsetzung eher sabotiert als fördern, waren in der Vergangenheit definitiv ein Grund, der dafür sorgte, dass Nordkorea sich von der Drohung weiterer Sanktionen nicht davon abhalten ließ, sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter voranzutreiben (das enthält keine irgendwie geartete Bewertung der Legitimität oder Zulässigkeit von Sanktionen als Mittel der Politik vor dem Hintergrund von „Kollateralschäden“, die ein solch enges Sanktionsregime wie das gegen Nordkorea definitiv haben (dazu habe ich auch eine Meinung, hier nachzulesen)). Da brachte es den USA und anderen westlichen Staaten auch wenig, selbst schärfere bilaterale Sanktionen zu erlassen, denn wo keine Beziehungen existieren, da tun Sanktionen auch nicht weh. Dass China sich über die UN-Sanktionen hinaus, die es ja schon nicht wirklich unterstützte, auch noch an bilateralen Sanktionen anderer Staaten beteiligen könnte, war bisher schlicht außerhalb der Reichweite meiner Vorstellung.

Ein überdeutliches Signal

Jetzt sendet Peking erstmals überdeutliche Signale an Pjöngjang. Diese zeigen dass man in man nicht nur bereit ist, die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea umzusetzen und damit den Sanktioneskessel um Nordkorea zu schließen, sondern sogar darüber hinausgehen will. Gestern gab die staatliche Bank of China bekannt, sie habe die Geschäfte mit der nordkoreanischen Foreign Trade Bank beendet und diese bereits darüber benachrichtigt.
Diese Meldung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten ist dies, soweit ich mich erinnere, das erste Mal, dass ein solcher Schritt von einer großen chinesischen Bank publik gemacht wird. Es sollte also öffentlichkeitswirksam sein und hat schon allein deshalb ganz klar den Charakter einer Botschaft.
Zweitens unterliegt die nordkoreanische Foreign Trade Bank nicht den Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern wurde vom US-Finanzministerium in einem darüber hinausgehenden Schritt mit bilateralen Sanktionen belegt. China folgt also hier den USA und geht damit über das hinaus, was es verpflichtet ist zu tun.

Konkrete Folgen?

Was heißt das jetzt aber im Einzelnen und über die symbolische Bedeutung hinaus? Um das ausführlich darzulegen kenne ich mich zu schlecht aus und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt irgendwer von außen bewerten kann. Klar ist, der Schritt ist signifikant und man wird das in Pjöngjang spüren. Die ohnehin schon wenigen Anknüpfungspunkte an das internationale Finanzsystem und damit legalen Zugänge zu Devisen sind noch weniger geworden, das tut weh, denn das Regime braucht Devisen. Nicht nur um die Ansprüche der Eliten zu befriedigen, das Nuklear- und Raketenprogramm voranzutreiben sondern sogar, um irgendwelche lebenswichtigen Güter einzukaufen, braucht man harte Währung. Niemand wird LKW-Weise nordkoreanische Won haben wollen. Außerdem kann man generell schlechter Geschäfte machen. Wenn man sein Geld bei einer Bank liegen hat, die mit keiner anderen Bank Geschäftsverbindungen hat, dann bringt das nämlich nicht viel. Man muss sein Geld abheben und zur anderen Bank tragen, wenn man bei jemandem etwas kaufen will, der sein Konto dort hat. Sowas macht die Geschäfte kompliziert, das heißt teuer und das heißt unattraktiv für potentielle Geschäftspartner. Das betrifft nicht nur die Eliten, das Militär oder was weiß ich, sondern die ganze Wirtschaft des Landes.
Wie wichtig die Foreign Trade Bank für die Anbindung Nordkoreas an den internationalen Kapitalverkehr ist, zeigt dieser Artikel. Darin wird beschrieben wie Hilfsorganisationen und Botschaften, auch die Deutsche übrigens, die EU einhellig davor warnen, dem Beispiel der USA zu folgen und die Bank mit Sanktionen zu belegen, da ein solcher Schritt die Tätigkeit der Botschaften und Organisationen ernsthaft gefährden würde (die müssen ja auch irgendwie Sachen einkaufen und Gehälter bezahlen und haben vermutlich keine Lust jemanden zu engagieren, der ständig mit Geldkoffern aus China nach Nordkorea reist). Die Foreign Trade Bank ist also kein billiges Bauernopfer sondern ein wichtiger Spieler.

Annäherung an eine Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Bedeutung dieses Schrittes fällt jedoch trotzdem schwer. Die Bank of China ist nicht die einzige Bank in China und auch nicht die einzige wichtige und auch die Foreign Trade Bank ist nicht die einzige Bank in Nordkorea. Es gibt noch andere Anknüpfungspunkte, aber ich weiß nicht, wer außerhalb Chinas bescheidweiß, welche und wieviele. Man weiß ja noch nichtmal wie wichtig die Kontakte waren, die jetzt abgebrochen wurden. Der Schritt kann ein Einzelfall sein, Signalwirkung haben oder sogar einer Gesetzgebung vorausgehen. Bisher ist es aber erstmal ein Einzelfall und damit wesentlich weniger weitreichend, als das im bezüglich der USA der Fall ist, denn dort handelt es sich um eine Gesetzgebung, in China um einen Geschäftsentscheidung einer einzelnen Firma (auch wenn staatlich).
Man weiß aber: es ist das deutlichste Signal, dass China seit Jahren an Nordkorea gesendet hat und es wird dort sicherlich zu Kopfzerbrechen führen. Einerseits wird man sicherlich an Strategien tüfteln, den Zugang zum Geldverkehr auch im Falle weitergehender Maßnahmen Chinas aufrecht zu erhalten, andererseits wird man versuchen, sich vom Geldverkehr noch mehr unabhängig zu machen. In diese Richtung könnten auch Schritte gesehen werden, Öl im Iran zu kaufen, denn mit diesem Land kann man sich ja durchaus unterschiedliche Tauschgüter vorstellen, die man dorthin bringen könnte.
Man weiß auch, dass sich hier ein Bruch der chinesischen außenpolitischen Linie andeuten könnte. Die Bank kann diesen Schritt nicht ohne staatliches zutun gemacht haben, was heißt, dass der Staat sich indirekt hinter die Sanktionen und damit hinter die Strategie der USA stellt. Für Nordkorea wäre es sicherlich der außenpolitische GAU schlechthin, wenn China sich mit den USA und Südkorea auf ein konsistentes gemeinsames Vorgehen einigen würde. Damit wäre der entfaltbare Druck auf das Regime maximiert und man könnte die Sanktionen und damit die direkt spürbaren Schmerzen im Land fein kalibrieren und je nach Bedarf anziehen oder lockern. Die Verhandlungsposition Nordkoreas wäre damit extrem viel schlechter, als vor Chinas potentiellem Strategiewechsel und gleichzeitig wäre man, anders als vorher, auf Verhandlungen angewiesen (weil aus China eben nicht mehr die schlimmsten Ausfälle abgefangen würden).

Knüppel aus dem Sack

Das alles beinhaltet der Schritt der Bank of China und das Regime muss sich nun darum bemühen, China zu besänftigen, bevor man dort noch tiefer in den Instrumentenkoffer greift und weitere Disziplinierungsmaßnahmen zur Hilfe nimmt. Sein teilweise fast arrogantes Auftreten gegenüber dem großen Bruder kann das Regime in Pjöngjang erstmal vergessen, will  es außenpolitisch den Boden unter den Füßen behalten (wenn es das nicht tut, kann das sehr schnell innenpolitische Folgen haben), wird es seinen Gang nach Canossa nicht umgehen können, nur das der in diesem Fall eher nach Peking führt. Es muss als Bittsteller vorsprechen und darum bitten, dass China seinen Knüppel aus dem Sack wieder einpackt und die Beziehungen auf einem halbwegs normalen Niveau weiterführt. Das könnte auch das Verhältnis beider Staaten über die nächsten Jahre definieren, denn man könnte das auch als Aushandlungsprozess der Stellung beider neuen Führungen sehen. Chinas neues Spitzenduo scheint nicht gewillt, die nächsten zehn Jahre mit einem renitenten und potentiell destabilisierenden Regime in Pjöngjang umgehen zu wollen und diese Lektion will man dem kleinen Bruder wohl jetzt einbläuen.

„Nordkorea“, das Regime und die Bevölkerung: Warum wir uns ein differenziertes Bild machen sollten


In der aktuell angespannten Situation und der Berichterstattung über sie, kann man sehr viel darüber lesen, was Kim Jong Un tut und was Nordkorea tut, eigentlich wird beides dabei synonym verwendet und eigentlich ist beides falsch.

Warum wir unser Bild von „Nordkorea“ differenzieren müssen

Kim Jong Un ist nur ein einzelner Mensch. Wenn der alles das tun sollte, was ihm so zugeschrieben wird, dann hätte er ganzschönviel Arbeit und würde wohl tatsächlich über Superkräfte verfügen, wie das ja schon von seinem Vater und Großvater bekannt war. Nordkorea ist gleichzeitig aber vor allem ein Staat, der aus ganzschön vielen einzelnen Menschen besteht. Da gibt es Kim Jong Un, Militärs und andere Funktionäre und dann gibt es noch mindestens 85 % der Bevölkerung, die nicht zum Regime gehören (ich schätze das aufgrund der vermuteten Mitgliederzahl der Partei der Arbeit Koreas. Wer der nicht angehört, der wird auch nicht in besonderem Maß vom Regime profitieren können). Wenn wir sagen und schreiben, Nordkorea tut dies und das, dann schließen wir diese 85 % ein, obwohl sie hinsichtlich der Politik nichts zu sagen haben und es sich auch nicht wagen können, zu widersprechen.
Gleichzeitig sind diese 85 % der Bevölkerung aber von den Folgen der Politik ihrer Herrscher betroffen und haben unter ihren negativen Folgen zu leiden. Dadurch, dass wir uns ein Bild von „Nordkorea“ als einer Einheit prägen, die permanent den Frieden bedroht und gegen sonst anerkannte Normen verstößt, schließen wir die 85 % aus unserer Wahrnehmung aus. Der Umgang mit diesem Thema ist zwar komplex und schwierig, aber verdrängen sollte man ihn trotzdem nicht. Daher will ich heute mal versuchen, einen kleinen Ausblick auf die Folgen der aktuellen Situation für die Menschen zu geben, die in Nordkorea leben, ohne am Agieren des Regimes direkt beteiligt zu sein.

Folgen der aktuellen Krise in Nordkorea

Zu diesem Thema gab es in den letzten Tagen einige Hinweise, die sich einerseits auf wirtschaftliche Frage beziehen, andererseits aber auch auf das Wirken von Hilfsorganisationen im Land.

Warum es nicht gut ist, Nordkoreas Wirtschaft zu zerstören

Zuerst möchte ich allerdings den Blick auf wirtschaftliche Fragen lenken. Das ist natürlich eine relativ schwierige Frage, denn natürlich kann man auch argumentieren, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer zentral gesteuerten Ökonomie immer auch dem zentralen Steuerelement, also dem Regime zugutekommt.
Allerdings ist dieses Argument aus mehreren Gründen nicht haltbar. Einerseits würde dieses Argument, dächte man in der Logik weiter, als einziges legitimes Vorgehen eine totale Quarantäne Nordkoreas vorschreiben. Keine Hilfen, keine Kontakte, solange bis das Regime weg wäre. Das wäre eine frappierende Missachtung eigener Normen, weil man das Leiden der 85 % offenen Auges in Kauf nähme, um ein nicht genehmes Regime weg zu bekommen (Ich dachte gerade an dieses berühmt gewordene Zitat aus dem Vietnam-Krieg: „Wir mussten diese Stadt zerstören um sie zu retten„. Wenn wir uns irgendwas auf unsere Humanität einbilden, dann ist das eine unmögliche Vorgehensweise. Weiterhin wird gerade in wirtschaftlicher Aktivität eine der Möglichkeiten gesehen, die Macht des Regimes zu brechen, denn wenn die Menschen in der Lage sind, sich unabhängig vom Staat zu versorgen, dann wird ihr Selbstbewusstsein größer und ihre Abhängigkeit wird weniger, so dass die absolute Machtfülle bei gleichzeitigen schlechten Ergebnissen hinterfragt wird. Außerdem ist wirtschaftlicher Aufbau auch im Interesse Südkoreas, denn wenn es irgendwann mal ein Ende nimmt, mit der Kim-Führung, dann könnte der Süden in der Situation sein, die Verantwortung für die nordkoreanische Bevölkerung übernehmen zu müssen. Je mehr die Wirtschaft des Landes am Boden ist, desto teurer wird das.

Wirtschaftliche Folgen der aktuellen Situation

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Folgen für die nordkoreanische Wirtschaft frappierend sein dürften. Gerade der ohnehin kaum vorhandene Tourismus dürfte unter Nordkoreas gebaren leiden. Einerseits werden kurzfristig weniger Touristen ins Land kommen. Andererseits dürften aber auch potentielle  Investoren in diesem Bereich ihr Vorhaben zweimal prüfen, bzw. rückgängig machen, wie das Beispielsweise im bei den Plänen der Hotelkette Kempinsiki,  bei der ehemalige Bauruine des Ryugyong Hotels einzusteigen, der Fall ist. Diese Aussichten sind gerade mit Blick auf die Versuche der nordkoreanischen Tourismusbehörden in den vergangenen Jahren, ausländische Touristen ins Land zu lotsen, ein Rückschlag für den Versuch eine vorsichtigen Öffnung.
Im wirtschaftlichen Bereich ist natürlich auch der Kaesong Industriepark zu nennen. Zwar halte ich seinen Wert für die tatsächlichen Perspektiven einer wirtschaftlichen Entwicklung Nordkoreas für begrenzt, weil das Know How und das Kapital in südkoreanischen Händen blieb und die Nordkoreaner nur die (billige) Arbeit lieferten, jedoch dürfte die Anlage Effekte auf die nordkoreanischen Arbeiter gehabt haben. Es dürfte ihnen dort einerseits besser gegangen sein, als in nordkoreanischen  Betrieben, auch was die Entlohnung anging (selbst wenn sich der nordkoreanische Staat einen ordentlichen Teil davon abknapste), andererseits kam es zu einem regelmäßigen Austausch mit Südkoreanern und so möglicherweise zu einer Annäherung im Kleinen. Solange der Komplex geschlossen bleibt, ist es vorbei mit diesen Möglichkeiten.
Auch die jüngste Sanktionsrunde der UN könnte sich erheblich auf die nordkoreanische Wirtschaft auswirken. In diesem Artikel wird kurz das Problem angerissen, dass durch die nun stärker genutzten Finanzsanktionen gegen Banken auch legaler Wirtschaftsaustausch viel schwerer werden könnte, da es westlichen Unternehmen fast unmöglich gemacht würde, Geld nach Nordkorea zu transferieren. Diese Probleme könnten übrigens auch westliche  Botschaften im Land betreffen, die sich ja auch irgendwie finanzieren müssen.

Auswirkungen der aktuellen  Situation auf Hilfsorganisationen

Und damit kommen wir auch schon zur Tätigkeit der Hilfsorganisationen im Land. Denn nicht nur Unternehmen, sondern auch die europäischen Hilfsorganisationen scheinen laut dem Artikel zu fürchten, dass ihre Aktivitäten von den möglichen Finanzsanktionen, von denen die USA die EU gegenwärtig überzeugen wollen, stark eingeschränkt wären. Damit gerät erstmals der humanitäre Sektor in Gefahr, indirekt von den Sanktionen der Vereinten Nationen getroffen zu werden. Das wäre dann auch ein durchaus gültiger Beleg, dass die Sanktionen keineswegs „smart“ sind und nur der Führung schaden, sondern die gesamte nordkoreanische Gesellschaft treffen. Auch Gerhard Uhrmacher, der für die Welthungerhilfe in Nordkorea tätig ist, beschrieb heute im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Sanktionen die Operationen der Hilfsorganisationen durchaus betreffen. Einerseits dadurch, dass wie beschrieben das Überweisen von Geldern schwieriger wird. Andererseits, weil die Grenzkontrollen nun engmaschiger geworden seien und dadurch der Strom von Hilfsgütern langsamer fließe, obwohl die Organisationen eigentlich von Kontrollen ausgeschlossen sein sollten. Außerdem seien die Mitarbeiter gegenwärtig alle in Pjöngjang, da man aufgrund der Sicherheitslage niemanden ins Feld schicken wolle. Einen anderen Punkt warf Gerhard Tauscher, der für die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und der Rothalbmond Gesellschaften in Nordkorea war in seinem Interview mit diesem Blog auf. Er erklärte, dass einige Geldgerber ihre Unterstützungen für die Hilfsorganisationen in Nordkorea auch vom „Wohlverhalten“ des Landes abhängig machen würden:

Man hat ja ungefähr einen Plan, wie viel Geld man ungefähr zur Verfügung hat und wenn dann die Politik eben wieder mal eine Rakete in den Weltraum schießt, oder was auch immer macht und dann gewisse Geldgeber aussteigen, dann wirkt das auch direkt auf die eigene Arbeit. Es gibt einige Geldgeber, die wirklich rein auf humanitäre Hilfe auch schauen, aber es gab auch einige Geldgeber, die dann sofort gesagt haben: “Ok. Dann nicht!” Ein Beispiel habe ich ja schon eben genannt.

Wie ich gehört habe, scheint die aktuelle Krise auch bereits in diese Richtung zu wirken, so dass es für manche Organisationen schwieriger geworden ist, Gelder aufzutreiben. Schädlich ist die aktuelle Situation vermutlich auch mit Blick auf mögliche Hilfen aus Südkorea. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hatte angekündigt, anders als ihr Vorgänger Lee Myung-bak, humanitäre Hilfen und Politik auseinanderzuhalten (eigentlich ein Grundsatz humanitärer Hilfen (aber gut, Lee ist ja weg!)). Dies dürfte aber immer schwieriger zu vertreten sein, solange Nordkorea mit seiner Politik der Konfrontation fortfährt.

Nachdenken, bevor man über „Nordkorea“ spricht

Ich fürchte, meine kleine Aufzählung der Folgen der aktuellen Krise für die nordkoreanische Bevölkerung ist nicht vollständig und es gibt noch viele weitere Aspekte, die ich übersehen habe oder nicht kenne, aber darum geht es ja eigentlich auch nicht. Ich wollte nur das Bewusstsein wecken, dass wir, wenn wir von Nordkorea sprechen und von dem, was wir mit Nordkorea tun und lassen sollten, nicht nur die Führung dort ansprechen, sondern eine viel größere Zahl von Menschen, die nichts für die aktuelle Situation können und für die sich infolge des Vorgehens der Führung negative Konsequenzen auf das alltägliche Leben ergeben.

Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.


Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

Der CRS erklärt „strategic patience“ und mehr: Bericht über die Umsetzung der UN-Sanktionen


Der Congressional Research Service (CRS) der USA hat auf Anfrage des republikanischen Senators Richard G. Lugar einen Bericht zu den bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea, ihre Implementierung und Möglichkeiten das Sanktionsregime zu stärken, verfasst. Diesen hat Lugar netterweise ins Netz gestellt, so dass ich euch darauf aufmerksam machen kann. Das Dokument ist sehr interessant zu lesen, weil es einerseits den US-amerikanischen Standpunkt bezüglich der Sanktionen einnimmt, aber vor allem, weil  die Lektüre einen schönen Einblick in die Strategie der USA gegenüber Nordkorea in den letzten beiden Jahren gewährt und auch einen Ausblick auf die nächste Zeit ermöglicht.

Was ist „strategic patience“: Kurze Definition des CRS

Was ich besonders schön fand ist, dass man „strategic patience“ endlich mal in wenigen Worten klar definierte:

the Obama Administration has pursued a medium-to-long term policy of „strategic patience“ that has evolved to include four main elements: refusing to return to the Six Party Talks without a North Korean assurance that it will take „irreversible steps“ to denuclearize; gradually attempting to alter China’s strategic assessment of North Korea; using Pyongyang’s provocations as opportunities to tighten multilateral economic sanctions against North Korean entities; and not moving forward on diplomacy with North Korea without the consent of South Korea.

Der Absatz endet mit dem schönen und bezeichnenden Satz:

In the view of many observers, in the short term the approach amounts to a containment policy.

Im weiteren Verlauf des Dokuments wird dann deutlich, dass das wohl größte Problem bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea, China ist (also das was auch schon der Bericht des UN-Panels ergab). Also ist in Bezug auf das Chinas-strategische-Bewertung-gegenüber-Nordkorea-verändern- Element der Strategie wohl grandios gescheitert. Ebenfalls grandios gescheitert ist das Nordkoreas-Provokationen-zur-Verschärfung-der-Sanktionen-nutzen-Element, denn die Versenkung der Cheonan war wohl ne ziemliche Provokation. Da aber das mit Chinas Standpunkt verändern nicht geklappt hat, kam auch hier nur heiße Luft. Bleiben noch zwei Elemente: Die notwendige Versicherung Nordkoreas, nicht rückgängig machbare Schritte zur Denuklearisierung vorzunehmen, als Voraussetzung zur Rückkehr der USA zu den Sechs-Parteien-Gesprächen. Das beruht ja einzig auf Vertrauen, bzw. politischem Willen: Will man Nordkoreas Versicherungen glauben oder nicht. Bisher wollte man nicht. Das ist kein strategisches Element, sondern eine Reißleine. Wenn man nicht sprechen will sagt man, dass Nordkoreas zusagen nicht glaubwürdig seien. Und natürlich, was ich bisher noch nicht so deutlich gelesen habe: Südkorea führt. Man nimmt sich seine eigene Handlungsfreiheit obwohl man der Hauptadressat nordkoreanischer Annäherungsversuche ist. Damit ist man nicht nur den Launen des Regimes in Pjöngjang ausgeliefert sondern auch denen Seouls. Will man dort die keine Annäherung dann nimmt man eine harte Position ein. Und die USA folgen. Naja, soviel zu „strategic patience“… Weiterhin wurde aber auch gesagt, man folge eine zweigleisige Strategie aus Sanktionen und diplomatischen Bemühungen. Das vorgehen werde jeweils den Umständen entsprechend angepasst. Als Beispiel wurde das Bemühen der USA Ende 2009 Anfang 2010 beschrieben, den Sechs-Parteien-Gesprächen einen neuen Schub zu geben.

China: Das große schwarze Sanktionsloch

Was noch schön zu ist: Wie unwillig China ist die Sanktionen umzusetzen. Zwei Beispiele: Wie gesagt wäre nach der US-Strategie die Versenkung der Cheonan der perfekte Anlass gewesen, eine Verschärfung oder zumindest strenger Umsetzung der Sanktionen zu fordern und zu verwirklichen. Allerdings traute man sich noch nicht einmal eine Verschärfung der Sanktionen zu fordern. China wollte keine Verbindung zwischen dem Cheonan-Zwischenfall und Sanktionen und man fürchtete, dass China das bestehende Sanktionsregime sonst noch weiter schwächen und jegliche Reaktion der UN wegen des Zwischenfalls torpedieren (das war aber jetzt unpassend…) würde. Weiterhin hat China fast während des gesamten ersten Halbjahres 2010 ein Zusammentreten des UN-Experten-Panels über die Sanktionen gegen Nordkorea blockiert. Auch das bezeichnend.

Noch mehr Interessantes

Ansonsten fand ich noch einen kleinen Satz interessant:

U.N. sanctions clearly have raised the level of risk — and presumably the cost — of doing business with the DPRK, both legitimate and illicit

Also wirken die Sanktionen auch auf Geschäfte, die nichts Anrüchiges an sich habe. Ich bin kein Experte bezüglich des Themas Sanktionen, aber das geht dann ja eher in Richtung eines abgespeckten Handelsembargos. Das kann und darf (meiner Meinung nach) nicht das Ziel von Sanktionen sein. Wenn man dieses Werkzeug nutzt, sollte es genau wirken und nicht in der Breite Schaden anrichten.

Weiterhin hält der Bericht in vielen Teilen die Fakten, die man schon im Bericht des Experten-Panels nachlesen konnte. Mal wieder gibt es im Anhang einiges zu finden, dass für „Zahleninteressierte“ spannend ist, also Handelszahlen etc.. Was ich in dem Zusammenhang noch gerne wüsste ist, wie es dazu kam, dass Nordkorea 2007 plötzlich über 2 Milliarden US-Dollar Schulden bei französischen Banken hatte. Da muss man wohl was Größeres angeschafft haben…

Naja, für alle die sich für die US-Politik gegenüber Nordkorea oder die Sanktionen gegen das Land interessieren ist der Bericht auf jeden Fall lesenswert…

Zeitgeist schlägt zu: AP titelt mit drei Jahre alter Story zu Nordkoreas Nuklearexporten


Ein Expertenpanel des Sanktionskomitees, das die UN-Sicherheitsratssanktionen gegen Nordkorea überwacht, hat einen Bericht über die Implementierung der UN Sanktionen gegen Nordkorea verfasst. Leider ist der Bericht noch nicht im Netz zu finden, schlägt aber trotzdem in den Medien bereits hohe Wellen. Die Nachrichtenagentur AP konnte das 47 Seitige Schriftstück einsehen und hat seinerseits einen Artikel verfasst, der die wichtigsten Punkte zusammenfasst. Überschrieben ist der Artikel mit der leicht reißerisch angehauchten Schlagzeile: „UN experts say NKorea is exporting nuke technology„. Liest man das, denkt man erstmal: „Aha, das also auch noch!“ Liest man dann aber den ganzen Artikel, denkt man: „Aha, das wusste ich doch schon (fast) alles.“ Denn hauptsächlich ist der Bericht (oder das was daraus zitiert wird) eine Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Nordkorea. Da wird auf die aufgebrachten Waffenlieferungen in Südafrika, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingewiesen, auf die Wege, wie Nordkorea seine Lieferungen tarnt und das es nun auch auf den Luftweg ausweicht (kaum mehr zu bestreiten, nachdem ein Flugzeug mit Waffen gefunden wurde). Manche Infos kannte ich so noch nicht, vermutlich aber eher, weil ich sie nicht gesucht habe. Und was den Export nuklearen Materials angeht, ist das echt ein ganzschön alter Hut. Es geht um den syrischen Reaktor den Israel vor fast drei Jahren zerbombt hat und um Spekulationen im Zusammenhang mit Myanmar. Hm, findet ihr nicht gerade spektakulär und neu schon zweimal nicht? Geht mir genauso!

Das Expertenpanel will ich damit nicht kritisieren, das ist nunmal dessen Job, vorhandenen Informationen zusammenzutragen und zu analysieren. Das sind ja keine investigativen Journalisten oder Geheimagenten, die irgendwo irgendwelchen Storys hinterherlaufen. Das sind Leute, die seriös und solide ihre Arbeit machen und dazu auf die Fakten zurückgreifen die gesichert sind. Bei dem Autor der AP möchte ich dies aufgrund der völlig irreführenden Überschrift allerdings etwas in Zweifel ziehen (zumindest das „is“ seiner Überschrift hätte er durch ein „was“ ersetzen dürfen…). Eine Story von vor drei Jahren als Headline zu nehmen, das ist nun wirklich nicht das, was ich mir unter Journalismus vorstelle. Oder fändet ihr irgendwas a la: „USA wollen Raketenschutzschirm in Osteuropa bauen“ als wirklich zeitgemäß? Naja, aber weils gerade ganz gut zum Zeitgeist passt, springen die Medien natürlich mal wieder auf die Story. Denn könnte ja sein, dass vor drei Jahren irgendein Idiot noch nicht mitgekriegt hat, dass Nordkorea in der Al-Kibar Sache drinsteckte. Auf den UN-Bericht bin ich trotzdem mal gespannt, denn wie gesagt scheints da auch einiges weniger bekanntes und damit interessantes zu geben, nur ist das nicht so „sexy“ und vor allem nicht NUKLEAR!

Von der schnellen Truppe: Russland setzt UN-Sanktionen gegen Nordkorea um


Die Luft für Nordkoreas Regime, was den Im- und Export von Waffen und Materialen zum Ausbau der Raketen- und Nuklearprogramme angeht, ist noch dünner geworden. Gestern hat Russlands Präsident Dimitri Medwedew ein Dekret unterzeichnet, dass die Umsetzung der UN-Sanktionen, die nach dem Nukleartest Nordkoreas im Jahr 2009 verschärft worden waren, beinhaltet. Russland hat sich allem Anschein nach nicht überschlagen, die Sanktionen umzusetzen, immerhin wurden sie schon vor fast zehn Monaten erlassen (Das Dekret gilt allerdings rückwirkend, was natürlich totaler Quatsch ist, aber wahrscheinlich irgendwelche rechtlichen Gründe oder so hat). Damit dürfte es dem Regime in Pjöngjang noch etwas schwerer fallen, sowohl die Einsatzbereitschaft der Armee, die zu einem bedeutenden Teil mit russischem Material ausgestatte ist, als auch den Ausbau der bestehenden Raketen- und Nuklearprogramme voranzutreiben. Aber vielleicht war das der russische Beitrag zu dem Versuch, Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzudrängen.