Lautes Schweigen aus Pjöngjang: Wirkt sich die Ukraine-Krise auf das russisch-nordkoreanische Verhältnis aus?


Wie ich kürzlich ja schon angekündigt habe, finde ich es durchaus spannend mal einen Blick darauf zu werfen, ob der Konflikt um die Ukraine, bei dem Russland ja unbestritten eine zentrale Rolle zukommt, Auswirkungen auf das Agieren des Regimes in Pjöngjang hat oder haben kann. Relevant ist die Situation allemal, denn je nachdem, wie sich die geopolitische Dynamik weiterentwickelt, werden sich für Pjöngjang neue Spielräume bieten, mit deren Hilfe das Fortbestehen des Regimes gesichert werden kann. Wo genau diese Spielräume zu finden sind und ob und wenn ja wie Pjöngjang sie schon nutzt oder zumindest erkennen lässt, ob sie interessant sind, will ich mir heute mal anschauen.

Das Geheimnis ihres Überlebens

Eine der zentralen Erklärungen, warum das Regime in Pjöngjang in den letzten 25 Jahren trotz aller Hemmnisse sehr persistent war und wirklich systemgefährdenden Krisen widerstand, ist die Fähigkeit der Staatslenker, sich bietende Chancen und Spielräume durch sich ändernde geopolitische Konstellationen für die eigenen Zwecke nutzbar zu machen oder aber entstehende Bedrohungen aus solchen Veränderungen schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aus der aktuellen Krise um die Ukraine und den noch zu erwartenden Konsequenzen aus dem verschärften Gegensatz, sowie dem verstärkten Misstrauen zwischen westlichen Staaten und Russland ergeben sich schon jetzt Spielräume, die Pjöngjang für die eigenen Ziele kultivieren könnte.

Bruch zwischen Russland und westlichen Staaten als Chance für Nordkorea

Über allem steht dabei der offen aufgetretene Bruch zwischen Moskau und den westlichen Staaten. Dieser Bruch lässt erwarten, dass künftig die Kooperation zwischen beiden Seiten schwieriger werden wird. Es ist sogar möglich, dass Russland auch in anderen außenpolitischen Spielfeldern jenseits der Ukraine in eine eher destruktive Richtung schwenkt, also seine Interessen vor allem auf Kosten der anderen Seite durchsetzen wird. Außerdem können die im Raum stehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland sich indirekt zugunsten des Regimes auswirken. Generell schwebt natürlich über allem die Frage, welche Ziele Wladimir Putin mit seinem Agieren verfolgt. In der Folge will ich einige konkrete Möglichkeiten aufzeigen, die sich für Pjöngjang in Folge des Ukraine-Konfliktes ergeben könnten:

  • In den vergangenen Jahren bestand in den Reihen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitgehende Einigkeit, dass auf Provokationen Pjöngjangs, also zum Beispiel Nuklear- und Raketentests, eine Antwort des Sicherheitsrates erfolgen müsse, was in den letzten Jahren zu immer schärferen Resolutionen und damit auch Sanktionen gegen Nordkorea geführt hat. Dabei war vor allem wichtig, dass sich die Fünf Vetomächte, also USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland einig waren. In Bezug auf Nordkorea war es, wenn überhaupt, eher China, das bremste. Wenn Russland nun im Sicherheitsrat eine weniger konstruktive Haltung einnähme, könnte Nordkorea außenpolitisch etwas freier agieren. Die Abschreckung mit Blick auf mögliche Nuklear- und Raketentests wäre deutlich geringer. Vor allem hinsichtlich des anstehenden nordkoreanischen Nukleartests wird es sehr interessant zu sehen sein, wie Russland in der Folge agiert.
  • In den letzten Jahren hat sich die Beziehung Nordkoreas zu China deutlich abgekühlt. China lässt immer mal wieder erkennen, dass es starke Druckmittel in Händen hält und wendet diese (wenn auch bisher nur sachte) bei Bedarf auch an. Ein Treffen auf Führungsebene steht seit Machtantritt Kim Jong Uns aus und aktuell deutet nicht viel darauf hin, dass sich das bald ändert. Sollte Russland daran arbeiten, einen eigenen starken Machtblock zu konstruieren, würde das für Nordkorea vermutlich bedeuten, dass eine zweite strategische Option wieder ins Blickfeld rückte. Damit könnte die Abhängigkeit von China reduziert werden und gleichzeitig würden für Pjöngjang neue Spielräume zum gegeneinander Ausspielen der beiden Freunde entstehen. In den letzten Jahren war das Interesse Russlands schlicht nicht groß genug, um für Nordkorea eine wirklich relevante strategische Option darzustellen.
  • Generell würde es für Pjöngjang erstmal einen Zuwachs an gefühlter Sicherheit versprechen, wenn Russland einen Bereich der eigenen Einflusssphäre abstecken würde und sich Pjöngjang dann unter diesen Einflussbereich begäbe, wenn also wieder eine Art Blockkonfrontation entstünde. Hierzu wäre aber Voraussetzung, dass Russland gestärkt und selbstbewusst aus der Krise hervorginge.
  • Auch im wirtschaftlichen Bereich könnten sich für Pjöngjang Möglichkeiten bieten. Sollte Russland unter starke Wirtschaftssanktionen fallen, so ist es denkbar, dass Ressourcen zum Export frei werden, die den Handel mit Nordkorea fördern könnten, andererseits könnte Russlands Interesse an strategischer Rohstoffversorgung steigen, hier ist Nordkorea, beispielsweise mit den wohl nicht zu verachtenden Vorräten an seltenen Erden ein interessanter Partner.

Der Konflikt findet in Nordkoreas Medien nicht statt

Die oben beschriebenen Aspekte finde ich durchaus beachtlich und ich bin mir sicher, dass man sich in Pjöngjang schonmal ähnliche Gedanken gemacht hat. Eigentlich würde ich aber in einem solchen Fall erwarten, dass man irgendwie versucht, sich in die Situation einzubringen, zumindest durch mediale Stellungnahmen. Interessanterweise konnte ich bei Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA nichts dergleichen finden. Um genau zu sein findet der Konflikt bei KCNA nicht statt. Wenn ich einer der Verfechter wäre (die gibts ja auch in Deutschland), die sagen sie könnten nur glaubwürdige Infos von KCNA beziehen, dann wüsste ich nicht einmal, dass da was ist mit der Ukraine. Und das, obwohl Nordkorea ansonsten nie um Aussagen verlegen ist, die irgendwelche imperialistischen Machenschaften der USA und ihrer Diener weltweit aufs schärfste brandmarken. Irgendwie scheint den Nordkoreanern das hier aber nicht so passend zu sein.

Vorsichtig, oder mit anderem beschäftigt: Gründe für Pjöngjangs Desinteresse

Wie lässt sich dieses bewusste Desinteresse also erklären?
Ich denke, das hat viel mit China zu tun. Der aktuell wichtigste Verbündete Nordkoreas verhält sich sehr zurückhaltend und möglicherweise möchte man sich nicht aus dem Windschatten Pekings begeben und damit den Ärger dort provozieren. Oder man will sich vorerst anschauen was passiert um erst Position zu beziehen, wenn klar ist, welche Richtung vorteilhaft ist. Eventuell nimmt man auch Rücksicht auf Peking, das ja immer sehr kritisch ist, wenn es darum geht, dass Staaten anderen Staaten Landesteile abtrünnig machen, was auf der Krim ja passiert ist. Zuletzt könnte man das vorsichtige Abwarten Nordkoreas auch innenpolitisch erklären. Man verwendet zur Zeit alle bereitstehenden Kapazitäten auf die Regimekonsolidierung. Man will nicht in außenpolitische Situationen hereingehen, die sich dynamisch entwickeln, um daraus nicht internes Konfliktpotential und einen Verlust der Konzentration auf das zentrale Thema Machterhalt zu erzeugen.
Aktuell ist aus Pjöngjang also nichts außer einem vorsichtigem Abwarten zu vermelden. Wenn das auch so bleibt, nachdem klarer wurde, wer gestärkt aus dem Konflikt in der Ukraine hervorgeht, dann dürfte das laute Schweigen aus Pjöngjang innenpolitisch motiviert sein. Ändert sich bald etwas im Verhältnis zwischen Pjöngjang und Moskau, dann hat es sich um strategisches Abwarten gehandelt.

Erste Zeichen der Annäherung

Einen ersten Hinweis auf eine Änderung gibt es bereits. Vor ungefähr drei Wochen ratifizierte die russische Staatsduma ein Abkommen mit Nordkorea, nachdem dem Land 10 seiner 11 Milliarden US-Dollar Schulden bei Russland erlassen werden. Im Gegenzug soll Russland eine Gaspipeline durch Nordkorea nach Südkorea bauen dürfen (mit beiden Projekten habe ich mich in der Vergangenheit befasst). Zwar wurde das Abkommen bereits vor längerer Zeit beschlossen, aber die Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt könnte man als Signal aus Moskau lesen. Insofern ist dies jedoch nicht als Aktion Nordkoreas sondern nur als ein Zeichen Russlands zu verstehen und ein Tätigwerden Pjöngjangs steht weiter aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Beziehungen der beiden Länder in den nächsten Jahren entwickeln werden.

 

Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.


Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

Gerüchte: Bericht über Nordkoreas Verstöße gegen die UN-Sanktionen soll in Kürze veröffentlicht werden — China gibt Widerstand auf


Update (30.06.2012): Hier ist der Bericht. Ich konnte ihn mir leider noch nicht angucken und muss jetzt zum Frisör (verschiebe das schon seit 6 Monaten…) aber ihr könnt schonmal reinschauen. Bin gespannt wann die ersten Medien reingeschaut haben. Ich wette am breitesten wird das Syrien-Nordkorea ding ausgewalzt. So, muss los, mich wieder in einen Menschen verwandeln. Viel Spass beim Lesen.

Ursprünglicher Beitrag (27.06.2012): Ihr erinnert euch sicher an das Experten Panel des UN-Sicherheitsrates, dass die undankbare Aufgabe hat, die Einhaltung der bestehenden UN-Sanktionen gegenüber Nordkorea zu überwachen und alljährlich einen Bericht darüber zu verfassen. Undankbar ist daran nicht nur, dass man es aufseiten des Panels immer entweder mit Parteien zu tun hat, die nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu erzählen haben, oder mit solchen die viel zu verbergen und deshalb erst recht nichts zu erzählen haben (jedenfalls nicht dem Panel). Vor allem war der Job bisher sehr undankbar, weil das Panel alljährlich einen umfassenden und informativen Bericht verfasste nur um in den letzten zwei Jahren mitzuerleben, wie China die Veröffentlichung des Textes verhinderte, so dass das Ganze fast ungesehen in den Schubladen verschwand.

Zum Glück waren aber in den vergangenen beiden Jahren jeweils irgendwelche am Prozess beteiligten Leute mit diesem Verfahren so unzufrieden, dass die Dokumente jeweils an eine interessierte Öffentlichkeit weitergegeben wurden, so dass man wenigstens nachlesen konnte, was den Untersuchern aufgefallen war. Jedoch konnten die Berichte nicht den gleichen Status erreichen, als seien sie als offizielles Dokument der UN veröffentlicht worden (z.B. kann sich keine UN-Körperschaft in Resolutionen o.ä. auf die Berichte berufen, solange sie nicht veröffentlicht sind).

Dieses Jahr war bisher eine Enttäuschung, denn zwar wurden einige sehr interessante Inhalte aus dem Bericht an die Medien durchgesteckt, aber das Dokument selbst gab es dieses Jahr nicht zu lesen. Allerdings scheint sich das bald zu ändern. Arms Control Wonk berichtet unter  Berufung auf japanische Medien, dass der diesjährige Bericht übermorgen veröffentlicht werden soll. Ich freue mich darauf, weil es in den Berichten immer einige schöne Hintergründe zum Unterlaufen der Sanktionen und den damit verbundenen Methoden etc. gibt. Das sind immer sehr spannende Dokumente.

Aber ich bin auch schon mal rein präventiv genervt, denn es wird dann wohl schon wieder vorhersehbare Schlagzeilen wie: „Nordkorea unterläuft UN-Sanktionen“ oder „China unterstützt Nordkorea trotz Sanktionen“ geben. Also bereitet euch schonmal auf einen kleinen Medienhype vor.

Naja, das gehört wohl dazu. Interessant jedenfalls, dass sich China in diesem Jahr einer Veröffentlichung nicht entgegen stellt. Das kann mit der Verärgerung über Nordkoreas eigenwilliges Vorgehen beim jüngsten Satellitenstartversuch oder auch mit dem immernoch nicht wirklich aufgeklärten Vorfall um einige Dutzend chinesischer Fischer, die sich plötzlich in (vermutlich staatlicher) nordkoreanischer Geiselhaft wiederfanden. Naja, eine Warnung jedenfalls. Ob das hilft? Habe da so meine Zweifel.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich die Berichte am Ende auch bestätigen und wir tatsächlich den Bericht zu lesen bekommen. Ausschließen kann man jedenfalls noch nicht vollkommen, dass eine interessierte Seite einfach den Druck auf China verstärken wollte und dazu ein paar Infos zusammen mit dem Hinweis, dass China dieses Jahr zur Veröffentlichung gewillt sei, an japanische Medien weitergab (denen man so eine Sache auch nicht zweimal sagen muss). Wir werden sehen.

Die Vereinten Nationen verschärfen die Sanktionen gegenüber Nordkorea…sachte…


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern als Reaktion auf den laut den Resolutionen 1718 und 1874 verbotenen, gescheiterten Satellitenstart vom 13. April die Sanktionen gegenüber Nordkorea verschärft — oder vielmehr „nachgestellt“. Damit wurde der Forderung des Presidential Statement nachgekommen, das als unmittelbare Reaktion des Sicherheitsrates auf den Start erfolgt war. Es wurden drei neue Unternehmen bzw. Banken identifiziert, die nun unter das Sanktionsregime fallen (hier die alte Liste) und deren Geld- und Sachvermögen in allen Mitgliedsstaaten der VN beschlagnahmt, bzw. eingefroren werden soll. Damit sind sie quasi von Geschäftstätigkeiten im Ausland ausgeschlossen.

Klingt ja spektakulär, ob es das allerdings wirklich ist, das ist eher fraglich. Ursprünglich hatten die USA, Südkorea, Japan und die EU 40 Unternehmen zur Sanktionierung vorgeschlagen. Jedoch kam China der Rolle als Schutzmacht Nordkoreas nach und bestand darauf die Liste auf drei Firmen zu beschränken. Außerdem dürfte die Benennung dieser drei Firmen nicht gerade überraschend kommen. Sie stehen allesamt auf der Sanktionsliste der EU und wurden (ich glaube auch allesamt) in dem Bericht des Experten-Panels des Sanktionskomitees des Sicherheitsrates genannt um den es alljährlich ein Veröffentlichungsgerangel gibt.

Damit dürften die Benennungen einerseits auch in Pjöngjang keine großartige Überraschung ausgelöst haben. Andererseits kann man sich fragen, inwieweit die Unternehmungen von ausländischen Partnern nicht schon mit Vorsicht behandelt wurden, da ja klar war, dass sie im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Das dürfte ihnen die Geschäfte schon zuvor kräftig erschwert haben.

Eine Lehre kann man aber wohl daraus ziehen. China scheint vorerst weiter an der Seite Pjöngjangs zu stehen und es vor allzu harschen Folgen abzuschirmen. Sollte Nordkorea allerdings tatsächlich in den nächsten Wochen oder Monaten einen Nukleartest durchführen, wird sich die Frage des Verhältnisses der beiden Staaten von neuem stellen.

Wie Wahrheiten entstehen: Wikileaks, das UN Experten-Panel und die Medien spielen unbewusst Doppelpass (zu dritt)


Zwar hatte ich noch nicht wirklich viel Zeit, mir den Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrates zur Umsetzung der Sanktionen gegenüber Nordkorea anzusehen, aber ein Detail hat mich schon beschäftigt seit Reuters aus dem Dokument zitierte, dass:

Prohibited ballistic missile-related items are suspected to have been transferred between the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea) and the Islamic Republic of Iran on regular scheduled flights of Air Koryo and Iran Air,

und dass

illicit technology transfers had „trans-shipment through a neighboring third country.“ That country was China, several diplomats told Reuters on condition of anonymity.

Die entsprechende Passage im Bericht des Panels lautet wie folgt:

129. For the air shipment of cargo whose illicit nature could resist the level of monitoring and scrutiny attached to passenger flights, such as certain dual-use items, the Democratic People’s Republic of Korea is reported to use regular Air Koryo scheduled passenger flights. Considering the limited number of foreign international airports served by regular Air Koryo passenger flights, such cargo would in most cases pass through those airports and be trans-shipped on to other  regular scheduled passenger flights all the way through to their final destination. Prohibited ballistic missile-related items are suspected to have been transferred between the Democratic People’s Republic of Korea and the Islamic Republic of Iran on regular scheduled flights of Air Koryo and Iran Air, with trans-shipment through a neighbouring third country.

Das kam mir irgendwie bekannt vor, weil ich vor einiger Zeit schonmal was von „transshipment“ von Raketenteilen in Verbindung mit China gelesen habe. Also habe ich mir das entsprechende, von Wikileaks veröffentlichte Dokument des US State Department, das im November 2007 datiert, nochmal angeschaut. In dem sehr interessanten Text, bei dem es darum geht, dass die USA China wiederholt aufgefordert haben striktere Maßnahmen gegen den Transfer von Waffen aus Nordkorea nach Iran über chinesisches Territorium zu unternehmen und der durchaus ans Eingemachte geht (darüber scheinen auch Bush und Hu gesprochen zu haben), steht unter anderem:

Iran and North Korea have continued their longstanding cooperation on ballistic missile technology, via air- shipments of ballistic-missile related items. We assess that some of these shipments consist of ballistic missile jet vanes that frequently transit Beijing on regularly scheduled flights on Air Koryo and Iran Air.

Ich meine, das ist nicht anstößig, dass das Experten Panel aus geheimen US Dokumenten zitiert (solltet ihr glauben, dass die oben zitierten Inhalte des Berichts des Panels nichts mit besagtem Wikileaks Dokument zu tun haben, dann braucht ihr hier nicht weiterzulesen, davon gehe ich nämlich fest aus), die illegalerweise veröffentlicht wurde. Trotzdem ergibt sich daraus eine irgendwie kuriose Situation. Einerseits wird mal wieder deutlich, wie lange das Thema schon hinter den Kulissen verhandelt wurde. Außerdem liegen die beschriebenen Ereignisse vor dem Untersuchungszeitraum der Experten Kommission, die erst im Rahmen von Resolution 1874 im Jahr 2009 eingesetzt wurde (wobei Nordkorea und Iran auch im Jahr 2007 schon gegen diverse Resolutionen (1695 (2006) und 1718 (2006)) des UN-Sicherheitsrats verstießen, wenn sie mit Raketentechnologie handelten).

Vor allem wird das alles aber irgendwie selbstreferentiell und wird quasi zum dritten Mal genutzt, um die bösen Machenschaften Nordkoreas zu belegen, ohne das in den letzten drei Jahren irgendwelche neue Substanz zu der Information gekommen wäre: 2007 glauben die USA etwas über Waffenhandel rausgefunden zu haben (wobei ich auch glaube, dass da etwas dran ist, denn sonst würde man da nicht so einen Wind drum machen und das auf höchster Ebene thematisieren) und sprechen das in China an. Eine Zeit später gelangen die Dokumente die das beinhalten in die Öffentlichkeit (entgegen allen Bemühungen der USA) und der Inhalt wird von den Medien wie erwartet ausgewertet und als Beleg für Nordkoreas böse Machenschaften genutzt. Das Panel schreibt aus den Dokumenten ab und nun gibt es einen quasi höchstöffentlichen UN-Beleg für Nordkoreas böse Machenschaften. Achja, die Medien werten das natürlich erneut aus (obwohl man ja fast erwarten müsste, dass das dem einen oder anderen Bekannt vorkommt und es gleichzeitig verwunderlich ist, dass aus den 62 Seiten des Berichts, aus denen durchaus einiges rauszuholen wäre, nur der eine Absatz zitiert wird (aber China gibt da eben einen gewissen Promi Faktor her)) und belegen mit den „geheimgehaltenen Informationen“ nochmal die bösen Machenschaften Nordkorea. In der öffentlichen Wahrnehmung muss dadurch der Eindruck einer erdrückenden Beweislasst ja weiter zunehmen.

So einfach kann das gehen, dass aus einer Geheimdienstinfo, die zumindest nicht gesichert ist, eine geschichtliche Wahrheit wird. Medien, Politiker und unabhängige Experten arbeiten dabei Hand in Hand und erstaunlicherweise hat vermutlich keiner von ihnen die Produktion einer Wahrheit beabsichtigt. Die Verfahrenslogik, ihre individuellen Ziele und ihre Interaktion untereinander haben diesen Prozess in Gang gesetzt an dessen Ende eine ziemlich unbewiesene Wahrheit steht. Wie gesagt, ich zweifle nicht daran, dass Iran und Nordkorea bei der Entwicklung von Raketen kooperiert haben und es vielleicht noch tun. Abe diese Art Wahrheiten zu produzieren und auf deren Basis zu handeln finde ich dennoch sehr bedenklich, denn dass sich solche Wahrheiten am Ende des Tages nicht immer als richtig herausstellen, hat beispielsweise die Kampagne im Vorfeld des Irakkrieges gezeigt und genau deshalb würde ich mir wünschen, dass die Beteiligten mit Informationen etwas kritischer umgehen.

Da ist das Ding! Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrats ist online.


Endlich habe ich das Ding gefunden! Es hat mich schon ziemlich gefuchst, dass Reuters ständig aus dem Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrats über die Sanktionen gegenüber Nordkorea zitieren konnte und ich nicht. Dementsprechend habe ich dauernd durch das Netz gegrast und war schon etwas frustriert, weil ichs nicht gefunden habe. Ihr müsst wissen, ich bin da irgendwie seltsam, aber ich verlasse mich nicht so gerne auf das, was Journalisten für wichtig befinden und durch ihre Verwertungsmachine drehen, sondern sehe solche Dokumente gerne selbst.

Deshalb habe ich mich auch echt gefreut, als ich auch Marcus Noland aus dem Bericht zitiert hat (denn irgendwo sollte das Ding ja dann stecken), aber leider keinen Link setzte. Zum Glück hat das Jeffrey Lewis von Arms Control Wonk getan und dieser Link führte mich zum Blog von „The weekly Standard“ und letztendlich hierher. Tja und da ist der Bericht, den die Chinesen zurzeit mit allen Mitteln unter der Decke halten wollen. Das wird wohl nichts mehr. Leider wird es auch nichts mehr damit, dass ich mir das Ding heute anschaue, aber wenn ihr mögt, könnt ihr euch schonmal gerne anschauen, welche dunklen „Geheimnisse“ da schlummern. Seit versichert, dass es in den nächsten Tagen mehr dazu gibt.