Die Droherei aus Pjöngjang: Eine gelungene Medienwirkungsstrategie

Eigentlich wollte ich heute garnichts schreiben und eigentlich nervt mich das Thema, mit dem ich mich wieder beschäftige auch schon ein bisschen. Es geht nämlich mal wieder um Nordkoreas allgemeine und spezielle Droherei im Nachgang der Resolution 2087 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Allerdings will ich euch nicht mit einer Analyse des gesagten und Überlegungen zur Stichhaltigkeit, Bedeutung und Glaubwürdigkeit der getroffenen Aussagen langweilen (das können andere machen), sondern euch auf einen kleinen Aspekt in Pjöngjangs medialer Strategie aufmerksam machen, der hier so deutlich wie selten sichtbar wird.

Wer ist eigentlich „Nordkorea“?

Vorab aber noch eine kleine Überlegung zum Terminus „Nordkorea“, den auch ich der Einfachheit halber öfter mal nutze, der aber so vermutlich nur selten richtig ist. Denn was ist eigentlich „Nordkorea“? Das ist ein Staat, der irgendwie aus allen Menschen besteht, die nordkoreanische Staatsbürger sind. Aber natürlich meinen wir, wenn wir sagen: „Nordkorea droht diesem und jenem!“ oder „…sagt dieses und jenes!“ nicht, dass das alle nordkoreanische Bürger — also vielleicht auch das hungrige Kind oder der Bauer auf dem Feld — sagen, sondern nur die nordkoreanische Führung. Aber selbst da ist das alles ja nicht so eindeutig. Ist die Führung homogen. Ist eine Aussage des Generlstabschefs genausoviel wert wie des Premiers, der Nationalen Verteidigungskommission oder des Außenministeriums? Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube mal nicht. Das sind alles verschiedene Institutionen innerhalb der Führung und die haben allesamt unterschiedliche Arbeitsbereiche und deshalb dürfte es schon einen Unterschied machen, wer was sagt.

Übrigens kann man dieses „Nordkorea ist soundso“ auch hervorragend nutzen, um Grausamkeiten gegen die Menschen dort weniger grausam erscheinen zu lassen. Wenn man zum Beispiel die Gewährung von Hilfen verweigern will, dann kann man das wesentlich besser verkaufen, wenn man darüber spricht, was „Nordkorea“ alles getan hat, als wenn man auf der individuellen Ebene erklären müsste, was der Bauer auf dem Feld jetzt genau mit der Führung in Pjöngjang zu tun hat und wieso es richtig ist, dass dieser Hunger hat, nur weil jene etwas gemacht haben. Das alles nur kurz vorweg, um euch etwas dafür zu sensibilisieren, dass die Aussage „Nordkorea tut dieses und jenes…“ mit Vorsicht zu genießen ist.

Droherei differenziert

Das war mir aufgefallen, weil in den letzten drei Tagen drei unterschiedliche funktionale Gruppen in der Führung des Regimes unterschiedliche Drohungen ausgestoßen haben und was bei uns ankam war: Tag 1: „Nordkorea droht…“; Tag 2: „Nordkorea droht…USA…“; Tag 3: „Nordkorea droht…Südkorea…“. Und damit sind wir auch schon bei unserem eigentlichen Thema. Denn diese Droherei zeigt ein weiteres Mal, dass die Führung in Pjöngjang bei ihrem Vorgehen häufig auf mehrere Dinge abzielt und das ein Faktor, den man immer recht deutlich im Auge zu haben scheint, auch die Medienwirksamkeit des eigenen Agierens sein dürfte. Dazu hat man in Pjöngjang einige Strategien entwickelt du verfeinert, auf die unsere Medien immer wieder hervorragend anspringen.

Eine Medienwirksamkeitsstrategie

Dafür ist die aktuelle Empörungs- und Drohkampagne ein mustergültiges Beispiel. Vor drei Tagen beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2087, die eigentlich nicht wirklich was bedrohliches oder spektakuläres enthält. Vermutlich wäre die ganze Aktion medial weitgehend unbemerkt über die Bühne gegangen, wenn aus Pjöngjang nicht unmittelbar danach (wegen der Zeitverschiebung vorgestern) die erste Drohsalve vom Außenministerium abgefeuert worden wäre. Da diese auch den Hinweis auf nukleare Aufrüstung enthielt, gab es darauf ein ordentliches internationales Echo. Dieses Echo wäre vermutlich aber relativ zügig wieder verklungen, hätte sich nicht gestern dann die Nationale Verteidigungskommission, das mächtige Lenkungsorgan, das hinsichtlich des Nuklearprogramms wohl die Fäden in der Hand hält, zu Wort gemeldet und etwas expliziter mit Raketentests (nicht Satellitenstarts) und Nukleartests gedroht und die Nachricht vor allem an die USA adressiert. Aber da reine verbale Drohungen, gerade wenn sie so oft erklingen wie aus Nordkorea, für Medien eben nicht wirklich viel hergeben, als das reine Berichten über diese Drohung (es ist ja nichts passiert und es gab keine „echten“ Folgen), wäre auch das eine Eintagsfliege gewesen. Wen wundert es da, dass aus Nordkorea heute wieder Drohungen zu hören waren; Dieses Mal geäußert vom Komitees für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands, das bei der Politik gegenüber Südkorea ausführendes (ich weiß nicht ob auch planendes) Organ ist, war die Nachricht an Südkorea gerichtet und enthielt explizite Kriegsdrohungen. Naja und ratet, was in unseren Medien geschieht? Genau: Man berichtet weiter über die Drohungen. Pjöngjang hat es also mit recht einfachen Mitteln geschafft, sich an drei Tagen in Folge vordere Plätze in den Schlagzeilen der internationalen Medien zu sichern. Und das war mit Sicherheit so gewollt.

Ich weiß nicht genau, ob man für morgen auch noch ein Organ in der Hinterhand hat, das drohen könnte, aber total abwegig wäre es nicht. Einfallen würden mir da der Generalstab der Koreanischen Volksarmee (KVA) oder vielleicht auch, aber eher nicht die Mission der KVA in Panmunjom, aber für beide ist es vermutlich etwas schwieriger, den Bogen zur Resolution hinzukriegen. Aber irgendwas wie: „Sollte es ein ausländischer Soldat wagen auch nur 0,000001 mm auf ein Schiff zu treten, dass unter der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea fährt, wird die KVA nicht zögern, einen gnadenlosen und vernichtenden Gegenschlag gegen den Quell dieser Provokation zu führen…“ könnte man da ja schon hinkriegen.

Interessant ist das Timing

Unabhängig davon, ob man sich für morgen auch noch ein paar Drohungen überlegt hat, kann man die Gesamtchoreographie eigentlich nur als medienstrategisches Vorgehen bezeichnen. Natürlich wäre es für die drei Organe ein leichtes gewesen, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resolution 2087 zu reagieren. In weiten Teilen dürften die Stellungnahmen schon geschrieben in der Schublade gelegen haben. Aber wenn alle drei gleichzeitig gedroht hätten, dann wäre die ganze schöne Wirkung schon an einem Tag verpufft. Die Berichterstattung der westlichen Medien wäre wohl genauso alarmierender ausgefallen, hätte aber wohl kaum so lange angehalten, wie das jetzt der Fall war.

Das Ziel ist klar. Aber was ist das Motiv?

Aus diesem Vorgehen Pjöngjangs würde ich einfach mal ableiten, dass es ein Ziel war, möglichst lange mit den Drohungen von Nuklear- und Raketentests sowie dem Abbruch aller Verhandlungen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel in den internationalen Schlagzeilen zu bleiben. Allerdings definiert man solche Ziele ja nicht, ohne Motive dazu zu haben. Und diese zu identifizieren ist ungleich schwieriger als die Erkenntnis zu gewinnen, dass man in Pjöngjang die Logik unserer Medien bewusst strategisch ausnutzt.

Man kann aber mal versuchen zu überlegen, was im Endeffekt damit erreicht wird, dass Nordkorea tagelang mit bedrohlichen Meldungen in den Medien präsent ist: Generell wird bei Menschen, die Meldungen zu diesem Thema eher oberflächlich beobachten (was die Meisten tun und was nicht an sich kritikwürdig ist (man kann ja nicht auf alles achten)), vermutlich ein mulmiges Gefühl erzeugt. In ihrer Wahrnehmung dürfte ankommen, dass die Situation auf der Koreanischen Halbinsel sehr gefährlich ist, dass sich Pjöngjang bedroht und ungerecht behandelt fühlt und das es sehr leicht zu einer weiteren Eskalation kommen kann. Ich weiß es nicht genau, aber ich vermute mal, einer solchen Manipulation können sich selbst Entscheidungsträger nicht immer entziehen. Tendenziell könnte das Motiv also sein, die Welt zu einem vorsichtigeren Umgang mit Nordkorea zu bewegen. Das ist so eine Idee die ich habe.

Natürlich kann man auch weiter gehen und der allgemeinen Argumentation folgen, dass Pjöngjang mit diesem Vorgehen die adressierten Regierungen an den Verhandlungstisch zwingen will, aber vielleicht ist diese Idee tatsächlich etwas weit gesprungen. In den letzten Jahren hat Drohgebaren nie zum Einknicken der anderen Regierungen geführt, sondern eher im Gegenteil zu einer härteren Haltung. Jetzt etwas anderes zu erwarten fände ich überraschend. Andererseits könnte man jedoch argumentieren, dass in Seoul gerade die Regierungsverantwortung wechselt. Es könnte tatsächlich als so eine Art Belastungstest gedacht sein, mit dessen Hilfe festgestellt wird, ob und wann die neue Regierungschefin einknickt, bzw. sich nachgiebiger zeigt. Wenn Pjöngjang mit seinem Drohgebaren (und eventuell auch mit einem Nukleartest, der aber dann erstmal das Maximum an Eskalation darstellen würde) ein Einknicken der südkoreanischen Führung erreichen könnte, dann wäre das Spiel für die Amtszeit von Frau Park klar. Nordkorea würde bei Bedarf immer mal gerne die Eskalationsdrohung auspacken. Wenn Frau Park aber standhaft bleibt, sind die Folgen unberechenbar. Nordkorea könnte versuchen die Eskalationsschraube weiter anzuziehen, wie bei Lee Myung-bak beispielsweise mit dem Beschuss der Insel Yompyong geschehen, oder sich eine alternative Politik überlegen. Denn eines ist auch klar. Solche Versuche eine Politikänderung der anderen Parteien zu erzwingen, können bei Misserfolg auch politisch sehr kostspielig werden. So würde eine Resolution der Vereinten Nationen, die es nach einem nordkoreanischen Nukleartest mit Sicherheit gäbe, sicherlich dieses Mal nicht ohne wirklich schmerzhafte zusätzliche Sanktionen auskommen. Das dürfte man auch in Pjöngjang nicht wollen.

Aber naja, vielleicht ist das Motiv des medialen Vorgehens Pjöngjangs auch ein ganz anderes, oder das alles folgt tatsächlich einzig einer internen Organisationslogik: Als erstes spricht das Organ, dass mit der Sache direkt befasst ist, dann das mächtigste im Land und dann in irgendeiner Form hierarchischer Reihenfolge alle, die auch noch was zu sagen hat. Wer weiß das schon.

Zum versöhnlichen Abschluss. Einiges lesenswertes aus deutschen Medien

Abschließend dachte ich, dass es auch mal schön sei, relativ gelungene Berichterstattung zu Nordkorea in den deutschen Medien zu würdigen. Das heißt nicht, dass ich alle Meinungen teile, die in den verlinkten Artikeln vertreten werden (und es heißt auch nicht, dass das alles ist, was gutes in der deutschen Presse veröffentlicht wurde), aber es zeigt, dass sich einige deutsche Journalisten tatsächlich hin und wieder die Mühe machen, sich in die entsprechende Materie einzuarbeiten, ehe sie was schreiben. Und weil immer nur rumkritteln blöd ist, gibt es hier jetzt ein paar Links zu Beiträgen, die ich ganz ok fand.

Besonders gefreut hat es mich, dass der Focus nicht nur Schund wie denhier zu Nordkorea publiziert, sondern auch mal was Vernünftiges aus der Online-Redaktion kommt.

Die Deutsche Welle ist manchmal wenigstens ein Stück weit neben dem medialen Mainstream hier und das finde ich gut so. Vielleicht hilft dabei auch das globale Korrespondentennetz, das eben auch mal einen kenntnisreichen Kommentar ermöglicht.

Aber das man für halbwegs vernünftige, wenn auch nicht extrem kreative, Kommentare nicht unbedingt in China sitzen muss, sondern das auch von sonstwo erledigen kann, beweist die SZ.

Um das politische Spektrum ein bisschen mehr zu schließen, aber auch, weil ich es immer wieder spannend finde, wie die deutsche Linke mit dem schwierigen Thema Nordkorea umgeht, hier ein Artikel aus der Jungen Welt, der ganz gut eine der Methoden demonstriert: Man umschifft die „Nordkorea-Klippe“ und fokussiert einfach auf andere gern genommene Themen…

Durch den Focus-Bericht bin ich schließlich noch auf diesen interessanten Kommentar (was ich für ein leichtes Understatement halte. Ich finde Kurzanalyse treffender) von Eric Ballbach gestoßen, der als Experte zu dem Thema natürlich einiges weiß und sehr schön die jüngsten Ereignisse in Nordkorea zueinander und zur großen politischen Linie der Führung in Kontexte setzt. Das ist absolut lesenswert und wird natürlich in meiner entsprechenden Kategorie mit aktueller deutschsprachiger Literatur zum Thema verlinkt.

Surprise, Surprise… — Nordkorea schießt Satelliten in die Erdumlaufbahn und überrascht die Welt

Anders als ihre Vorgängerin (hier im Bild), die kurze Zeit nach dem Start über dem Gelben Meer auseinanderbrach, hat die heute gestartete Rakete ihren Zweck erfüllt.

Heute morgen um ungefähr 10 Uhr Ortszeit (9:56 h falls es eine genau wissen will), hat Nordkorea erstmals erfolgreich einen Satelliten (Kwangmyongsong-3) mittels einer selbstentwickelten Rakete (Unha-3) ins All befördert (die Ankunftszeit ist natürlich etwas später, denn bekanntlich ist es ja ein Stückchen von Nordkorea aus bis in eine polare Umlaufbahn (aber für mehr Details schaut ihr am besten hier)). Der Start fand trotz scharfer internationaler Proteste und vor dem Hintergrund erst kürzlich verkündeter technischer Probleme mit der ersten Raketenstufe statt. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch im April, eine Rakete gleicher Bauart mit einer Vorgängerversion des beförderten Satelliten ins All zu bringen und wegen schwieriger Wetterumstände, hatten Experten außerdem die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Versuchs in Zweifel gezogen.

Doppelte Überraschung

All diesen Widrigkeiten zum Trotz und zu meiner großen und doppelten Überraschung (vermutlich geht es den meisten echten Experten ebenso, die Nordkorea beobachten), ist es Nordkorea aber wie gesagt heute Morgen geglückt, den Satelliten im All auszusetzen und damit einen großen Schritt hinsichtlich des eigenen Raketenprogramms zu tun. Meine Verwunderung betrifft dabei wie gesagt zwei Aspekte:

1. Nach der allgemeinen Berichterstattung zum und der Bewertung des erneuten Versuchs, in denen häufig die Frage aufgeworfen wurde, ob der Fehler vom April hinreichend behoben werden konnte und ob sich nicht die aktuellen Wetterbedingungen negativ auf den Start auswirken könnten, sowie aus der Erfahrung der vorangegangenen drei Starts, die ja allesamt gescheitert waren, hatte ich die Chance für einen Gelungenen Start für relativ überschaubar gehalten.
2. Aufgrund der erst am Sonntag erfolgten Verlängerung des Startfensters um eine Woche sowie der gestrigen recht umfangreichen Berichterstattung über die Demontage der Rakete zur Behebung des vorgeblichen Fehlers in der ersten Raketenstufe, hatte ich damit gerechnet, dass der Startversuch eher zum Ende des angegebenen Fensters stattfinden würde, also irgendwo zwischen Weihnachten und dem 29. Dezember.

Außenpolitik: Business as usual? Nicht ganz…

Naja, diese Überlegungen kann ich jetzt wieder vergessen — fast jedenfalls — denn zumindest was den zweiten Punkt angeht, dürfte ich in guter Gesellschaft der meisten Beobachter und Regierungsanalysten aus Allerherrenländern sein. Das wird mich später nochmal ein bisschen beschäftigen. Ersteinmal möchte ich einen schnellen Überblick über die bisherigen Reaktionen im Nachgang des Starts geben.

Reaktionen

Die fielen weitgehend vorhersehbar aus. Ich habe ja die Vermutung, dass einige Regierungen ein Standardformular in der Schublade liegen haben, in das man nur „Raketen-/Nukleartest“, „erfolgreich/gescheitert“ und das Datum einfüllen muss und  schon ist die Stellungnahme fertig. Zu diesen Kandidaten zähle ich die USA, Japan und natürlich Südkorea. Da könnt ihr euch einfach was aus „hochprovokativ“ „Verstoß gegen Resolution des Sicherheitsrates“, „verdammen“ und „koordinieren mit den Verbündeten“ sowie einigen weiteren Standardphrasen zusammenpuzzeln. Ebenfalls wenig überraschend ist, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch heute auf Betreiben Japans und Südkoreas zusammentreten und über den Start debattieren wird. Russland zeigt sich verbal zwar zunehmend ungehalten, nimmt trotzdem eine etwas „mittigere“ Position ein, indem es sich der Formulierung von der Zurückhaltung aller beteiligten Parteien, die auch China gerne nutzt, bedient. China äußerte moderat wie eigentlich immer sein „Bedauern“, verwies aber, wie auch Russland, auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die einen solchen Start untersagten. Damit tritt das Treffen des Sicherheitsrates etwas mehr in den Fokus, denn wenn man wie Russland und China auf die Illegalität des Starts hinweist, wird man sich wohl kaum später den Konsequenzen die ein solcher illegaler Akt haben kann, verschließen. Die Frage ist nur, wie offen man weiteren Maßnahmen gegenübersteht. Ein „Presidential Statement“ die schwächste Form der Reaktion, da es nur eine nicht-bindende Meinungsbekundung ist, dürfte dieses Mal sicher sein. Aber ob man weiter geht und über eine mögliche neue Resolution spricht, ist eher zweifelhaft. Aber da muss man sich überraschen lassen. Achja, die EU hat sich übrigens auch geäußert: Catherine Ashton, die „EU-Außenministerin“ (oder fast sowas ähnliches), hat den äußerst mutigen Satz gesagt, dass man in enger Konsultation mit zentralen Partnern, über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken könne (die EU wird das umsetzen, von dem die USA, Südkorea und Japan sagen, dass es die richtige Reaktion sei (braucht man für sowas das Amt eines Außenministers?).

Der Start als Gamechanger

Wie gesagt und nun auch belegt, ist bisher nicht wirklich was Spektakuläres in Reaktion auf den Start geschehen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Vermutlich sind aber trotzdem gerade im Moment an ziemlich vielen Stellen ziemlich viele schlaue Köpfe ziemlich am Heißlaufen. Denn auf einen gescheiterten Test reagieren, darin hatten die betroffenen Regierungen zwischenzeitlich ein bisschen Übung bekommen, aber ein Erfolg ändert die Situation dann doch substantiell. Man hat es eben nicht mehr mit einem kleinen irrlichternden Staat zu tun, der hin und wieder mit durchwachsenem Erfolg einen Nukleartest durchführt und ab und zu eine funktionsuntüchtige Rakete abschießt, sondern mit einem irrlichternden Staat, der einen großen Schritt in Richtung der Fähigkeit getan hat, Nuklearraketen in alle Welt zu schicken. Nach wie vor ist dieses Ziel allerdings noch nicht erreicht, denn Pjöngjang muss es erstmal schaffen, dass so eine Rakete nicht nur ins Weltall fliegt, sondern auch noch wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann. Außerdem dürfte es noch einige Mühen kosten, die vorhandenen nuklearen Kapazitäten so zu miniaturisieren, dass sie von einer Rakete befördert werden können. Aber es werden eben immer weniger Schritte die zu tun ist und damit müssen diejenigen irgendwie umgehen, die schon seit fast zwanzig Jahren versuchen, Nordkorea von seinem Weg zur Nuklearmacht abzubringen und die jedes Mal wieder ohnmächtig zuschauen, wenn der Staat einen weiteren Schritt tut. Wie man damit umgehen soll, das wird nun und in der nächsten Zeit nicht nur in Washington, Seoul und Tokio ein Thema sein, sondern auch Peking und mit Abstrichen Moskau haben jetzt einen noch unangenehmeren und schwierigeren Partner in Pjöngjang zu ertragen.

Strategiewechsel zu erwarten?

Bei den USA und ihren Verbündeten wird es sehr spannend zu beobachten sein, ob sie ihre außenpolitischen Strategien jetzt ändern werden. In Südkorea wird in einer guten Woche ein neuer Präsident gewählt und dass das Thema Nordkorea mit dem Start vermutlich auch im Süden nochmal einen höheren Stellenwert erhält, zeichnet sich schon jetzt ab. Lee Myung-baks Politik gegenüber Nordkorea wird als ein noch größerer Misserfolg in die Geschichte eingehen, als das bisher schon absehbar war, denn seine Politik muss nicht nur fünf verlorene Jahre in dieser Hinsicht verantworten, sondern Nordkorea hat sogar noch Boden gut gemacht und außerdem, was nicht unterschätzt (aber auch nicht überschätzt) werden sollte, einen wichtigen „psychologischen Sieg gefeiert“ (um mal im Fußballanalyseduktus zu schreiben). Es hat nämlich den Süden in einem technologisch so komplexen Gebiet wie der Rumfahrt überflügelt, denn der Süden hatte erst vor einigen Wochen den eigenen Versuch einen Satelliten ins All zu schießen vorerst abgesagt. Vielleicht könnte das zu sowas wie einem „Mini-Sputnik-Schock“ führen. In der südkoreanischen Bevölkerung dürfte der Erfolg des Nordens sicherlich zu einigen Nachdenkprozessen führen, denn sündhaft teure Kim Jong Il Standbilder installieren ist eine Sache — einen Satelliten zu starten eine Andere.

Chinas entscheidende Position: Bewegung sichtbar?

Ebenfalls spannend, in diesem Fall vielleicht sogar noch wichtiger, wird die Reaktion Chinas sein. In den letzten Wochen hatte es zarte Anzeichen gegeben, dass China künftig eine härtere Linie gegenüber Pjöngjang verfolgen könnte. So gab es Berichte (nicht wirklich bestätigt und daher mit Vorsicht zu genießen), dass es die Sanktionen der Vereinten Nationen nun schärfer durchsetzen würde, indem es alle nordkoreanischen Schiffe die chinesische Häfen anliefen eingehend überprüfen würde. Wer sich mit den Sanktionen ein bisschen näher auseinandergesetzt hat, dem ist die große Bedeutung Chinas bekannt. Dadurch das Peking die Sanktionen bisher kaum umgesetzt hat, konnten sie auch keine umfassende Wirkung erzielen. Würde dieses Schlupfloch geschlossen, wären sowohl Einnahmen als auch Importe von Luxus- und militärischen Gütern kaum mehr möglich. Damit würde die Führung in Pjöngjang künftig vor dem großen Problem stehen, die eigene Gefolgschaft nicht mehr mit Geschenken bei Laune halten zu können. Unzweifelhaft und belegt ist die Tatsache, dass China in diesem Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstmals nicht gegen eine Resolution bezüglich der Menschenrechte in Nordkorea stimmte und damit andeutete, dass sich das Stimmverhalten bei den VN eventuell verändern könnte. Wenn das auch für den Sicherheitsrat gelten würde, dann könnte Pjöngjang auch von hier Unheil drohen.

Der Überraschungseffekt und seine Auswirkungen

Die Köpfe der Regierungsleute aus aller Welt dürften aber nicht nur deshalb heiß sein, weil sie soviel darüber nachdenken, wie man nun weiter mit Nordkorea umgehen soll, sondern auch aus einem anderen Grund: Sie wurden wiedermal von Ereignissen in Nordkorea völlig überrascht.

Strategie oder Technik?

Ich würde sogar weiter gehen, befinde mich damit aber vollkommen auf dem dünnen Eis der Spekulation: Pjöngjang hat wiedermal alle überrumpelt und bewiesen, dass es eine gewisse Meisterschaft im Tarnen und Täuschen innehat. Die setzt sich aus einer interessanten Mischung aus Bauernschläue und strategischem Geschick zusammen und schafft es immer wieder, Geheimdienste und hochgerüstete Überwachungsapparate von Nachbarn und transpazifischen Staaten an der Nase herumzuführen. Ehrlich gesagt bin ich kein Raketenwissenschaftler (das sollte euch schon aufgefallen sein…), aber wenn man so anschaut, was in den letzten Tagen rund um den Raketenstart passiert ist, dann sieht es für mich ganz danach aus, als würden die ganzen Ankündigungen von Verschiebungen und Berichte über eine Raketendemontage etc. eben nicht in die Kategorie „Technik“ sondern in den Bereich „Strategie“ gehören. Mal ganz objektiv: Wenn am Sonntag das Startfenster, das vom 10. bis zum 22. Dezember reichte, wegen technischer Probleme um eine Woche verlängert wird und gestern Abend der Stand der Wahrnehmung ist, dass die Rakete von der Startrampe genommen wird, damit eine neue Raketenstufe montiert werden kann, dann kann ich mir irgendwie nur schwer vorstellen, dass wenn heute ein erfolgreicher Start erfolgt, alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Nordkorea: Meister im Tarnen und Täuschen

Wenn aber nicht alles mit rechten Dingen zuging, dann fragt sich: Warum das Ganze. Ich würde ganz einfach antworten: Als großes Täuschungsmanöver und um die südkoreanischen und amerikanischen Beobachter ein weiteres Mal bloßzustellen. Während die noch an ihren Schreibtischen saßen und sich Satellitenbilder angeguckt haben um zu analysieren, wie lange es wohl dauert, bis die neue Raketenstufe installiert ist und das Gerät startbereit, wurde in Sohae-ri/Tongchang-ri vermutlich gerade runtergezählt. Dann hätte Pjöngjang ein weitere mal eindrucksvoll belegt, dass nur die Informationen nach außen gelangen, die dafür gedacht sind und den Satellitenbeobachtern aus den USA ihre Schwächen aufgezeigt. Natürlich ist auch der südkoreanische Apparat bis auf die Knochen blamiert oder wie es ein Sprecher des progressiven Präsidentschaftskandidaten Moon Jae-in formulierte als er darauf hinwies, dass es eine primäre Quelle nationaler Unsicherheit sei, wenn der eigene Sicherheitsapparat nicht in der Lage sei zu unterschieden, ob eine 20 Stockwerke hohe Rakete nun abgebaut oder gestartet worden sei. Guter Punkt. Das führt den Überwachern nach dem Tod Kim Jong Ils, von dem sie aus der Presse erfuhren und dem Beschuss der Insel Yonpyong, der erst mit dem Einschlag der ersten Granate bemerkt wurde, ein weiteres Mal vor Augen, was Nordkorea doch für ein unglaublich hartes Überwachungsziel ist.

Strategische Implikationen

All das dürfte vor allem in den USA zu einem erneuten Nachdenkprozess hinsichtlich der bisherigen Nordkorea-Strategie führen. Eine Strategie des Abwartens, während Nordkorea einen Meilenstein nach dem Anderen auf dem Weg zur „echten Nuklearmacht“ abhakt und man selbst scheinbar vollständig „blind“ ist, was relevante Vorgänge im Land angeht, ist mehr als fragwürdig. Denn will man sich am Ende wirklich auf den eigenen Raketenabwehrschirm, dessen Wirksamkeit ja durchwachsen ist verlassen, wenn irgendwann eine Meldung aus Pjöngjang kommt: „Überraschung! Wir habe eine nuklear bestückte Rakete aufgestellt die Seattle oder San Francisco erreichen kann.“ Wie gesagt, bis dahin ist es sehr weit, aber solange man in Washington nichts tut und hofft, dass sich das Problem doch endlich von selbst lösen möge, ist das die Richtung, in die sich alles bewegt. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

In Nordkorea: Ein Erfolg zweifelsohne! Für wen: (fast) keine Ahnung…

Achja, natürlich gibt es auch noch innernordkoreanische Folgen des Starts. Dazu nur kurz: Ob der Start für Kim Jong Un ein wichtiger Erfolg oder eine desaströse Niederlage war, könnt ihr euch ja selbst überlegen. Jedenfalls wird er innenpolitisch gestärkt daraus hervorgehen (außer er war gegen den Start) und das ganze wird für die Propaganda weidlich ausgeschlachtet werden. Welche innenpolitische Dynamik sonst noch daraus entstehen kann oder auch nicht, kann man nicht wissen, weil man nicht weiß, welche Erwägungen/Ränkespiele/Konflikte/Strategien genau den Hintergrund des Starts bilden. Vermutlich gibt es einige, die mit dem Erfolg Bonuspunkte sammeln konnten und andere, die jetzt vielleicht ein bisschen mehr den Kopf einziehen. Alles in allem kann man sagen, dass der Satellitenstart Nordkoreas eine neue Dynamik in die festgefahrene Situation gebracht haben könnte und das zu einer Zeit, in der sich ohnehin bei allen wichtigen politischen Akteuren entscheidende innenpolitische Weichenstellungen abspielen oder abgespielt haben und damit die Festgefahrenheit schon zuvor gelockert worden sein dürfte. Ich bin gespannt, was heute und in den nächsten Tagen noch passieren wird.

Heute ein Satellit, morgen Major Kim (oder wie der heißt…):

Die Sanktionen gegen Nordkorea: Darf’s noch etwas smarter sein? — Computer als Waffen oder als Voraussetzung für Entwicklung?

In den letzten Wochen versuchten konservative Medien und Politiker in den USA immer mal wieder eine Geschichte zu einem neuen „UN-Nordkorea“ Skandal aufzubauschen, die auf den ersten Blick erstmal seltsam erscheint — was sich auch bei allen weiteren Blicken nicht wirklich ändern will. Der Kern des Skandals geht ungefähr so. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Laptops und Software im Gesamtwert von geschätzt etwa 118.000 US-Dollar nach Nordkorea geliefert, um dem Patentamt dort zu ermöglichen, den internationalen Standard in diesem Bereich zu halten. Die Lieferung kam nach den UN-Sanktionen gegen Nordkorea und verstoßen vielleicht (eher nicht) gegen diese und vielleicht auch gegen US-Gesetze. Allerdings unterliegt die WIPO nicht US-Gesetzen. Euch fällt vielleicht auf woran die konservativen Bemühungen kranken: Das reicht nicht unbedingt für einen Skandal. Es reicht nur so weit, dass das Sturmgeschütz des US-Amerikanischen Konservatismus (und manchmal auch einer gewissen Borniertheit) namentlich FOX-News, seit Wochen versucht, daraus einen Skandal zu stricken, damit aber bei den anderen Medien auf weitgehendes Desinteresse stößt.

Was nicht skandalös ist…

Ich will jetzt nicht unbedingt auf die Haltung von FOX zu Nordkorea eingehen und auch nicht auf das schwer gestörte Verhältnis, dass einige gesellschaftliche Gruppen gegenüber den Vereinten Nationen (in Deutschland gibt es zwar auch genug Leute, die Angst vor allem möglichen seltsamen Kram (Disclaimer: Wenn ich „seltsamer Kram“ schreibe, dann meine ich das auch so, also Vorsicht, wenn ihr schnell beunruhigt seid) haben, aber schwarze Helikopter, die im Auftrag der UN die Herrschaft übernehmen sollen spielen zum Glück eine untergeordnete Rolle). Ich will noch nichtmal über das zugegeben ebenfalls mitunter nicht einfache Verhältnis der UN und ihrer Organisationen schreiben. Eigentlich möchte ich mich nur kurz damit befassen, was ich an dieser Geschichte skandalös finde.

…und was es ist

In dem Bericht unabhängiger Gutachter zur Lieferung der Güter durch die WIPO, aus dem FOX etwas (zumindest Sinn-)frei zitiert, werden die an Nordkorea weitergegebenen Güter wie folgt beschrieben:

Server, Desktop-PCs, Notebooks, damit verbundene Software, Drucker[…] und in der jüngsten Lieferung eine sehr fähige Hardware Firewall und Netzwerk-Sicherheitsprogramme

Das wars. Keine Raketenwerfer, keine Supercomputer und auch keine Highend Produkte (außer vielleicht der Firewall (wobei die ja bestenfalls defensiv ist. Darüber könnte man sich ja dann nur ärgern, wenn man selbst…naja)). Wie gesagt. Der Skandal besteht jetzt darin, dass nach US-Gesetzgebung die Lieferung dieser Güter untersagt ist. Jetzt kann man viel darüber streiten, welches Recht hier gelten muss und welches nicht, aber ich möchte mich lieber mit der Frage beschäftigen, inwiefern es gerechtfertigt ist, den Verkauf von Desktop-PCs und Laptops nach Nordkorea zu verbieten.

Wozu PCs gut sind…

Ich meine natürlich kann man mit PCs einiges schlimmes anfangen, vielleicht kann man sogar ein Nuklearprogramm voranbringen (wobei ich mich frage, was das dann genau für ein PC sein muss und inwiefern 118.000 US-Dollar die Kosten für so eine Maschine decken würden. Aber mit PCs kann man auch ganzschönviel anderes machen. Zum Beispiel kann man die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und seine gesellschaftliche Modernisierung beschleunigen bzw. ermöglichen. Eigentlich hatte ich vor, hier irgendeinen aussagekräftigen Aufsatz zur Bedeutung des Computers für die Entwicklung von Staaten zu verlinken. Ich habe aber leider keinen finden können. Vermutlich weil die Bedeutung von Computern für die Entwicklung so selbstverständlich ist, dass sich niemand die Mühe macht, dazu einen Aufsatz zu schreiben.

…und wozu auch

Was ich mit alledem sagen will: Die Tatsache, dass die Einfuhr von Computern nach Nordkorea internationalen Sanktionen unterliegt dürfte nur möglicherweise einen begrenzten Einfluss auf die Entwicklung des nordkoreanischen Nuklerprogramms haben. Ganz sicher hat sie jedoch einen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes. Es ist nicht mehr als eine krude Strafmaßnahme, die dazu beiträgt Nordkorea in der digitalen Steinzeit zu halten. Nix „smart sanction“. Damit fällt fast jegliche moralische Legitimation dieses Teils der Sanktionen weg.

Was bei uns quasi als Menschenrecht gilt und vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft von der Stütze mitgetragen wird (was ich richtig finde, denn bei uns ist das Internet Instrument der Teilhabe) gilt im Fall Nordkorea als potentiell gefährlich, als Dual-use-Gut. Mit diesem Dual-use-Begriff kann man ja eigentlich fast alles rechtfertigen: „Eine Feile? Damit könnte man ja Raketentriebwerke zurechtzimmern. Hammer und Schraubenzieher genauso. Dünger? Niemals! Damit baute schon der Oklahoma-Bomber sein Mordwerkzeug. Treibstoff? Für Panzer? Klamotten? Bestimmt für Soldaten! Nahrungsmittel? Die werden doch auch fürs Militär benutzt. Alles Dual-use“. Achja und Musikinstrumente sind ja auch Luxusgüter und nicht wie in Deutschland Teil der kulturellen Teilhabe. Eine schöne einfache Logik, mit der man seine moralische Integrität wahren und gleichzeitig machen kann was man will.

Immer diese Heuchelei

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich Sanktionen als Mittel der Politik vollkommen ausschließe. Sie können wirken, wenn sie zielgenau angewendet werden (was natürlich voraussetzt, dass man Ziele definiert und außerdem keine versteckte Agenda führt). Aber ich ertrage die Heuchelei nicht, mit der wir uns immer wieder liebend gerne belügen lassen. Jaja, die Bomben sind viel genauer, deshalb sind die Kollateralschäden minimal. Und jaja, die Leute die in Pakistan fast jeden Tag von irgendwelchen Drohnen getötet werden haben das bestimmt verdient. Und jaja die Sanktionen sind heute viel smarter geworden, deshalb treffen sie nicht die falschen.  Stimmt schon alles so. Hauptsache wir machen uns unsere Gedanken um Humanität. Die Computersanktionen sind nicht die einzigen und wahrscheinlich noch nichtmal die besten Beispiele dafür, aber sie sind ein Symptom und ich finde man sollte mal über die Folgen für eine Gesellschaft nachdenken, der wir das verbieten wollen, das für uns Alltag und oftmals fast Grundlage unseres Lebens ist.

Dochnoch was Gutes

Nachdem ich mich kurz geärgert habe, will ich nochmal schnell zurück zum Ausgangspunkt der ganzen Geschichte. Zur WIPO. Ich habe mir nämlich kürzlich mal die Homepage der Organisation angeguckt und bin auf der Profilseite Nordkoreas auf ein paar Sachen gestoßen, die ich ganz interessant fand. Zum einen die aktuellste Version der nordkoreanischen Verfassung die im Netz steht (von 2009, ist allerdings nicht mehr aktuell, weil die neueste Version ja nach Kim Jong Ils Tod verabschiedet wurde). Außerdem einige Menge relevante Gesetze zum Urheberrecht in Nordkorea und zur Handelsregulierung (auch in den Sonderwirtschaftszonen, allerdings sind die glaube ich nicht auf dem letzten Stand). Bei allem Schaden den die WIPO der Welt also durch ihre leichtsinnig-bösartige Lieferung der PCs angerichtet hat, zumindest etwas Gutes hat sie auch getan…

Gerüchte: Bericht über Nordkoreas Verstöße gegen die UN-Sanktionen soll in Kürze veröffentlicht werden — China gibt Widerstand auf

Update (30.06.2012): Hier ist der Bericht. Ich konnte ihn mir leider noch nicht angucken und muss jetzt zum Frisör (verschiebe das schon seit 6 Monaten…) aber ihr könnt schonmal reinschauen. Bin gespannt wann die ersten Medien reingeschaut haben. Ich wette am breitesten wird das Syrien-Nordkorea ding ausgewalzt. So, muss los, mich wieder in einen Menschen verwandeln. Viel Spass beim Lesen.

Ursprünglicher Beitrag (27.06.2012): Ihr erinnert euch sicher an das Experten Panel des UN-Sicherheitsrates, dass die undankbare Aufgabe hat, die Einhaltung der bestehenden UN-Sanktionen gegenüber Nordkorea zu überwachen und alljährlich einen Bericht darüber zu verfassen. Undankbar ist daran nicht nur, dass man es aufseiten des Panels immer entweder mit Parteien zu tun hat, die nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu erzählen haben, oder mit solchen die viel zu verbergen und deshalb erst recht nichts zu erzählen haben (jedenfalls nicht dem Panel). Vor allem war der Job bisher sehr undankbar, weil das Panel alljährlich einen umfassenden und informativen Bericht verfasste nur um in den letzten zwei Jahren mitzuerleben, wie China die Veröffentlichung des Textes verhinderte, so dass das Ganze fast ungesehen in den Schubladen verschwand.

Zum Glück waren aber in den vergangenen beiden Jahren jeweils irgendwelche am Prozess beteiligten Leute mit diesem Verfahren so unzufrieden, dass die Dokumente jeweils an eine interessierte Öffentlichkeit weitergegeben wurden, so dass man wenigstens nachlesen konnte, was den Untersuchern aufgefallen war. Jedoch konnten die Berichte nicht den gleichen Status erreichen, als seien sie als offizielles Dokument der UN veröffentlicht worden (z.B. kann sich keine UN-Körperschaft in Resolutionen o.ä. auf die Berichte berufen, solange sie nicht veröffentlicht sind).

Dieses Jahr war bisher eine Enttäuschung, denn zwar wurden einige sehr interessante Inhalte aus dem Bericht an die Medien durchgesteckt, aber das Dokument selbst gab es dieses Jahr nicht zu lesen. Allerdings scheint sich das bald zu ändern. Arms Control Wonk berichtet unter  Berufung auf japanische Medien, dass der diesjährige Bericht übermorgen veröffentlicht werden soll. Ich freue mich darauf, weil es in den Berichten immer einige schöne Hintergründe zum Unterlaufen der Sanktionen und den damit verbundenen Methoden etc. gibt. Das sind immer sehr spannende Dokumente.

Aber ich bin auch schon mal rein präventiv genervt, denn es wird dann wohl schon wieder vorhersehbare Schlagzeilen wie: „Nordkorea unterläuft UN-Sanktionen“ oder „China unterstützt Nordkorea trotz Sanktionen“ geben. Also bereitet euch schonmal auf einen kleinen Medienhype vor.

Naja, das gehört wohl dazu. Interessant jedenfalls, dass sich China in diesem Jahr einer Veröffentlichung nicht entgegen stellt. Das kann mit der Verärgerung über Nordkoreas eigenwilliges Vorgehen beim jüngsten Satellitenstartversuch oder auch mit dem immernoch nicht wirklich aufgeklärten Vorfall um einige Dutzend chinesischer Fischer, die sich plötzlich in (vermutlich staatlicher) nordkoreanischer Geiselhaft wiederfanden. Naja, eine Warnung jedenfalls. Ob das hilft? Habe da so meine Zweifel.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich die Berichte am Ende auch bestätigen und wir tatsächlich den Bericht zu lesen bekommen. Ausschließen kann man jedenfalls noch nicht vollkommen, dass eine interessierte Seite einfach den Druck auf China verstärken wollte und dazu ein paar Infos zusammen mit dem Hinweis, dass China dieses Jahr zur Veröffentlichung gewillt sei, an japanische Medien weitergab (denen man so eine Sache auch nicht zweimal sagen muss). Wir werden sehen.

Die Vereinten Nationen verschärfen die Sanktionen gegenüber Nordkorea…sachte…

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern als Reaktion auf den laut den Resolutionen 1718 und 1874 verbotenen, gescheiterten Satellitenstart vom 13. April die Sanktionen gegenüber Nordkorea verschärft — oder vielmehr „nachgestellt“. Damit wurde der Forderung des Presidential Statement nachgekommen, das als unmittelbare Reaktion des Sicherheitsrates auf den Start erfolgt war. Es wurden drei neue Unternehmen bzw. Banken identifiziert, die nun unter das Sanktionsregime fallen (hier die alte Liste) und deren Geld- und Sachvermögen in allen Mitgliedsstaaten der VN beschlagnahmt, bzw. eingefroren werden soll. Damit sind sie quasi von Geschäftstätigkeiten im Ausland ausgeschlossen.

Klingt ja spektakulär, ob es das allerdings wirklich ist, das ist eher fraglich. Ursprünglich hatten die USA, Südkorea, Japan und die EU 40 Unternehmen zur Sanktionierung vorgeschlagen. Jedoch kam China der Rolle als Schutzmacht Nordkoreas nach und bestand darauf die Liste auf drei Firmen zu beschränken. Außerdem dürfte die Benennung dieser drei Firmen nicht gerade überraschend kommen. Sie stehen allesamt auf der Sanktionsliste der EU und wurden (ich glaube auch allesamt) in dem Bericht des Experten-Panels des Sanktionskomitees des Sicherheitsrates genannt um den es alljährlich ein Veröffentlichungsgerangel gibt.

Damit dürften die Benennungen einerseits auch in Pjöngjang keine großartige Überraschung ausgelöst haben. Andererseits kann man sich fragen, inwieweit die Unternehmungen von ausländischen Partnern nicht schon mit Vorsicht behandelt wurden, da ja klar war, dass sie im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Das dürfte ihnen die Geschäfte schon zuvor kräftig erschwert haben.

Eine Lehre kann man aber wohl daraus ziehen. China scheint vorerst weiter an der Seite Pjöngjangs zu stehen und es vor allzu harschen Folgen abzuschirmen. Sollte Nordkorea allerdings tatsächlich in den nächsten Wochen oder Monaten einen Nukleartest durchführen, wird sich die Frage des Verhältnisses der beiden Staaten von neuem stellen.

Dürftiges Geburtstagsfeuerwerk: Nordkoreas Satellitenstart scheitert

Heute Morgen hat Nordkorea den erwarteten Satellitenstart durchgeführt. Allerdings kam die Trägerrakete nicht besonders weit. Nach etwa 90 Sekunden soll sie nach internationalen Angaben auseinandergebrochen und ins Meer gestürzt sein. Das Scheitern des Startversuchs wurde mittlerweile auch von den nordkoreanischen Staatsmedien eingestanden. KCNA brachte die folgende knappe Meldung dazu (NK Tech hat etwas mehr dazu und Marcus Noland gibt seine erste Einschätzung zu den Folgen ab):

DPRK′s Satellite Fails to Enter Its Orbit

Pyongyang, April 13 (KCNA) — The DPRK launched its first application satellite Kwangmyongsong-3 at the Sohae Satellite Launching Station in Cholsan County, North Phyongan Province at 07:38:55 a.m. on Friday.

The earth observation satellite failed to enter its preset orbit.

Scientists, technicians and experts are now looking into the cause of the failure.

[DVRK Satellit schafft den Eintritt in seinen Orbit nicht

Die DVRK startete ihren ersten Gebrauchssatelliten Kwangmyongsong-3 von der Sohae Satellitenstartanlage im Kreis Cholsan, in der North Phyongan Provinz um 07,38 h und 55 Sekunden am Freitagmorgen.

Der Erdbeobachtungssatellit schaffte den Eintritt in den geplanten Orbit nicht.

Wissenschaftler, Techniker und Experten untersuchen jetzt die Ursache des Fehlschlags.]

Internationale Reaktionen

Erstmal ist es gut, dass das Ding offensichtlich fernab von jeglichem Festland ins Meer gefallen ist und nicht zu unmittelbaren Schwierigkeiten geführt hat. Mittelbar könnte es schon eher zu Problemen kommen. Wenig überraschend haben die USA und Südkorea den Start als Provokation bezeichnet und es wurde für heute eine Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einberufen. Auch Russland hat ungewöhnlich deutlich in die Kritik eingestimmt und den Start als Verstoß gegen die Resolutionen 1874 und 1817 des Sicherheitsrates kritisiert. Das lässt sich eigentlich nur so interpretieren, dass Russland im Zweifel bei einer Resolution oder einem Presidential Statement des Sicherheitsrates dabei wäre. Bleibt noch China. Und was man von dort hört, klingt verdächtig nach den Statements aus China nach den Cheonan– und Yonpyong-Zwischenfällen des Jahres 2010. Alle Seiten sollten sich zurückhalten und von Maßnahmen absehen, die Frieden und Stabilität in der Region gefährden könnten. China scheint ein weiteres Mal seine schützende Hand über Pjöngjang zu halten. Das wird sich endgültig aber erst zeigen, wenn der Sicherheitsrat das Thema besprochen hat.

Die nächsten Wochen und Monate: Das alte Spiel?

Dann ist nach den eingeübten Spielregeln wieder Nordkorea am Ball. Wenn man Gerüchten der letzten Tage Glauben schenken darf (womit ich mitunter meine Schwierigkeiten habe, aber diesmal würden sie ganz gut ins Bild passen), dann hat sich Pjöngjang auch bereits auf einen neuen Nukleartest vorbereitet. Also könnte es wilde Proteste und Drohungen aus Pjöngjang geben (als Reaktion auf das Vorgehen des Sicherheitsrates oder einzelner Staate), die dann in die Ankündigung eines Nukleartests münden. Es kann sein, dass der dann verhandelbar wäre, allerdings stellt sich die Frage, ob den USA und Südkorea der Sinn nach Verhandeln steht, nach dem letzten Fehlschlag. Ohne Verhandlungen wird es wohl einen Test geben (man muss ja auch irgendwie die Schmach des fehlgeschlagenen Raketenstarts wettmachen) und wo China dann steht, das muss sich erst noch zeigen. Vielleicht soll die jetzige Zurückhaltung Chinas, das ja auch nicht glücklich mit Nordkoreas Vorgehen war, auch schon helfen, einen Nukleartest zu vermeiden. Naja, immer eins nach dem Anderen, wir werden sehen was die Folgen sind.

Interne Auswirkunge

Interessant sind aber auch die internen Auswirkungen des Fehlschlags. Es ist schon eine peinliche Angelegenheit, wenn gerade das Geburtstagsfeuerwerk für Kim Il Sung so fehlzündet. Laut nordkoreanischer Propaganda, kreisen ja bereits zwei (Test-)Satelliten um die Erde, die 1998 und 2009 von nordkoreanischen Raketen ins All gebracht wurden (komischerweise hat man noch nirgends außer in Pjöngjang Signale von denen aufgefangen). Warum musste gerade dieser Versuch fehlschlagen? Ein Omen? Einen Tag nach der Erhöhung Kim Jong Ils und Kim Jong Uns. Solche Sachen könnten sich die Ottonormalverbraucher in Nordkorea ja schon fragen. Und das nur, weil der Fehlschlag publik gemacht wurde.

Und das ist die eigentliche Frage. Warum zeigt man sich dermaßen transparent und verkündet den Misserfolg? Ich meine, bisher hat man sich ja auch einfach eine bessere Geschichte einfallen lassen. Dafür könnte es verschiedene Ursachen geben:

1. Man glaubt nicht, das geheim halten zu können. Zu viele Leute waren beteiligt und würden was spitz kriegen und wenn sich das Gerücht erstmal festsetzen würde, das die Regierung die Bevölkerung so weitgehend belügt, dann wäre das schädlicher, als ein unmittelbares Eingestehen des Scheiterns.
2. Man will das außenpolitisch instrumentalisieren. Man wirft irgendwem anderes vor, für den Fehlschlag verantwortlich zu sein und rechtfertigt damit künftige aggressive Maßnahmen.
3. Man will das innenpolitisch  instrumentalisieren. Man wirft irgendwem innerhalb des Regimes, der ohnehin bei Kim Jong Uns Nachfolge stört, vor, für den Fehlschlag verantwortlich zu sein und rechtfertigt so, dass man ihn (und seine Leute) aus dem Weg räumt.

Noch weiß man nichts genaues, aber ein solches Eingeständnis des Scheiterns werden die Strategen in Pjöngjang nicht einfach so aus dem Wunsch nach Transparenz heraus, nach außen getragen haben. Das wird einen Zweck haben und wahrscheinlich werden wir in den nächsten Tagen sehen, was die Idee dahinter war. Vielleicht gibt es ja schon heute im Laufe der Obersten Volksversammlung eine Überraschung. Wir werden sehen.

Unmittelbare Bedrohung für die USA? Vorerst nicht.

Einen weiteren interessanten Effekt hat der nordkoreanische Fehlschlag noch. Die USA haben in den letzten Wochen ja keinen Zweifel daran gelassen, dass das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm eine Bedrohung für das US-Territorium darstellt. Nach diesem Rückschritt, gegenüber dem Versuch von 2009 lässt sich diese These wohl kaum mehr halten. Damit bekam Washington neue Zeit für einen Erfolg am Verhandlungstisch geschenkt. Ob man sich darüber allerdings freut in der US-Regierung ist fraglich, denn damit geht ein Argument für ein schärferes Vorgehen gegenüber Pjöngjang verloren. Mit recht werden die Forderungen lauter werden, die Regierung möge sich etwas einfallen lassen, bevor ein nordkoreanischer Raketentest erfolgreich sei.

Von Schlupflöchern, Fehlern und komplexen Mischkalkulationen: Pjöngjang manövriert Washington in die Zwickmühle

Gestern veröffentlichte KCNA eine Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums in dem es noch einmal klarstellte, dass man nicht von dem geplanten Satellitenstart abzubringen sei:

The DPRK will not give up the satellite launch for peaceful purposes, which is a legitimate right of a sovereign state and requirement essential for economic development.

[Die DVRK wird den Satellitenstart zu friedlichen Zwecken nicht aufgeben, der ein legitimes Recht eines souveränen Staates ist und eine essentielle Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt.]

Nichts anderes hatte ich erwartet und wenn es irgendetwas geben sollte (außer schlechtem Wetter (das wäre eigentlich eine gute Ausrede, wenn man eine bräuchte)), das die Nordkoreaner von dem Start abbringen kann, dann wäre ich ersten überrascht und bin zweitens gespannt was das ist.

Klarstellung und Provokation

Ansonsten steht in der Verlautbarung das Übliche: Man hat sich doch alle Mühe gegeben transparent zu sein, ausländische Experten und Journalisten eingeladen und die internationalen Prozeduren eingehalten. Wenn die USA das Recht Nordkoreas auf den Start beschreiben, ist das nur ein Zeichen für die Feindseligkeit Washingtons.

Der Fehler der USA und ein interessantes Zitat

Interessant fand ich aber die Passage, in der man auf das Abkommen mit den USA eingeht, in dem ein Moratorium hinsichtlich Raketenstarts Nordkoreas ein Wichtiges Bestandteil war.

At the DPRK-U.S. high-level talks, the DPRK consistently maintained that a moratorium on long-range missile launch does not include satellite launch for the peaceful purposes. As a result, the DPRK-U.S. agreement dated February 29 specified a moratorium on long-range missile launch, not „launch of long-range missile including satellite launch“ or „launch with the use of ballistic missile technology“.

[In den Gesprächen zwischen den USA und der DVRK beharrte die DVRK durchgehend darauf, dass ein Moratorium bezüglich weitreichender [militärischer] Raketen keine Satellitenstarts zu friedlichen Zwecken beinhalte. Ergebnis war das Abkommen zwischen den USA und der DVRK vom 29. Februar, das ein Moratorium für weitreichende [militärische] Raketen festschrieb, nicht den „Start von weitreichenden [militärischen] Raketen einschließlich einem Satellitenstart“ oder einen „Start unter Nutzung von [militärischer] Raketentechnologie“.]

Exkurs: Von „missiles“ und „Raketen“

Eine kleine sprachlicher Exkurs vorweg: Im Englischen ist es eine völlig klare Sache, dass eine „missile“ eine Rakete militärischer Nutzung ist, während man „missile“ gerne mit „Rakete“ ins Deutsch übersetzen würde, was aber dann ein breiteres Spektrum an Bedeutungen abdeckt, als das englische „missile“. Eine „missile“ kann also nicht dazu dienen, einen Satelliten in den Orbit zu befördern. Dazu dient ein „launch-vehicle“ wörtlich könnte man das mit Start-Vehikel oder so übersetzen. „Ballistic missile technology“ ist wiederum eine umfassendere Formulierung, weil eben (wie wir ja in den letzten Tagen gelernt haben) „launch vehicles“ grundsätzlich dieselbe Technologie verwenden, wie „ballistic missiles“. Daher schließt die Formulierung mit „technology“ auch Trägerraketen ein, die Satelliten ins All befördern sollen. Das ist manchmal alles ein bisschen schwer auseinanderzuhalten und die Diskussionen über „ballistic missile“, oder „vehicle“, oder „ballistic missile technology“ erschließen sich kaum, wenn man das nicht im Hinterkopf hat.

Fehler USA

Jetzt aber zurück zum Inhalt: Diese Ausführungen sind sehr interessant, einerseits weil Pjöngjang hier behauptet, dass das Thema Satellitenstart Bestandteil der Diskussionen mit den USA war und bewusst nicht explizit in das Dokument aufgenommen wurde (was sich mit dem deckt, was ich bei Haggard gelesen habe). Wenn das so zutrifft müssen sich das die Verhandlungsführer der USA ankreiden, denn dann hat man das Risiko der jetzigen Eskalation in Kauf genommen, um ein Dokument präsentieren zu können. Und dann hat man noch weniger das Recht, das gesamte Abkommen in Frage zu stellen. Im Endeffekt wirft Pjöngjang Washington damit vor — wenn auch nicht zu lügen — so doch die Wahrheit zu verschweigen.

Provokation Pjöngjang

Andererseits finde ich aber auch die Formulierung „launch with the use of ballistic missile technology“ sehr interessant, die Pjöngjang als unmissverständlich bezeichnet. Warum? Weil sie nahezu ein wörtliches Zitat aus der Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, wo festgehalten ist:

2. Demands that the DPRK not conduct any further nuclear test or any launch using ballistic missile technology:

Das finde ich eigentlich eine ziemlich freche Sache, denn damit dass man diese Wendung in sein Statement einbaut, erinnert man ja geradezu an dieses Dokument, dass Pjöngjang verbindlich untersagt, eine solche Rakete zu starten. Und damit erinnert man wiederum daran, dass Pjöngjang sich bewusst über Resolution 1874 des Sicherheitsrates hinwegsetzt, obwohl es als Mitglied der UN, die Charta anerkennt, in der klar festgehalten ist, dass Entscheidungen des Sicherheitsrates für die Mitglieder bindend sind. Naja, dass Pjöngjang die Resolutionen nicht anerkennt, die es betreffen ist ja nicht neu, aber trotzdem hat man sich wohl bewusst dazu entschieden, diese Formulierung in das Statement aufzunehmen. Und was kann man da anderes im Sinn gehabt haben, als ein bisschen zu provozieren? Also mir fällt jedenfalls nicht viel ein.

Daraus folgt:…

Pjöngjang weiß, dass es sich mit dem Raketenstart (ein weiteres Mal) außerhalb des Rechtes stellt, aber es demonstriert gleichzeitig, dass es sich darum nicht schert. Anders ist die Sache hinsichtlich der Vereinbarung mit den USA. Nordkoreas Argument, dass in dem Text nirgends die Rede ist vom Start einer Trägerrakete zur Beförderung eines Satelliten ins All, trifft zu, in den Verlautbarungen beider Seiten steht übereinstimmend „long range missile„. Und  wenn der Vertreter der USA bei den Gesprächen noch so deutlich erklärt hat, dass auch ein Satellitenstart inakzeptabel für die USA sei, so hat er sich doch von den Nordkoreanern vorführen lassen, denn er hat es nicht zu Papier gebracht. Die lange zurückreichende und intensive Verhandlungserfahrung der USA mit nordkoreanischen Unterhändlern sollte doch langsam mal ausreichen, um zu wissen, dass jedes noch so kleine Schlupfloch Konsequenzen haben wird. Und einer Sache kann man sich sicher sein. Sollte Washington das Abkommen mit Pjöngjang nach dem Raketenstart aufkündigen, dann wird Pjöngjang dieses Argument in Zukunft bei jeder Gelegenheit als Beleg für die Unzuverlässigkeit der USA ins Feld führen und das nicht zu Unrecht.

…Washington in der Zwickmühle

Gleichzeitig kann man sich kaum vorstellen, dass die USA diese Kröte einfach so schlucken werden. Allein die Blamage für die Regierung kurz vor den Wahlen wäre sicherlich ein schwerer Schlag für Obama, denn wie bitte soll er in den USA verkaufen, dass er sich rechtlich verpflichtet hat, Nordkorea Hilfen zu leisten und dabei solche Möglichkeiten gelassen hat. Wie kommt er also aus der Geschichte wieder raus? Eigentlich fällt mir nicht viel dazu ein. Er kann den Deal auf Eis legen, weil durch den Raketenstart Spannungen entstehen. Das scheint ja seine aktuelle Rechtfertigungslinie zu sein. Doch was wenn keine Spannungen mehr da sind? Dann müssten die USA ihren Verpflichtungen nachkommen.

…Spannungen aufrechterhalten. Eine Rolle für den Sicherheitsrat?

Die einzige Lösung die ich sehe: Die Spannungen müssen zumindest bis nach den Wahlen bestehen, so das man nicht über seine Verpflichtungen sprechen muss (Danach will Obama ja ohnehin „flexibler“ sein (Erstaunlich das Profis sowas immer mal wieder passier)). Dazu wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht schlecht. Dort hat man wie oben gesagt rechtliche Handhabe und dadurch, dass Peking und Moskau Position gegen den Satellitenstart bezogen haben, hat man auch garkein so schlechten Chancen, irgendetwas zu verabschieden. Dabei frage ich mich allerdings nur noch, was da noch kommen könnte. Nach Artikel 41 Kapitel VII hat man so ziemlich alles ausgeschöpft (man könnte nur die Listen von Personen etc. weiter vergrößern, aber das scheint ja nicht wirklich zu greifen) und für Maßnahmen nach Artikel 42 (das sind militärische Maßnahmen) wird China auf keinen Fall zu haben sein. Also was Zahnloses. Was dann? Weiß nicht so genau, aber bilateral und in Kooperation mit Seoul und Tokio einfach alles tun, um Pjöngjang zu ärgern.

…Pjöngjang zufrieden?

Und vielleicht erreicht Pjöngjang damit genau das, was es eigentlich wollte. Es kann die Belagerungsmentalität nach innen hin aufrechterhalten (schließlich verhalten sich die USA permanent feindselig) und sich ohne Störung von außen dem momentan wichtigsten widmen. Der Machtkonsolidierung des neuen (alten) Regimes.

…Unangenehme Schlüsselposition für Peking?

Nicht unwichtig wird dabei jedoch sein, wie Peking Position bezieht. Folgt man der Argumentation Pjöngjangs, dann hat man sich auch dort manipulieren lassen und wird nicht gerade glücklich damit sein. Verpasst man Pjöngjang einen Denkzettel, wozu man bilateral definitiv in der Lage wäre, wenn man auf einige Feldern die Politik änderte, dann läuft man Gefahr, dass vermutlich noch nicht wirklich austarierte Machtgefüge in Nordkorea ins Wanken zu bringen und damit die Gefahr einer chaotischen Situation im Nachbarland heraufzubeschwören. Wahrscheinlich wird man sich wohl mit milden Denkzetteln zufriedengeben, die dem Regime in Pjöngjang nicht wirklich wehtun, denn auch in Peking hat man in diesem Jahr eine relativ unsichere Zeit vor sich und da braucht man bestimmt kein angrenzendes Land, das ins Chaos stürzt. Keine Ahnung ob man in Pjöngjang diese ganzen Aspekte ins Kalkül gezogen hat, aber ich vermute, dass einige davon so oder anders Eingang in die Überlegungen gefunden haben.

…Pjöngjangs Kalkulationen sind komplizierter als oft angenommen

Die häufig getroffene Standardannahme, Pjöngjangs Provokationen seien immer hauptsächlich der Versuch, der Welt Hilfsgüter abzupressen, finde ich nämlich schon lange nicht mehr haltbar. Wenn Pjöngjang verhandelt, provoziert oder sich einigelt, dann steckt da immer eine Mischkalkulation zwischen Innenpolitik (was sich vor allem auf die Stabilität des Regimes und der Machtsicherung gegenüber der Bevölkerung bezieht), Außenpolitik und wirtschaftlicher Entwicklung hinter, bei der dem Inneren die erste Priorität zukommt, während sich Äußeres und wirtschaftliches sich um die Plätze streiten. Natürlich sind die drei Kategorien eng miteinander verbunden, aber ich denke, dass man eine außenpolitisch günstige Situation verstreichen lässt oder verhagelt, wenn daraus irgendwelche Risiken für die innere Stabilität erwüchsen.

Die Chefabrüster aus Pjöngjang: Nordkorea steht der UN Abrüstungskonferenz vor

Die Vereinten Nationen sind von Zeit zu Zeit ja ein durchaus wunderlicher Club. Das ist ja auch grundsätzlich keine große Überraschung, denn wenn es irgendwo in meiner Stadt einen Verein gäbe, in dem der Militarist neben dem Pazifisten sitzt und der Monarchist mit dem Republikaner nach einem Konsens sucht, während der Superreiche bestens mit dem Hungerleider zusammenarbeitet, dann würde ich mir die Freakshow mal anschauen, beitreten würde ich aber wohl nicht, denn das wäre mir nämlich viel zu stressig. Naja, die Vereinten Nationen sind genau so ein Verein (nur noch viel extremer) und wir erwarten davon auch noch Ergebnisse. Manchmal werden die auch geliefert, aber manchmal führt diese sehr diverse Mitgliederstruktur auch dazu, dass es zu irgendwie seltsamen Situationen kommt.

Chefabrüster aus Pjöngjang

Eine solche ist gerade in der UN Abrüstungskonferenz zu beobachten. In diesem Forum, das zurzeit 65 Mitglieder hat, wurden so richtungweisende Vereinbarungen wie der Atomwaffenteststopp-Vertrag oder die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen ausgehandelt. Und das, obwohl auch hier eine sehr gemischte Mitgliederstruktur vorzufinden ist, denn neben den üblichen Verdächtigen aus den westlichen Staaten, sitzen auch Vertreter von oft kritisch gesehenen Staaten wie Kuba, Myanmar, Venezuela, Simbabwe oder eben Nordkorea im Plenum (aber dazu unten mehr). Darüber hinaus hat die Konferenz wie ziemlich viele Körperschaften und Institutionen der UN das Prinzip eines alphabetisch rotierenden Vorsitzes. So kommt es in relativ regelmäßigen Abständen (der Staffelstab wird alle vier (Arbeits-)wochen weitergereicht) dazu, dass Kandidaten den Vorsitz innehaben, denen man nicht unbedingt eine Vorreiterschaft im Bereich der Abrüstung zutraue würde. Seit dem 28. Juni war Nordkorea an der Reihe und so kommt So Se-pyong, der relativ neue nordkoreanische Botschafter bei den VN in Genf dazu, der Institution für internationale Abrüstung vorzusitzen.

Unklare Agenda

Ob er die Weltweite Abrüstung dabei aktiv vorantreiben wird, steht natürlich noch in den Sternen. Aber immerhin hatte er sich vor einiger Zeit in diesem Rahmen schonmal für die nukleare Abrüstung stark gemacht:

The Democratic People’s Republic of Korea attached importance to this Conference as the sole multilateral body on disarmament and it was from this point of view that it looked forward to substantive work of the Conference. In particular, the Conference should enhance its role in nuclear disarmament.

Allerdings dürfte da wie immer wenn die Nordkoreaner von nuklearer Abrüstung sprechen, der Teufel im Detail liegen (vor allem darin, wer abrüsten soll und wer zuerst…).

Konsensprinzip: Effektiv, vor allem als Blockadeinstrument

Nichtsdestotrotz war von diesem Thema bei So’s Antrittsrede nichts mehr zu hören. Dafür wurde aber deutlich, wie er sich seine Amtszeit und -führung ungefähr vorstellt:

As the President I will be guided by the rules of procedure, in particular rule of consensus, which is the cardinal rules of the CD. I will therefore respect the position of every delegation. I will take into account the position of each delegation, trying to find a common ground on substantive issues and procedural matters as well.

Klingt sehr konstruktiv, aber das Abheben auf die Konsensregel zeigt, dass da wohl nicht so viel gemacht werden soll. Bei dieser diversen Mitgliedschaft dürfte es schon schwierig sein, bei prozeduralen Fragen zu einem Konsens zu kommen, bei inhaltlichen Themen wird es fast unmöglich sein. Unter einer Präsidentschaft, die auf den Konsens wartet und nicht versucht, die Mitglieder in diese Richtung zu lenken, bedeutet das wohl eine sehr gemächliche Arbeit der Konferenz für vier Wochen. Das dürfte Ban Ki-moon, den Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht besonders freuen. Der hatte Anfang des Jahres den Mitgliedern der Konferenz mit (für Ban erstaunlich) deutlichen Worten den Kopf gewaschen und sie aufgefordert, nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit nochmal etwas zu tun und interne Streitigkeiten zu unterlassen (wie gesagt, Konsensprinzip verträgt sich nicht gut mit Streitigkeiten). Scheinbar gibt es Absetzbewegungen einiger Staaten, die wichtige Abrüstungsfragen in anderen Fora besprechen möchten. Dem treten Nordkorea und andere jedoch deutlich entgegen, vermutlich weil sie Angst haben, in einem anderen Rahmen nicht so effektiv und einfach blockieren zu können. Damit kenne ich mich allerdings nicht wirklich gut aus und kann nicht viel über Hintergründe sagen. Interessant trotzdem.

Ohne bittere Pillen keine UN

Natürlich regen sich über Nordkoreas Rolle in diesem Gremium einige Organisationen auf und das ist natürlich auf den ersten Blick mehr als verständlich. Allerdings  handelt es sich bei den Vereinten Nationen eben nicht um eine Interessenvertretung westlicher Musterdemokratien (und solcher die sich dafür halten) sondern um die gemeinsame Organisation aller Staaten. Und wenn dort nicht ein Mindestmaß an Zugang und Beteiligung aller gewährt wird, dann kann man den Verein gleich umbenennen in „Liga westlicher Demokratien“. Damit dieser Zugang gewahrt bleibt, muss man eben hin und wieder echt bittere Pillen schlucken…

Wie Wahrheiten entstehen: Wikileaks, das UN Experten-Panel und die Medien spielen unbewusst Doppelpass (zu dritt)

Zwar hatte ich noch nicht wirklich viel Zeit, mir den Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrates zur Umsetzung der Sanktionen gegenüber Nordkorea anzusehen, aber ein Detail hat mich schon beschäftigt seit Reuters aus dem Dokument zitierte, dass:

Prohibited ballistic missile-related items are suspected to have been transferred between the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea) and the Islamic Republic of Iran on regular scheduled flights of Air Koryo and Iran Air,

und dass

illicit technology transfers had „trans-shipment through a neighboring third country.“ That country was China, several diplomats told Reuters on condition of anonymity.

Die entsprechende Passage im Bericht des Panels lautet wie folgt:

129. For the air shipment of cargo whose illicit nature could resist the level of monitoring and scrutiny attached to passenger flights, such as certain dual-use items, the Democratic People’s Republic of Korea is reported to use regular Air Koryo scheduled passenger flights. Considering the limited number of foreign international airports served by regular Air Koryo passenger flights, such cargo would in most cases pass through those airports and be trans-shipped on to other  regular scheduled passenger flights all the way through to their final destination. Prohibited ballistic missile-related items are suspected to have been transferred between the Democratic People’s Republic of Korea and the Islamic Republic of Iran on regular scheduled flights of Air Koryo and Iran Air, with trans-shipment through a neighbouring third country.

Das kam mir irgendwie bekannt vor, weil ich vor einiger Zeit schonmal was von „transshipment“ von Raketenteilen in Verbindung mit China gelesen habe. Also habe ich mir das entsprechende, von Wikileaks veröffentlichte Dokument des US State Department, das im November 2007 datiert, nochmal angeschaut. In dem sehr interessanten Text, bei dem es darum geht, dass die USA China wiederholt aufgefordert haben striktere Maßnahmen gegen den Transfer von Waffen aus Nordkorea nach Iran über chinesisches Territorium zu unternehmen und der durchaus ans Eingemachte geht (darüber scheinen auch Bush und Hu gesprochen zu haben), steht unter anderem:

Iran and North Korea have continued their longstanding cooperation on ballistic missile technology, via air- shipments of ballistic-missile related items. We assess that some of these shipments consist of ballistic missile jet vanes that frequently transit Beijing on regularly scheduled flights on Air Koryo and Iran Air.

Ich meine, das ist nicht anstößig, dass das Experten Panel aus geheimen US Dokumenten zitiert (solltet ihr glauben, dass die oben zitierten Inhalte des Berichts des Panels nichts mit besagtem Wikileaks Dokument zu tun haben, dann braucht ihr hier nicht weiterzulesen, davon gehe ich nämlich fest aus), die illegalerweise veröffentlicht wurde. Trotzdem ergibt sich daraus eine irgendwie kuriose Situation. Einerseits wird mal wieder deutlich, wie lange das Thema schon hinter den Kulissen verhandelt wurde. Außerdem liegen die beschriebenen Ereignisse vor dem Untersuchungszeitraum der Experten Kommission, die erst im Rahmen von Resolution 1874 im Jahr 2009 eingesetzt wurde (wobei Nordkorea und Iran auch im Jahr 2007 schon gegen diverse Resolutionen (1695 (2006) und 1718 (2006)) des UN-Sicherheitsrats verstießen, wenn sie mit Raketentechnologie handelten).

Vor allem wird das alles aber irgendwie selbstreferentiell und wird quasi zum dritten Mal genutzt, um die bösen Machenschaften Nordkoreas zu belegen, ohne das in den letzten drei Jahren irgendwelche neue Substanz zu der Information gekommen wäre: 2007 glauben die USA etwas über Waffenhandel rausgefunden zu haben (wobei ich auch glaube, dass da etwas dran ist, denn sonst würde man da nicht so einen Wind drum machen und das auf höchster Ebene thematisieren) und sprechen das in China an. Eine Zeit später gelangen die Dokumente die das beinhalten in die Öffentlichkeit (entgegen allen Bemühungen der USA) und der Inhalt wird von den Medien wie erwartet ausgewertet und als Beleg für Nordkoreas böse Machenschaften genutzt. Das Panel schreibt aus den Dokumenten ab und nun gibt es einen quasi höchstöffentlichen UN-Beleg für Nordkoreas böse Machenschaften. Achja, die Medien werten das natürlich erneut aus (obwohl man ja fast erwarten müsste, dass das dem einen oder anderen Bekannt vorkommt und es gleichzeitig verwunderlich ist, dass aus den 62 Seiten des Berichts, aus denen durchaus einiges rauszuholen wäre, nur der eine Absatz zitiert wird (aber China gibt da eben einen gewissen Promi Faktor her)) und belegen mit den „geheimgehaltenen Informationen“ nochmal die bösen Machenschaften Nordkorea. In der öffentlichen Wahrnehmung muss dadurch der Eindruck einer erdrückenden Beweislasst ja weiter zunehmen.

So einfach kann das gehen, dass aus einer Geheimdienstinfo, die zumindest nicht gesichert ist, eine geschichtliche Wahrheit wird. Medien, Politiker und unabhängige Experten arbeiten dabei Hand in Hand und erstaunlicherweise hat vermutlich keiner von ihnen die Produktion einer Wahrheit beabsichtigt. Die Verfahrenslogik, ihre individuellen Ziele und ihre Interaktion untereinander haben diesen Prozess in Gang gesetzt an dessen Ende eine ziemlich unbewiesene Wahrheit steht. Wie gesagt, ich zweifle nicht daran, dass Iran und Nordkorea bei der Entwicklung von Raketen kooperiert haben und es vielleicht noch tun. Abe diese Art Wahrheiten zu produzieren und auf deren Basis zu handeln finde ich dennoch sehr bedenklich, denn dass sich solche Wahrheiten am Ende des Tages nicht immer als richtig herausstellen, hat beispielsweise die Kampagne im Vorfeld des Irakkrieges gezeigt und genau deshalb würde ich mir wünschen, dass die Beteiligten mit Informationen etwas kritischer umgehen.

Da ist das Ding! Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrats ist online.

Endlich habe ich das Ding gefunden! Es hat mich schon ziemlich gefuchst, dass Reuters ständig aus dem Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrats über die Sanktionen gegenüber Nordkorea zitieren konnte und ich nicht. Dementsprechend habe ich dauernd durch das Netz gegrast und war schon etwas frustriert, weil ichs nicht gefunden habe. Ihr müsst wissen, ich bin da irgendwie seltsam, aber ich verlasse mich nicht so gerne auf das, was Journalisten für wichtig befinden und durch ihre Verwertungsmachine drehen, sondern sehe solche Dokumente gerne selbst.

Deshalb habe ich mich auch echt gefreut, als ich auch Marcus Noland aus dem Bericht zitiert hat (denn irgendwo sollte das Ding ja dann stecken), aber leider keinen Link setzte. Zum Glück hat das Jeffrey Lewis von Arms Control Wonk getan und dieser Link führte mich zum Blog von „The weekly Standard“ und letztendlich hierher. Tja und da ist der Bericht, den die Chinesen zurzeit mit allen Mitteln unter der Decke halten wollen. Das wird wohl nichts mehr. Leider wird es auch nichts mehr damit, dass ich mir das Ding heute anschaue, aber wenn ihr mögt, könnt ihr euch schonmal gerne anschauen, welche dunklen „Geheimnisse“ da schlummern. Seit versichert, dass es in den nächsten Tagen mehr dazu gibt.