Überraschender Zug: Japan spricht mit Nordkorea und düpiert die Alliierten


Gestern berichteten japanische Medien, dass Isao Iijima, ein Top-Berater des japanischen Premierministers Shinzo Abe in Pjöngjang eingetroffen sei. Über die Hintergründe der Reise wurden von Seiten der japanischen Regierung keinerlei konkrete Informationen preisgegeben. Allerdings führte Iijimas Hintergrund, sowie die Natur der Beziehungen zwischen Nordkorea und Japan zu Spekulationen in eine ganz bestimmte Richtung: Es wird vermutet, dass Iijimas Reise mit dem Schicksal der entführten Japaner in Nordkorea zusammenhängt.

Japan und Nordkorea: Entführte, sonst nichts

Diese Vermutung ist nicht besonders abwegig, da die Klärung der Schicksale aktuell eigentlich das einzige konkrete Ziel auf Japans Agenda gegenüber Nordkorea ist (natürlich sind da auch Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramme zu finden, aber das sind Themen, in denen Japan wohl kaum einen Alleingang starten würde, weil die Aussichtschancen dabei mehr als gering wären). Iijima selbst ist im Umgang mit Nordkorea sehr erfahren, denn er spielte bei der Vorbereitung der Reisen des ehemaligen japanischen Premiers Junichiro Koizumi nach Nordkorea 2002 und 2004, die übrigens auch von Abe begleitet wurden, eine wichtige Rolle und daher werden ihm eigene Beziehungen nach Nordkorea nachgesagt. Auch eine Bemerkung Abes deutet in diese Richtung. Vom Parlament befragt, ob er plane sich mit Kim Jong Un zu treffen, sagte er, wenn es dadurch zu konkreten Ergebnissen bei der Entführtenfrage käme, sei ein solches Treffen für ihn denkbar.

Düpiert: Südkorea und USA vorher nicht informiert

Etwas Brisanz kommt in diese Geschichte, weil Japans Premier zumindest die südkoreanische Regierung nicht vorab über den Besuch informiert hatte und weil zumindest der Sondergesandte der USA für Nordkorea, Gly Davies ebenfalls nicht bescheidwusste, was vermuten lässt, dass auch seine Vorgesetzten darüber im Dunkeln waren. Das alles ist insofern brisant, dass die einsam getroffene Entscheidung für die bilateralen Kontakte der sonst engen Politikabstimmung der drei Verbündeten absolut zuwiderläuft. Japan macht einen Alleingang und informiert seine Freunde nicht, das dürfte für etwas Unmut sorgen. Eine interessante Randnotiz ist, dass auch Japans Außenministerium behauptet, nicht über die Reise informiert gewesen zu sein. Das kann entweder eine Schutzbehauptung sein, oder tatsächlich zutreffen, was dann wohl irgendwas mit Abes Führungsstil und dem Zustand seiner Regierung zu tun hätte, womit ich mich aber nicht wirklich auskenne.

Abes Pragmatik

Sollte es jetzt tatsächlich wieder um die Entführtenfrage gehen, wovon ich stark ausgehe (wie gesagt: Mir fällt kein anderes Gesprächsthema ein, für das es sich für Tokio lohnen würde, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen), dann ist das eine Anknüpfung an die Gespräche, die noch unter Abes Vorgänger Noda begonnen wurden und die zwar erstmal auf die Überreste der japanischen Kriegsgefallenen in Nordkorea abzielten, was jedoch wohl als erster Schritt/vertrauensbildende Maßnahme hin zu Gesprächen über die Entführten gesehen werden kann. Diese Gespräche waren jedoch Opfer des nordkoreanischen Raketentests und waren in den dann folgenden Spannungen und dem in Japan erfolgten Regierungswechsel nicht wieder aufgenommen. Interessant, dass Abe so schnell nach den jüngsten Spannungen bereit zu einem solchen Schritt ist und dabei die Politik seines Vorgängers weiterzuführen scheint. Der ansonsten mit Recht als harter Typ bekannte Abe scheint, wenn er ein konkretes Ziel vor Augen hat, sehr flexibel und anpassungsfähig zu sein.

Was man aus der Entwicklung lernen kann

Diese jüngsten Entwicklungen in den nordkoreanisch-japanischen Beziehungen, die auch auf das südkoreanisch-japanisch-US-amerikanische Bündnis ausstrahlen, lassen gleich mehrere Schlüsse zu:

  • Nordkorea ist an Gesprächen mit Japan interessiert. Ohne dass Signale aus Pjöngjang gekommen wären, wäre Iijima sicherlich nicht dorthin gefahren. Das muss bedeuten, dass Pjöngjang die Lösung der Flüchtlingsfrage zumindest ins Schaufenster gelegt hat.
  • Japans neue Regierung unter Abe beweist, dass sie im Umgang mit Nordkorea pragmatisch sein kann. Nach der Droh und Spannungsorgie der letzten Monate macht man ganz normale Interessenpolitik.
  • Gleichzeitig beweist Abes Führung, dass sie bereit ist, für die Erreichung des nationalen Ziels der Klärung des Schicksals der japanischen Entführten in Nordkorea bereit ist, den Bündnisfrieden mit den USA und Südkorea zu stören.
  • Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass zwischen den drei Staaten klar ist, dass Japan jede Gelegenheit ergreifen wird, die Entführtenfrage aus der Welt zu schaffen, unabhängig davon, was gerade die Linie des Dreierbündnisses ist.
  • Es sind vermutlich nur langsame Fortschritte zu erwarten. Wenn man den Verlauf der Gespräche Nordkoreas mit der Noda-Regierung betrachtet, dann zeigte sich damals, dass der Verhandlungsweg sehr steinig und langsam war. Die Nordkoreaner schienen damals gewillt, erstmal die Gebeine der japanischen Kriegsopfer auf nordkoreanischem Boden zu verkaufen, bevor es zum Kern der Sache ginge. Und selbst da bremste man eher als voranzugehen. Es sind also eher keine sich überschlagenden Ereignisse zu erwrten, es sei denn, Japans Abe-Regierung hätte ein wesentlich besseres Angebot, als das Noda machen wollte oder konnte.
  • Das Angebot Abes, sich mit Kim Jong Un zu treffen, wenn das bei einer Problemlösung helfen würde, ist spannend. Für Kim wäre es sicherlich ein Erfolg, einen auswärtigen Staatsführer nach Pjöngjang zu lotsen, allerdings wäre das nicht umsonst, sondern würde zu konkreten Fortschritten führen müssen.

Strategische Implikationen

Über diese konkreten Erkenntnisse hinaus, lassen sich aber auch ein paar Implikationen destillieren, die eine Verhandlung über, bzw. mittelfristig sogar eine Lösung der Entführtenfrage mit sich brächte.

  • In Nordkorea wird man der Zeit vor dem Aufkommen des Entführtenthemas nachtrauern. Es ist klar, dass das Aufkommen des Entführtenthemas die zuvor garnicht so schlechten Beziehungen Nordkoreas zu Japan vor etwa einem Jahrzehnt empfindlich störte und seitdem jegliche echte Annäherung verhindert. Das führt auch dazu, dass Chongryon, die Gefolgsleute Nordkoreas in Japan, die dort zuvor relativ ungestört Geld verdienen und ihren Nachwuchs indoktrinieren konnte, mehr und mehr unter Druck geraten. Außerdem ging Nordkorea ein wichtiger Handelspartner verloren.
  • Allerdings ist nicht zu erwarten, dass eine Lösung der Entführtenfrage die Uhr nochmal zurückdrehen würde. Außer den Entführten hat Japan keine Interessen gegenüber Nordkorea, die die USA und Südkorea nicht in ähnlichem Maße auch haben. Daher stände nach einer Lösung dieser Frage einer weiteren und ab dann auch bruchlosen Politikkoordinierung Japans mit den beiden anderen nichts mehr im Wege. Eine substantielle Verbesserung der Beziehungen zu Nordkorea müsste Tokio dagegen permanent vor seinen Verbündeten rechtfertigen.
  • Das bedeutet aber, dass Nordkorea, wenn es die Entführtenfrage als Verhandlungsmasse wegverhandeln würde, eine potentielle Bruchstelle im Dreierbündnis aufgäbe. Allerdings würde gleichzeitig eine vollkommen kompromisslose Haltung in dieser Frage dazu führen, dass sich die japanische Führung der Politik Südkoreas und der USA deshalb anschlösse, weil ohnehin keine Fortschritte gegenüber Nordkorea zu erwarten wären.
  • Das Verhältnis Japans mit den USA und Südkorea wird durch den aktuellen Alleingang und auch durch künftige nicht nachhaltig gestört werden. Vielleicht gibt es ein paar leichte Verstimmungen und eine gewisse Grundbelastung der Beziehungen, aber es dürfte jetzt und in der Vergangenheit immer klar gewesen sein, dass die Entführtenfrage für Japan so hohe Priorität hat, dass man für eine Lösung dieser Frage Alleingänge durchziehen wird. Außerdem wäre eine Lösung des Problems für das Dreierbündnis langfristig eine Entlastung, weil die Interessenkohärenz und damit die Grundlage für eine Politikkoordination deutlich zunähme.
  • Für Nordkorea bedeutet das im Endeffekt, dass es ohne eine grundlegende Änderung der politischen Großwetterlage ein strategischer Fehler wäre, das Schicksal der Entführten vollkommen aufzuklären. Gleichzeitig muss aber irgendetwas geliefert werden, ein schwieriger Spagat, von dem ich gespannt bin, wie Pjöngjang ihn zu lösen versucht.

Das Thema wird spannend bleiben

Alles in allem ist das eine interessante Entwicklung, die vielleicht dazu beitragen könnte, Pjöngjang etwas Druck in Folge der internationalen Sanktionen etc. von den Schultern zu nehmen, die aber nicht zu einer Änderung der Großwetterlage führen wird. Da Pjöngjang wohl eher auf Zeit spielen wird, um so wenig Verhandlungsmasse wie möglich wegverhandeln zu müssen, könnte das Thema uns in Zukunft immer mal wieder begegnen, ohne jedoch großartige Lösungen auf einen Schlag zu liefern.
Einen zusätzlichen Faktor, der die Einschätzung schwieriger macht, stellt das Angebot Abes dar, im Zweifel auch nach Pjöngjang zu fahren, wenn das Problem dadurch aus der Welt käme. Man weiß schlicht nicht, wie hoch ein solcher Besuch in Pjöngjang gewertet würde. Ich meine, Kim Jong Un hat ja gerne Gäste, aber die stammten bisher ja eher aus dem Boulevard. Mal so einen richtigen echten Boss in Pjöngjang zu empfangen wäre für ihn sicher etwas Reizvolles und ein Erfolg. Dafür müsste man aber langfristig seine Verhandlungsposition gegenüber Japan extrem schwächen. Wir werden sehen, aber das bleibt spannend.

Knüppel aus dem Sack: Chinas außenpolitische Linie gegenüber Nordkorea wird härter


Seit Nordkorea seine jüngste Runde aggressiven Verhaltens gegen die USA und Südkorea begann, die sich unter anderem in dem Raketenstart vom Dezember letzten Jahres, dem Nukleartest vom Februar diesen Jahres und der wilden Drohorgie vom März und April geäußert hat, sind auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich abgekühlt. Es gab kaum mehr Besuche hochrangiger Politiker, die Medien beider Länder enthielten ambivalentere Berichterstattung (bzw. zum Teil keine, im Fall Nordkoreas) über den jeweils anderen Staat und China zeigte sich auf der internationalen Bühne mehr als in den vergangenen Jahren bereit, sich am internationalen Druck gegen Nordkorea zu beteiligen. Die Tatsache, dass man eine Sanktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ, die unter anderem scharfe Finanzsanktionen enthielt, war in diesem Rahmen die bisher stärkste konkrete Maßnahme.

Chinas bisherige laxe Umsetzung von Sanktionen

Jedoch ist das Erlassen einer Resolution eine Sache, das Umsetzen jedoch eine ganz andere. Während sich China in der Vergangenheit zwar hin und wieder auch gegen ersteres gesperrt hat, war es insgesamt nach triftigen Gründen (Nuklear- und Raketentests) durchaus bereit, neue Resolutionen und damit Sanktionen zuzulassen. An Letzterem haperte es dagegen in der Vergangenheit ordentlich. Und Sanktionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ein zentraler Akteur ihre Umsetzung eher sabotiert als fördern, waren in der Vergangenheit definitiv ein Grund, der dafür sorgte, dass Nordkorea sich von der Drohung weiterer Sanktionen nicht davon abhalten ließ, sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter voranzutreiben (das enthält keine irgendwie geartete Bewertung der Legitimität oder Zulässigkeit von Sanktionen als Mittel der Politik vor dem Hintergrund von „Kollateralschäden“, die ein solch enges Sanktionsregime wie das gegen Nordkorea definitiv haben (dazu habe ich auch eine Meinung, hier nachzulesen)). Da brachte es den USA und anderen westlichen Staaten auch wenig, selbst schärfere bilaterale Sanktionen zu erlassen, denn wo keine Beziehungen existieren, da tun Sanktionen auch nicht weh. Dass China sich über die UN-Sanktionen hinaus, die es ja schon nicht wirklich unterstützte, auch noch an bilateralen Sanktionen anderer Staaten beteiligen könnte, war bisher schlicht außerhalb der Reichweite meiner Vorstellung.

Ein überdeutliches Signal

Jetzt sendet Peking erstmals überdeutliche Signale an Pjöngjang. Diese zeigen dass man in man nicht nur bereit ist, die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea umzusetzen und damit den Sanktioneskessel um Nordkorea zu schließen, sondern sogar darüber hinausgehen will. Gestern gab die staatliche Bank of China bekannt, sie habe die Geschäfte mit der nordkoreanischen Foreign Trade Bank beendet und diese bereits darüber benachrichtigt.
Diese Meldung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten ist dies, soweit ich mich erinnere, das erste Mal, dass ein solcher Schritt von einer großen chinesischen Bank publik gemacht wird. Es sollte also öffentlichkeitswirksam sein und hat schon allein deshalb ganz klar den Charakter einer Botschaft.
Zweitens unterliegt die nordkoreanische Foreign Trade Bank nicht den Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern wurde vom US-Finanzministerium in einem darüber hinausgehenden Schritt mit bilateralen Sanktionen belegt. China folgt also hier den USA und geht damit über das hinaus, was es verpflichtet ist zu tun.

Konkrete Folgen?

Was heißt das jetzt aber im Einzelnen und über die symbolische Bedeutung hinaus? Um das ausführlich darzulegen kenne ich mich zu schlecht aus und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt irgendwer von außen bewerten kann. Klar ist, der Schritt ist signifikant und man wird das in Pjöngjang spüren. Die ohnehin schon wenigen Anknüpfungspunkte an das internationale Finanzsystem und damit legalen Zugänge zu Devisen sind noch weniger geworden, das tut weh, denn das Regime braucht Devisen. Nicht nur um die Ansprüche der Eliten zu befriedigen, das Nuklear- und Raketenprogramm voranzutreiben sondern sogar, um irgendwelche lebenswichtigen Güter einzukaufen, braucht man harte Währung. Niemand wird LKW-Weise nordkoreanische Won haben wollen. Außerdem kann man generell schlechter Geschäfte machen. Wenn man sein Geld bei einer Bank liegen hat, die mit keiner anderen Bank Geschäftsverbindungen hat, dann bringt das nämlich nicht viel. Man muss sein Geld abheben und zur anderen Bank tragen, wenn man bei jemandem etwas kaufen will, der sein Konto dort hat. Sowas macht die Geschäfte kompliziert, das heißt teuer und das heißt unattraktiv für potentielle Geschäftspartner. Das betrifft nicht nur die Eliten, das Militär oder was weiß ich, sondern die ganze Wirtschaft des Landes.
Wie wichtig die Foreign Trade Bank für die Anbindung Nordkoreas an den internationalen Kapitalverkehr ist, zeigt dieser Artikel. Darin wird beschrieben wie Hilfsorganisationen und Botschaften, auch die Deutsche übrigens, die EU einhellig davor warnen, dem Beispiel der USA zu folgen und die Bank mit Sanktionen zu belegen, da ein solcher Schritt die Tätigkeit der Botschaften und Organisationen ernsthaft gefährden würde (die müssen ja auch irgendwie Sachen einkaufen und Gehälter bezahlen und haben vermutlich keine Lust jemanden zu engagieren, der ständig mit Geldkoffern aus China nach Nordkorea reist). Die Foreign Trade Bank ist also kein billiges Bauernopfer sondern ein wichtiger Spieler.

Annäherung an eine Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Bedeutung dieses Schrittes fällt jedoch trotzdem schwer. Die Bank of China ist nicht die einzige Bank in China und auch nicht die einzige wichtige und auch die Foreign Trade Bank ist nicht die einzige Bank in Nordkorea. Es gibt noch andere Anknüpfungspunkte, aber ich weiß nicht, wer außerhalb Chinas bescheidweiß, welche und wieviele. Man weiß ja noch nichtmal wie wichtig die Kontakte waren, die jetzt abgebrochen wurden. Der Schritt kann ein Einzelfall sein, Signalwirkung haben oder sogar einer Gesetzgebung vorausgehen. Bisher ist es aber erstmal ein Einzelfall und damit wesentlich weniger weitreichend, als das im bezüglich der USA der Fall ist, denn dort handelt es sich um eine Gesetzgebung, in China um einen Geschäftsentscheidung einer einzelnen Firma (auch wenn staatlich).
Man weiß aber: es ist das deutlichste Signal, dass China seit Jahren an Nordkorea gesendet hat und es wird dort sicherlich zu Kopfzerbrechen führen. Einerseits wird man sicherlich an Strategien tüfteln, den Zugang zum Geldverkehr auch im Falle weitergehender Maßnahmen Chinas aufrecht zu erhalten, andererseits wird man versuchen, sich vom Geldverkehr noch mehr unabhängig zu machen. In diese Richtung könnten auch Schritte gesehen werden, Öl im Iran zu kaufen, denn mit diesem Land kann man sich ja durchaus unterschiedliche Tauschgüter vorstellen, die man dorthin bringen könnte.
Man weiß auch, dass sich hier ein Bruch der chinesischen außenpolitischen Linie andeuten könnte. Die Bank kann diesen Schritt nicht ohne staatliches zutun gemacht haben, was heißt, dass der Staat sich indirekt hinter die Sanktionen und damit hinter die Strategie der USA stellt. Für Nordkorea wäre es sicherlich der außenpolitische GAU schlechthin, wenn China sich mit den USA und Südkorea auf ein konsistentes gemeinsames Vorgehen einigen würde. Damit wäre der entfaltbare Druck auf das Regime maximiert und man könnte die Sanktionen und damit die direkt spürbaren Schmerzen im Land fein kalibrieren und je nach Bedarf anziehen oder lockern. Die Verhandlungsposition Nordkoreas wäre damit extrem viel schlechter, als vor Chinas potentiellem Strategiewechsel und gleichzeitig wäre man, anders als vorher, auf Verhandlungen angewiesen (weil aus China eben nicht mehr die schlimmsten Ausfälle abgefangen würden).

Knüppel aus dem Sack

Das alles beinhaltet der Schritt der Bank of China und das Regime muss sich nun darum bemühen, China zu besänftigen, bevor man dort noch tiefer in den Instrumentenkoffer greift und weitere Disziplinierungsmaßnahmen zur Hilfe nimmt. Sein teilweise fast arrogantes Auftreten gegenüber dem großen Bruder kann das Regime in Pjöngjang erstmal vergessen, will  es außenpolitisch den Boden unter den Füßen behalten (wenn es das nicht tut, kann das sehr schnell innenpolitische Folgen haben), wird es seinen Gang nach Canossa nicht umgehen können, nur das der in diesem Fall eher nach Peking führt. Es muss als Bittsteller vorsprechen und darum bitten, dass China seinen Knüppel aus dem Sack wieder einpackt und die Beziehungen auf einem halbwegs normalen Niveau weiterführt. Das könnte auch das Verhältnis beider Staaten über die nächsten Jahre definieren, denn man könnte das auch als Aushandlungsprozess der Stellung beider neuen Führungen sehen. Chinas neues Spitzenduo scheint nicht gewillt, die nächsten zehn Jahre mit einem renitenten und potentiell destabilisierenden Regime in Pjöngjang umgehen zu wollen und diese Lektion will man dem kleinen Bruder wohl jetzt einbläuen.

UPDATE (06.05.2013): Die Causa Bae: Spionage, Faustpfand oder beides?


Update (06.05.2013): In einem Statement des Außenministeriums von gestern wird etwas deutlicher, wessen Bae schuldig gesprochen wurde. Offensichtlich handelte es sich um den Straftatbestand „Subversion“ aus Paragraph 50. (siehe unten). Also keine Spionage. Eher deutet die Anklage darauf hin, dass Bae in missionarischer Mission oder als Menschenrechtsaktivist unterwegs war.
Ansonsten besagt die Stellungnahme, dass man Bae nicht als Verhandlungsmasse nutzen wolle und nicht vorhabe, „irgendwen aus den USA wegen Bae einzuladen“. Es sieht also erstmal nicht so gut aus für den Gefangenen. Allerdings bietet der Satz: „as long as the U.S. hostile policy toward the DPRK remains unchanged, humanitarian generosity will be of no use in ending Americans‘ illegal acts.“ etwas Hoffnung, denn dort wird sozusagen das Ende der feindseligen Politik der USA als Bedingung gesetzt, die humanitäre Generositäten wieder zu sinnvollen Maßnahmen machen würde. Die Aussage der Stellungnahme ist Interessant: Man sagt, man will Bae nicht als Verhandlungsmasse nutzen, nachdem man kurz vorher genau das tut. Vielleicht wollte man eigenlich sagen: Wir wollen Bae nicht jetzt als Verhandlungsmasse nutzen…

Ursprünglicher Beitrag (03.05.2013): In den letzten Wochen hatte ich immer mal wieder vor gehabt, mal was zu Kenneth Bae und seinem Schicksal zu schreiben. Ihr erinnert euch: Der US-Bürger, über dessen Verhaftung Mitte Dezember letzten Jahres die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete (damals saß er schon einen Monat in Haft). Allerdings wurde einerseits alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf getrieben und ich bin den Meisten davon nachgelaufen, andererseits gab es einfach keinerlei Infos zu Bae. Was also hätte ich schreiben sollen? Naja, jetzt ist diese informationsfreie Zeit jedenfalls zuende gegangen und daher lohnt es sich, das Thema nochmal aufzunehmen.

Der Fall Bae: Die bekannten Fakten

Bae, der am 3. November 2012 als Reiseleiter einer sechsköpfigen Touristengruppe über den Hafen Rajin in der Sonderwirtschaftszone Rason eingereist war, ist 44 Jahre alt und hat koreanische Wurzeln, weshalb die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA ihn auch mit Pae Jun-ho benennt. Bae wurde vorgeworfen, ein Verbrechen/feindliche Akte gegen die DVRK begangen zu haben, was er laut der Nachrichtenagentur gestanden hat. Gestern berichtete KCNA dann, dass Bae für sein Verbrechen zu einer Strafe von 15 Jahren im Arbeitslager verurteilt worden sei.

Verbrechen gegen den Staat: Die Rechtslage

Da mir die Geschichte mit „Verbrechen gegen den Staat“ ein bisschen zu abstrakt war, habe ich mal im nordkoreanischen Strafrecht im Kapitel „Verbrechen gegen den Staat“ nachgeschaut, was sich genau dahinter verbergen könnte und soweit ich das verstehe, kommen die Paragraphen 48, 49 und 50 in Frage, weil die sich entweder speziell an Ausländer richten, oder allgemein „Personen“ ansprechen während die anderen Paragraphen entweder nordkoreanische Bürger adressieren oder vom Strafmaß her nicht passen:

Paragrafen 48 49 50

Paragraph 48 betrifft Spionage gegen Nordkorea und sieht nicht weniger als sieben Jahre Arbeitslager vor, während Paragraph 49 das Aufwiegeln anderer Staaten oder bestimmter Gruppen (ich glaube das ist auf Südkorea gemünzt), zu einer bewaffneten Intervention, zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder zum Vertragsbruch betrifft und nicht weniger als 10 Jahre Arbeitslager nach sich zieht. Bei Paragraph 50 bin ich mir nicht ganz sicher. Der droht der Person, die subversive Akte gegen den Staat begeht nicht weniger als 5 Jahre Arbeitslager an, ist aber nicht speziell auf Ausländer bezogen (aber auch nicht speziell auf Inländer).
Soweit ich das überblicke, kommt Paragraph 49 eher nicht in Frage, womit es wohl entweder Spionage oder Subversion waren, derer Bae verurteilt wurde. Beides würde auch mit den Berichten von Festplatten bzw. einer Festplatte mit kritischem Material zusammenpassen.
Das Strafmaß von 15 Jahren ist auch deshalb nicht uninteressant, weil es unabhängig von dem zugrundegelegten Straftatbestand deutlich über das Mindestmaß hinausgegangen wurde. Man hat sich also nicht besonders bemüht, Rücksicht zu nehmen. Aijalon Mahli Gomes wurde 2010 zu „nur“ acht Jahren verurteilt, bevor Jimmy Carter ihn durch seine Nordkoreareise befreite. Auch Euna Lee und Laura Ling kamen mit weniger, nämlich zwölf Jahren, davon. Jun Young-su und Robert Park wurden sogar begnadigt.

Unterschiede zu Fällen der vergangenen Jahre

Wie meine kleine Auflistung vorne zeigt, gab es in den vergangenen Jahren einige Fälle von gefangenen US-Amerikanern in Nordkorea. Allerdings unterscheiden sich diese Fälle von dem aktuellen.
So waren in drei der vier Fälle die Vergehen der jeweils betroffenen augenscheinlich. Sie sind nämlich ohne Erlaubnis, dafür aber mit (unterschiedlichen) Missionen, nach Nordkorea eingereist. Der Fall Jun blieb dagegen relativ mysteriös, endete aber wie gesagt mit einer Begnadigung und ohne großartige Vermittlungsreise.
Kenneth Bae reiste dagegen als Tourist ein und Touristen verhaften und dann für 15 Jahre ins Arbeitslager schicken ist unabhängig von ihren Vergehen nicht besonders imagefördernd. Auch haben sich Nordkoreas Behörden in der Vergangenheit nicht durch unberechenbares Verhalten gegenüber Touristen ausgezeichnet. Der Umgang mit den Touristen war ganz im Gegenteil sehr berechenbar, weil extrem reglementiert (eine unrühmliche Ausnahme stellt die Erschießung einer südkoreanischen Touristin durch einen nordkoreanischen Soldaten im Jahr 2008). Wenn also jetzt ein Tourist verhaftet wurde, dann dürfte das nicht aus reiner Willkür, sondern auf Basis eines tatsächlichen Vergehens Baes geschehen sein. Auffällig ist auch die fast vollkommene Informationssperre hinsichtlich dieses Falles im Westen. Während es bei den anderen Vorfällen durchaus Äußerungen von Verwandten etc. gab (in den Fällen Park und Lee/Ling sogar richtige Kampagnen) herrschte um Bae Stille.

Was hat Nordkoreas Führung mit Bae vor?

Neben der Frage, was die Hintergründe für Baes Verhaftung sind, wird in unseren Medien aber mindestens genauso sehr diskutiert, was die nordkoreanischen Entscheidungsträger jetzt mit ihm tun wollen/bzw. werden. Ich meine, es ist vollkommen klar, dass ein US-Bürger in einem nordkoreanischen Arbeitslager eine Belastung für die ohnehin nicht besonders belastbaren Beziehungen der USA und Nordkoreas sind. Die Frage ist aber nun: Soll Bae wirklich ins Lager gehen, oder ist ihm ein anderer Zweck zugedacht?
Auf letzteres zu tippen ist nicht besonders abwegig, denn in der Vergangenheit wurden die oben aufgeführten Gefangenen immer mal wieder benutzt, um in irgendeiner Art mit den USA in den Dialog zu kommen. So wurden in den Fällen Lee/Ling und Gomes die Gefangenen im direkten Zusammenhang mit Besuchen der Ex-US-Präsidenten Clinton (Lee/Ling) und Carter (Gomes) freigelassen, auch im Fall Jun gingen der Freilassung intensive Bemühungen inklusive Besuch Jimmy Carters und anderer voraus.
Aber sich irgendwelche US-Emissäre ins Land zu holen, setzt ja auch irgendwie voraus, dass man in Nordkorea an einem Dialog mit den USA interessiert ist. Sollte das aktuell nicht der Fall sein, dann wäre es auch irgendwie nicht besonders sinnig, jemanden ins Land zu holen, mit dem man garnicht sprechen will. Gleichzeitig ist es aber auch kaum vorstellbar, dass Bae nach der Verurteilung einfach so laufen gelassen wird. Denn selbst wenn man aktuell nicht sprechen wollen würde, so hätte man mit Bae jemanden in der Hand, der jederzeit Anlass zur Kommunikation böte. Man könnte also künftig bei Bedarf einen Gesprächsfaden knüpfen. Besonders wertvoll wäre das Faustpfand natürlich, wenn Bae tatsächlich in irgendeiner Art für die US-Regierung gearbeitet hätte. Dann könnte man dort seine Gefangennahme noch nicht einmal als illegitim ansehen, müsste sich aber um so mehr um seine Befreiung bemühen.

Signal an die USA oder verfahrensrechtlich bedingt?

Insgesamt ist meiner Meinung nach also davon auszugehen, dass die Führung in Pjöngjang nicht vorhat, Bae für fünfzehn Jahre in irgendeiner „Reforminstitution“ schuften zu lassen. Man will ihn loswerden. Die Frage ist nur, ob man das jetzt will. Die Tatsache, dass man ihn nochmal aus dem Hut gezaubert hat, könnte man als Signal an die USA lesen, jetzt in Kontakt zu treten. Aber ebenso wahrscheinlich ist es, dass der aktuelle Termin das Ergebnis der Verfahrensregel nordkoreanischen Strafrechts ist.

Verfahren 73

Die besagen nämlich, dass die Untersuchung nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Wenn Bae um den 3. November herum festgenommen wurde, dann ist diese Frist ziemlich genau jetzt verstrichen. Man musste also das Verfahren irgendwann abschließen, ob man wollte oder nicht. Und wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann hatte man scheinbar keine Lust, das Thema Bae aufs Tapet zu bringen, als die Spannungen mit den USA ohnehin schon extrem hoch waren (also vor ein paar Wochen).

Erstmal abwarten…

Wenn man mit der Aburteilung Baes jedoch nur den eigenen Regeln gefolgt ist, würde ich nicht davon ausgehen, dass dieser Vorgang ein Signal nach außen darstellt. Und wenn das so ist, würde ich auch nicht darauf wetten, dass Bae in Kürze freikommt, denn dann ist es durchaus nicht abwegig, dass man ihn erstmal für eine spätere Verwendung behalten möchte.
Aber ganz unabhängig davon, was die nordkoreanische Führung mit dem Gefangenen vorhat. Eines ist klar: Man wird ihn nicht einfach so laufen lassen. In irgendeiner Art werden die USA einen Preis für seine Freiheit bezahlen müssen, vor allem weil davon auszugehen ist, dass die Anklage gegen Bae nicht jeder Substanz entbehrt. Die Verhaltenen Reaktionen aus den USA deuten genau in diese Richtung. Ich werde diesen Fall auf jeden Fall im Auge behalten.

Nordkorea rüstet rhetorisch ab: „Krise“ auf der Koreanischen Halbinsel zuende — vorerst.


Den meisten von euch dürfte schon aufgefallen sein, dass es in den vergangenen Tagen kaum noch Drohungen oder gar Maßnahmen aus Nordkorea gab. In Pjöngjang scheint man sich entschieden zu haben, dass es nun erstmal ausreicht mit den Spannungen und dass man deshalb wieder in einen ruhigeren Modus wechseln kann. Nicht nur wegen der recht ruhigen Geburtstagsfeierlichkeiten für Kim Il Sungs 101. (anders als letztes Jahr gab es noch nichtmal eine Parade, geschweige denn einen Raketenstart) ist der Druck aus der Geschichte raus. Nun beginnt Pjöngjang auch rhetorisch abzurüsten. Nicht jedoch, ohne die Schuld für die Spannungen der letzten Zeit samt und sonders an die USA zu delegieren.
Heute Morgen gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der DVRK eine Stellungnahme ab (hier der KCNA-Artikel dazu), die den sehr spezifisch nordkoreanischen Blick auf die Dinge deutlich macht (in sich ist die Argumentation durchaus nachvollziehbar), die gleichzeitig eine gewisse Hoffnung auf eine ruhigere nähere Zukunft bietet, ohne jedoch den drohenden Unterton komplett aus der Botschaft zu verbannen. Allerdings wird im Kern der Stellungnahme deutlich, was sich in den letzten Wochen sehr klar angekündigt hatte. Pjöngjangs Position hinsichtlich des eigenen Nuklearprogramms ist nicht (mehr) verhandelbar: Man sieht sich als Nuklearmacht und wird diese Stellung nicht mehr aufgeben.

Und weil ich diese Stellungnahme für gleichermaßen interessant wie bedeutsam (nicht was ihre eigentliche Tragweite, sondern was die Diagnosemöglichkeit der aktuellen Situation angeht) halte, möchte ich sie mir im Folgenden mal etwas genauer anschauen.

Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel: Folge einer Entwicklung seit Dezember letzten Jahres

Einleitend wird erstmal klargestellt, wo die Verantworltlichkeiten für die Spannungen der letzten Zeit liegen:

It is none other than the U.S which sparked off a vicious cycle of tension, pursuant to its hostile policy to stifle the DPRK by force of arms, and pushed the situation on the Korean Peninsula to the worst phase. The tension began escalating there due to the U.S. wanton violation of the DPRK’s right to satellite launch for peaceful purposes.

[Es ist niemand anderes als die USA, die durch ihre feindselige Politik, die die DVRK mit Waffengewalt unterdrücken sollte, einen schrecklichen Zyklus der Spannungen ausgelöst hat und die Situation auf der Koreanischen Halbinsel in ihre schlimmste Phase gebracht hat. Die Spannungen begannen aufgrund der fahrlässigen Missachtung des Rechts der DVRK auf einen friedfertigen Satellitenstart zu eskalieren.]

Das finde ich interessant, denn hier stellt Pjöngjang die jüngsten Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel als direkte Folge des Vorgehens der USA im Rahmen und in der Folge des Satellitenstarts Nordkoreas im Dezember letzten Jahres dar.
Nur zur Erinnerung. Seit diesem erfolgreichen Start gab es eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darauf folgend scharfe Rhetorik aus Pjöngjang und im Februar dann den dritten Nukleartest, gefolgt von einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates und dann erst kamen die aktuellen Spannungen. Ein ganzschön umfassender Zusammenhang den Pjöngjang da herstellt, aber gleichzeitig ein Signal, denn grundsätzlich müssen sich dann wohl die Regierungschefs und Präsidenten der involvierten Staaten jedesmal auf so eine extrem unangenehme Situation einstellen, wenn sie auf einen Raketenstart Nordkoreas mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.
Vielleicht ist in diesem Satz auch so etwas wie eine Botschaft an China versteckt. Denn ohne China können keine Resolutionen des Sicherheitsrates erlassen werden, da China über ein Veto verfügt. Vielleicht möchte man auch in Peking ein zurückhaltenderes Verhalten für künftige Satellitenstarts bzw. Raketentests bewirken. China dürfte als Ziel für solche Manipulationen wesentlich vielversprechender sein als die USA.

Botschaft an Peking: Die Amis kommen…

Vor allem, da sich auch der nächste Absatz an die Führung in Peking richten dürfte:

One may know well who is to blame for the tension when looking into who benefits from this.
The U.S. benefited from drastically increasing its military deployment pursuant to its Asia-Pacific-pivot strategy by massively introducing all latest weaponry while inciting military confrontation with the DPRK.
The U.S., which regards the DPRK as the primary target of its attack in the Asia-Pacific region, not only deployed all its operational nuclear strike means but also posed the threat of the largest-ever physical nuclear strike to the DPRK in recent months.

[Wenn man sich anschaut, wer von der aktuellen Lage profitiert, wird klar, wer für die Spannungen verantwortlich ist.
Die USA profitierten davon, die Stationierungen ihres Militärs entsprechend ihrer Strategie der Schwerpunktsetzung auf den Asien-Pazifik-Raum auszubauen, indem massiv modernste Waffentechnik in die Region gebracht wurde, während man die militärische Konfrontation mit der DVRK anheizte.
Die USA, die die DVRK als primäres Ziel ihres Angriffes in der Asien-Pazifik-Region sehen, stationierten nicht nur all ihre bereitstehenden nuklearen Angriffsoptionen, sondern bedrohten die DVRK in den letzten Monaten auch mit dem größten bisherigen physischen Nuklearschlag.]

Das Argument, dass die USA von der aktuellen Situation durchaus profitieren würden, war in den vergangenen Wochen auch von westlichen Analysten immer wieder laut geworden. Anders als hier dargestellt ist der Bezugspunkt der Aufrüstung jedoch nicht Nordkorea, sondern China. Es ist ja nichts Neues, dass China und die USA dabei sind, das Kräftegleichgewicht in der Region neu zu tarieren, was für das künftige Verhältnis beider Staaten und ihre Positionen in der Welt von umfassender Bedeutung sein dürfte. Dementsprechend haben die USA mit ihrer oben angesprochenen Asia-Pacific-pivot Strategie ihr Augenmerk verstärkt auf die Region gerichtet. Allein die Nennung dieses Schlüsselworts macht klar, wer der Adressat dieser Botschaft ist. Chinas neuer Führung soll deutlich gemacht werden, dass die USA mit mächtigen Waffen in die Region zurückdrängen.
In der Folge wird dann erläutert, welche nuklearen Kapazitäten die USA in die Region gebracht haben, um das Bedrohungsbild noch ein bisschen zu kolorieren.

Meister der Rhetorik

Interessant wird es dann wieder, wenn den USA Rhetorik vorgeworfen wird, nur um im nächsten Absatz selbst zu buntesten rhetorischen Stilmitteln zu greifen.

It is the height of rhetoric intended to mislead the world opinion to talk about dialogue for dismantling the DPRK’s nuclear deterrent under this situation.
The U.S. is sadly mistaken if it calculates the DPRK will pay slightest heed to such talk about dialogue as a robber’s calling for a negotiated solution while brandishing his gun.

[Es ist der Höhepunkt der Rhetorik, die darauf abzielt die Meinung der Welt fehlzuleiten, in dieser Situation über einen Dialog zur Demontage der nuklearen Abschreckung der DVRK zu sprechen.
Die USA liegen leider falsch, wenn sie sich ausrechnen, die DVRK würde solchem Gerede über einen Dialog auch nur die geringste Beachtung schenken, das wie die Forderung eines Räubers nach Verhandlungen klingt, während er gleichzeitig mit der Pistole winkt.]

Wem in diesem Konflikt eigentlich  immer Rhetorik unterstellt wird, das dürfte euch vielleicht aufgefallen sein, wenn ihr in den letzten Wochen mal ab und zu Schlagzeilen gelesen habt. Gleichzeitig wird das Argument, dass eine Abrüstung durch das Regime aufgrund eigener Sicherheitsbedenken nicht denkbar sei ein weiteres Mal stark gemacht. Schon in der Vergangenheit konnte man wiederholt Verweise auf den Irak und Libyen lesen, die man durchaus als Hinweis darauf sehen kann, dass eine Abrüstung Nordkorea zu einem leichten Ziel für einen US Angriff machen würde. Ein Argument, dem ich nicht widersprechen will.
Toll ist dann natürlich das Bild des Räubers. Eine Variation des sonst bei der Propaganda beliebten Spruchs: „Die USA verhalten sich wie ein Dieb der ruft: „Ein Dieb!“.“ Auch hier wurde von westlichen Analysten immer wieder hervorgehoben, Nordkoreas Drohungen würden darauf abzielen, Verhandlungen mit den USA und Südkorea aufzunehmen. Allerdings hat sich Pjöngjang dabei nicht verhalten, wie ein Räuber der Verhandlungen fordert und mit einer Pistole rumfuchtelt, sondern wie ein Räuber, der nur mit einer Pistole rumfuchtelt, ohne etwas zu fordern (was ich durchaus bedrohlicher finde, weil man nicht weiß, wie man solche Räuber zufriedenstellen kann (passt eigentlich blendend auf Nordkorea, dieses Bild…).

Bereit für Dialog – zu eigenen Bedingungen

Trotz der Wahrgenommenen Erpressung durch die USA sieht Nordkorea aber noch Möglichkeiten für die Wiedereröffnung eines Dialogs. Allerdings nicht unter den Bedingungen, die die USA bisher gestellt haben:

Worse still, the U.S. claim that it will opt for dialogue when the DPRK shows its will for denuclearization first is a very impudent hostile act of disregarding the line of the Workers‘ Party of Korea and the law of the DPRK.
The DPRK is not opposed to dialogue but has no idea of sitting at the humiliating negotiating table with the party brandishing a nuclear stick.
Dialogue should be based on the principle of respecting sovereignty and equality — this is the DPRK’s consistent stand.

[Schlimmer noch, die Behauptung der USA, dass sie offen für Dialog sind, wenn die DVRK zuerst ihren Willen zur Denuklearisierung zeigt, ist ein sehr unverschämter feindlicher Akt der Nichtanerkennung der Linie der Arbeiterpartei Koreas und der Gesetze der DVRK.
Die DVRK ist nicht gegen Dialog, aber sie ist nicht bereit mit einer Partei erniedrigt am Verhandlungstisch zu sitzen, die mit einer nuklearen Rute herumfuchtelt.
Dialog sollte auf dem Prinzip des Respekts für Souveränität und Gleichheit stattfinden — das ist die konsistente Haltung der DVRK.]

Hier macht die Stellungnahme nochmal klar, dass die Forderung der USA, dass Nordkorea zuerst den Willen zur Denuklearisierung zeigen solle (noch nichtmal irgendwelche Schritte, nur den Willen) nicht akzeptabel sei. Damit wird einer, oder eigentlich der zentralen Voraussetzung der USA für neue Verhandlungen mit Nordkorea, zumindest über die letzten vier Jahre hinweg, rundheraus widersprochen. Interessant finde ich hier auch die Tatsache, dass in der nordkoreanischen Propaganda die „Linie der Arbeiterpartei“ vor den „Gesetzen der DVRK“ kommt. Mit diesen Gesetzen dürfte unter anderem die erst vor einigen Wochen erlassen Nukleardoktrin des Landes gemeint sein, vermutlich aber vor allem die Verfassung, in deren Präambel ja mittlerweile steht, dass Nordkorea ein Nuklearstaat sei.
Gleichzeitig deutet man aber Bereitschaft für Gespräche an, jedoch nicht auf Basis einer nuklearen Erpressung durch die USA, sondern als gleichwertige Parteien und ohne Vorbedingungen. Tatsächlich ist dies die konsistente Haltung der DVRK in den letzten Jahren. Das Problem ist, wie ihr euch nach diesem Absatz wohl denken könnt, dass die Haltungen der USA und Nordkoreas schlicht nicht vereinbar sind und solange keiner von seiner Position abweicht, ist ein Dialog nicht möglich.

Ein Triumph für Nordkorea – Was auch sonst?

Den krönenden Abschluss bilden dann grollend klingende Töne, die aber eigentlich den Rückzug aus den gegenwärtigen Spannungen vorbereiten:

The nuclear strike drills staged by the U.S. against the DPRK leave the latter with no option but to conduct drills to cope with them.
There is no guarantee that these drills will not go over to a real war and the U.S. will be held wholly accountable for all the ensuing consequences.
The DPRK will escalate its military countermeasures for self-defence unless the U.S. ceases its nuclear war drills and withdraws all its war hardware for aggression.

[Die nuklearen Manöver, die die USA gegen die DVRK abhielten, lassen letzteren keine Option, außer als Reaktion selbst Übungen vorzunehmen.
Es gibt keine Garantie, dass diese Übungen sich nicht zu einem echten Krieg mit den USA entwickeln werden, die für alle entstehenden Konsequenzen allein verantwortlich zu machen sind.
Die DVRK wird ihre militärischen Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung solange eskalieren, bis die USA ihre Nuklearkriegsübungen beendet und das gesamte Arsenal zur Aggression abzieht.]

Klingt zwar alles noch ein bisschen martialisch, aber in diesen Sätzen ist das Ende der Eskalation angelegt, ohne es explizit zu sagen. Die USA haben ihre Manöver mit Südkorea inzwischen beendet (glaube ich) und ich habe noch nichts davon gelesen, dass die Langstreckenbomber der USA dauerhaft in Südkorea stationiert werden sollten (warum auch, sind ja Langstreckenbomber). Außerdem ist die Formulierung „hardware for aggression“ so schön schwammig, dass man sie je nach Bedarf auslegen kann. Vor allem ist in dieser Formulierung aber in gewisser Weise ein Triumph für Pjöngjang angelegt. Denn sobald die USA das abgezogen haben, das von  Nordkorea hardware for aggression definiert wird, kann man dort behaupten, die militärischen Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung, also die Eskalation etc. hätten blenden funktioniert und die USA abgeschreckt, ihren Kram in Korea zu lassen.

Botschaften der Stellungnahme

In diesem Text Nordkoreas stecken einige Botschaften an unterschiedliche Adressaten drin:

  • China soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es nicht sinnvoll ist, sich gegen Nordkorea zu stellen, da es sich dann in einer sehr angespannten Situation wiederfindet, über die es keine Kontrolle hat. Gleichzeitig wird es auf den wahren Gegner hingewiesen, die USA, die in die Region drängen. Wenig diskret auch der Hinweis, dass Nordkorea sozusagen den Schlüssel in der Hand hat, die USA und ihre Waffen in die Region zu holen.
  • An die Welt ergeht die Information, dass man erstmal genug eskaliert habe und bereit sei, den Druck aus der Situation zu nehmen.
  • Die USA erhalten den Hinweis, dass eigentlich alles beim Alten ist. Man ist bereit zu verhandeln, aber nicht unter den Voraussetzungen Washingtons, sondern auf Basis der eigenen Forderungen.
  • Die eigenen Leute sollen wissen, dass man im Umgang mit den USA, der übermächtigen erpresserischen Nuklearmacht nicht bereit ist nur einen Schritt zurückzuweichen und solange seine eigenen Abschreckungsmittel einsetzt, bis die USA nachgeben. Man hat also wieder eine gefährliche Situatio mit den USA siegreich überstanden.

What‘ next Kim?

Und was bedeutet das alles jetzt für die nächste Zeit auf der Koreanischen Halbinsel? Das ist kaum vorherzusagen. Es kommt darauf an, wie die externen Adressaten, also China und die USA mit diesen Informationen sowie dem, was Nordkorea da einen Monat lang veranstaltet hat, umgehen. Je nachdem, wie sich die zurzeit nicht gerade guten Beziehungen Pjöngjangs mit Peking entwickeln und ob die USA ihre Haltung in irgendeiner Weise ändern, wird es sehr unterschiedliche Entwicklungen geben.
Die neue Präsidentin Park Geun-hye in Südkorea scheint mir eine wesentlich konstruktivere Akteurin als ihr Vorgänger zu sein, was möglicherweise eine proaktivere Haltung der USA zur Folge haben könnte. Aber das muss sich zeigen. Zuletzt ist natürlich auch nicht unbedeutend, was Pjöngjang mit dieser ganzen Verbalorgie eigentlich wollte. Denn wenn das, wie ich schonmal gemutmaßt habe, vorrangig auf interne Aspekte abgezielt hat, dann ist durchaus denkbar, dass auch in der Folge die Innenpolitik Nordkoreas im Zentrum steht und daher Impulse von außen nicht wirklich oder garnicht aufgenommen werden. Wir werden uns also gedulden und abwarten müssen, was in der nächsten Zeit passiert. Allerdings können wir das etwas entspannter tun, als in den letzten Wochen, denn es würde mich wirklich sehr wundern, wenn der ganze Stress doch noch nicht vorbei wäre.

Eine Sache der Wahrnehmung: Warum die nordkoreanische Führung nicht Gefahr läuft, ohne Krieg ihr Gesicht zu verlieren


In den vergangenen Wochen und auch aktuell, wird bei der Diskussion der Lage auf der Koreanischen Halbinsel immer wieder das Problem angesprochen, dass es der nordkoreanischen Führung nach all den Kriegsdrohungen und dem verbalen Dramatisieren der Situation — auch nach innen — wohl kaum noch möglich sein würde, aus der Situation herauszukommen, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sprich zumindest eine begrenzte militärische Provokation zu begehen.
Die Staatengemeinschaft stellt dabei nicht so sehr das Problem dar, denn ich denke die Meisten könnten es der Führung in Pjöngjang nochmal verzeihen, wenn sie ihre Pläne, die USA und Südkorea in Schutt und Asche zu legen aufschöbe. Die Schwierigkeit stellt vielmehr die Kommunikation nach innen dar, so die Annahme. Die Führung würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie ihre Drohung nicht wahrmachte und Bevölkerung wie Militär sei es nicht zu vermitteln, wenn die permanente Situation am Rande eines Krieges sich plötzlich in Nichts auflöste.

Eine Sache der Wahrnehmung

Allerdings, so möchte ich argumentieren, ist dieses Problem bei näherer Betrachtung weniger frappierend und lässt der Führung in Pjöngjang durchaus noch Spielräume. Dazu muss man allerdings etwas in die Vergangenheit schauen.

Hype vs Routine

Einerseits dürfte uns dann auffallen, dass die gegenwärtige Lage nicht unbedingt etwas Einmaliges darstellt, sondern dass solche Drohungen zum ganz gewöhnlichen außen- und innenpolitischen Arsenal Nordkoreas gehören. Es ist ein Wesensmerkmal des nordkoreanischen Systems, dass die Bevölkerung im permanenten Kriegszustand gehalten wird. Die Eskalation ist Normalität. Es geht keines der Frühjahrsmanöver der USA und Südkoreas ab, ohne dass die Führung in Pjöngjang die rhetorische Keule auspackt — und diese Manöver finden jedes Jahr statt. Es wird auch keine Resolution der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beschlossen, ohne dass das Land am Rande eines Krieges stehen kann. Das ist Normal und vermutlich würde die Bevölkerung eher besorgt reagieren, wenn diese Rhetorik einmal ausbliebe. Daher dürfte der nordkoreanischen Bevölkerung die ganze Situation nicht so sehr ungewöhnlich vorkommen wie uns. Dazu kommt ja auch noch unsere medial induzierte Überwahrnehmung, denn wie man hört, bleiben auch die Leute in Südkorea im  Verhältnis eher ruhiger, als wir hier. Daher ziehen wir Schlüsse über die Wahrnehmung dort, die so garnicht zulässig sein müssen, denn mal ganz ehrlich, wer von uns hat in den letzten Jahren denn bitte die Drohungen aus Nordkorea und ihre Stärke in Quantität und Qualität bewertet. Vermutlich ziemlich wenige.
Aber trotzdem bleibt natürlich festzuhalten, dass die aktuellen Drohungen stärker sind, als es in der Vergangenheit für gewöhnlich der Fall war. Daher ist es trotz der definitiv vorhandenen Abstumpfung der nordkoreanischen Bevölkerung und des Militärs vorstellbar, dass die Menschen in Folge der besonders scharfen Drohungen denken, dass es eine Kriegsgefahr gibt.

Offensiv vs Defensiv

Allerdings muss man ja nicht nur schauen, ob eine Kriegsgefahr Seitens der nordkoreanischen Bevölkerung wahrgenommen wird, sondern auch, wie sie wahrgenommen wird. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick in den Koreakrieg.
Nach nordkoreanischer Geschichtsschreibung wurde der Krieg durch einen Überfall der USA begonnen und kann als Sieg Nordkoreas gewertet werden, weil diese Aggression abgewehrt wurde. Seitdem ist Nordkorea im eigenen (zumindest propagandistischem, in Abgrenzung zur strategischen Einschätzung) Selbstverständnis kein nach außen aggressiver Staat, sondern einer, der von den USA permanent bedroht ist (wie weit man diese Einschätzung teilen will, bleibt jedem selbst überlassen). Die USA halten nach diesem Selbstverständnis auch Südkorea besetzt und haben dort ein Marionettenregime errichtet. Nordkorea verteidigt nur die Unabhängigkeit des koreanischen Volkes gegen diesen Aggressor und bietet sozusagen die Hoffnung auf die Befreiung der südkoreanischen Bevölkerung. Wie sehr die befreit werden will ist ja erstmal egal, denn es geht ja nur um die Botschaft, die die Bevölkerung  Nordkoreas permanent eingetrichtert bekommt.
So sind, zumindest aus Sicht der Bevölkerung, die aktuellen Drohungen auch nicht als nach außen aggressive Akte zu sehen, sondern als defensive Reaktionen auf die gegenwärtige verschärfte Bedrohungslage. Und wenn man die Meldungen von KCNA mal anguckt, dann fehlt nirgends der Hinweis, dass man in Verteidigung der DVRK und ihrer Souveränität und Ehre handle.
Nun ist mit dieser Ausführung noch nicht die Frage geklärt, wie die Führung in Pjöngjang ohne Gesichtsverlust aus dem Drohszenario wieder rauskommen soll. Meiner Meinung nach ist das allerdings recht einfach: Wenn man in einer defensiven Position ist, dann erwartet doch niemand einen Angriff. Es reicht vollkommen aus, wenn man den Angriff des Aggressors verhindert oder abwehrt. Die Führung in Pjöngjang hat in dieser Logik nur ihren Job gemacht, indem sie auf die extreme Bedrohung durch die USA mit einer extremen Abwehrbereitschaft reagiert hat. Und wenn die USA nicht angreifen, dann hat die Regierung in Pjöngjang alles richtig gemacht und diese Situation auf Messers Schneide gemeistert.

Wahrnehmungsunterschiede beachten; Eigene Möglichkeiten nutzen

Ich denke, dass es immer Sinn macht zu unterscheiden, zwischen dem das wir wissen und wahrnehmen dem das die nordkoreanische Bevölkerung weiß und wahrnimmt. Beide Wahrnehmungen sind medial verzerrt und gegeneiander verschoben. Die Nordkoreaner haben allerdings im Gegensatz zu uns nicht die Möglichkeit, uns unterschiedlicher Quellen zu bedienen (wir können ihre Nachrichten lesen und ihr Fernsehen gucken, sie aber nicht unsere).
Da wir das können, sollten wir es auch tun und uns es nicht so einfach machen, von unserer Wahrnehmung auf diejenige anderer zu schließen. Allein das würde schon ungemein weiterhelfen, Fehleinschätzungen abzubauen und ein realistisches Bild zu bekommen. Ach by the way: Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass sich die nordkoreanische Propaganda etc. seit ein paar Tagen wieder am normalisieren ist? Die Nachrichten der letzten Tage bestanden eigentlich nurnoch aus Stellungnahmen, Einschätzungen und Appellen westlicher Akteure. Aber naja, wie ich geschrieben habe: The Hype must go on

Wie deutschsprachige Experten die Lage auf der Koreanischen Halbinsel bewerten: Eine Netzschau


Wenn es eine verstärkte Medienberichterstattung egal wozu gibt, dann ist die Nachfrage nach Experten auch immer besonders hoch und dann haben wir die Möglichkeit, Meinung von Leuten zu hören, die sich noch besser mit dem Thema auskennen, als die Journalisten das schon tun. Und dann lohnt auch immer mal ein Blick auf diese Meinungen, der bei mir ja mittlerweile eine Tradition geworden ist (zu früheren Überblicken geht es hier: 08.03. nach Beginn der Drohungen 17.02. nach dem Nukleartest 03.01. nach Kim Jong Uns Neujahrsansprache). Die sind auch dieses Mal wieder sehr unterschiedlich und gehen in verschiedenen Aspekten nahezu in gegensätzliche Richtungen. Ich habe mir ganz ehrlich gesagt nicht alles durchgelesen/angehört, sondern nur nach dem gesucht, das Leute gesagt haben, die man als Experten bezeichnen kann. Ihr könnt ja dann selbst reinlesen/hören/gucken…

Rüdiger Frank (Uni Wien):

Fernsehinterview mit dem ZDF (01.04.2013): ZDF heute journal „Rüdiger Frank über Nordkorea“

Radioniterview mit WDR 2 (02.04.2013): Wirtschaftswende als Ziel?

Printinterview mit Spiegel Online (02.04.2013): „Kim verfolgt ein klares Ziel“
Printinterview mit dem Standard (02.04.2013): „Nordkorea will einfach in Ruhe gelassen werden“
Printinterview mit dem Kölner Stadtanzeiger (03.04.2013): Warum Kim so aggressiv auftritt
Printinterview mit dem BR (04.04.2013): Wie gefährlich ist der junge Diktator?

Hanns W. Maull (Uni Trier):

Radiointerview mit dem Deutschlandfunk (30.03.2013): Politologe: Kriegsrhetorik aus Pjöngjang richtet sich vor allem an China und die USA

Printinterview mit dem Trierischen Volksfreund (04.04.2013): „Wir erleben den Anfang vom Ende“

Werner Pfennig (FU Berlin):

Fernsehinterview mit der ARD (02.04.2013): Prof. Werner Pfennig (Politikwissenschaftler FU Berlin) zum Korea-Konflikt

Radiointerview mit BR 2 (02.04.2013): Was folgt den Drohungen zwischen Nordkorea und Südkorea?
Radiointerview mit radioeins (03.04.2013): Konflikt zwischen Nord- und Südkorea verhärtet sich

Printinterview mit der Mittelbayrischen (02.04.2013): „Zu allem Unglück ist der UN-Chef Südkoreaner“
Printinterview mit der Westdeutschen Zeitung (02.04.2013): Experte: „Ich sehe keine direkte Kriegsgefahr“

Hanns Günther Hilpert (SWP):

Radiointerview mit MDR Jump (04.04.2013): Nordkorea verschärft Drohungen gegen USA

Lars-André Richter (Friedrich-Naumann-Stiftung, Seoul):

Radiointerview mit dem Deutschlandfunk (30.03.2013): Friedrich-Naumann-Stiftung: Kim Jong-Un will seine Position festigen

Bernhard Seliger (Hanns-Seidel-Stiftung, Seoul):

Printinterview mit RTL (02.04.2013): Kim Jong Un hat große Angst davor, einen Krieg auszulösen
Printinterview mit RTL (04.04.2013): Experteninterview: Wie gefährlich ist die Lage auf der Koreanischen Halbinsel wirklich?

Christoph Pohlmann (Friedrich-Ebert-Stiftung, Seoul):

Printinterview mit dem Tagesanzeiger (31.03,2013): „Die Nordkoreaner wollen sich das nicht länger bieten lassen
Printinterview mit der DW (03.04.2013): Pohlmann: „Spirale der Provokation in Korea“

Norbert Eschborn (Konrad-Adenauer-Stiftung, Seoul):

Printinterview mit n tv (04.04.2013): „Ich rechne mit einem Angriff“

Warum auf der Koreanischen Halbinsel nichts passieren wird und sich Nordkorea trotzdem als Sieger feiern wird


Heute wirklich nur ganz kurz, weil ich nicht viel Zeit habe. Eine entscheidende Frage, die ich mir in den letzten Tagen gestellt habe war, wie die Führung in Pjöngjang nach der zugegeben extremen verbalen Aufrüstung der letzten Tage und Wochen aus der Geschichte rauskommen will, ohne irgendetwas zu tun, denn nach wie vor gehe ich davon aus, dass man keinen Krieg will und bei der derzeit extrem gespannten Lage also militärische  Maßnahmen weitgehen vermeiden wird. Das war für mich eine relativ kritische Frage, denn wenn die Führung in Pjöngjang die Erwartungshaltung in den eigenen Reihen immer weiter steigert, dass etwas passieren wird, dann kann man irgendwann nicht mehr sagen: „Ist uns doch zu heiß, lassen wir mal“ ohne damit Legitimität und Glaubwürdigkeit bei den eigenen Leuten zu verlieren.

Als ich heute die Nachrichten im Deutschlandfunk gehört habe,  ist mir dann aber klar geworden, wo der Ausweg steckt. Da ging es um die neueste Drohung aus Pjöngjang, nach der militärische Optionen „ohne jede Rücksicht“, aber einschließlich nuklearer Option bewilligt worden seien. Das klingt erstmal fatal, aber die entsprechende Nachricht bei KCNA enthält den Hinweis auf counteractions, also auf ein reaktives Vorgehen.
Und da liegen meines Erachtens die Crux und der Ausweg. In der eigenen propagandistisch befeuerten Wahrnehmung ist Nordkorea ja nicht der Aggressor, sondern der bedrohte Staat, der seine nukleare Option nur benötigt, um sie zur Abschreckung einzusetzen. Wenn man diesen Gedanken dann weiterführt, dann würde es ja wenig sinnvoll sein, wenn das nordkoreanische Militär als erstes losschlagen würde. Da uns aber bekannt ist, dass die USA auch nicht unbedingt auf eine militärische Konfrontation aus sind, werden sie wohl eher nicht angreifen und Nordkorea wird wohl eher nicht reagieren (müssen).

Trotzdem können sich die nordkoreanischen Führer in der Folge dann feiern lassen. Sie werden die Geschehnisse so deuten, dass sie einen großen militärischen Konflikt mit den USA nur abwenden konnten, weil sie für ihr Land unter großen Mühen die Kapazitäten für nukleare Abschreckung erworben haben. Naja und das Schöne an einer erfolgreich eingesetzten Abschreckungskapazität ist eben, dass ihr Funktionieren dadurch belegt werden kann, dass nichts passiert (man kann der Erfolg also nicht wirklich nachweisen). Der Ausweg ist also ein recht einfacher und für die aktuell herrschenden Spannungen auch relativ erfreulicher.
Wir werden dann irgendwann in den kommenden Tagen oder Wochen lesen, dass die mächtige koreanische Volksarmee den Feind mit ihren Abschreckungskapazitäten von seinem festen Willen abbringen konnte, die gesamte Koreanische Halbinsel mit militärischen Mitteln zu erobern. Zwar musste die Armee dabei allergrößte Zurückhaltung üben, jedoch waren ihr als verantwortlicher Akteur Frieden und Stabilität mehr wert, als eine gnadenlose Bestrafung der Aggressoren und ihrer Marionetten…

Eine einfache Botschaft: Warum das Vorgehen der USA und Südkoreas richtig ist


Das was derzeit auf der Koreanischen Halbinsel vor sich geht, scheint hier manchem relativ bedrohlich und das nicht ganz zu unrecht. Denn wenn auch die Gefahr eines gewollten Kriegsausbruchs, egal von welcher Seite, verschwindend gering ist, weil alle Beteiligten mehr zu verlieren, als zu gewinnen haben, besteht doch das Risiko einer ungewollten Eskalation, die in eine nicht mehr zu kontrollierende Konfliktspirale mit einem echten Krieg am Ende führt.
Und täglich scheint das Risiko für eine solche Eskalation zu steigen, denn während aus Nordkorea immer neue Drohungen und mittlerweile auch handfeste Maßnahmen zu vermelden sind, die jüngste ist das Aussperren südkoreanischer Arbeiter aus dem Kaesong Industriepark, machen auch die USA mit immer neuen militärischen Drohgebärden und der Verlagerung von Gerät in die Region auf sich aufmerksam. Auch Ankündigungen, nach denen man in einem Konfliktfall fest an der Seite Südkoreas stände und von südkoreanischer Seite, dass man festgehaltene Arbeiter aus der Sonderwirtschaftszone in Kaesong im Zweifel auch militärisch befreien wolle (allerdings gibt es keine Berichte, dass die Arbeiter bisher an der Ausreise gehindert worden seien) und dass südkoreanische Militäreinheiten bei einem Angriff aus dem Norden auch ohne Befehl umgehend reagieren dürften, klingen sehr besorgniserregend.

Die Konfliktspirale: Warum spielen die USA da mit?

Tut mir leid, wenn ich euch jetzt quäle, aber irgendwie steh ich ja auf den Song und irgendwie kam der mir eben in den Kopf, auch wenn ich meine apokalyptischen Ängste noch sehr gut im Zaum halten kann…

Mein Impuls ist häufig, zu hinterfragen, warum auch die USA und Südkorea bei diesem Kreislauf aus Drohungen und Gegendrohungen, Maßnahmen und Gegenmaßnahmen scheinbar bedenkenlos ihre Rolle spielen und nicht aus einer Position moralischer und militärischer Überlegenheit das Regime in Pjöngjang mit seinen Provokationen ins Leere laufen lassen. Ich meine, wenn man aus der Position heraus agiert, dass allein die Tatsache, dass man über das bessere System verfügt, das eigene Handeln legitimiert, dann müsste man sich als die moralisch bessere Partei doch auch von den Niederungen der Machtpolitik fernhalten können.
Das Gegenargument, dass man es dem Regime in Pjöngjang nicht durchgehen lassen dürfe, dass es permanent den Frieden der Region und der ganzen Welt in Gefahr brächte, springt dabei meines Erachtens zu kurz. Denn wie ich eben bereits gesagt habe, ergibt sich die wirkliche Gefahr zum jetzigen Zeitpunkt ja erst daraus, dass es sich um eine Spirale handelt, an der beide Seiten drehen. Wenn nur Pjöngjang das Rädchen drehen würde, dann wäre das Risiko einer ungewollten Provokation ungleich geringer, denn einerseits fühlte sich dann das nordkoreanische Regime nicht so bedroht und andererseits ständen auch auf der südkoreanischen Seite keine angespannten Truppen, die — jetzt von der Kette gelassen — anfangen könnten zu schießen, wenn sich irgendwas muckst, das nach nordkoreanischer Invasion aussieht. Dass dieses Risiko nicht aus der Luft gegriffen ist, zeig beispielsweise dieser Vorfall, bei dem südkoreanisches Militär fälschlicherweise ein südkoreanisches Zivilflugzeug unter Feuer nahm.
Warum also nicht die Nordkoreaner drohen lassen und sich gewiss sein, dass sie genausogut wie der Rest der Welt wissen, dass ein Angriff unvermeidlich die totale militärische Niederlage des Nordens nach sich zöge (auch wenn ich gestern diesen Interessanten Artikel gelesen habe, der davon ausgeht, dass der nächste Koreakrieg ein nuklearer sein wird und das, weil der Norden so ein Unentschieden erreichen will und kann (jedoch ignorieren die Autoren, dass Pjöngjang gegenwärtig noch nichtmal in der Region echte nukleare Kapazitäten besitzen, weshalb ein Krieg zum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher nicht nuklear, aber eher kurz werden dürfte))? Warum nicht die Konfliktspirale anhalten, bevor sie sich zu drehen anfängt?

Manchmal muss eine Supermacht tun, was eine Supermacht tun muss…

Ich habe also ein bisschen darüber nachgedacht und kam zu einem Schluss, der mich überrascht hat: Eigentlich ist das was die USA und Südkorea momentan tun gut, richtig und der Situation vollkommen angemessen. Um das zu verstehen, muss man sich der Situation auf der Koreanischen Halbinsel etwas anders nähern und sie nicht (nur) als Konfliktspirale sehen, die jederzeit überdrehen könnte, sondern als Kommunikationssituation.
Eigentlich liegt der Gedanke, dass das Vorgehen beider Seiten in erster Linie kommunikativ gedacht ist ja auch garnicht so fern. Schließlich wird häufig postuliert, Nordkorea drohe nur, um damit eine echte Kommunikationssituation mit den USA zu ermöglichen. Das Drohen wird also quasi als ein nonverbaler Akt der Gesprächsanfrage gedeutet. Gleichzeitig wird bei dem, das die USA und Südkorea tun immer gleich mit auf den Weg gegeben, was das ganze eigentlich jetzt signalisieren soll. Und Signale sind ja auch eigentlich nur nonverbale kommunikative Handlungen.

Der aktuelle Konflikt verstanden als Kommunikationssituation

Die Frage, die sich allerdings stellt, wenn man die Situation als Kommunikationssituation deutet, ist, was denn da gesagt wird. Genau das stellt ja viele im Fall Nordkoreas vor so große Verständnisschwierigkeiten, denn egal ob Präsident oder Minister, Journalist oder einfach nur interessierter Beobachter, keiner ist sich sicher, welche Sprache Nordkorea spricht und ob es überhaupt eine Sprache ist (in meiner Deutung der Situation könnte man durchau davon ausgehen, dass es keine Sprache ist, sondern eine Art Gebrabbel als Nebeneffekte anderer Handlungen), aber wenn man vom Vorhandensein einer Botschaft ausgeht und versucht diese zu dechiffrieren, ist das garnicht so einfach. Jedoch ist es nicht abwegig einen Teil der nordkoreanischen Botschaft dahingehend zu entschlüsseln, dass sie die Worte „Ihr traut euch ja eh nicht zu reagieren, wenn wir was machen und wenn wir wollen beweisen wir das“ enthalten. Dass diese Information Teil der Botschaft ist, kann man daraus folgern, dass Pjöngjang den Beweis für diese These in der jüngeren Vergangenheit mindestens einmal angetreten ist. Nämlich als die Insel Yonpyong mit Artillerie beschossen wurde und zwar ein Gegenfeuer des Südens aber keine adäquate Reaktion erfolgte.

Immer mitten in die…

Und aus der Tatsache, dass dieser Teil in der nordkoreanischen Botschaft sehr wahrscheinlich enthalten ist, ist auch das Vorgehen der USA und Südkoreas zu erklären und zu rechtfertigen. Denn die Antwort, die mit höchster Wahrscheinlichkeit verhindert, dass Nordkorea den Beweis dafür antritt, dass Südkorea sich nicht traut  zu reagieren, ist die, die die USA und Südkorea jetzt gerade geben: „Wir haben die Fähigkeit sehr schmerzhaft und unmittelbar zu reagieren und wir werden automatisch reagieren.“
Während das Schmerzhafte den Nordkoreanern bewusst ist, konnten sie sich in der Vergangenheit darauf verlassen, dass die Möglichkeiten für unmittelbare Reaktionen beschränkt waren und dass die Reaktionen nicht automatisch, sondern politisch abgewägt und vorsichtig erfolgten. Beides führte dazu, dass dann auch die Schmerzen für den Norden nur begrenzt ausfielen. Und im Endergebnis konnte sich die Führung in Pjöngjang daheim als militärisch brillante Strategentruppe feiern lassen, die dem großen Imperialisten und seinen Marionetten ein Schnippchen geschlagen und sie nach Belieben vorgeführt hatte. Da es die höchste Aufgabe der südkoreanischen Regierung ist, alles zu tun um die eigene Bevölkerung vor Unheil zu bewahren, ist es nur folgerichtig, dass sie auch alles tut, um Vorfälle wie Yonpyong in Zukunft zu verhindern, damit keine Schutzbefohlenen zu Schaden kommen. Dabei ist es für den Süden auch erstmal egal, was der Norden jetzt eigentlich sagen will (wenn überhaupt); Wichtig ist nur, dass die Botschaft ankommt, dass der Süden bereit ist jede Aktion mit einer mindestens gleichwertigen Reaktion zu vergelten und das man auch eine volle Eskalation mitgeht, im Bewusstsein, dass die Chancen für Südkorea in einem Krieg ungleich besser stehen. Für den Fall, dass ich eben ein bisschen kompliziert formuliert habe, gibt‘s hier die Botschaft, die Südkorea und die USA aussenden nochmal mit der einfacheren Formel der fabulösen Ärzte.

Nordkorea „zwangssozialisieren“

Ich bin eigentlich kein Freund von Sachzwängen und Vergeltungslogiken, aber ich glaube, dass fast unmöglich ist eine Konfrontation durchzustehen, ohne die eigenen moralischen Maßstäbe in gewissem Maße an diejenigen des Gegners anzunähern (wer weiß, vielleicht bin ich der beste Radrennfahrer der Welt. Aber ich will nicht dopen. Deshalb kann ich mich dann als 144. beim Rennen als echter moralischer Sieger fühlen, aber vom moralischen Sieg kann man sich im Radsport nicht kaufen und in der Internationalen Politik erst recht nicht). Und genau das tun die USA und Südkorea zurzeit. Sie argumentieren in diesem Streit rein machtpolitisch (wer hat den größeren Gewehrlauf) und senden damit Signale, die in Pjöngjang verstanden und akzeptiert werden. Das heißt nicht, dass das für alle Zeit so bleiben muss, aber Nordkorea scheint ein hartnäckiger Fall zu sein, der unter Zwang sozialisiert werden muss. Und bevor sich Protest regt: Ich meine damit nicht unbedingt, dass alle Segnungen des Kapitalismus dort unter Zwang eingeführt werden müssen, sondern dass man Nordkorea dazu zwingen soll, die hier hoffentlich allen gemeinsame Norm zu akzeptieren, dass Gewalt und ihre Androhung keine adäquaten Mittel der Alltagspolitik sind. Wenn der Staat soweit sozialisiert wäre, wäre schon viel gewonnen und eine Kommunikation auf höherer Ebene wäre vorstellbar.

Chicken Game oder Krieg der Worte – Die angespannte Situation auf der Koreanischen Halbinsel und Nordkoreas Motive


Wenn man in den letzten Wochen in Richtung Korea geschaut hat, dann konnte und kann es einem durchaus Angst und Bange werden. Da verging kein Tag an dem nicht aus Nordkorea die wildesten Drohungen ausgestoßen, ein paar offensichtlich handgebastelte Trickfilmchen ins Netz gestellt oder auch mal Telefonverbindungen gekappt werden. Gleichzeitig demonstrierte die Gegenseite — nach dem Abdanken Lee Myung-baks wieder eindeutig unter Führung der USA, während Lees Nachfolgerin Park bisher einen angenehm ruhigen und pragmatischen Ansatz wählte (sowohl und besonders im Vergleich mit Lee, aber auch mit den USA) — verbal und auch mal durch Manöver und Flugübungen, was sie alles mit den Nordkoreanern anstellen könnte, wenn sie denn wollte.

Chicken Game oder…

Irgendwie kam mir dabei die Assoziation zu einer Filmszene, die mir nachhaltig in Erinnerung geblieben ist, ich weiß nicht ob aufgrund des Settings oder wegen dem unglaublich coolen Helden:

So kann man das schon sehen, wenn man mag. Allerdings setzen die Helden in unserem realen Stück ja nicht unbedingt auf dem Fahrersitz von irgendwelchen gefährlichen Boliden, sondern stehen sich eher in sicherem Abstand gegenüber und rufen sich Schmähungen zu. Denn jetzt mal ganz objektiv betrachtet. Was ist denn schon passiert, seit wir uns angefangen haben solche massive Sorgen zu machen?
Auf der Maßnahmenseite sehe ich da das Kappen von zwei Telefonleitungen als dramatischsten Schritt Nordkoreas und außerdem noch ein Militärmanöver, das wohl ohnehin stattgefunden hätte und vielleicht noch ein Hackerangriff auf einige Ziele in Südkorea, der aber bisher nicht sicher nordkoreanischen Quellen zugeordnet werden kann.
Auf der anderen Seite schlägt ein Militärmanöver das ohnehin stattgefunden hätte zu Buche, sowie die Demonstration der wohl nie angezweifelten militärischen Überlegenheit der USA mit Hilfe von zwei B2-Bombern. Und, wie gesagt, jede Menge gegenseitiger Drohungen und Versicherungen, dass man sich aber auch wirklich garnichts an militärischen Provokationen gefallen lassen wird.

…Krieg der Worte?

Also ganz ehrlich, ob dieser Tatsachen in Panik zu verfallen ist nicht wirklich angebracht. Nordkorea hat dem Süden, Japan und den USA schon häufig hart gedroht und gemeinsam ist diesen Drohungen, dass wenn die verbale Latte besonders hoch gelegt wurde, nichts passiert ist. Wirkliche Maßnahmen Pjöngjangs kamen eher aus heiterem Himmel. Was da momentan auf der Koreanischen Halbinsel stattfindet erinnert mich daher eher weniger an das gute alte Chicken Game und eher an einen Wettbewerb einiger Maulhelden, was wiederum eine Assoziation in mir weckte:

Risiko der ungewollten Eskalation

Aber kann man sich dann jetzt wirklich entspannt zurücklehnen und warten, bis Pjöngjang Ruhe gibt, die USA ihren Ärger begraben und sich alle, wie es Tradition ist, zusammensetzen und eine neue Runde erfolgloser Verhandlungen beginnen? Leider nicht. Ich muss sagen, ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die Seiten jetzt im Fahrersitz ihrer Karren sitzen, oder ob sie sich tatsächlich nur Wortgefechte liefern.
Ich meine, es ist klar, dass man in Pjöngjang keinen echten Krieg anfangen will, weil man weiß, dass man das nicht überleben (was nicht nur bildlich gemeint ist) würde. Außerdem müsste man Nordkoreas Führung jegliche Rationalität absprechen, wenn sie einen Krieg gegen den Süden vorbereiten würde, indem sie alles dafür täte, dass man sich dort für eine Eskalation bereit machte. Und es ist auch klar, dass die USA und Südkorea erst recht keinen Krieg wollen, aber wissen, dass sie auf eine Herausforderung dieses Mal handfest reagieren müssen und dass das im Zweifel bedeutet, dass man in den Krieg ziehen muss und zwar sehr schnell, wenn es hart auf hart kommt (dann würde nämlich jede Minute zählen um die nordkoreanische Artillerie auszuschalten die Seoul bedroht und das ist ein ganzer Batzen Arbeit).
Aber wie die Vergangenheit gezeigt hat, werden Kriege nicht nur geführt, wenn eine Seite das will, sondern auch dann, wenn eine schwierige Situation und ein paar dumme Zufälle zusammenkommen. Das Problem ist hier, dass die Führung in Pjöngjang momentan hart daran arbeitet, die Situation so schwierig wie nur möglich zu gestalten, was die Zahl der dummen Zufälle, die nötig sind einen Krieg auszulösen substantiell reduzieren dürfte. Das abgeschaltete Telefon ist hierfür ein perfektes Beispiel: Bis heute konnten die Südkoreaner im Zweifel, wenn ihnen was komisch vorkam anrufen und fragen, ob der Norden gerade dabei sei einen Angriff zu starten. Das geht jetzt nicht mehr, also könnte man im Süden aus irgendwelchen militärischen Bewegungen des Nordens einen falschen Schluss ziehen und ruckzuck steckte man in einer dummen Eskalationsspirale. Könnte also sein, dass eine der Parteien schon am Lenker des auf die Klippe zurasenden Autos sitzt, ohne es gemerkt zu haben. Und sowas führt dann ähnlich schnell zu einem Ergebnis wie bei James Deans Antagonisten.

Keiner will Krieg. Deshalb sind alle vorsichtig.

Dagegen, dass wir schon in so einer Situation stecken, spricht allerdings die Überlegung, dass eben keine Seite einen Krieg will. Also wird man alles was man tut maximal vorsichtig bei gleichzeitig möglichst perfekter Öffentlichkeitswirksamkeit machen. Daher mache ich mir nach wie vor keine extrem großen Sorgen, kann das Risiko einer Eskalation aufgrund von dummen Zufällen jedoch nicht ausschließen. Möglicherweise auch, weil die politische und militärische Führung Nordkoreas aufgrund der Nachfolge Kim Jong Uns wohl noch nicht im Normalmodus läuft. Es dürfte eine gewisse Grundunruhe herrschen, nicht zuletzt hervorgerufen durch Kims Personalrochaden, die dafür sorgen könnte, dass manche Befehlsketten nicht so gut funktionieren oder das manche Einheiten ein Eigenleben zu führen beginnen. Jedoch sind um den jungen Kim herum erfahrene Personen am Werk und die dürften Maßnahmen ergriffen haben, die einer unkontrollierbaren Situation vorbeugen.

Die Frage nach dem „warum“

Aber mit alldem habe ich noch nicht wirklich die Frage beantwortet, die sich zwingend aus meinen vorherigen Erläuterungen ergibt. Denn wenn das Regime als rationaler Akteur handelt, dann muss es mit dem permanenten Gefährlichermachen der Situation ja ein Ziel verfolgen. Und dieses Motiv zu verstehen wäre natürlich sehr hilfreich, wollte man nächste Schritte Pjöngjangs vorausahnen. Ganz grob gesagt sehe ich zwei Erklärungslinien, die sich dann weiter auffasern und die sich nicht unbedingt gegenseitig ausschließen. Die eine Linie ist innen- die andere außenpolitisch motiviert.

Außenpolitische Erklärung

Von westlichen Beobachtern wird ja häufiger mal ein gewisses Standardskript postuliert, nach dem Nordkorea mit seinen Adressaten, also in erster Linie den USA, umgeht. Danach ist Pjöngjang aus irgendeinem Grund unzufrieden mit dem aktuellen Stand der Beziehungen, möchte ins Gespräch kommen und führt daher erstmal eine Situation herbei, in der die USA sich gezwungen sehen, um eine Eskalation zu verhindern, Nordkorea entgegenzukommen. Nach dieser Erklärung sind die Drohungen also ein klares Signal, dass Nordkorea eigentlich eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA wünscht.
Weiterhin wird öfter mal angenommen, dass man in Pjöngjang mit solchen Eskalationen der Beziehungen Einfluss auf die Politik der Adressatenstaaten, besonders Südkorea und die USA, nehmen will. Dazu werden besonders Phasen gewählt, in denen die Politik der anderen Staaten noch nicht festgeschrieben ist, also wenn zum Beispiel neue Regierungen ins Amt kommen. Das ist zum Teil in den USA und komplett in Südkorea momentan der Fall. Danach würde sich das Vorgehen Pjöngjangs so erklären, dass man die neue südkoreanische und evtl. auch US-Regierung von der Gefährlichkeit der Situation überzeugen und eine möglichst sanfte Linie erzwingen will. Dabei ist anzumerken, dass auch China gerade eine neue Führung bekommen hat. Und auch China wird manchmal als Teil der Erklärung des Vorgehens Nordkoreas herangezogen. Dann wird beispielsweise gemutmaßt, Nordkorea wolle seine Unabhängigkeit von Peking unter Beweis stellen und einen gewissen Abstand beider Staaten erzwingen. Außerdem lässt sich natürlich damit auch die vorgenannte These verknüpfen, nämlich dass Chinas Politik gegenüber Nordkorea beeinflusst werden soll.

Meiner Meinung nach sind diese Thesen alle auf ihre Art plausibel, haben aber auch ihre Schwächen. Einerseits möchte ich auf der Schwächenseite eine gewisse Wahrnehmungs- oder analytische Schieflage unserer westlichen Expertencommunity vorbringen. Als Experte spricht man natürlich lieber über Dinge die man kennt oder weiß. Da man aber so gut wie nichts über innere Vorgänge in Pjöngjang weiß, erklärt man Vorkommnisse lieber außenpolitisch, weil man da wenigstens eine Seite kennt und auch die Interaktionen in gewisser Weise aufeinander beziehen und in Verbindung setzen kann. Aber nur weil sich das besser machen lässt, muss es noch lange nicht richtig sein. Eine andere entscheidende Schwäche sehe ich darin, dass außenpolitische Erklärungen mitunter einfach nicht schlüssig sind und man ständig zu neuen irgendwie schief klingenden Hilfskonstrukten greifen muss, damit am Ende die Analyse noch irgendwie halbwegs stimmt. Vor allem wird aber Nordkorea ständig „vorgeworfen“ mit immer der gleichen Methode — nämlich Eskalation — immer das Gleiche — nämlich Annäherung — erreichen zu wollen. Stattdessen sollte man einfach mal das Postulat hinterfragen, dass Annäherung das Ziel Pjöngjangs ist, oder dass das Handeln Nordkoreas wirklich hauptsächlich außenpolitisch motiviert ist.

Meine These dazu ist nämlich eine ganz Andere: Außenpolitische Folgen des aktuellen Vorgehens mögen erwünscht sein oder nicht, das ist vollkommen egal, weil etwas anderes Priorität hat. Es geht nämlich bei alldem was momentan passiert um Innenpolitik.

Innenpolitische Erklärungen

Wie ich darauf komme? Erstmal möchte ich einen kleinen Blick in die Geschichte werfen. Denn Kim Jong Un ist ja nicht der erste Kim in Nordkorea, der auf seinen Vater folgt und seine Nachfolge sichern muss. Vor ihm hat das seit 1994 auch sein eigener Vater Kim Jong Il getan. Der hat aber anders als Kim Jong Un nicht so sehr die Öffentlichkeit gesucht, sondern blieb fast für drei Jahre von der Bildfläche verschwunden. Darüber hinaus blieb sein Land in dieser Zeit weitgehend abgeschottet. Außenpolitische Initiativen gab  es bis 1998 nicht und das obwohl so vermutlich Nahrungsmittelhilfen gewonnen hätten werden können, die die im Land wütende Hungersnot lindern geholfen hätten, die bei konservativsten Schätzungen 220.000 Menschen das Leben kostete. Ich sehe das so, dass Kim Jong Il seine eigene erfolgreiche Nachfolge eindeutig über die Außenbeziehungen seines Landes und damit auch über das Wohlergehen seiner Bevölkerung stellte. Warum sollte das bei seinem Sohn anders sein? Aber welche innenpolitischen Erwägungen könnten zu einem solch aggressiven Verhalten führen, wie es momentan zu beobachten ist? Mir fallen einige ein.
Eine von Experten ebenfalls recht gern genommene These ist die, dass durch eine konstruierte oder tatsächliche äußere Bedrohung die Bevölkerung noch stärker auf Linie gebracht werden soll. Denn wenn vor der Tür der mordlüsterne Ami steht, dann verlange ich in erster Linie von meinem Führer, dass er mich beschützt, nicht dass er andere Versprechen einhält.
Damit verbinden kann man auch die Überlegung, dass so der wirtschaftliche Misserfolg überspielt bzw. erklärt werden soll. Eigentlich war den Leuten versprochen worden, ab 2012 ginge es bergauf und tatsächlich haben einige der Leute wohl was davon gespürt. Aber ach wie ärgerlich, da kamen die USA und die UN dazwischen, haben sich aggressiv benommen und neue Sanktionen ausgerufen, damit die nordkoreanische Wirtschaft abgewürgt und das Regime gezwungen, zu hohen Kosten die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Da muss die Sache mit der Wirtschaft und der Verbesserung des Lebensstandards wohl noch ein paar Jährchen warten. Dafür kann die Führung aber nichts. Aber nicht nur die Bevölkerung, auch die Eliten könnten Ziel des Vorgehens sein. Was macht man mit Kindern, die stressig sind? Man gibt ihnen eine Beschäftigung. Und was macht man mit Eliten, die überlegen könnten einen abzusägen? Man gibt ihnen eine Beschäftigung. Die tendenziell gefährlichste Gruppe ist das Militär. Aber wenn das die ganze Zeit damit beschäftigt ist, aufzupassen, dass kein Krieg ausbricht, dann hat man das schonmal gut beschäftigt. Außerdem dürften Zeiten erhöhten Kriegsrisikos mit erhöhter Wachsamkeit einhergehen, wodurch Putschpläne vielleicht besser erkannt werden können und auch außergewöhnliche Maßnahmen können besser legitimiert werden.
All diese Erklärungen haben eine Gemeinsamkeit. Sie gehen von einem relativ einheitlich handelnden Regime aus, dessen unumstrittene Führungsspitze alle wichtigen Maßnahmen befiehlt bzw. billigt. Aber es wäre ja auch vorstellbar, dass innerhalb des Regimes unterschiedliche Machtzentren mit unterschiedlichen Zielen am Werk sind. Dadurch würde sich das Teils widersinnig erscheinende Vorgehen Nordkoreas erklären. Jeder kann bis zu einem gewissen Grad tun, was ihm als sinnvoll erscheint und was dabei am Ende rauskommt, unterliegt nicht unbedingt einem großen Plan, sondern ist Ergebnis von Planlosigkeit.

Diese innenpolitischen Erklärungen haben für mich einen gewissen Charme, der sich vor allem daraus schöpft, dass ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass der Jungspund Kim Jong Un nach noch nichtmal zwei Jahren Herrschaft die gesamte Führung, die im Schnitt vermutlich mehr als doppelt so alt ist wie er, hinter sich gebracht hat. Da es aber in der Natur des Menschen liegt, überleben zu wollen, wird sich der junge Kim denken, dass es am wichtigsten ist, erstmal zuhause für Stabilität zu sorgen. Dafür sind ihm alle Maßnahmen recht und wenn dabei die Beziehungen zu allen anderen Staaten der Welt zu Bruch gehen, dann ist das eben so, aber was hat er von Friede-Freude-Eierkuchen mit Südkorea, den USA, China und wem noch alles, wenn zuhause hinter jeder Ecke gestalten mit gewetzten Messern warten.

Füße Still halten

Aber was da wirklich hintersteckt, das werden wir wohl so schnell nicht erfahren, ich hoffe allerdings, dass der Spuk relativ zügig vorbeigeht und dass bis dahin nicht zuviele dumme Zufälle zusammenkommen. Sollte Pjöngjang sich in den nächsten Monaten vielleicht auch Jahren weiterhin positiven Initiativen gegenüber anderen Staaten verschließen, dann würde ich das als ganz eindeutiges Signal dafür nehmen, dass es momentan um Innenpolitik geht und die Konfrontation mit den anderen Staaten nur Mittel  zum (oder zu irgendeinem) Zweck ist. Meine Empfehlung an euch: Abwarten und die Füße stillhalten und geplante Reisen nach Südkorea/Nordkorea oder in die Region nicht absagen.

Japan beschlagnahmt nordkoreanisches Schmuggelgut mit nuklearem Bezug — oder: Warum es immer sinnvoll ist, den Kontext zu sehen


Ein Problem, dass wir bei unserer Wahrnehmung Nordkoreas immer mal wieder haben und das leider auch bei der medialen Abdeckung des Themas häufig hinten runter fällt, liegt darin, dass es selten sinnvoll ist, Aussagen oder Handlungen eines Akteurs nur aus der aktuellen Situation heraus zu betrachten. Eigentlich lohnt sich immer auch ein Blick auf den Kontext. Das heißt nicht, dass man bei jeder Analyse immer bis zum Koreakrieg oder dem zweiten Weltkrieg zurückgehen muss (auch wenn dies manchmal angezeigt ist), sondern dass man zumindest vor einer Analyse oder Bewertung mal überlegen sollte, was sonst so in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, das mit den analysierten Ereignissen zusammenhängt.

Ein Thema zur Demonstration

Eben habe ich einen Artikel gelesen, an dem sich das sehr gut durchexerzieren lässt. Darin geht es darum, dass in Japan nordkoreanisches Schmuggelgut gefunden wurde, dass sich für Nuklearprogramme (für Zentrifugen zur Urananreicherung) nutzen lässt. Allerdings waren die Rohre mit Aluminiumlegierung, um die es dabei geht nicht in Richtung, sondern aus Nordkorea unterwegs. Sie wurden auf einem singapurischen Schiff transportiert, das zuvor im chinesischen Hafen von Dalian beladen wurde. Der Fund erfolgte allerdings nicht heute oder gestern, sondern im August vergangenen Jahres. Die Ware sei für ein drittes Land bestimmt gewesen, gaben die japanischen Behörden an. Nicht bestätigt wurde die Behauptung, dieses Land sei Myanmar gewesen.

Den Kontext erschließen

Soviel zur reinen Information. Aus diesen wenigen Fetzen allein lässt sich noch nicht wirklich viel rausziehen. Erstmal müssen wir uns den ganz Kontext erschließen und dabei ganz grob anfangen.

Nordkoreas Einschränkungen

Nordkorea darf keine Güter im- oder exportieren, die für Nuklearprogramme genutzt werden können. Dazu zählen auch dual-use-Güter (die man entweder für ein Nuklearprogramm oder für etwas weniger kritisches verwenden kann), auf jeden Fall aber diese Aluminiumrohre, um die es in der Vergangenheit schon häufiger ging. Das Verbot dieser Exporte wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die bisher drei nordkoreanischen Nukleartests erlassen. Es ist aber bekannt, dass Nordkorea immer wieder gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstößt und sich nicht an die Verbote des Im- und Exportes von Nukleargütern hält. In diesem Zusammenhang kann man sich auch nochmal daran erinnern, dass durch die jüngsten UN-Sanktionen auch die Handhabe gegen verdächtige Schiffe gestärkt wurde.

Chinas Rolle bei Nordkoreas Schmuggel

Ein etwas delikaterer Kontext ist die Rolle Chinas, bei Nordkoreas Verstößen gegen die UN-Sanktionen. Chinesische Häfen und besonders der in Dalian, werden laut eines Berichtes des vom UN-Sicherheitsrat bestellten Expertenpanels zu den Sanktionen gegen Nordkorea immer wieder und vermutlich mit Duldung zumindest örtlicher Behörden dazu benutzt, nordkoreanisches Schmuggelgut in den globalen Warenfluss einzuspeisen. Dazu dienen häufig Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahre.

Myanmar und Nordkorea

Interessant ist auch der Myanmar-Nordkorea-Kontext. Denn Myanmar wurde in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt, mit Hilfe Nordkoreas an einem eigenen Nuklearprogramm zu arbeiten. Die Beschuldigungen blieben zwar immer relativ schwammig und es wurden nie wirkliche Belege geliefert, allerdings ist eine gewisse militärische Kooperation, zum Beispiel bei konventionellen Waffen, aber auch beim Bau von Bunkeranlagen unbestritten. In der Vergangenheit wurden wiederholt Schiffe entdeckt, die von Nordkorea aus mutmaßlich in Richtung Myanmar unterwegs waren. Allerdings bleibt die Fracht unbekannt und definitiv weiß man auch nicht, ob Myanmar das Ziel war.

Myanmars neue außenpolitische Ausrichtung und die USA

Diesen Zusammenhang darf man aber nicht ohne den Myanmar-USA/westliche Welt-Kontext sehen. Denn im vergangen Jahr leitete Myanmar einen starken außen- und teilweise auch innenpolitischen Schwenk ein, der zu einer Annäherung mit den USA und im Gefolge mit den westlichen Staaten führte. Eine grundlegende Forderung der USA, um eine Annäherung zuzulassen war damals, dass Myanmar seine militärische Kooperation mit Nordkorea einstellt. Die Generäle in Naypidaw (auch wenn sie heute zivil tragen), sagten dies zu. Allerdings kam diese Zusage schon im Juni vergangenen Jahres. Nicht erst im August.

Die jüngste Vergangenheit zwischen Nordkorea und Japan

Die bisherigen kontextuellen Erläuterungen haben ja alle eine eher größere zeitliche Reichweite. Es gibt allerdings auch Sachverhalte in jüngster Zeit, die für ein Verständnis dieser Meldung nützlich sein könnten. Die Droherei aus Pjöngjang gegen die USA und Südkorea dürfte euch ja nicht entgangen sein. Bisher war Japan davon weitgehend ausgenommen (was wiederum ein bisschen bemerkenswert ist, wenn man den Kontext Dreierbündnis Japan-Südkorea-USA hinzunimmt), wurde jedenfalls nicht direkt erwähnt. Das hat sich gestern geändert, als aus Pjöngjang relativ direkte Drohungen kamen, dass ein Präemtivschlag auch Japan betreffen könnte. Diesen Sachverhalt kann man dann wiederum in Beziehung setzen zu der Ankündigung der USA, ein weiteres Spezialradar zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketenangriffe in Japan zu stationieren. Wenn man dies mit ins Kalkül zieht, könnte man daraus eine klare Aktion, Reaktion, Gegenreaktion Geschichte machen (Japan lässt das Radar stationieren – Nordkorea droht Japan – Japan gibt den Fund nordkoreanischen Schmuggelguts bekannt).

Viel Gerede um nichts Neues

Wenn man mag, kann man mit direktem Bezug zu dem neuen Radarsystem, das nach Japan kommen soll, noch eine weitere kontextuelle Verknüpfung aufmachen. Das Gerede um das Radarsystem ist nämlich nicht gerade neu. Die Ankündigung gab es schon im letzten Jahr. Jeder der das ein bisschen beobachtet hat, sollte das wissen. Das wirft dann ein gewisses Licht auf beide Seiten. Denn die USA tun so, als würden sie unmittelbar auf eine nordkoreanische Bedrohung reagieren, obwohl die Pläne schon längst vorliegen, sie nehmen also Nordkorea als Argument (hier könnte man dann noch den USA-China-Kontext dazu nehmen und betrachten, gegen wen das Radarsystem auch prima nutzbar sein dürfte…). Und Nordkorea fühlt sich durch eine Maßnahme „bedroht“, die der Führung dort ebenfalls schon lange bekannt war. Auch hier sucht man also nur nach einem Argument, um Drohungen nach Tokio schicken zu können.

Was man aus all diesen Kontexten lernen kann…

Und was lässt sich jetzt aus all diesen Kontextsetzungen herauslesen? Einerseits natürlich, dass Nordkorea weiterhin Güter verkauft, die es nicht verkaufen darf. Allerdings sind die Empfänger im Ungewissen. Weiterhin lässt sich bemerken, dass die UN-Sanktionen von den Mitgliedsstaaten je nach Bedarf umgesetzt und genutzt werden. Japan hätte den Fund ja schon viel früher bekannt geben können, hat dies aber unterlassen, vermutlich weil es nicht opportun war. Wären die Beziehungen in eine andere Richtung gelaufen, hätten wir so bald nichts davon gehört. Weiterhin scheint China und speziell der Hafen von Dalian für die illegalen Geschäfte Nordkoreas weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Sollte tatsächlich Myanmar das Zielland des Schmuggelgutes gewesen sein, ist das gleich mehrfach interessant. Einerseits hat man sich dann dort offensichtlich nicht an die Zusagen gegenüber den USA gehalten, was Washington nicht gut gefallen dürfte. Andererseits wäre es dann ein Stück wahrscheinlicher, dass man dort irgendetwas Nukleares mit nordkoreanischer Hilfe bauen will/wollte. Auch das wäre aus Sicht der USA schwierig. Ich bin mir sicher, die Behörden in Tokio wussten, wo das Schiff weiter hinfahren sollte, aber dass sie es nicht gesagt haben, spricht Bände. Es sollte wohl zumindest nicht in den Iran oder nach Syrien, sondern in ein Land, auf das man irgendwie Rücksicht nimmt. Die Verkündigung des Fundes zum jetzigen Zeitpunkt dürfte allein den Grund haben, Nordkorea eins auswischen zu wollen und vielleicht auf den Bedarf nach scharfer Umsetzung der UN-Sanktionen hinzuweisen. Diese Zielsetzung kommt natürlich nicht von Ungefähr, sondern kann als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Drohungen gesehen werden, welche wiederum als Folge der Ankündigung der Errichtung einer Radarstation wahrgenommen werden kann. Da aber eigentlich nichts von alledem einen Neuigkeitswert besitzt, könnte man auch annehmen, dass beide Seiten momentan bewusst konfrontativ handeln.

…und weshalb es sinnvoll ist, den Kontext mit anzuschauen

Man mag das ja sehen wie man will und vielleicht habe ich hier auch den einen oder anderen Kontext zu viel ins Spiel gebracht. Aber allzuhäufig werden Vorkommnisse die mit Nordkorea zu tun haben allzu monokausal erklärt. Dabei ist eigentlich immer im Hintergrund ein Gewirr von Ursachen, Abhängigkeiten und Umständen vorhanden, dass man vielleicht nicht in seiner gesamten Komplexität verstehen und wiedergeben kann, dessen Existenz man aber auf garkeinen Fall einfach so übergehen darf,  wenn man nicht am Ende vollkommen falsche Schlüsse ziehen will oder irgendwo Regelhaftigkeiten wahrnehmen will, die so garnicht existieren.

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