Nordkoreas Außenministerium versucht seine spärlichen Spielräume zu nutzen: Kampagne zur Auflösung des UN-Kommandos


Vor gut drei Wochen gabder nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Sin Son-ho, eine vielbeachtete Pressekonferenz, bei der er vor allem die Auflösung des UN-Kommandos in Korea als Machtinstrument der USA forderte. Ich muss zugeben, dass ich mich bisher nie mit dem Thema UN-Kommando auseinandergesetzt habe und dass ich daher ernstlich überrascht war, dass das Kommando nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, sondern eher das Kommando einer Allianz der Willigen darstellt, bei dem die UN, vertreten durch seinen damaligen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali äußterte, dass diese Institution außerhalb ihres Einflusses läge.
Ich will euch nicht mit Details einer wochenalten Pressekonferenz langweilen, sondern verweise für den Inhalt auf das Video hier
und für eine Analyse und Bewertung der Kernforderung der Pressekonferenz diesen hervorragenden Beitrag von Stephan Haggard. Vor einer knappen Woche gab es eine weitere Pressekonferenz, dieses Mal nicht in New York sondern in Genf und dementsprechend nicht von Sin Son-ho, sondern von So Se-pyong, Sins Kollegen in Genf geführt. Ansonsten scheint es zwischen beiden Pressekonferenzen nicht wirklich einen Unterschied gegeben zu haben. So weit ich das verstanden habe, hat So die gleiche über halbstündige Stellungnahme verlesen wie Sin und war im Frage-Antwort-Teil der Pressekonferenz ebenso wählerisch, was die Beantwortung von Fragen anging wie sein Kollege in New York. Dieser ganz nette Artikel des Schweizer Rundfunks beschreibt die Veranstaltung eigentlich ganz schön, sowohl was Inhalt, als auch was Atmosphäre angeht. Wen die Inhalte mehr interessieren, der kann auch nochmal hier nachlesen.

Wer sagt was wo? Ein Blick auf den Rahmen.

Ich will mich aber heute nicht näher mit Inhalt und Analyse der Inhalte beschäftigen, sondern vielmehr einen Blick auf den Rahmen werfen, denn das finde ich ebenfalls  nicht uninteressant und der Rahmen, in dem etwas gesagt wird, sagt nahezu genausoviel über Inhalt und Bedeutung aus, wie das Gesagte selbst, man muss den Rahmen nur deuten können (keine Ahnung, ob ich das kann, aber wer’s nicht versucht, der wird’s auch nie wissen). In eigentlich keinem Artikel zu einer der beiden Pressekonferenzen erwähnt wird, sogar nicht in der offiziellen Pressemeldung der Vereinten Nationen zum Auftritt von Sin in New York, fehlte die Hinweis, dass eine solche Pressekonferenz eine seltene Veranstaltung sei.
Und tatsächlich liegt Sin’s letzter ähnlicher Medienauftritt schon fast drei Jahre zurück. Damals trat er vor die Presse, um Nordkoreas Position zum Untergang der südkoreanischen Korvette Cheonan (sehr viele glauben, dass Nordkorea dafür verantwortlich ist, ich neige dem auch zu, würde aber nicht besonders viel darauf wetten (dafür gab es dann doch etwas zu viele Ungereimtheiten und zu viel Intransparenz bei der „multinationalen Untersuchungskommission“ die das herausfand) und vor allem hinsichtlich einer damals im Raum stehenden echten Reaktion (=Resolution) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen klarzustellen. Erst ein halbes Jahr vorher hatte er sich fast zeitgleich mit seinen Kollegen in Peking und Moskau den Medienvertretern gestellt, um das, was wie eine Initiative des nordkoreanischen Außenministeriums aussah, die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (die damals noch nicht ganz so mausetot waren wie heute) wieder aufs Gleis zu setzen, nachdem zuvor die USA und Nordkorea einen Friedensvertrag schließen sollten (some things will never change), aber so dicht wie 2010 sind Pressekonferenzen nordkoreanischer Botschafter sonst nicht getaktet.
Wenn man die jetzige Stellungnahmen der nordkoreanischen Botschafter anschaut, lohnt es sich durchaus, einerseits den Kontext etwas näher zu betrachten, und andererseits, den Vergleich zu den vorherigen Auftritten der Botschafter zu ziehen.

Der Kontext: Das Außenminister nutzt spärliche Spielräume

Als erstes will ich mir das genauer angucken, das ich eben den Kontext genannt habe. Damit meine ich, um etwas genauer zu werden den administrativ organisatorischen Kontext. Ich weise ja immer mal gerne darauf hin, dass man das Regime in Pjöngjang nicht als einen  einheitlich agierenden und mit einheitlichen Interessen ausgestatten Block wahrnehmen darf. Es gibt unterschiedliche Verfahrensweisen, unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Spielräume und auch wenn uns konkret dazu sehr wenig bekannt ist, so müssen wir das doch ins Kalkül ziehen. Wenn irgendein Vertreter des Regimes also irgendetwas sagt, sollte man nicht im Umkehrschluss gleich folgern: „Das Regime in Pjöngjang sagt das und das…“ sondern erstmal schauen, wo derjenige organisatorisch steht.
Im Falle der Botschafter führt das zu folgenden Überlegungen: Was sind die Botschafter und was lässt sich daraus über ihre Rolle ableiten? Ich meine, na klar, Botschafter repräsentieren ja immer ihr Land in der Welt, sie stehen eigentlich nicht für eine Organisationseinheit, sondern sollen das Ganze vertreten. Nichts desto trotz sind sie organisatorisch natürlich eingebunden und zwar ins nordkoreanische Außenministerium (wie das bei Botschaftern eigentlich auch  immer so üblich ist). Allerdings ist es schon seltener, dass ein Außenministerium in der Außenpolitik so wenig Gestaltungsraum hat wie in Nordkorea.  Einerseits wird dort auch Außenpolitik von der internationalen Abteilung der Partei der Arbeit Koreas betrieben und gestaltet, andererseits spielt auch die Nationale Verteidigungskommission, das mächtige Lenkungsorgan, das Kim Jong Il installiert hat, bei bedeutenden außenpolitischen Fragen eine wichtige Rolle. Das Außenministerium war häufig genug zur reinen ausführenden Instanz ohne eigene Entscheidungskompetenzen degradiert (das zeigte sich zum Beispiel bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, wo das Außenministerium zwar die Verhandlungen durchführte, aber teilweise für fast jede Entscheidung in Pjöngjang das „Ok“ einholen musste).
Gleichzeitig kann man aber durchaus wahrnehmen, dass das Außenministerium in gewissem Umfang eine eigene Politik verfolgte: Die oben gennante erfolglose Initiative Anfang 2010 zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den USA ging vom Außenministerium aus (wobei allerdings in der zugehörigen Pressemitteilung vermerkt wurde, dass die Vorschläge mit Genehmigung  gemacht wurde, allerdings nicht, wer der Genehmigende war). Auch der Deal aus dem vergangenen Jahr, in dem sich die USA und Nordkorea auf eine Stillegung des nordkoreanischen Nuklearprogramms bei der gleichzeitigen Lieferung umfangreicher humanitärer Hilfen durch die USA einigten (am Ende war es wohl der bisher kurzlebigste Deal zwischen den USA und Nordkorea) wurde vom Außenministerium (genauer von Kim Kye-gwan, dem vermutlich zweitwichtigsten Mann unter den nordkoreanischen Diplomaten) ausgehandelt. Gemeinsam haben die beiden Initiativen allerdings, dass sie als Fehlschläge endeten.
Wie gesagt, die Botschafter sind dem Außenministerium untergrordnet und erhalten dementsprechend auch von dort ihre Anweisungen. Und wenn es zu einem „choreografierten“ Auftritt mehrerer Botschafter kommt, dann liegt es schon nahe, dass die Pläne dafür aus ihrem Haus kommen. Also dürfte es sich hier um eine kleine Propagandavolte des Außenministeriums handeln, das entweder Pläne hat, die es voranbringen will, oder Freiräume bekam, die es nutzen will, um eigene Akzente zu setzen.

Der Adressat: Die Vereinten Nationen

Aus dem Vergleich des jüngsten Aufritts der Botschafter mit denen aus 2010 lässt sich meiner Meinung nach etwas über die Adressaten der übermittelten Botschaften lernen. Dass das Außenministerium seine Leute so einsetzt, dass die zu übermittelnden Botschaften möglichst zielgenau bei den Akteuren ankommen, die auch Adressaten sind, ist eigentlich wenig überraschend. Daher ist es eigentlich auch recht überraschend, dass sich (zumindetst in den Medien) niemand Gedanken darum macht.
Im ersten Fall in 2010 traten die Botschafter in Peking, Moskau und New York auf, also waren vermutlich die USA, Russland und China die Adressaten. Damit hatte Nordkorea schonmal bei den Parteien der Sechs-Parteien-Gespräche seine Botschaft abgesetzt, bei denen sowas wie eine Botschaft zur Verfügung stand, außerdem vermutlich aus nordkoreanischer Sicht die wirklich relevanten Akteure der Gespräche. Die Nachricht nach dem Untergang der Cheonan wurde dagegen nur vom Botschafter in New York per Presssekonferenz verbreitet. Warum? Vermutlich weil sie nicht an die Sechs-Parteien oder an die ganze Welt gerichtet war, sondern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der nunmal in New York tagt.
Was heißt das also für die jüngsten Pressekonferenzen? Also ich würde mal glatt behaupten, dass der Kern der Nachricht sich dieses Mal an die Vereinten Nationen als Organisation richtet. Die beiden Botschafter sind die beiden Vertreter Nordkoreas bei der UN und ihre Nachricht war der Ruf nach der Auflösung des UN-Kommandos in Korea. Also liegt das auch inhaltlich nahe.

Das Ziel: Keine reine Informationsveranstaltung

Insgesamt ist Auch noch festzuhalten, dass die Seltenheit solcher Pressekonferenzen natürlich auch darauf hindeutet, dass es eine Idee, ein Ziel hinter der Sache gab. Ich meine, hier macht ja jeder Hansel wegen jedem Mist eine Pressekonferenz, aber wie eben schon dargestellt, ist das mit Bezug auf Nordkoreas Außenpolitiker anders. Die machen sehr selten sowas und deshalb werden sie damit schon auf etwas mehr als nur ein allgemeines Informationsangebot abzielen. Wenn man seine Leute schonmal den feindseligen internationalen Medien aussetzt und sie in nicht ungefährliche Situationen bringt, in denen sie auf unvorhersehbare Fragen antworten müssen (gefährlich, weil es definitv Antworten gibt, die zumindest ihrer weiteren Karriere Schaden zufügen könnten), dann muss man sich auch etwas davon versprechen.

Was das Außenministerium wollen könnte.

Alles in allem haben wir also die Erkenntnis, dass das relativ einflusslose Außenministerium die Botschaft, dass es das UN-Kommando in Korea aufgelöst sehen möchte, an die Vereinten Nationen richtet. Das ist doch schonmal was. Gerade die Tatsache, dass die Frage der Aulösung des UN-Kommandos in der Vergangenheit nicht unbedingt das zentralste Thema außenpolitischer Erregung Nordkoreas war, könnte erklären,warum es zu dieser Initiaitive kam. Das Außenministerium hat wie gesagt wenig Einfluss und wenn es mal einen Erfolg erzielt, wie beispielsweise den Deal mit den USA in 2012, dann wird der entweder höheren politischen Zielen geopfert, oder er wird sogar torpediert (was genau dahinter steckte werden wir wohl nie erfahren, aber es sah nicht nach einer insgesamt geplanten Aktion aus), also muss es im Rahmen des wenigen zur Verfügung stehenden Spielraums agieren. Es bringt nichts in Felder rumzufuschen, wo andere, einflussreichere Akteure Interessen haben, denn da wird es sehr schwierig eigene Erfolge zu zielen. Gleichzeitig wäre der tätsächliche Nutzen der Auflösung des UN-Kommandos relativ begrenzt, aber es wäre trotzdem ein symbolischer Erfolg gegenüber den USA und ihrer Legitimation in der Region. Also versucht man sich auf diesem Feld, auf denen sich keine anderen Spieler tummeln und auf denen man trotzdem einen sichtbaren Erfolg für möglich hält, um so durch erfolgreiche Initiativen Einfluss im Regime zu gewinnen.
Allerdingsbleibt die Frage, ob der Ruf nach der Auflösung des UN-Komandos erfolgversprechend ist. Meiner Meinung nach nicht wirklich, aber vielleicht genügt es den Strategen des Ministeriums ja auch schon, die USA als verantwortungslosen Spieler zu brandmarken, der die UN als Instrument der eigenen Macht missbraucht. Oder die Pressekonferenzen waren der Auftakt zu einer geplanten größeren Kampagne, vielleicht zur im September beginnenden Vollversammlung der UN, die sich gegen die weiterhin bestehende Struktur des UN-Kommandos richten könnte, wir werden sehen…

Schließen möchte ich allerdings mit dem erneuten Hinweis darauf, dass es in den seltensten Fällen sinnvoll ist, einfach nur zu gucken, was gesagt wurde und das dann dem Regime zuzuschreiben. Vielmehr sollte man sich zumindest bewusst sein, dass das Regime aus unterschiedlichen Organisationseinheiten und Individuen mit jeweils individuellen Interessen besteht und dass die Aussagen immer auch in einem größeren Kontext getroffen werden. Nur wer zumindest auch die Fragen nach dem „wer?“, dem „wo?“ und dem „welcher Kontext?“ stellt, hat meiner Meinung nach eine Chance, eine sinnvolle Analyse oder Bewertung der gemachten Aussagen zu treffen.

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„Nordkorea“, das Regime und die Bevölkerung: Warum wir uns ein differenziertes Bild machen sollten


In der aktuell angespannten Situation und der Berichterstattung über sie, kann man sehr viel darüber lesen, was Kim Jong Un tut und was Nordkorea tut, eigentlich wird beides dabei synonym verwendet und eigentlich ist beides falsch.

Warum wir unser Bild von „Nordkorea“ differenzieren müssen

Kim Jong Un ist nur ein einzelner Mensch. Wenn der alles das tun sollte, was ihm so zugeschrieben wird, dann hätte er ganzschönviel Arbeit und würde wohl tatsächlich über Superkräfte verfügen, wie das ja schon von seinem Vater und Großvater bekannt war. Nordkorea ist gleichzeitig aber vor allem ein Staat, der aus ganzschön vielen einzelnen Menschen besteht. Da gibt es Kim Jong Un, Militärs und andere Funktionäre und dann gibt es noch mindestens 85 % der Bevölkerung, die nicht zum Regime gehören (ich schätze das aufgrund der vermuteten Mitgliederzahl der Partei der Arbeit Koreas. Wer der nicht angehört, der wird auch nicht in besonderem Maß vom Regime profitieren können). Wenn wir sagen und schreiben, Nordkorea tut dies und das, dann schließen wir diese 85 % ein, obwohl sie hinsichtlich der Politik nichts zu sagen haben und es sich auch nicht wagen können, zu widersprechen.
Gleichzeitig sind diese 85 % der Bevölkerung aber von den Folgen der Politik ihrer Herrscher betroffen und haben unter ihren negativen Folgen zu leiden. Dadurch, dass wir uns ein Bild von „Nordkorea“ als einer Einheit prägen, die permanent den Frieden bedroht und gegen sonst anerkannte Normen verstößt, schließen wir die 85 % aus unserer Wahrnehmung aus. Der Umgang mit diesem Thema ist zwar komplex und schwierig, aber verdrängen sollte man ihn trotzdem nicht. Daher will ich heute mal versuchen, einen kleinen Ausblick auf die Folgen der aktuellen Situation für die Menschen zu geben, die in Nordkorea leben, ohne am Agieren des Regimes direkt beteiligt zu sein.

Folgen der aktuellen Krise in Nordkorea

Zu diesem Thema gab es in den letzten Tagen einige Hinweise, die sich einerseits auf wirtschaftliche Frage beziehen, andererseits aber auch auf das Wirken von Hilfsorganisationen im Land.

Warum es nicht gut ist, Nordkoreas Wirtschaft zu zerstören

Zuerst möchte ich allerdings den Blick auf wirtschaftliche Fragen lenken. Das ist natürlich eine relativ schwierige Frage, denn natürlich kann man auch argumentieren, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer zentral gesteuerten Ökonomie immer auch dem zentralen Steuerelement, also dem Regime zugutekommt.
Allerdings ist dieses Argument aus mehreren Gründen nicht haltbar. Einerseits würde dieses Argument, dächte man in der Logik weiter, als einziges legitimes Vorgehen eine totale Quarantäne Nordkoreas vorschreiben. Keine Hilfen, keine Kontakte, solange bis das Regime weg wäre. Das wäre eine frappierende Missachtung eigener Normen, weil man das Leiden der 85 % offenen Auges in Kauf nähme, um ein nicht genehmes Regime weg zu bekommen (Ich dachte gerade an dieses berühmt gewordene Zitat aus dem Vietnam-Krieg: „Wir mussten diese Stadt zerstören um sie zu retten„. Wenn wir uns irgendwas auf unsere Humanität einbilden, dann ist das eine unmögliche Vorgehensweise. Weiterhin wird gerade in wirtschaftlicher Aktivität eine der Möglichkeiten gesehen, die Macht des Regimes zu brechen, denn wenn die Menschen in der Lage sind, sich unabhängig vom Staat zu versorgen, dann wird ihr Selbstbewusstsein größer und ihre Abhängigkeit wird weniger, so dass die absolute Machtfülle bei gleichzeitigen schlechten Ergebnissen hinterfragt wird. Außerdem ist wirtschaftlicher Aufbau auch im Interesse Südkoreas, denn wenn es irgendwann mal ein Ende nimmt, mit der Kim-Führung, dann könnte der Süden in der Situation sein, die Verantwortung für die nordkoreanische Bevölkerung übernehmen zu müssen. Je mehr die Wirtschaft des Landes am Boden ist, desto teurer wird das.

Wirtschaftliche Folgen der aktuellen Situation

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Folgen für die nordkoreanische Wirtschaft frappierend sein dürften. Gerade der ohnehin kaum vorhandene Tourismus dürfte unter Nordkoreas gebaren leiden. Einerseits werden kurzfristig weniger Touristen ins Land kommen. Andererseits dürften aber auch potentielle  Investoren in diesem Bereich ihr Vorhaben zweimal prüfen, bzw. rückgängig machen, wie das Beispielsweise im bei den Plänen der Hotelkette Kempinsiki,  bei der ehemalige Bauruine des Ryugyong Hotels einzusteigen, der Fall ist. Diese Aussichten sind gerade mit Blick auf die Versuche der nordkoreanischen Tourismusbehörden in den vergangenen Jahren, ausländische Touristen ins Land zu lotsen, ein Rückschlag für den Versuch eine vorsichtigen Öffnung.
Im wirtschaftlichen Bereich ist natürlich auch der Kaesong Industriepark zu nennen. Zwar halte ich seinen Wert für die tatsächlichen Perspektiven einer wirtschaftlichen Entwicklung Nordkoreas für begrenzt, weil das Know How und das Kapital in südkoreanischen Händen blieb und die Nordkoreaner nur die (billige) Arbeit lieferten, jedoch dürfte die Anlage Effekte auf die nordkoreanischen Arbeiter gehabt haben. Es dürfte ihnen dort einerseits besser gegangen sein, als in nordkoreanischen  Betrieben, auch was die Entlohnung anging (selbst wenn sich der nordkoreanische Staat einen ordentlichen Teil davon abknapste), andererseits kam es zu einem regelmäßigen Austausch mit Südkoreanern und so möglicherweise zu einer Annäherung im Kleinen. Solange der Komplex geschlossen bleibt, ist es vorbei mit diesen Möglichkeiten.
Auch die jüngste Sanktionsrunde der UN könnte sich erheblich auf die nordkoreanische Wirtschaft auswirken. In diesem Artikel wird kurz das Problem angerissen, dass durch die nun stärker genutzten Finanzsanktionen gegen Banken auch legaler Wirtschaftsaustausch viel schwerer werden könnte, da es westlichen Unternehmen fast unmöglich gemacht würde, Geld nach Nordkorea zu transferieren. Diese Probleme könnten übrigens auch westliche  Botschaften im Land betreffen, die sich ja auch irgendwie finanzieren müssen.

Auswirkungen der aktuellen  Situation auf Hilfsorganisationen

Und damit kommen wir auch schon zur Tätigkeit der Hilfsorganisationen im Land. Denn nicht nur Unternehmen, sondern auch die europäischen Hilfsorganisationen scheinen laut dem Artikel zu fürchten, dass ihre Aktivitäten von den möglichen Finanzsanktionen, von denen die USA die EU gegenwärtig überzeugen wollen, stark eingeschränkt wären. Damit gerät erstmals der humanitäre Sektor in Gefahr, indirekt von den Sanktionen der Vereinten Nationen getroffen zu werden. Das wäre dann auch ein durchaus gültiger Beleg, dass die Sanktionen keineswegs „smart“ sind und nur der Führung schaden, sondern die gesamte nordkoreanische Gesellschaft treffen. Auch Gerhard Uhrmacher, der für die Welthungerhilfe in Nordkorea tätig ist, beschrieb heute im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Sanktionen die Operationen der Hilfsorganisationen durchaus betreffen. Einerseits dadurch, dass wie beschrieben das Überweisen von Geldern schwieriger wird. Andererseits, weil die Grenzkontrollen nun engmaschiger geworden seien und dadurch der Strom von Hilfsgütern langsamer fließe, obwohl die Organisationen eigentlich von Kontrollen ausgeschlossen sein sollten. Außerdem seien die Mitarbeiter gegenwärtig alle in Pjöngjang, da man aufgrund der Sicherheitslage niemanden ins Feld schicken wolle. Einen anderen Punkt warf Gerhard Tauscher, der für die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und der Rothalbmond Gesellschaften in Nordkorea war in seinem Interview mit diesem Blog auf. Er erklärte, dass einige Geldgerber ihre Unterstützungen für die Hilfsorganisationen in Nordkorea auch vom „Wohlverhalten“ des Landes abhängig machen würden:

Man hat ja ungefähr einen Plan, wie viel Geld man ungefähr zur Verfügung hat und wenn dann die Politik eben wieder mal eine Rakete in den Weltraum schießt, oder was auch immer macht und dann gewisse Geldgeber aussteigen, dann wirkt das auch direkt auf die eigene Arbeit. Es gibt einige Geldgeber, die wirklich rein auf humanitäre Hilfe auch schauen, aber es gab auch einige Geldgeber, die dann sofort gesagt haben: “Ok. Dann nicht!” Ein Beispiel habe ich ja schon eben genannt.

Wie ich gehört habe, scheint die aktuelle Krise auch bereits in diese Richtung zu wirken, so dass es für manche Organisationen schwieriger geworden ist, Gelder aufzutreiben. Schädlich ist die aktuelle Situation vermutlich auch mit Blick auf mögliche Hilfen aus Südkorea. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hatte angekündigt, anders als ihr Vorgänger Lee Myung-bak, humanitäre Hilfen und Politik auseinanderzuhalten (eigentlich ein Grundsatz humanitärer Hilfen (aber gut, Lee ist ja weg!)). Dies dürfte aber immer schwieriger zu vertreten sein, solange Nordkorea mit seiner Politik der Konfrontation fortfährt.

Nachdenken, bevor man über „Nordkorea“ spricht

Ich fürchte, meine kleine Aufzählung der Folgen der aktuellen Krise für die nordkoreanische Bevölkerung ist nicht vollständig und es gibt noch viele weitere Aspekte, die ich übersehen habe oder nicht kenne, aber darum geht es ja eigentlich auch nicht. Ich wollte nur das Bewusstsein wecken, dass wir, wenn wir von Nordkorea sprechen und von dem, was wir mit Nordkorea tun und lassen sollten, nicht nur die Führung dort ansprechen, sondern eine viel größere Zahl von Menschen, die nichts für die aktuelle Situation können und für die sich infolge des Vorgehens der Führung negative Konsequenzen auf das alltägliche Leben ergeben.

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen wollen Nordkorea genauer auf die Finger schauen


Nachdem ich in den letzten Wochen ziemlich ausgelastet war und nicht wirklich oft zum schreiben und auch nicht viel zum Lesen gekommen bin, sollte es jetzt erstmal besser werden damit und das heißt, dass ich meinen  Blick auch wieder ein bisschen stärker auf die Koreanische Halbinsel richten kann. Damit habe ich heute gleich mal angefangen und habe festgestellt, dass ich garnicht so weit schauen muss, denn vor einigen Tagen/Wochen ist auch im näheren europäischen Ausland etwas passiert, das zumindest eine Erwähnung verdient.

Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea

Wie jedes Jahr stellte am 11. März Marzuki Darusman, Sonderberichterstatter des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, auch in diesem Jahr seinen Bericht zur Lage in Nordkorea vor (der diesjährige Bericht ist hier zu finden). Nun findet natürlich nicht jeder Berichte besonders spannend und vor allem, wenn es um ein schwieriges Thema wie „Menschenrechte in Nordkorea“ geht, kommt mitunter schonmal die Frage auf, ob es denn was bringt, jedes Jahr einen tollen Bericht schreiben zu lassen, der Vorstellung des Schriftstücks betroffen zu lauschen, sich nachfolgend angemessen zu echauffieren um dann den Bericht wie die Empörung bis zum nächsten Jahr in der Ablage verschwinden zu lassen. Dem kann man natürlich einerseits allgemein entgegenhalten, dass es ein wichtiger erster Schritt ist, ein solches Problem wie die notorischen Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas überhaupt zu dokumentieren und publik zu machen und dass dies als Vorbereitung für weitere Maßnahmen dienen kann. Dieses Mal ist ihm das aufgrund des Sonderziels der Aufbereitung der bisherigen UN-Aktivitäten besonders gut gelungen und der Bericht gibt im umfangreichen Anhang einen perfekten Überblick über das, was man über die Menschenrechtsverstöße in Nordkorea wirklich weiß und gibt ein gutes Gefühl dafür, wie die Verbrechen einzuschätzen sind.

Hier gibt es die komplette Sitzung zum Bericht des Sonderberichterstatters. Sehens-/Hörenswert sein Bericht (er liest den ab, ihr könnt euch also das Lesen sparen, wenn ihr mögt), wobei zu bemerken ist, dass viel Interessantes auch im Anhang steht und der wird nicht vorgelesen. Die Reaktion des nordkoreanischen Vertreters und natürlich der glorreiche deutsche Beitrag. Je nach politischer Einstellung kann man sich dann noch Äußerungen aus Südkorea, Großbritannien oder den USA, oder Myanmar, Weißrussland und Kuba anhören. Jeder wie er mag.

Papier ist geduldig

Allerdings ist dies allein wenig befriedigend, vor allem wenn es, wie im Fall Nordkorea, zwar nicht an Papier über die Verbrechen mangelt, aber an Maßnahmen dagegen. Andererseits kann man speziell in diesem Jahr aber auch die erfreuliche Nachricht vermelden, dass es tatsächlich einmal nicht bei nur einem weiteren Bericht geblieben ist, sondern dass darüber hinaus auch Maßnahmen ergriffen wurde.

Verantwortlichkeiten aufdecken

In der Folge des Berichtes, der sich in diesem Jahr das löbliche Ziel setzte, die bisherigen Aktivitäten (Resolutionen und Berichte) der Vereinten Nationen mit Blick auf die Menschenrechte in Nordkorea seit 2004 zusammenzutragen und zu systematisieren (und wie gesagt: An Aktivitäten hat es nicht gemangelt, weshalb sich Darusman auf nicht weniger als 60 Dokumente berufen konnte) und der darauf einige Handlungsempfehlungen aufbaute, wurde nämlich eine Resolution des Menschenrechtsrates erlassen, die nicht nur das Mandat des Sonderberichterstatters verlängerte, sondern darüber hinaus auch noch eine Untersuchungskommission einsetzte. Diese Kommission soll im kommenden Jahr eine detailliertere Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Nordkorea vornehmen und prüfen, inwiefern es in Nordkorea Vorgänge gibt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können, um so Verantwortlichkeiten auszumachen. Mit diesen Informationen könnte beispielsweise das nicht unumstrittene, aber gerade für Fälle wie Nordkorea geschaffene Instrument der responsibility to protect (danach (Paragraphen 138f dieser Resolution) ist jeder Staat in der Verantwortung, seine Bevölkerung vor Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Wenn Staaten das nicht schaffen, soll die Völkergemeinschaft den Staaten dabei „assistieren“ (was man weiter und enger auslegen kann)) greifen und vielleicht auch Sachverhalte in Nordkorea der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zufallen. Der genaue Text der Resolution bezüglich der Kommission lautet wie folgt:

4. Also decides to establish, for a period of one year, a commission of inquiry comprising three members, one of whom should be the Special Rapporteur, with the other two members appointed by the President of the Human Rights Council;

5. Further decides that the commission of inquiry will investigate the systematic, widespread and grave violations of human rights in the Democratic People’s Republic of Korea as outlined in paragraph 31 of the report of the Special Rapporteur, including the violation of the right to food, the violations associated with prison camps, torture and inhuman treatment, arbitrary detention, discrimination, violations of freedom of expression, violations of the right to life, violations of freedom of movement, and enforced disappearances, including in the form of abductions of nationals of other States, with a view to ensuring full accountability, in particular where these violations may amount to crimes against humanity;

Eine sinnvolle Maßnahme

Zwar ist auch diese Untersuchungskommission nicht mehr als eine vorbereitende Maßnahme, aber wenn die Kommission gute Arbeit leistet, dann könnte in der Folge eine konsistentere und wirksamere Herangehensweise an das Menschenrechtsthema erreicht werden. Ich bin jedenfalls hoch erfreut und sehr zufrieden, dass die Vereinten Nationen auf diesem so schwierigen Feld endlich versuchen, Verbesserungen herbeizuführen. (vielleicht hat ja auch Richard Herzinger von der WELT davon gehört, und kann seine gut gemeinte, aber insgesamt eben doch etwas dümmliche Aufregung über die mangelhafte Empörung gegenüber Nordkoreas Menschenrechtsverbrechern etwas abkühlen…). Eine recht kritische Meinung dazu findet sich beim ohnehin immer recht UN-kritischen One Free Korea. Diese Sicht mache ich mir zwar nicht zu Eigen, aber die wie immer scharfen und durchdachten Analysen sind trotzdem hier und in anderen Fällen einen Blick wert.

Hier gibt es das Webcast der Sitzung, auf der die Resolution erlassen wurde. Wie immer ist der Redebeitrag des nordkoreanischen Vertreters mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.

Sonst noch was?

Was war sonst noch? Achja, wie immer einige Zusatzinfos am Rande. Sicherlich muss ich euch nicht extra sagen, dass die nordkoreanischen Vertreter in Genf weder dem Bericht, noch der Resolution was Gutes abgewinnen konnten. Man hörte in ihren Wortäußerungen zu den Anlässen und liest in einem Brief, den man im Vorfeld an der Präsidenten des Menschenrechtsrates schickte (wie jedes Jahr) ziemlich viel von „hostile Forces“ und falschen, fabrizierten Informationen, die genutzt werden sollen, um eine Konfrontation mit Nordkorea zu erzeugen. Dabei wird wie immer auf die Doppelstandards und die Politisierung des Menschenrechtsrates hingewiesen. Erstaunlich fand ich, dass dieses Mal die EU recht eindeutig in die Gegner-Ecke gestellt wurde. Während man sonst öfter mal versucht hat, möglichst wenig über die EU zu sagen, wird sie hier öfter mal mit den USA und Japan in einem Atemzug genannt. Das mag auch daran liegen, dass die EU die Resolution gemeinsam mit Japan eingebracht hat, die zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt hat. Es mag aber auch an dem konsequenten Beharren der EU gegenüber Nordkorea liegen, im Menschenrechtsthema Fortschritte zu machen. Interessant fand ich auch die Wortäußerung des Deutschen Vertreters bei der Vorstellung des Berichts. Der laberte nämlich irgendwas von dem Film „Flucht aus Lager 14“ und dass der harte Indizien geliefert habe, dass es in Nordkorea umfassende Menschenrechtsverletzungen geben würde. Ganz ehrlich: Da hätte er sich auch was Besseres einfallen lassen können.

Die politischen Rahmenbedingungen: Gut für das Menschenrechtsthema

Sei’s drum. Immerhin gibt es auf diesem Feld Fortschritte, die man irgendwie als konstruktiv ansehen kann und die irgendwann auch mal zu Maßnahmen führen könnten. Das ist weit von perfekt, aber besser als das, was bisher lief. Ich hoffe nur, dass diese Fortschritte nicht von anderen politischen Entwicklungen wieder zunichte gemacht werden. Ich kann mir jedenfalls ziemlich gut vorstellen, dass der eiserne Wille zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea, wenn es irgendwann im nächsten Jahr nochmal zu einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea kommen sollte, ganzschnell wachsweich wird und die westlichen Menschenrechtsverfechter plötzlich wieder andere Themen viel wichtiger finden. Aber naja, momentan tut Pjöngjang ja ziemlich viel dafür, dass sich die Beziehungen mit den USA nicht so schnell bessern. Daher könnte man sagen: Die politischen Bedingungen für ernsthafte Bemühungen in der Menschenrechtsfrage sind so gut wie sehr lange nicht mehr. So kann man der anstrengenden aktuellen Lage wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen…

Den Bericht und die Länderseite zu Nordkorea auf der Homepage des Menschenrechtsrates werde ich auf den entsprechenden Linkseiten meines Blogs „Die Vereinten Nationen“ und „Fundstellen zum Thema Menschenrechte“ verlinken.

Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.


Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

  • Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
  • Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
  • Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
  • Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin „glaubwürdige Informationen“ über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas „Provokationen“ hört man ja öfter mal das Wort „Eskalationszyklus“ und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

  • Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
  • Diese wird umgesetzt (oder nicht).
  • Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
  • Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
  • Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

Die Sanktionen gegen Nordkorea: Darf’s noch etwas smarter sein? — Computer als Waffen oder als Voraussetzung für Entwicklung?


In den letzten Wochen versuchten konservative Medien und Politiker in den USA immer mal wieder eine Geschichte zu einem neuen „UN-Nordkorea“ Skandal aufzubauschen, die auf den ersten Blick erstmal seltsam erscheint — was sich auch bei allen weiteren Blicken nicht wirklich ändern will. Der Kern des Skandals geht ungefähr so. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Laptops und Software im Gesamtwert von geschätzt etwa 118.000 US-Dollar nach Nordkorea geliefert, um dem Patentamt dort zu ermöglichen, den internationalen Standard in diesem Bereich zu halten. Die Lieferung kam nach den UN-Sanktionen gegen Nordkorea und verstoßen vielleicht (eher nicht) gegen diese und vielleicht auch gegen US-Gesetze. Allerdings unterliegt die WIPO nicht US-Gesetzen. Euch fällt vielleicht auf woran die konservativen Bemühungen kranken: Das reicht nicht unbedingt für einen Skandal. Es reicht nur so weit, dass das Sturmgeschütz des US-Amerikanischen Konservatismus (und manchmal auch einer gewissen Borniertheit) namentlich FOX-News, seit Wochen versucht, daraus einen Skandal zu stricken, damit aber bei den anderen Medien auf weitgehendes Desinteresse stößt.

Was nicht skandalös ist…

Ich will jetzt nicht unbedingt auf die Haltung von FOX zu Nordkorea eingehen und auch nicht auf das schwer gestörte Verhältnis, dass einige gesellschaftliche Gruppen gegenüber den Vereinten Nationen (in Deutschland gibt es zwar auch genug Leute, die Angst vor allem möglichen seltsamen Kram (Disclaimer: Wenn ich „seltsamer Kram“ schreibe, dann meine ich das auch so, also Vorsicht, wenn ihr schnell beunruhigt seid) haben, aber schwarze Helikopter, die im Auftrag der UN die Herrschaft übernehmen sollen spielen zum Glück eine untergeordnete Rolle). Ich will noch nichtmal über das zugegeben ebenfalls mitunter nicht einfache Verhältnis der UN und ihrer Organisationen schreiben. Eigentlich möchte ich mich nur kurz damit befassen, was ich an dieser Geschichte skandalös finde.

…und was es ist

In dem Bericht unabhängiger Gutachter zur Lieferung der Güter durch die WIPO, aus dem FOX etwas (zumindest Sinn-)frei zitiert, werden die an Nordkorea weitergegebenen Güter wie folgt beschrieben:

Server, Desktop-PCs, Notebooks, damit verbundene Software, Drucker[…] und in der jüngsten Lieferung eine sehr fähige Hardware Firewall und Netzwerk-Sicherheitsprogramme

Das wars. Keine Raketenwerfer, keine Supercomputer und auch keine Highend Produkte (außer vielleicht der Firewall (wobei die ja bestenfalls defensiv ist. Darüber könnte man sich ja dann nur ärgern, wenn man selbst…naja)). Wie gesagt. Der Skandal besteht jetzt darin, dass nach US-Gesetzgebung die Lieferung dieser Güter untersagt ist. Jetzt kann man viel darüber streiten, welches Recht hier gelten muss und welches nicht, aber ich möchte mich lieber mit der Frage beschäftigen, inwiefern es gerechtfertigt ist, den Verkauf von Desktop-PCs und Laptops nach Nordkorea zu verbieten.

Wozu PCs gut sind…

Ich meine natürlich kann man mit PCs einiges schlimmes anfangen, vielleicht kann man sogar ein Nuklearprogramm voranbringen (wobei ich mich frage, was das dann genau für ein PC sein muss und inwiefern 118.000 US-Dollar die Kosten für so eine Maschine decken würden. Aber mit PCs kann man auch ganzschönviel anderes machen. Zum Beispiel kann man die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und seine gesellschaftliche Modernisierung beschleunigen bzw. ermöglichen. Eigentlich hatte ich vor, hier irgendeinen aussagekräftigen Aufsatz zur Bedeutung des Computers für die Entwicklung von Staaten zu verlinken. Ich habe aber leider keinen finden können. Vermutlich weil die Bedeutung von Computern für die Entwicklung so selbstverständlich ist, dass sich niemand die Mühe macht, dazu einen Aufsatz zu schreiben.

…und wozu auch

Was ich mit alledem sagen will: Die Tatsache, dass die Einfuhr von Computern nach Nordkorea internationalen Sanktionen unterliegt dürfte nur möglicherweise einen begrenzten Einfluss auf die Entwicklung des nordkoreanischen Nuklerprogramms haben. Ganz sicher hat sie jedoch einen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes. Es ist nicht mehr als eine krude Strafmaßnahme, die dazu beiträgt Nordkorea in der digitalen Steinzeit zu halten. Nix „smart sanction“. Damit fällt fast jegliche moralische Legitimation dieses Teils der Sanktionen weg.

Was bei uns quasi als Menschenrecht gilt und vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft von der Stütze mitgetragen wird (was ich richtig finde, denn bei uns ist das Internet Instrument der Teilhabe) gilt im Fall Nordkorea als potentiell gefährlich, als Dual-use-Gut. Mit diesem Dual-use-Begriff kann man ja eigentlich fast alles rechtfertigen: „Eine Feile? Damit könnte man ja Raketentriebwerke zurechtzimmern. Hammer und Schraubenzieher genauso. Dünger? Niemals! Damit baute schon der Oklahoma-Bomber sein Mordwerkzeug. Treibstoff? Für Panzer? Klamotten? Bestimmt für Soldaten! Nahrungsmittel? Die werden doch auch fürs Militär benutzt. Alles Dual-use“. Achja und Musikinstrumente sind ja auch Luxusgüter und nicht wie in Deutschland Teil der kulturellen Teilhabe. Eine schöne einfache Logik, mit der man seine moralische Integrität wahren und gleichzeitig machen kann was man will.

Immer diese Heuchelei

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich Sanktionen als Mittel der Politik vollkommen ausschließe. Sie können wirken, wenn sie zielgenau angewendet werden (was natürlich voraussetzt, dass man Ziele definiert und außerdem keine versteckte Agenda führt). Aber ich ertrage die Heuchelei nicht, mit der wir uns immer wieder liebend gerne belügen lassen. Jaja, die Bomben sind viel genauer, deshalb sind die Kollateralschäden minimal. Und jaja, die Leute die in Pakistan fast jeden Tag von irgendwelchen Drohnen getötet werden haben das bestimmt verdient. Und jaja die Sanktionen sind heute viel smarter geworden, deshalb treffen sie nicht die falschen.  Stimmt schon alles so. Hauptsache wir machen uns unsere Gedanken um Humanität. Die Computersanktionen sind nicht die einzigen und wahrscheinlich noch nichtmal die besten Beispiele dafür, aber sie sind ein Symptom und ich finde man sollte mal über die Folgen für eine Gesellschaft nachdenken, der wir das verbieten wollen, das für uns Alltag und oftmals fast Grundlage unseres Lebens ist.

Dochnoch was Gutes

Nachdem ich mich kurz geärgert habe, will ich nochmal schnell zurück zum Ausgangspunkt der ganzen Geschichte. Zur WIPO. Ich habe mir nämlich kürzlich mal die Homepage der Organisation angeguckt und bin auf der Profilseite Nordkoreas auf ein paar Sachen gestoßen, die ich ganz interessant fand. Zum einen die aktuellste Version der nordkoreanischen Verfassung die im Netz steht (von 2009, ist allerdings nicht mehr aktuell, weil die neueste Version ja nach Kim Jong Ils Tod verabschiedet wurde). Außerdem einige Menge relevante Gesetze zum Urheberrecht in Nordkorea und zur Handelsregulierung (auch in den Sonderwirtschaftszonen, allerdings sind die glaube ich nicht auf dem letzten Stand). Bei allem Schaden den die WIPO der Welt also durch ihre leichtsinnig-bösartige Lieferung der PCs angerichtet hat, zumindest etwas Gutes hat sie auch getan…

Gerüchte: Bericht über Nordkoreas Verstöße gegen die UN-Sanktionen soll in Kürze veröffentlicht werden — China gibt Widerstand auf


Update (30.06.2012): Hier ist der Bericht. Ich konnte ihn mir leider noch nicht angucken und muss jetzt zum Frisör (verschiebe das schon seit 6 Monaten…) aber ihr könnt schonmal reinschauen. Bin gespannt wann die ersten Medien reingeschaut haben. Ich wette am breitesten wird das Syrien-Nordkorea ding ausgewalzt. So, muss los, mich wieder in einen Menschen verwandeln. Viel Spass beim Lesen.

Ursprünglicher Beitrag (27.06.2012): Ihr erinnert euch sicher an das Experten Panel des UN-Sicherheitsrates, dass die undankbare Aufgabe hat, die Einhaltung der bestehenden UN-Sanktionen gegenüber Nordkorea zu überwachen und alljährlich einen Bericht darüber zu verfassen. Undankbar ist daran nicht nur, dass man es aufseiten des Panels immer entweder mit Parteien zu tun hat, die nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu erzählen haben, oder mit solchen die viel zu verbergen und deshalb erst recht nichts zu erzählen haben (jedenfalls nicht dem Panel). Vor allem war der Job bisher sehr undankbar, weil das Panel alljährlich einen umfassenden und informativen Bericht verfasste nur um in den letzten zwei Jahren mitzuerleben, wie China die Veröffentlichung des Textes verhinderte, so dass das Ganze fast ungesehen in den Schubladen verschwand.

Zum Glück waren aber in den vergangenen beiden Jahren jeweils irgendwelche am Prozess beteiligten Leute mit diesem Verfahren so unzufrieden, dass die Dokumente jeweils an eine interessierte Öffentlichkeit weitergegeben wurden, so dass man wenigstens nachlesen konnte, was den Untersuchern aufgefallen war. Jedoch konnten die Berichte nicht den gleichen Status erreichen, als seien sie als offizielles Dokument der UN veröffentlicht worden (z.B. kann sich keine UN-Körperschaft in Resolutionen o.ä. auf die Berichte berufen, solange sie nicht veröffentlicht sind).

Dieses Jahr war bisher eine Enttäuschung, denn zwar wurden einige sehr interessante Inhalte aus dem Bericht an die Medien durchgesteckt, aber das Dokument selbst gab es dieses Jahr nicht zu lesen. Allerdings scheint sich das bald zu ändern. Arms Control Wonk berichtet unter  Berufung auf japanische Medien, dass der diesjährige Bericht übermorgen veröffentlicht werden soll. Ich freue mich darauf, weil es in den Berichten immer einige schöne Hintergründe zum Unterlaufen der Sanktionen und den damit verbundenen Methoden etc. gibt. Das sind immer sehr spannende Dokumente.

Aber ich bin auch schon mal rein präventiv genervt, denn es wird dann wohl schon wieder vorhersehbare Schlagzeilen wie: „Nordkorea unterläuft UN-Sanktionen“ oder „China unterstützt Nordkorea trotz Sanktionen“ geben. Also bereitet euch schonmal auf einen kleinen Medienhype vor.

Naja, das gehört wohl dazu. Interessant jedenfalls, dass sich China in diesem Jahr einer Veröffentlichung nicht entgegen stellt. Das kann mit der Verärgerung über Nordkoreas eigenwilliges Vorgehen beim jüngsten Satellitenstartversuch oder auch mit dem immernoch nicht wirklich aufgeklärten Vorfall um einige Dutzend chinesischer Fischer, die sich plötzlich in (vermutlich staatlicher) nordkoreanischer Geiselhaft wiederfanden. Naja, eine Warnung jedenfalls. Ob das hilft? Habe da so meine Zweifel.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich die Berichte am Ende auch bestätigen und wir tatsächlich den Bericht zu lesen bekommen. Ausschließen kann man jedenfalls noch nicht vollkommen, dass eine interessierte Seite einfach den Druck auf China verstärken wollte und dazu ein paar Infos zusammen mit dem Hinweis, dass China dieses Jahr zur Veröffentlichung gewillt sei, an japanische Medien weitergab (denen man so eine Sache auch nicht zweimal sagen muss). Wir werden sehen.

Die Vereinten Nationen verschärfen die Sanktionen gegenüber Nordkorea…sachte…


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern als Reaktion auf den laut den Resolutionen 1718 und 1874 verbotenen, gescheiterten Satellitenstart vom 13. April die Sanktionen gegenüber Nordkorea verschärft — oder vielmehr „nachgestellt“. Damit wurde der Forderung des Presidential Statement nachgekommen, das als unmittelbare Reaktion des Sicherheitsrates auf den Start erfolgt war. Es wurden drei neue Unternehmen bzw. Banken identifiziert, die nun unter das Sanktionsregime fallen (hier die alte Liste) und deren Geld- und Sachvermögen in allen Mitgliedsstaaten der VN beschlagnahmt, bzw. eingefroren werden soll. Damit sind sie quasi von Geschäftstätigkeiten im Ausland ausgeschlossen.

Klingt ja spektakulär, ob es das allerdings wirklich ist, das ist eher fraglich. Ursprünglich hatten die USA, Südkorea, Japan und die EU 40 Unternehmen zur Sanktionierung vorgeschlagen. Jedoch kam China der Rolle als Schutzmacht Nordkoreas nach und bestand darauf die Liste auf drei Firmen zu beschränken. Außerdem dürfte die Benennung dieser drei Firmen nicht gerade überraschend kommen. Sie stehen allesamt auf der Sanktionsliste der EU und wurden (ich glaube auch allesamt) in dem Bericht des Experten-Panels des Sanktionskomitees des Sicherheitsrates genannt um den es alljährlich ein Veröffentlichungsgerangel gibt.

Damit dürften die Benennungen einerseits auch in Pjöngjang keine großartige Überraschung ausgelöst haben. Andererseits kann man sich fragen, inwieweit die Unternehmungen von ausländischen Partnern nicht schon mit Vorsicht behandelt wurden, da ja klar war, dass sie im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Das dürfte ihnen die Geschäfte schon zuvor kräftig erschwert haben.

Eine Lehre kann man aber wohl daraus ziehen. China scheint vorerst weiter an der Seite Pjöngjangs zu stehen und es vor allzu harschen Folgen abzuschirmen. Sollte Nordkorea allerdings tatsächlich in den nächsten Wochen oder Monaten einen Nukleartest durchführen, wird sich die Frage des Verhältnisses der beiden Staaten von neuem stellen.