UPDATE: Interessantes aus dem Bericht des Sonderberichterstatters des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea

Update (15.03.2011): Hab mir eben mal den Podcast zum Bericht und den anschließenden Statements der Staats- und NGO-Vertreter angeschaut (nicht ganz, den Rest hab ich nachgelesen). Nicht sonderlich spektakulär, aber ein bisschen was interessantes gab es doch. Natürlich hat Nordkorea in der nachfolgenden Diskussion (die sind immer interessant anschauen) nicht ganz allein dagestanden, sondern bekam Unterstützung von einigen Ländern, denen die Situation in der Kims Regime steckt bekannt vorkommen könnte (Sudan, Simbabwe, Weißrussland und Kuba), dementsprechend war hier hauptsächlich Kritik am Sonderberichterstatter (also das es einen gibt) das Thema. Einige Staaten nahmen eher „ausgewogene“ Positionen ein (China (hart an der Grenze zur ersten Gruppe) Vietnam, Laos, Thailand, Algerien, Syrien und Brasilien) und forderten Nordkorea zwar auf, mit den Menschenrechtsmechanismen der UN zu interagieren, deuteten gleichzeitig aber auch auf die Verantwortung anderer Staaten, beispielsweise hinsichtlich möglicher Verhandlungen und auf die angespannte Nahrungsmittelsituation hin. Die dritte Gruppe bestand aus den üblichen westlichen Verdächtigen (EU und einige Mitgliedsstaaten, Australien, Neuseeland, USA, Israel, Schweiz Norwegen) und hat wie immer starke Positionen hinsichtlich der Verpflichtung Nordkoreas zur Kooperation und bezüglich der Menschenrechtsverletzungen dort vertreten.

Nordkoreas Vertreter So Se-pyong hat wie üblich über die Politisierung des Sonderberichterstatters geklagt und die Abschaffung des Mandats gefordert. Dabei gab er (vielleicht ungewollt, vielleicht nicht) einen klaren Hinweis auf die Sonderstellung Nordkoreas in der Welt der Diplomatie. Er war nämlich der Einzige, der vergaß (oder auch nicht) der japanischen Delegation wegen der Katastrophe in ihrem Land zu kondolieren. Da er aber der erste Redner war, nicht so gut englisch kann und neu in Genf, könnte es sein, dass er die Höflichkeitsformen dort einfach noch nicht kennt.

Interessant fand ich auch den Auftritt des Vertreters der Nichtregierungsorganisation „Indian Movement Tupay Amaru“ (hatte ich nie von gehört vorher, aber die Namensähnlichkeit zu einer ehemaligen peruanischen Terrorgruppe scheint nicht ganz zufällig). Der sprang nämlich so deutlich für Pjöngjang in die Bresche und gegen die Imperialisten, wie kein Staatsvertreter vorher. Interessante NGO jedenfalls…

Ursprünglicher Beitrag (11.03.2011): Am kommenden Montag wird Marzuki Darusman, der (relativ) neue Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea, den Bericht zu seinem Thema vor dem Plenum des Menschenrechtsrates vorstellen. Da es den aber schon auf der Seite des Menschenrechtsrates zum Download gibt, hab ich schonmal reingeschaut. Generell enthält der Bericht, ähnlich wie der seines Vorgängers, einen guten Überblick über die gesicherten Informationen zur Menschenrechtssituation in Nordkorea. Seine Erkenntnisse zieht er dabei wie sein Vorgänger aus Kontakten zu Nachbarstaaten wie Japan und Südkorea, aus Informationen von NGOs, UN-Körperschaften und aus den Medien.

Viele Themen

Nach Nordkorea durfte er natürlich nicht einreisen, da das Regime die Einsetzung eines Sonderberichterstatters als unfair, Doppelstandard und politisch motivierte Intrige der USA, Japans und von Ländern der EU empfindet (Eine ein wenig differenziertere Erklärung der Ablehnung kann man in diesem Brief nachlesen, den Nordkoreas Botschafter in der Schweiz So Se-pyong zu Beginn des Jahres an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates richtete). Interessant ist der Bericht aber trotzdem, weil er wie gesagt einen recht guten Überblick bietet. Themen sind: – Die getrennten Familien und die Familienzusammenführungen; – Die Entführungen von Japanern, Koreanern und (vermutlich) Menschen anderer Nationalität; – Die Ernährungssituation und die wirtschaftliche Lage mit Einfluss auf das Recht auf Lebensmittel; – Die Kooperation Nordkoreas in internationalen Menschenrechtskörperschaften; – Justizreformen in Nordkorea; – Meinungs- und Ausdrucksfreiheit; – Straf- und Umerziehungslager und Flüchtlinge.

Appell an die Weltgemeinschaft

Eine große Rolle spielt dabei unter anderem die aktuell sehr angespannte Nahrungsmittelsituation. Darusman berichtet, dass im vergangenen Jahr durch das öffentliche Verteilungssystem für Nahrungsmittel nur etwa 65% der (ich glaube vom Regime selbst) empfohlenen Menge an Getreide verteilt wurde. Zwar kann der arbeitende Teil der Bevölkerung diese Menge durch Zukauf aufstocken. Allerdings sorgte die Inflation in Folge der Währungsreform vom Dezember 2009 dafür, dass diese Möglichkeit auch nur begrenzt wirkte. Generell steuere Nordkorea damit weiter auf eine große Nahrungsmittelknappheit zu. Darusman ruft die Internationale Gemeinschaft eindringlich auf, Krisenhilfe zu leisten:

The Special Rapporteur continues his call to the international community to provide humanitarian aid to the Democratic People’s Republic of Korea, which should nevertheless not be contingent on political conditions. The humanitarian efforts should of course be coupled with the Democratic People’s Republic of Korea taking strong measures to reform some of its national policies, including giving greater emphasis to humanitarian needs in its annual budget allocation and reforming the legal structure that is necessary to uphold human rights in the country. The human rights obligations of the Democratic People’s Republic of Korea are in no sense contingent on the provisions of external humanitarian assistance by the international community, but merely an impetus for emergency response. The Special Rapporteur further recognizes that it is important to ensure such aid distribution reaches the neediest population and in line with the long-standing United Nations policy of “no access, no aid”, which needs to be respected by all States receiving aid.

Dabei soll Nordkorea allerdings auch sicherstellen, dass die Hilfen tatsächlich auch die bedürftigen erreichen.

Kim Jong Un, NDC? Chosun Ilbo…

Ansonsten gab es noch einige andere interessante Punkte. Was ich ein bisschen überraschend fand ist, dass Darusman schreibt, Kim Jong Un sei Vizevorsitzender der NDC geworden. Mag sein dass das richtig ist, allerdings ist soweit ich weiß die einzige Quelle hierfür ein gut informierter Insider, der der Chosun Ilbo berichtet hat (will heißen, ist nicht extrem glaubwürdig, die ganze Story, obwohl natürlich viele große Tageszeitungen das Ganze abgeschrieben haben).

Integration der Flüchtlinge

Südkoreas Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen lobt er über den grünen Klee. Irgendwie deckt sich das nur partiell mit den Berichten von sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die nordkoreanische Flüchtlinge in der südkoreanischen Gesellschaft haben, allerdings kann ich mir auch vorstellen, dass es wirklich sehr aufwändig ist, einen nordkoreanischen Flüchtling voll in die südkoreanische Gesellschaft zu integrieren. Die japanischen Maßnahmen in diesem Bereich kritisiert er dagegen sehr deutlich.

Gemeinsamkeiten mit den USA?

Interessant finde ich es, dass er explizit sagt:

The Special Rapporteur stresses that the question of abductions is not only a bilateral issue between the Democratic People’s Republic of Korea and Japan or the Republic of Korea, but one that concerns the international community at large

Grundsätzlich könnte das eine interessante Vorlage für nordkoreanische Diplomaten sein. Denn Nordkorea ist ja nicht das einzige Land, das Bürger anderer Nationalitäten entführt hat und ohne völkerrechtlich korrekte Behandlung gefangen hält. Bösemeinende Diplomaten könnten da ja vorschlagen, dass Thema in einem breiteren Kontext zu diskutieren und hätten vermutlich recht interessante Partner an ihrer Seite.

Wichtiges zum Status der Flüchtlinge

Wichtig und gut fand ich, dass sich der Sonderberichterstatter ausgiebig mit dem Status der Flüchtlinge aus Nordkorea befasst hat. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist nämlich zwischen solchen Flüchtlingen zu unterscheiden, die in ihrem Land tatsächlicher Verfolgung ausgesetzt waren (wegen Rasse, Religion, politischen Überzeugungen oder Nationalität) und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Letztere hätten nämlich nicht automatisch Recht auf Asyl, allerdings:

It is important to recognize the principle of refugees sur place. Refugee sur place may not fit the definition of persons who are refugees when they leave their country, but become refugees at a later date because of a valid fear of persecution upon return. Persons from the Democratic People’s Republic of Korea who leave their country for economic reasons can become refugees sur place if they have valid fears of persecution upon return. In the case of persons from the Democratic People’s Republic of Korea, their Government deems it a criminal offence to leave the country without permission.

Das ist zwar eine juristische Feinheit, aber eine recht folgenreiche. Denn hierdurch können alle Drittländer in denen nordkoreanische Flüchtlinge zu finden sind per Völkerrecht für deren Wohlergehen verantwortlich gemacht und im Zweifel angeprangert werden. Damit könnte auch Chinas Politik hinsichtlich der Flüchtlinge aus Nordkorea nochmal kritischer betrachtet werden.

Was er sich spart…

Achja, und was sich Darusman natürlich gespart hat, ist der Vorschlag, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Thema zu befassen, wie es sein Vorgänger in seinem letzten Bericht getan hat. Vielleicht hegt er ja tatsächlich die leise Hoffnung, irgendwann mal nach Nordkorea einreisen zu dürfen. Das könnte er mit so einem Vorschlag wohl definitiv vergessen. Vermutlich hat der Vitit Muntarbhorn diese Idee deshalb auch erst in seinem letzten Bericht in dieser Funktion aufgeworfen…

Wie gesagt: Brennend neu sind die Inhalte des Berichts nicht, aber eine gute Zusammenfassung und mit einigen interessanten Denkanstößen verknüpft.

Die Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats: Eine Nachlese

Anfangen will ich mal mit der guten Nachricht. Die Spannungen, die zurzeit enorm hoch sind, haben sich trotz massiver Drohungen aus Nordkorea nicht in Form von Gefechten oder ähnlichem manifestiert. Und das obwohl Südkorea Schießübungen auf der Insel Yonpyong durchgeführt hat (Ich finde dieses Vorgehen zumindest fragwürdig, kann aber andererseits auch das Kalkül und einen gewissen Sachzwang dahinter verstehen. Sei‘s drum, ändern kann ich es ja eh nicht). Der Generalstab der Koreanischen Volksarmee gab heute ein Statement ab, nach dem

The revolutionary armed forces of the DPRK did not feel any need to retaliate against every despicable military provocation like one taking revenge after facing a blow.

Dies wurde unter anderem auch folgendermaßen begründet:

This was nothing but a childish play with fire of cowards without an equal as they made much fuss, firing shells left unused during the military provocation on November 23 after shifting by stealth the waters to be a scene of the projected shelling and its target for fear of the KPA′s second and third retaliatory blows for self-defence.

Ob das südkoreanische Militär tatsächlich das Zielgebiet der Schießübungen geändert hat, wird man wohl nicht herausfinden können, aber ich habe sonst nirgends eine Bestätigung dafür gefunden.

Leider hat diese gute Nachricht aber nichts mit der Krisensitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu tun. Bei dieser konnten sich die Parteien nämlich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Spannungen einigen. Verschiedene Vorschläge Russlands und Chinas waren für die USA, Frankreich und Großbritannien nicht akzeptabel, da aus ihnen nicht deutlich hervorging, dass der nordkoreanische Angriff auf die Insel Yonpyong, der einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1953 darstellte, die Ursache der Spannungen ist. Für Russland und China hingegen war ein Statement, aus dem dies klar hervorging nicht akzeptabel. Damit wurde auch die im russisch-chinesischen Vorschlag enthaltene Aufforderung vom Tisch gefegt, dass Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, einen Sondergesandten in die Region entsenden solle.

Interessant an den achtstündigen Gesprächen ist außerdem die Rolle von Susan Rice, der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Die USA haben nämlich zurzeit den (monatlich rotierenden) Vorsitz des Sicherheitsrats inne und damit eine etwas größere Gestaltungsmacht als die anderen Parteien. So verhinderte Rice, dass der Rat bereits am Samstag zusammentrat, was auf deutliche Kritik des russischen Vertreters Churkin stieß. Rice sagte dazu lapidar:

And since we are arguing over the same thing the Council has been arguing about since November 23, I am not sure an additional 24 hours would have made it easier to bridge those gaps.

Die Tatsache, dass zur gleichen Zeit das Manöver Südkoreas angesetzt war und man sich daher auf eine sehr kritische Situation zubewegte, scheint Frau Rice da entfallen zu sein. Weiterhin ist aus den Statements von Frau Rice, die in ihrer Funktion als Präsidentin des Sicherheitsrats über die Gespräche berichtete, schwer zu erkennen, was wirklich die Diskussionslinien und Punkte waren. Sie erweckt mit ihren Aussagen vielmehr den Eindruck, dass alle Parteien außer Russland und China eine eindeutige Brandmarkung Nordkoreas verlangten (also der Position der USA folgten). Ob das wirklich so war, das wird man nur schwer verifizieren könne. Da scheint sie mir doch mehr Vertreterin der USA als des Sicherheitsrats zu sein.

An der russischen Position ist interessant und auch irgendwie schizophren, dass man Nordkoreas Beschuss der Insel zwar öffentlich als inakzeptabel brandmarkte, aber scheinbar nicht so konsequent ist, auch vor dem Sicherheitsrat zu diesen Aussagen zu stehen (ich kann mir vorstellen, dass sich das Herr Churkin auch hat anhören müssen (nur auf diplomatisch)). Vielmehr suchte Russland wieder den Schulterschluss mit China (zu dem Zweck haben die Außenminister beider Länder auch am Samstag telefoniert) und gab die eher unabhängige Position der vorherigen Zeit auf. Allerdings scheint der Vorschlag, den UN Generalsekretär ins diplomatische Boot zu holen aus russischer Feder zu stammen, damit zeigte Russland ein weiteres Mal, dass es vorhat, eine diplomatisch aktivere Haltung bezüglich der Koreanischen Halbinsel einzunehmen und eigene Ideen einzubringen.

Letztendlich bleibt aber zu konstatieren, dass sich keine der Seiten mit Ruhm bekleckert hat, da man es nicht fertig gebracht hat einen Kompromiss zustande zu bringen. Über die diesmal eindeutige Sachlage hinwegzugehen, dass die Aggressionen von Nordkorea ausgingen, stellt Russland und China in keinem besonders strahlenden Licht dar. Dass dieses Mal ein stärkeres Statement wie im Fall der Cheonan angebracht gewesen wäre, ist kaum wegzureden. Aber auch die USA und ihre Verbündeten haben die Möglichkeit, mit einem Gesandten Ban Ki-moons einen neutralen Mediator einzubeziehen, leichtfertig vertan, ohne eigene Flexibilität zu beweisen. Hier scheint vor allem Südkorea gebremst zu haben (wie aus diesem interessanten Reuters Artikel hervorgeht).

Der jüngste Patt steigert weder das Ansehen des Weltsicherheitsrats als effektiver Konfliktlösungs- und Krisenmechanismus, noch hilft er weiter, die Situation auf der Koreanischen Halbinsel zu bessern. Er zeigt nur ein weiteres Mal, wie festgefahren die Situation dort ist und wie groß der Mangel an diplomatischer Flexibilität auf allen Seiten ist.

Nordkorea fordert „Exekution“ des Sonderberichterstatters für Menschenrechte…NEIN! — Nicht wie ihr denkt!

Da hab ich mich wohl getäuscht. Ich hatte ja gedacht, irgendwer würde sich  für den Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Vitit Muntarbhorn, interessieren. Dem war aber irgendwie nicht so. Dabei war das Ganze schon irgendwie interessant.

Zwar hat Muntarbhorn eigentlich nichts sagen können, das nicht eh schon bekannt war. Er hatte ja keinen Zugang nach Nordkorea und musste so auf die Quellen zurückgreifen, die weitestgehend auch allen Anderen offenstehen die ein Interesse daran haben (auch die Tatsache, dass er scheinbar keine Mitarbeiter hatte, seine Berichte selbst abtippen musste (hat er so gesagt) und ehrenamtlich gearbeitet hat, dürften hinderlich bei der Erstellung gewesen sein). Interessant war das Ganze trotzdem. Muntarbhorn hat kein Blatt vor den Mund genommen und die unkooperativen Haltung des „country concerned“, die Maßnahmen zur Unterdrückung der Märkte und die Währungsreform, die Erosion des Bildungs- und Gesundheitssystems, die fast gänzliche Nichteinhaltung der Freiheitsrechte, die auch im Gegensatz zur Verfassung Nordkoreas stehen und verbunden damit, die Existenz von Straflagern und das strikte Vorgehen gegen Flüchtlinge (hier klingt auch Kritik an China mit, wenn er fordert, dass in einigen Ländern Flüchtlinge aus Nordkorea als illegale Einwanderer klassifiziert würden und dass hier ein „flexiblerer Ansatz“ notwendig sei.) eindeutig kritisiert. Er forderte wie angekündigt, dass die Frage der Menschenrechtsverletzungen „internationalisiert“ werden solle, da auf nationaler Ebene kein Interesse an Änderungen bestünde und brachte den VN Sicherheitsrat sowie den Internationalen Strafgerichtshof als mögliche Akteure ins Spiel. Zusammenfassen beschrieb Muntarbhorn die Menschenrechtsverletzungen als „grauenvoll und erschreckend (harrowing and horific)“ und „lud die Regierung Nordkoreas ein“ kurzfristig und umgehend verschiedene Maßnahmen umzusetzen (ich will sie nicht alle aufzählen, aber mit meinen Worten zusammengefasst sagte er: „Hört auf die Menschenrechte zu verletzen!“). Wie gesagt, keine besonderen Neuigkeiten, aber ne gute Zusammenfassung der Umstände in Nordkorea.

Da es sich aber um eine Vorstellung des Berichts im Plenum handelte, gab es nach dem Vortrag des Sonderberichterstatters Wortmeldungen verschiedener Staaten und die waren dann irgendwie doch interessant. Als erstes durfte natürlich der Vertreter des betroffenen Staates in diesem Fall Choe Myong-nam antworten. Der sah den Bericht als Mittel er Konfrontation durch die USA, Japan und die EU. Der Bericht sei dem verschwörerischen Vorgehen dieser drei Parteien entsprungen, die immer wieder konfrontative Resolutionen gegen Nordkorea veranlassen würden. Choe machte sich nicht die Mühe, die Vorwürfe des inhaltlich zu bestreiten. Vielmehr drosch er verbal auf die Verfahrenspraxis des Menschenrechtsrats ein. Dabei hat er aber auch einige, meiner Meinung nach durchaus kritikwürdige, Punkte vorgebracht. So hinterfragte er die Motive, die dazu führten, dass die Position eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Nordkorea eingerichtet wurde und deutete an, dass Menschenrechte nur ein vorgeschobenes Motiv seien um Druck auf Nordkorea zu entfalten. Dann war er ziemlich schnell beim Irakkrieg, dem Mittleren Osten, in Afghanistan und natürlich bei der japanischen Geschichte und fragte wo denn hier die Berichterstatter seien, die nach Menschenrechten fragten. Wie das Nordkorea ja immer gern tut, geißelte er die „double standards“ und stellte fest, dass Berichte über einzelne Länder nur Instrumente imperialistischer Politik seien, was besonders daran erkennbar sei, dass nur Entwicklungsländer und keine Industriestaaten von solchen Berichten betroffen seien. Wie gesagt, die Fragen die er aufwirft kann man auch als Nicht-Nordkoreaner stellen. Der Schluss den er aus seinen Ausführungen zog klingt dann wieder besonders „nordkoreanisch“, wenn auch unfreiwillig. Er forderte nämlich dass der: „anachronistic special rapporteur on the Democratic People’s Republic of Korea must be eliminated once and for all.“ Obs da dem Herrn Muntarbhorn wohl ein bisschen unheimlich geworden ist? Aber vermutlich dachte Choe dann doch nicht an das Verfahren, das Nordkorea sonst für illegale Handybesitzer und Auswanderer heranzieht…

Natürlich gabs noch weitere Wortmeldungen und nicht so natürlich (es handelt sich ja schließlich um den Menschenrechtsrat) stand Nordkorea nicht ganz allein da. Ein paar übliche Verdächtige sprangen Choe zur Seite: Hier sind Syrien, Kuba, Myanmar, der Sudan und Pakistan zu nennen. China sagte natürlich auch nichts gegen Nordkorea, aber das was der Vertreter Pekings von sich gab war so „diplomatisch“, dass es eigentlich alles bedeuten konnte und kann. Auf der anderen Seite standen ebenfalls übliche Verdächtige, die auch das Übliche von sich gaben. Großteils kann man für die Aussagen der jeweiligen Vertreter tatsächlich das BIP des jeweiligen Landes als Indikator nehmen (Oder die Regierungsform, aber da dürfte ja auch ne gewisse Korrelation bestehen).

War sonst noch was? Achja, ganz witzig fand ich den Direktor des Rates, den Senegalesen Bacre Waly Ndiay, der schien irgendwie nicht besonders interessiert an der ganzen Sache (Nur dumm, dass er direkt neben dem Special Rapporteur und damit ziemlich mittig im Bild der Kamera saß). Nachdem er drei Minuten lang seine Brille geputzt hatte, ging er dazu über sein Handy zu bearbeiten. Vermutlich musste er noch was Wichtiges recherchieren. Irgendwann am Ende von Muntarbhorns Vortrag hat ihn dann sein Kollege darauf aufmerksam gemacht, dass man die Handy Aktivitäten besser (vor den Kameras) verbergen kann, wenn man sein Namensschild n bisschen mittiger vor sich stellt. Hat Ndiay dann auch gemacht. Nur mit Handy spielen war dann nicht mehr viel. Scheinbar war das Ganze so anstrengend, dass er erstmal n Nickerchen machen musste. Also scheut euch den Wonneproppen mal an… Angucken könnt ihr das hier, braucht man nen Real Player für, aber das sollte ja kein Problem sein.

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen legt Bericht über Menschenrechte in Nordkorea vor

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Vitit Muntarbhorn, hat gestern vor dem Menschenrechtsrat der VN einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea vorgelegt. Die Inhalte des Berichts wird der thailändische Jurist, der seine Position seit 2004 innehat, am Montag detailliert vorstellen. Jedoch deuten die bisherigen Aussagen Muntarbhorns darauf hin, dass das Schriftstück starke Kritik an Nordkorea beinhaltet. So fordert der Berichterstatter das „VN-System in seiner Gesamtheit zu nutzen“ um die Menschen in Nordkorea vor übergriffen des Staates gegen seine eigenen Bürger zu schützen. Er verwies darauf, dass der Sicherheitsrat die Möglichkeit habe gegen „rogue states“ vorzugehen, während der Internationale Strafgerichtshof gegen Individuen vorgehen könne. Hier stellte er den Tatbestand der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in den Raum.

Am Montag scheint Nordkorea erneut harsche Kritik für seine Verstöße gegen die Menschenrechte bevorzustehen. Die Meldungen werden ein oder zwei Tage die Schlagzeilen beherrschen, Menschenrechtsorganisationen und einige ambitionierte (aber vermutlich nicht bedeutende) Politiker werden in den Chor der Kritiker einstimmen. Und dann? — Dann wird zur Tagesordnung übergegangen.

Das ist ja immer so eine Sache mit den Menschenrechten. Sie werden gerne als Begründung für ein Vorgehen gegen bestimmte Staaten genommen, denn dann hat man ja ein hohes und wertvolles Motiv vorzuzeigen. Hat man aber kein Interesse an einem Vorgehen gegen einen Staat, dann sieht es schlecht aus mit Menschenrechten. Konkurrieren sie mit anderen Interessen wirtschaftlicher, oder gar geopolitischer Art, ziehen sie immer den Kürzeren. Das ist natürlich schade, aber eben politische Realität.

Tja und leider gibt es mit der Denuklearisierung Nordkoreas gerade einen ziemlich starken Konkurrenten. Dementsprechend wird auch dieser Bericht, nachdem er einige Zeit für Aufsehen gesorgt hat in der Schublade verschwinden. Der Sicherheitsrat wird sicherlich nicht aufgrund der Menschenrechtsverstöße gegen Nordkorea vorgehen. Und der ICC wird vielleicht auf Anzeige von Menschenrechtsorganisationen oder Aktivisten hin, gegen einzelne Personen ermitteln, aber mehr auch nicht. Er hat keine Möglichkeit an die Leute ranzukommen, also wird auch hier nichts passieren. Der Bericht ist als mal wieder ein Muster ohne großen Wert. Interessant wird er trotzdem sein. Daher freue ich mich drauf, bald mal nen Blick drauf werfen zu können.

Den Bericht und weitere Links zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr auch in meiner entsprechenden Linksammlung finden. Mehr zum Thema Menschenrechte findet ihr in der dazu gehörigen Linksammlung.