Lords of War: Wie Nordkorea für seine Waffengeschäfte gemeinsame Sache mit Waffenschiebern macht


Vor ein paar Jahren habe ich mit relativ großem Vergnügen den Film „Lord of War“ mit Nicolas Cage in der Hauptrolle geguckt, was nicht nur wegen des Hauptdarstellers (seine schlechten Filme überwiegen deutlich), sondern auch aufgrund des Themas, das ja eigentlich alles andere als vergnüglich ist, erstmal schwer nachvollziehbar scheint. Allerdings beruhigte ich mich damals damit, dass die Machenschaften internationaler Waffenschieber wohl ein  bisschen überspitzt dargestellt wurden, um einerseits gute Unterhaltung zu bieten, andererseits aber auch die angehängte moralische Botschaft (vielleicht auch nur als Rechtfertigung dafür, dass man mit so unappetitlichen Themen gute Unterhaltung produziert) wirkungsvoller an den Mann zu bringen (Frauen mögen solche Filme eher selten, allerdings haben gleichzeitig Männer mitunter Schwierigkeiten mit angehängten moralischen Botschaften).

Nordkorea als globaler Waffenhändler: Interessantes aus einem UN-Bericht

Vielleicht fragt ihr euch jetzt: „Das ist ja alles schön und gut (oder totaler Quatsch), aber was hat das denn mit Nordkorea zu tun?“ Vielleicht habt ihr auch schon so eine Idee, denn der Transfer vom internationalen Waffenhandel zu Nordkorea ist ja nicht unbedingt hochkomplex. Allerdings habe ich mir das bisher so vorgestellt, dass diese Deals vor allem direkt zwischen Staaten, also zum Beispiel Nordkorea und Syrien, oder Nordkorea und Myanmar (nur früher (wobei die Meldungen über einen myanmarischen General, der aktuell auf eine Schwarze Liste gesetzt wurde, weil er Waffendeals mit Nordkorea eingefädelt hat, in eine etwas andere Richtung weisen)) oder Nordkorea und ein paar afrikanischen Staaten, ablaufen.
Die Lektüre des jüngsten Berichts des UN-Expertenpanels zur Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea (sollte der vorige Link nicht klappen, versucht es hier und klickt auf den obersten Bericht), der dieses Jahr besonders spannend ausfällt und euch unbedingt zur Gesamtlektüre empfohlen ist (ach und es gab dieses Mal auch keinerlei Streit um die Veröffentlichung, aber diesen eindeutigen Hinweis auf eine etwas andere Haltung Chinas gegenüber Nordkorea haben die Medien irgendwie nicht wahrgenommen) und den Abschluss vieler Untersuchungen enthält, einerseits vielleicht, weil mehr Experten mittun, aber möglicherweise auch, weil China sich dieses Mal etwas proaktiver beteiligt hat an der Geschichte, hat mich aber gleich in zweifacher Hinsicht eines Besseren belehrt. Einerseits was meine Annahme über Nordkoreas Gebaren auf dem internationalen Waffenmarkt angeht, denn man macht im Zweifel auch Geschäfte mit Privatleuten, andererseits was meine Einschätzung des Films Lord of War angeht, denn der war vermutlich doch nicht so überspitzt, denn nach der Lektüre kommt es einem vor, als seien einige der Figuren, die in den Bericht Eingang finden, direkt aus diesem Film ausgebrochen. Dementsprechend will ich mich heute nur diesen Aspekten des Berichts widmen, was wie gesagt, die anderen Teile nicht weniger wichtig oder spannend macht. Eine kleine aber sehr feine Zusammenfassung zu den Gesamterkenntnissen bietet Marcus Noland auf seinem Blog.
Dem möchte ich eigentlich nur hinzufügen, dass man diesem Bericht durchaus anmerkt, was für eine mächtige Wirkung der Quasi-Automatismus zur Sanktionierung von Personen, Gütern und Organisationen haben wird, der in der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea verankert ist. In diesem Bericht wird schon ein ganzer Haufen von Leuten, Sachen und Firmen etc vorgeschlagen und das wird man in Nordkorea spüren. Gleichzeitig kann in Zukunft die Hinzufügung solcher Sachen nicht mehr als Alibimaßnahme ergriffen werden, wenn man sich zu einer weiteren Verschärfungsrunde der Sanktionen entscheidet.

Der Zwischenfall in Bangkok: Eine moderne Waffenschieber-Räuberpistole

Aber nun zurück zu den Kriegstreibern und Waffenschiebern dieser Welt und ihren staatlichen Kumpels. In dem Bericht sind zwei Fälle beschrieben, in denen es zu einer direkten Kooperation zwischen Nordkorea und Waffenhändlern beim Absatz von konventionellen Waffen im Millionenwert ging. Der erste Fall ist uns dabei bereits aus der Vergangenheit bekannt. Da geht es um die Flugzeugladung Waffen in einem Gesamtwert von ungefähr 16 Millionen US-Dollar, die in Bangkok aus Nordkorea kommend und höchstwahrscheinlich mit dem Zielort Iran, aufgebracht wurde. Damals war zwar bekannt geworden, dass die Besatzung der Iljuschin 76 aus Osteuropa gekommen war, aber das Meiste an dieser Geschichte war ziemlich schwammig bzw. verborgen geblieben.
Wenn man die sehr genaue Dokumentation des Panels dazu liest, sowie diesen echt gut recherchierten Artikel, der kurz nach dem Zwischenfall erschien, dann versteht man auch, warum das so war. Diejenigen, die den Transport der Ware — es handelte sich u.a.  um Panzerfäuste, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, Sprengköpfe für Raketen und 240 mm Raketen — zuständig waren, sind wohl echte Profis in diesem Geschäft. Zur Vorbereitung gehörte das Aufsetzen diverser Scheinfirmen, die gegenseitig Verträge geschlossen haben, das erstellen falscher und alternativer Flugroutendokumente und natürlich das Flugzeug, das schon an diversen Krisenhotspots u.a. in Liberia, dem Tschad und dem Sudan beim Ausladen von Waffen gesichtet wurde. Damit ist man in diesem Fall schon ziemlich nah dran an den Lords of War. Dem Bericht zufolge scheint Nordkorea Luftfracht vor allem dann zu bevorzugen, wenn die versandte Ware teuer ist. Möglicherweise hat es größere Erfolgschancen, wenn die Ware von Profis geliefert wird, als wenn man sie per Container in den internationalen Warenstrom einschleust und hofft, dass sie wohlbehalten am Bestimmungsort ankommt, vor allem wenn man bedenkt, dass einiges von dem Transportgut explosiv ist und es vermutlich beim Containertransport durchaus mal rumpelt und schaukelt, vielleicht will man solch teures Zeug auch permanent unter Bewachung zuverlässiger Leute wissen. Naja, jedenfalls ist die Luftfracht auch nicht eben billig und deshalb müssen für die abgesetzten Waren auch entsprechend große Margen drin sein. Da wird also von Verkäuferseite nicht gekleckert…

Einige Bilder aus dem Arsenal, das in Bangkok aufgebracht wurde. Quelle: Experten Panel

Einige Bilder aus dem Arsenal, das in Bangkok aufgebracht wurde. Quelle: Experten Panel

Ein richtig fetter Deal: Miiittelsreckenraakeeeten, schöööne billig Miiittelsreckenraakeeeten

Das richtig große Geschäft dürfte allerdings der Brite Michael George Ranger gewittert haben, der mittlerweile in England zu einer Gesamthaftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Das Geschäft, dass ihm letztlich das Genick brach war der versuchte Verkauf von 70 bis 100 nordkoreanischen Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, sowie US-amerikanischer Beretta Handfeuerwaffen an Aserbaidschan. Allerdings kann sich Ranger wohl glücklich schätzen, dass die anderen Geschäfte nicht ins Rollen kamen, mit denen ihn seine nordkoreanischen Geschäftspartner zu locken versuchten, die er in Allerherrenländer in Bars, Hotels und Restaurants traf und die ihm nie sagten, für wen sie genau arbeiten (vielleicht wollte er das aber auch nicht sagen, um sich die Kontakte für die Zukunft nicht zu versauen), das hätte vermutlich nämlich noch etwas mehr Gefängnis bedeutet.
Da ging es nämlich nicht zuletzt um Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3500 km, die die Nordkoreaner zu 100 Millionen US-Dollar das Stück und zumindest im Dreierpack an den Mann bringen wollten. Das ist natürlich nochmal eine andere Hausnummer und zeigt — wenn wahr — dass man zumindest bei konventionellen Waffen nicht besonders wählerisch ist, was die Kundschaft betrifft. NK News, die hierzu einen guten Artikel geschrieben und ein paar Kenner der Materie (also von Raketen und so) befragt haben (und die ihr dämliches Experiment, das Projekt als (überteuerte) Bezahlseite weiterzubetreiben aufgegeben haben), berichten, dass mit einer solchen Reichweite nur die Musudan in Frage käme, die bisher aber noch nicht getestet wurde. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Herr Ranger keinerlei Belege zur Bestätigung dieses Angebot zu bieten habe und dass dies möglicherweise nur ein Testballon der Nordkoreaner gewesen sei, um zu sehen, was Herr Ranger dann tun würde. Interessant auch der Hinweis Rangers, er habe seit 2004 Geschäfte mit nordkoreanischen Partnern gemacht. Da dürfte in der Vergangenheit also einiges mehr als die Bode-Luft-Raketen über die Ladentheke gegangen sein.

Nordkorea groß im Geschäft — Aber die ganz großen sitzen sonstwo und verkaufen (nur an die Guten)

Vielleicht muss ich meine kritische Haltung gegenüber Sensationsmeldungen über Nordkoreas globalen dunklen Geschäften nochmal überdenken, denn was dieser Bericht so ans Licht gebracht hat, ist zumindest die Erkenntnis, dass einiges von dem stimmen dürfte, das man so über Nordkoreas Geschäftsgebaren weiß. Außerdem gibt es wohl all die unappetitlichen Zeitgenossen, die mit Waffenhandel gutes Geld verdienen tatsächlich, was ich auf der einen Seite beunruhigend finden, auf der anderen Seite aber auch wenig verwunderlich, denn und damit bin ich wieder bei Nicolas Cage und seinem Film:
Die größten Waffenhändler sitzen noch immer in Washington, Moskau, Peking, London und natürlich in Berlin. Immerhin können wir „stolz“ sein, aktuell als global drittgrößter Waffenexporteur zu gelten (oder hat uns China hier auch schon überholt?). Von 2005 bis 2009 verdoppelten sich die deutschen Exporte von Rüstungsgütern und seitdem wir bereitwillig fast jegliche (nur die Guten!) Despoten und Menschenrechtsverletzer mit Panzern beliefern (naja, auf die Pleitegriechen ist ja keinen Verlass mehr. Haben uns früher in aller Regelmäßigkeit unsere Militaria abgenommen und jetzt können die sich noch nichtmal mehr nen klitzekleinen Leopard leiste…), die danach fragen, dürfte sich die Statistik weiter verbessert haben. Prima! Aber klar, Deutschland ist eben nicht Nordkorea. Wir fangen mit unserem hartverdienten Geld was Sinnvolles an und bauen nicht noch mehr Waffen und drohen so die globale Ordnung zu stören… Oder doch? Ob wir die Waffen jetzt für uns selber bauen, oder für irgendwelche Despoten, die Ordnung wird dadurch nicht unbedingt ordentlicher…

Bericht des Experten-Panels zur Überprüfung der UN Sanktionen gegen Nordkorea: Interessantes und wichtiges


Nachdem vor ein paar Wochen der Bericht der Expertengruppe, die die Sanktionen des Sicherheitsrates gegen die Vereinten Nationen ja schonmal einige Wellen schlug (wobei die Medienberichterstatter sich weitestgehend darauf beschränkten die uninteressantesten Passagen zu zitieren, aber darüber schrieb ich ja bereits) habe ich jetzt dank des Blogs „Arms Control Wonk„, das ich immer mehr schätzen lerne, den gesamten Bericht (hier klicken zum Download) finden können. Und das 75 seitige Dokument beinhaltet durchaus einige interessante und lesenswerte Passagen (eigentlich ist alles recht interessant, aber vieles kennt man auch schon, manches aber eben nicht).

Welche Staaten erstatten Bericht, welche nicht – Keine Überraschungen

Interessant finde ich zum Beispiel bereits die Passage (Punkt 45f), in der die Experten (es sind übrigens jeweils einer aus (Punkt 33): Großbritannien, Frankreich, den USA, Japan, Südkorea, China und Russland und die Inhalte werden normalerweise im Konsens abgestimmt, sollte der nicht zustande kommen per Mehrheitsentscheid wobei abweichende Meinungen dann ebenfalls genannt werden (den Fall hab ich im Bericht aber nicht gesehen)) beschreiben, welche Staaten über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Resolutionen 1718 und 1874 berichterstattet haben, wie es Resolution 1874 von allen UN Mitgliedern verlangt. Dabei wurde nämlich deutlich, dass fast alle europäischen Staaten das getan haben,  jedoch viele Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika nicht. Aus Afrika berichteten 51 Staaten nicht über ihre Maßnahme, so dass es dort eher spannend ist, welche zwei Staaten es getan haben. Ich tippe einfach mal auf Südafrika plus X. Auch in Asien stellt sich das Bild ähnlich dar. Hier fehlten 28 Berichte, was immerhin mehr als die Hälfte der asiatischen Staaten betrifft. Es würde mich nicht wundern, wenn ein Schwerpunkt der nicht berichtenden Staaten im mittleren Osten läge. Auch aus Lateinamerika versäumten es 25 Staaten Bericht zu erstatten. Zwar merkte die Kommission hierzu an, dass sich dieses Muster mit anderen Sanktionen zu denen Bericht erstattet werden sollte, decke und nicht zuletzt auf mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen der jeweiligen Staaten zurückzuführen sei, allerdings dürfte es gerade in Afrika und einigen Staaten Asiens nicht unbedingt im Interesse einiger Staaten liegen, das Geschäftsfeld Nordkoreas allzuweit einzudämmen.

Schöne Tabelle mit Außenhandelszahlen Nordkoreas

Was ich auch interessant finde, wenn auch nicht unbedingt in diesem Zusammenhang ist die Auflistung der Handelszahlen mit verschiedenen Staaten, denn so oft kriegt man das ja nicht so schön tabellarisch aufgelistet geliefert. Wer sich für Nordkoreas Außenhandel und die wichtigsten Handelspartner (auch wenn bei dem Einen oder Anderen sicherlich nicht alles aufgelistet ist) interessiert, für den gibt es unter Punkt 53 einiges zu finden.

Wie umgeht Nordkorea die Sanktionen und was hat Dalian damit zu tun

Generell interessant ist natürlich die Auflistung der Verstöße Nordkoreas gegen die Sanktionen. Die Verstöße gegen das Waffenhandelsverbot sind unter den Punkten 64 bis 75 aufgelistet. Hier stechen gleich mehrere Punkte ins Auge: Einerseits wird deutlich, dass Nordkorea bei seinen Geschäften zunehmend komplizierte Verschleierungsmethoden nutzt, die auf Scheinfirmen, dem falsch deklarieren und dem Umladen von Ware beruhen (Das dürfte dem Begriff „Soprano-State“ schon recht nahe kommen, denn groß wird der Unterschied zu Methoden internationaler krimineller Vereinigungen nicht mehr sein). Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der Ort über den zwei der vier aufgedeckten Fälle nordkoreanischen Waffenschmuggels liefen. In besagten Fällen wurden die Waffen nämlich im chinesischen Hafen Dalian auf die Schiffe geladen. Und wenn man sich nun an Kim Jong Ils China Reise vor zwei Monaten erinnert, denkt man vielleicht auch noch daran, welchen Ort er zuerst besucht hat… Natürlich dürften beide Sachverhalte auch damit zu tun haben, dass Dalian sowohl für Besuche als auch für Waffenschmuggel geographisch günstig liegt. Aber vielleicht mussten auch noch ein paar geschäftliche Dinge besprochen werden.

Luxusgüter, was ist das überhaupt? Definitionssache!

Der Teil der Sanktionen, der Luxusgüter betrifft scheint sowohl dem Experten-Pannel, als auch den Staaten das eine oder andere Problem zu bereiten. Das liegt vor allem daran, dass die Luxusgüter die nicht mehr nach Nordkorea geliefert werden sollen nicht näher definiert sind. So liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Staates zu bestimmen, was Luxusgüter sind und was nicht. Daher ist es auch durchaus interessant bis witzig im Anhang A.1 zu lesen, was von welchen Staaten als Luxusgut bestimmt wird. Japan sieht zum Beispiel u.a. in Rindfleisch eine Luxusware (OK, wenn da „Kobe-Rinder“ oder so stände, aber Rindfleisch? Bei Neuseeland ist es Schokolade und Honig (?!)). Einige Staaten machen es sich ganz einfach und sagen beispielsweise, dass sie nichts sanktionieren, ehe es keine konkrete Liste gibt (Punkt 83). In diesem Zusammenhang finde ich auch interessant, welche Güter bisher als Luxusgüter dann doch nicht nach Nordkorea gingen. In zwei von drei Fällen waren das nämlich erstaunlicherweise Konzertflügel (Punkt 78f). Mal ganz abgesehen davon dass man sich wundert, dass es so viele musikalische Leute in Nordkorea gibt, finde ich es durchaus grenzwertig  Musikinstrumente als „Luxus“ zu bezeichnen. Ist Kultur Luxus? Meiner Meinung nach nicht.

Es wäre sooo leicht Nordkoreas ausfuhren zu kontrollieren…

Was die Möglichkeiten zur Überwachung nordkoreanischer Ausfuhren angeht, so sprechen die Punkte 87 – 90 Bände. Ich meine, man weiß natürlich, dass Nordkoreas Transportkapazitäten sehr begrenzt sind und dass China (und vielleicht Russland) mit einem bisschen politischen Willen die Sanktionen nahezu wasserdicht machen könnte. Aber wie gering  Nordkoreas Kapazitäten und Möglichkeiten die Grenze zu überqueren (So gibt es 15 Möglichkeiten (Straße (11) und Bahn(4)) Ware nach China oder Russland zu bringen. Die könnte man wohl bewachen wenn man das wirklich wöllte.

…um die Ecke gedacht macht der deutsche Staat Geschäfte mit Nordkorea

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich den Teil mit den Finanzsanktionen noch nicht en Detail gelesen habe, aber eine interessante Tatsache ist mir dann doch ins Auge gestochen. In der Auflistung der Banken (Punkt 108 und Annex 3), mit denen nordkoreanische Geldhäuser, über deren Aktivitäten man sich nicht ganz im Klaren ist (man weiß einfach nicht, ob sie in den Transfer illegaler Gelder verwickelt sind oder nicht), Geschäfte machen, tauchen auch deutsche Banken auf. Besonders witzig finde ich allerdings, welche das sind: Die HeLaBa und die Commerzbank. Erstere komplett im Staatsbesitz, letztere seit einem Jahr immerhin zu einem Viertel. Heißt das jetzt der deutsche Staat macht Geschäfte mit Nordkorea und erlaubt es, dass über sein Eigentum illegale Geschäfte abgewickelt werden? Vielleicht. Man weiß es nicht…

So, schön nochmal einen Bericht gelesen zu haben, macht irgendwie immer Spaß. Aber ich kann euch nur empfehlen auch mal selbst reinzuschauen, da gibt es bestimmt noch den einen oder anderen interessanten Punkt den ich überlesen habe.

Meine Linksammlung zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr hier finden.

Ooops they did it again…Wieder nordkoreanisches Waffengeschäft aufgeflogen


Gestern wurde erneut ein Versuch Nordkoreas bekannt, gegen bestehende UN-Sanktionen Waffenhandel zu betreiben. Der Vorfall wurde zwar erst gestern bekannt, hatte sich aber bereits im November des vergangenen Jahres ereignet. Nun meldeten die südafrikanischen Behörden, die das verdächtige Schiff aufgebracht hatten, den Zwischenfall offiziell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Lieferung, die an die Republik Kongo (Kongo Brazzaville, also nicht das „Herz der Finsternis“ sondern der andere Kongo, der seltener (aber nicht nie) wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den Medien ist) adressiert war, bestand scheinbar aus, als Bulldozer Ersatzteile deklarierten, Ersatzteilen für Panzer des sowjetischen Bautypen T-54/T-55, die dort in den 1940er und 1950er Jahren produziert worden waren und dann in anderen Teilen der Welt. Scheinbar hatte die Fracht eine recht abenteuerliche Reise hinter sich. Sie wurde von einer nordkoreanischen Firma in China auf ein Schiff geladen, dann in Malaysia gebracht, dort auf ein französisches Schiff gebracht, bevor es in Südafrika abgefangen wurde. Scheinbar war die französischen Firma CMA CGM (oder die Besatzung des Schiffes, die Berichte unterscheiden sich hier) misstrauisch geworden und hatte die Behörden (keine Ahnung welche da zuständig sind) informiert. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich hier um einen klaren Verstoß gegen die Sanktion 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen handele. Der Vorfall solle nun näher untersucht werden und wird als weiterer Beleg dafür gesehen, dass die Sanktionen greifen. In Anbetracht der Tatsache, dass dies nur einer von mehreren Ähnlichen Vorfällen in jüngster Vergangenheit war, untermauert diese These. Im Dezember wurde in Bangkok ein Flugzeug mit Waffen aus Nordkorea beschlagnahmt, das ein unbestimmtes Ziel ansteuerte. Im August des selben Jahres wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Schiff mit nordkoreanischen Waffen an Bord entdeckt. Die Geschäfte werden schwieriger für Nordkorea!

Soweit zu den Fakten. Die Geschichte wirft für mich ein paar Fragen auf. Die wichtigste: Warum dauert das denn über 2 Monate den Vorfall an die UN zu melden? Ich kann es mir nicht so recht erklären, allerdings wurde die Sache mit dem Flugzeug innerhalb kürzester Zeit, die dem anderen Schiff innerhalb von zwei Wochen publik. Aber wenn ich mich richtig an den November zurückerinnere, fand kurze Zeit später der Besuch des US-Sondergesandten Bosworth in Pjöngjang statt. Vielleicht wollte man ja eine Art von Feelgood-Atmosphäre schaffen, um die Gespräche zu vereinfachen und gleichzeitig ein Druckmittel parat zu haben. Und nachdem sich Nordkorea nicht so kooperativ zeigt wie erhofft, deckt man nun eine neue Karte auf.

Achja und wenn ich höre, dass eine französische Firma die Waffen in ein Kernland „Francafriques“ bringt, dann frag ich mich doch glatt, ob das Zufall ist. Generell überrascht mich so ein Handel überhaupt nicht. Aber dass man sogar mit Nordkorea entgegen UN-Sanktionen zusammenarbeitet. Tststs! Aber auch dass sich Nordkorea bei solch geheimen Geschäften auf französische Spediteure verlässt ist mir irgendwie suspekt.

Außerdem scheint es ja tatsächlich so zu sein, dass Nordkorea von den Sanktionen zunehmend tangiert wird. Daher kann man sich fragen, inwiefern Nordkoreas Forderungen nach einer Aufhebung der UN Sanktionen tatsächlich ernst gemeint und nicht nur taktisches Geplänkel sind.

Myanmar und Nordkorea. Gemeinsam in eine strahlende Zukunft?


Update (04.03.): Wie die Washington Post berichtet, scheinen den USA die enger werdenden Beziehungen zwischen Nordkorea und Myanmar 1. nicht entgangen zu sein und 2. Sorgen zu bereiten. Dementsprechend versucht die US Regierung einen Gesprächsfaden mit der Junta zu knüpfen und das Land aus seiner Isolation zu lösen um so den Bedarf nach Verbündeten wie Nordkorea zu verringern.

Ursprünglicher Beitrag (11.01.): Wie ja bereits angekündigt, möchte ich mal etwas auf die relativ wenig beleuchteten, dafür aber umso interessanteren Beziehungen zwischen Nordkorea und Myanmar eingehen. Hauptsächlich will ich dabei auf die, sich seit zwei Jahren glänzend entwickelnden Kontakte beider Länder eingehen, da aber auch die historischen Verwicklungen beider Staaten durchaus erwähnenswert sind, sollen auch diese kurz beschrieben werden. (Ich möchte mich kurz für die etwas reißerische Überschrift entschuldigen, aber: Erstens finde ich das Wortspiel irgendwie toll und Zweitens ist was reißerisches ja immer n eye-catcher mit dem man vielleicht ein paar mehr Interessenten für ein wirklich hochspannendes Thema interessieren kann.)

Geschichte der diplomatischen Beziehungen

In der Zeit nach der Unabhängigkeit des damaligen Burma von Großbritannien 1948 waren die Beziehungen zwischen dem damals demokratischen Staat und dem kommunistischen Nordkorea eher distanziert und formell. Dies änderte sich nachdem das Militär 1962 die Macht im Lande an sich gerissen hatte. 1974 nahmen beide Länder diplomatische Beziehungen auf und 1977 kam es sogar zu einem offiziellen Besuch des damaligen Führer Ne Win in Pjöngjang. Mit der guten Stimmung war es aber 1983 recht abrupt vorbei, als ein nordkoreanisches Terrorkommando bei einem Bombenanschlag in Rangun, der dem südkoreanischen Präsidenten Chun Doo-hwan galt, 23 Menschen, darunter vier Mitglieder des südkoreanischen Kabinetts tötete. Ein nordkoreanischer Terrorist wurde von burmesischen Sicherheitskräften getötet, einer wurde hingerichtet und einer scheint bis heute seine Strafe in Myanmar zu verbüßen. Kurz darauf mussten alle nordkoreanischen Diplomaten das Land verlassen und bis 2007 gab es keine offiziellen diplomatischen Kontakte und bis heute kam es nicht zu einer offiziellen Entschuldigung seitens Nordkoreas. Nichtsdestotrotz scheint es bereits in den 1990er Jahren zu ersten Annäherungen zwischen beiden Ländern gekommen zu sein. (Wer mehr zur Historie der Beziehungen lesen will kann das hier und hier tun)

Die diplomatischen Beziehungen heute

Im Jahr 2007 beschlossen beide Länder, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen (Und sich damit einen kleinen Schritt aus der internationalen Isolation zu begeben. Während Nordkorea zu diesem Zeitpunkt mit 150 Ländern diplomatische Beziehungen hatte, waren es bei Myanmar nur 65). Jedoch war es bereits in den 1990er Jahren zu geheimen Treffen zwischen den Botschaftern beider Länder in Thailand gekommen. Dabei scheint unter anderem eine mögliche Überstellung des in Myanmar in Haft verbliebenen Attentäters Kang Min-chul diskutiert worden zu sein. Im Jahr 2000 besuchte eine hochrangige Delegation Myanmars Pjöngjang und im folgenden Jahr stattete Nordkoreas Vizeaußenminister Park Kil-yon Rangun seinen Gegenbesuch ab. Im Jahr 2008 kam es zu mehreren hochrangigen Besuchen auf beiden Seiten, darunter einer Visite von Myanmars Außenminister im Oktober in Pjöngjang und dem Gegenbesuch des nordkoreanischen Vize Außenministers Kim Young-il bei dem ein Visa Abkommen für Diplomaten vereinbart wurde. Auch im vergangenen Jahr kam es wiederholt zu Kontakten beider Staaten, wobei sich der Fokus jedoch von der diplomatischen- eher auf die Arbeitsebene verschoben hat. Hervorzuheben ist hier der Besuch General Thura Shwe Manns (der sich im Nachhinein für einige Beamte in Myanmar als äußerst verhängnisvoll herausgestellt hat), Myanmars Nummer drei, im November 2008 in Nordkorea, bei dem unter anderem ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet wurde (Bilder dazu hier), dass die militärischen Beziehungen beider Staaten formalisiert (Unter anderem sind Vereinbarungen zum Bau von Tunnels für Raketen, Flugzeuge und sogar Schiffe enthalten. Außerdem sollen Spezialeinheiten und Luft-Abwehr-Kräfte Myanmars vonNordkorea trainiert werden und es soll ein gegenseitiges Sprachtraining geben).

Diese Verbesserung der bilateralen Beziehungen können einerseits als Teil einer „Charmeoffensive“ Myanmars seit 2008 gesehen werden, mit deren Hilfe das Land versuchte seine International schwache Position zu stärken. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2007 und dem internationalen Druck zur Öffnung des Landes für humanitäre Hilfe nach dem Taifun Nargis im Jahr 2008 (damals war in der westliche Welt unter anderem offen über die Möglichkeit einer „humanitären Intervention“ diskutiert worden), hatte das Land versucht seine Beziehungen zu anderen anti-westlichen Staaten, unter anderem dem Iran zu stärken. Andererseits dürften jedoch auch praktische Erwägungen (vor allem militärische Kooperation) eine große Rolle gespielt haben. Generell scheinen in den Beziehungen beider Länder praktische Erwägungen, vor allem militärische Zusammenarbeit eine größere Rolle zu spielen als diplomatische Überlegungen. Hier kam es zu einer Vielzahl von Kooperationen, die vom Handel mit konventionellen Waffen über logistische Unterstützung bei der Errichtung von Militäranlagen und der Ausbildung von Ingenieuren und Militär bis zu Spekulationen über eine nukleare Kooperation beider Länder reichen. Die wichtigsten diskutierten Punkte auf diesem Gebiet möchte ich in der Folge kurz darstellen, wobei immer zu bedenken ist, dass bei diesen  naturgemäß im Geheimen stattfindenden Geschäften immer eine gewisse Gefahr besteht, dass existierende Informationen falsch sind.

Handel mit konventionellen Waffen und U-Boote

Bereits 1998 kam es angeblich zu einem ersten Waffengeschäft zwischen den Staaten, bei dem Nordkorea 12 bis 16 130mm M-46 Kanonen an Myanmar verkaufte. Außerdem sollen in den 1990er Jahren 20 Milionen Ak-47 (die gute alte „Kalaschnikow“) Patronen an Myanmar geliefert worden sein. Im Jahr 2003 waren 15 bis 20 nordkoreanische Techniker auf der Flottenbasis Monkey Point nahe Rangun tätig und es wird vermutet, dass sie dort Schiffe oder Boote der Marine Myanmars mit Raketentechnologie ausrüsteten. Im Zusammenhang mit den Waffengeschäften der Länder findet auch die Tatsache immer wieder Erwähnung, dass Häfen in Myanmar wiederholt von mysteriösen nordkoreanischen Schiffen angelaufen wurden. Dabei wird unter Berufung auf Geheimdienste von einer Vielzahl von Fällen gesprochen, die jedoch nicht näher aufgeklärt sind. Drei dieser Ereignisse sind jedoch bestens dokumentiert: Im November 2006 lief das nordkoreanische Frachtschiff MV Bong Hoafan in einem Hafen in Myanmar an um Schutz vor einem Sturm zu suchen (Allerdings fanden Myanmars Behörden nach eigenen Angaben bei der Durchsuchung nichts, das gegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea verstieß (Vielleicht weil zuvor schon alles entladen worden war?)). Die nordkoreanische Schifffahrt schien zu dieser Zeit unter keinem besonders guten Stern zu stehen, denn im April 2007 musste wiederum ein nordkoreanisches Frachtschiff, die Kang Nam I, Schutz vor einem Sturm suchen. Erstaunlicherweise war es dasselbe Schiff, dass im Juni 2009 tagelang von der amerikanischen Marine unter dem Verdacht verfolgt wurde, Ware nach Myanmar zu transportieren, deren Verkauf einen Verstoß gegen die UN-Sanktionen dargestellt hätte. Glücklicherweise kam es bei dieser Reise nicht zu einem Sturm, so dass die Kang Nam I auf offener See umdrehen und nach Nordkorea zurückkehren konnte. Weiterhin scheint Myanmar im Jahr 2002 Interesse am Kauf nordkoreanischer U-Boote gezeigt zu haben. Allerdings kamen diese Geschäfte bisher aufgrund von Finanzierungsproblemen oder der mangelhaften Fähigkeiten der Marine Myanmars, solche Schiffe zu handhaben, nicht zu Stande.

Bunker und Tunnel

Wie sich im Streit um humanitäre Hilfe im Gefolge des Taifuns Nargis im Jahr 2008 zeigte, scheint die Junta in Myanmar was Paranoia angeht, dem Regime in Pjöngjang nicht besonders viel nachzustehen (Ob berechtigt oder unberechtigt sei mal dahingestellt, aber ich kann es irgendwie nachvollziehen, dass man „großzügige“ Hilfsangebote von Staaten, die in jüngerer Vergangenheit durch aggressive Rhetorik („Vorposten der Tyrannei“) geglänzt haben, Hilfslieferungen mit Kriegsschiffen (!) ins Land zu bringen, ablehnt). Scheinbar besteht eine permanente Angst, die USA könnten die Junta durch Luftschläge oder eine Attacke von See aus angreifen wollen. Dementsprechend hat man die Hauptstadt von Rangun, dass von der See her leicht zugänglich ist, nach Naypidaw im Landesinneren verlegt. Und dementsprechend zeigen die Generäle ein großes Interesse für die, in Nordkorea weit entwickelte Kunst des Tunnel- und Bunkerbaus. So scheint seit 2002 eine Vielzahl von unterirdischen Strukturen entstanden zu sein und Berichten zufolge werden die Baumaßnahmen seit 2006 von nordkoreanischen Tunnelbau-Experten unterstützt. Die Bestimmung der Tunnel ist zwar nicht immer klar zuzuordnen (Dazu gibts hier auch n paar Bilder, die unter anderem die nordkoreanisch-myanmarische (kann man „myanmarisch“ schreiben oder ist das fallsch? Ich hab immer Verdacht, dass sich viele westliche Journalisten einfach deshalb weigern den Namen „Myanmar“ zu nutzen, weil „burmesisch“ soviel einfacher von der Zunge geht als „myanmarisch“) Kooperation in diesem Bereich belegen), allerdings gilt es als Erwiesen, dass neben der Gewinnung von Energie durch Wasserkraft auch Tunnel und Bunker entstanden sind, die eindeutig militärischen Zwecken wie der Produktion von Waffen oder dem Schutz vor (Luft-)Angriffen dient. Die Zahl der bisher entstandenen Tunnel wird mit ca. 800 angegeben (S. 3), wobei jedoch wie gesagt der genaue Zweck nicht bekannt ist. Auch beim Besuch Shwe Manns 2008 in Nordkorea standen unterirdische Raketenfabrik und Schutztunnel für Militäreinheiten auf dem Besuchsplan, so dass eine weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erwarten ist.

Raketen

Aufgrund der ständigen Angst vor einem US Angriff auf das Land, aber auch wegen einer klaren Niederlage in kleineren Grenzstreitigkeiten mit Thailand in den Jahren 2001 und 2002, die unter Anderem auf eine deutliche Luftüberlegenheit Thailands zurückzuführen war, strebt Myanmar seit einigen Jahren nach dem Ausbau seiner Luftabwehr, aber auch nach Erwerb von Raketentechnologie. Dementsprechend war Myanmar seit 2001 in Bulgarien, der Ukraine, Russland, China und vermutlich auch Nordkorea auf Einkaufstour. Mit Hilfe der osteuropäischen Staaten und Russland konnte es vor allem seine Luftabwehrfähigkeit stärken. Es wird vermutet, dass Myanmar bereits Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 1.000 km erworben hat. Im Jahr 2007 wurden drei japanische Geschäftsmänner unter dem Verdacht festgenommen, dass sie Material, dass zur Entwicklung von Langstreckenraketen genutzt werden kann, nach Myanmar liefern zu wollten. Eine Beteiligung Nordkoreas gilt in diesem Fall als höchst wahrscheinlich. Myanmar scheint also mit Hilfe Nordkoreas eigene Produktionskapazitäten für Raketen aufbauen zu wollen. Gleichzeitig wird darüber spekuliert, dass Myanmar bereits Kurz- und Mittelstreckenraketen in einem Tauschhandel erworben haben könnte und bereits Raketen des Typs SCUD-E mit einer Reichweite von 1.500 km geordert hat. Unbestritten sind jedoch einerseits das Interesse, das hochrangige Vertreter Myanmars an Nordkoreas Raketenprogramm zeigen und andererseits die Bereitschaft Nordkoreas, Raketentechnologie an andere Staaten weiterzugeben, solange die Kasse stimmt.

Myanmars nukleare Ambitionen und die Rolle Nordkoreas

Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Aktivitäten, die in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden, stieß die Möglichkeit einer nuklearen Kooperation zwischen Nordkorea und Myanmar in den deutschen Medien auf Interesse (Atombomben sind eben spannender als Tunnel…). Über große Teile seiner Geschichte hinweg war Burma ein klarer Gegner nuklearer Rüstung. Seit 1957 war Burma Vollmitglied der Internationalen Atom Energie Behörde (IAEA) und unterzeichnete alle bedeutenden Abkommen des Non-Proliferations-Regimes. Auch als die demokratische Herrschaft durch eine Militärdiktatur ersetzt wurde, änderte sich diese Haltung nicht. Weiterhin ist Myanmar Unterzeichner des Abkommens der ASEAN Staaten eine Atomwaffenfreie Zone. In der Öffentlichkeit tritt Myanmar bis heute als starker Unterstützer der nuklearen Abrüstung auf.

Im Jahr 2000 zeigte Myanmar jedoch Interesse an der Errichtung eines 10 Megawatt Reaktors, der mit russischer Hilfe gebaut werden und Forschungszwecken dienen sollte. Dabei folgte Myanmar den formalen Vorgaben der IAEA und im September 2001 erging eine Anfrage der Abteilung für Atomenergie des Wissenschafts- und Technologieministeriums Myanmars an die IAEA, Unterstützung beim Erwerb eines nuklearen Reaktors zu gewähren. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Finanzierung, wurde der Bau jedoch immer weiter aufgeschoben und das Projekt gilt seit 2007 als gescheitert. Die Pläne Myanmars, für die es einerseits kaum plausible Begründungen liefern konnte und die andererseits immer wieder starke Sicherheitsbedenken (aufgrund der Gefahr von Naturkatastrophen u.ä. weckten), führten dazu, dass es immer wieder zu Spekulationen über die Fortschritte und die Hintergründe des Nuklearprogramms kam. Die stattfindende Annäherung zu Nordkorea lieferte diesem Misstrauen neue Nahrung. Es wurde gemutmaßt, dass Myanmar nach dem Scheitern des Reaktorbaus mit russischer Hilfe auf Unterstützung durch Nordkorea zurückgreifen könnte. Auch das lebhafte Interesse Myanmars an nordkoreanischen SCUD-Raketen wurde in diesem Zusammenhang als Beleg gesehen. In der Folge kam es periodisch zu Medienberichten, die als Beleg für eine nukleare Kooperation dienen sollten. Allerdings konnten all diese Berichte keine schlagenden Beweise für eine solche Zusammenarbeit liefern. Im Jahr 2007 schreckten Berichte zweier Flüchtlinge die Weltöffentlichkeit auf, Myanmar arbeite mit Nordkoreas Hilfe an der Entwicklung von Nuklearwaffen und habe dabei schon bedeutende Fortschritte gemacht. Aber auch diese Berichte sind Forschern zufolge Haltlos. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass selbst Untersuchungen der Regierungen der USA und Großbritanniens Ambitionen Myanmars, Nuklearwaffen zu erwerben, als äußerst unwahrscheinlich einstuften. Im vergangenen Jahr flammten dahingehende Befürchtungen erneut auf, als auf Sattelitenfotos ein Gebäude identifiziert wurde, von dem manche dachten es könnte ein Reaktor sein. Doch auch diese Möglichkeit wurde nach eingehender Überprüfung der Fotos durch Forscher als äußerst unwahrscheinlich zurückgewiesen. Generell wird davon ausgegangen, dass höchstens eine kleine Gruppe innerhalb der Militärjunta den Erwerb von Nuklearwaffen überhaupt in Erwägung zieht. Daher dürfte kurzfristig ein Streben nach nuklearer Bewaffnung durch Myanmar, mit wessen Hilfe auch immer, äußerst unwahrscheinlich sein. (Zu Myanmar und eventuellen nuklearen Entwicklungen gibts hier ein ausführliches Paper. Hauptsächlich zu der Geschichte mit dem mysteriösen Gebäude, aber auch zur Kooperation zwischen Myanmar und Nordkorea allgemein gibts hier ne umfangreiche Materialsammlung)

Fazit

Das sich mit Myanmar und Nordkorea, zwei isolierten Staaten, die sich von den westlichen Mächten, allen Voran den USA, bedroht fühlen, zwei Verbündete gefunden haben, deren Gemeinsamkeiten solche Beziehungen fast folgerichtig erscheinen lassen, ist meiner Meinung nach eine Entwicklung, die man annähernd natürlich nennen könnte. Wer zu bestimmten Gütern oder Rohstoffen nur begrenzten Zugang hat, wendet sich an die, bei denen er seine Bedürfnisse stillen kann. Wer sich von einem übermächtigen Gegner bedroht fühlt wendet sich an Andere, denen es ähnlich ergeht: Der Feind meines Feindes ist mein Freund! Solange die Bedrohungsperzeption in Nordkorea und Myanmar ähnlich bleibt und sie in internationaler Isolation verbleiben, dürften die Beziehungen zwischen beiden Staaten eher enger werden. Welche Güter dabei zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden, ist vermutlich allein eine Frage des Bedarfs (und vielleiht noch des Geldes) auf beiden Seiten. Auch wenn die internationale Gemeinschaft auf den höchstwahrscheinlich ablaufenden Waffenhandel von Nordkorea nach Myanmar aufmerksam geworden ist, so ist es doch unwahrscheinlich, dass dieser völlig unterbunden werden kann, vor allem da neben dem Seeweg theoretisch auch der Landweg durch China und der Luftweg dafür offen stünden. Die Kooperation dürfte jedoch vorerst im konventionellen Bereich verbleiben, da Seitens Myanmar zurzeit vermutlich schlicht kein Bedarf für nukleare Rüstung besteht. (Um noch schnell die Frage, die ich in der Überschrift aufgeworfen habe zu beantworten: Gemeinsam ja, (nuklear)strahlend nein! (Und anders strahlend wahrscheinlich auch nicht.))

Myanmar verhängt nach Weitergabe von Informationen über Kontakte mit Nordkorea Todesstrafe für Beamte


Berichten zufolge hat Myanmar gegen zwei Beamte, die für die Weitergabe von Bildern und Informationen über einen Besuch von Shwe Mann, der Nummer drei in der Nomenklatura der Militärjunta, in Nordkorea verantwortlich gemacht werden, die Todesstrafe verhängt. Ein Weiterer wurde mit einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren belegt. Die drei Beamten gehörten dem Außen- und Verteidigungsministerium an und wurden für schuldig befunden, Fotos des hochrangigen Besuchs im November 2008, an regimekritische Medien weitergegeben zu haben. Nach dem Bekanntwerden der undichten Stelle waren dutzende weitere Beamte der beiden Ministerien verhaftet worden, deren Verbleib aber bisher unklar bleibt.

Die drakonische Strafe an sich könnte einerseits als Zeichen gesehen werden, dass das Regime in Naypidaw über das Bekanntwerden des hauptsächlich auf militärischer Zusammenarbeit beruhenden Besuchs, nicht besonders glücklich extrem erzürnt war. Wahrscheinlicher ist aber, dass schlicht ein Exempel statuiert werden soll, um zu signalisieren, dass man sensible Militärinformationen besser nicht veröffentlichen.

Die Strafen stehen also vermutlich in keinem direkten Zusammenhang mit dem Besuch in Nordkorea. Nichtsdestotrotz wirft die ganze Geschichte ein interessantes Licht auf die wechselhaften (immerhin haben nordkoreanische Attentäter 1983 in Rangun fast das halbe südkoreanische Kabinett in die Luft gesprengt, was die Beziehungen naturgemäß stark beschädigt hat) Beziehungen zwischen Myanmar und der DVRK. Die scheinen sich in der jüngsten Vergangenheit immer weiter zu verbessern. Während der letzten Jahre gab es verschieden (mehr oder weniger) stichhaltige Spekulationen über die Weitergabe von Waffen, Know-how und Technologie zum Tunnelbau und zur Luftabwehr und gar Nukleartechnologie (was natürlich, obwohl am spekulativsten, die höchsten Wellen schlug).

Zwar rücken diese Kontakte immer mal wieder ein bisschen ins Licht der deutschen Medienöffentlichkeit, aber so richtig viel hört man eigentlich nicht über die Beziehungen dieser beiden „rogue states“. Daher werde ich glaub ich in den nächsten Tagen mal was näheres dazu schreiben. Außerdem zeigt diese Beziehung (wie auch andere, z.B. Nordkorea und Iran, oder Nordkorea und Syrien) auch, dass sich das was George W. Bush 2002 ohne jede reale Grundlage als „Achse des Bösen“ bezeichnete, nun doch noch nachträglich bilden könnte. Und wer weiß, vielleicht bildet sich das Ganze so zu sagen als „self-fulfilling-prophecy“, gerade weil George W. Bush die Achse ausrief und seine Politik daran orientierte (Ich weiß, hört sich alles n bisschen ungar und nach Verschwörungstheorie an, aber für mich hat der Gedanke schon einen gewissen Charme: Was machen viele isolierte und bedrohte Bösewichte? Sie kooperieren!). Aber das werde ich glaub ich auch bald mal in nem eigenen Beitrag etwas näher bedenken.