Eine gute Wahl: Lim Sung-nam wird Südkoreas neuer Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen


Heute hat das südkoreanische Außenministerium die Ernennung eines neuen Chefunterhändlers für die Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel bekanntgegeben. Wi Sung-lac, der dieses Amt seit Anfang 2009 bekleidete, wird künftig als südkoreanischer Botschafter in Moskau wirken. Seine Nachfolge wird Lim Sung-nam antreten, dessen Amtszeit als südkoreanischer Botschafter in Peking gerade zuende ging. Lim war auch bereits in den Jahren 2007 bis 2008 mit den Sechs-Parteien-Gesprächen befasst, als er die Position des stellvertretenden Unterhändlers innehatte. Der Schritt der südkoreanischen Regierung kommt nicht überraschend, denn einerseits war bereits vor kurzem mit Wiedervereinigungsminister Hyun In-taek eine weitere Kernfigur der bisherigen Nordkorea Politik Seouls ersetzt worden, andererseits hatte es bereits seit einige Zeit Hinweise gegeben, dass Wi sein bisheriges Amt verlassen würde. So hatte Kurt Campbell, der im US-Außenministerium unter anderem für Ostasien zuständig ist, bei Wis letzter Reise in die USA vor etwa einem Monat gesagt, dies sei Wis Abschiedsbesuch.

Ein erwartbare Abschied Wis

Ob dieser Personalwechsel tatsächlich einen Politikwechsel ankündigen wird, muss sich erst noch zeigen. Anders als Hyun In-taek, der sich sehr häufig Schmähungen der nordkoreanischen Propaganda anhören musste, scheint man in Pjöngjang zumindest öffentlich kein großes Problem mit Wi gehabt zu haben. Bei KCNA findet sich nämlich nur eine einzige neutrale Erwähnung Wis. Allerdings könnte der neue Chefunterhändler trotzdem neue Impulse in die Vorgesprächen zu echten Sechs-Parteien-Gesprächen bringen. Zwar hatte sich Wi innerhalb der vergangenen drei Monate zweimal mit Nordkoreas Chefunterhändler Ri Yong-ho getroffen, allerdings scheint man sich nicht wirklich näher gekommen zu sein, sondern nur seine Positionen bekräftigt zu haben. Interessant finde ich im Zusammenhang mit dem Abgang Wis die Indiskretion von Kurt Campbell. Denn bis dahin gab es zwar Gerüchte, aber keine Aussagen oder gar endgültige Entscheidung von offizieller Seite. Mit seiner Aussage über Wis Abschied, war ein Wechsel in dieser Position kaum mehr zu Umgehen. Ob die US-Regierung da vielleicht ein bisschen nachhelfen wollte, bei dem Personalwechsel? Nett war es jedenfalls so oder so nicht, ob Campbell das nun absichtlich oder versehentlich gesagt hat.

Neubesetzung mit Signalcharakter

Vielleicht ist es da ja nicht schlecht, jemanden in das Amt zu bringen, der schonmal am Sechsertisch gesessen hat. Auch der Hintergrund Lim Sung-nams scheint für die Aufgabe, die Gespräche wiederzubeleben vielversprechend. Durch seine Tätigkeit als Botschafter in Peking dürfte er in dem Land, dem eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen zukommt, bereits Kontakte aufgebaut und Vertrauen gewonnen haben. Auch die Tatsache, dass er chinesisch spricht dürfe hilfreich sein, da Chinas Unterhändler Wu Dawei ja bekanntlich (durch die vor allem für den nationalen Sicherheitsberater Südkoreas Chun Young-woo peinlichen Bemerkung über Wu, die dank Wikileaks bekannt wurde) kein Englisch spricht. Auch in Nordkorea verbindet man mit Lim vielleicht eher die Zeiten, als die Gespräche noch Fortschritte machten und nicht die Phase des totalen Stillstandes, die im Norden wohl auch mit der Präsidentschaft Lees und dem Agieren der Leute, die er in die Schlüsselpositionen berief.

Bessere Rahmenbedingungen für Neustart der Sechsergespräche

Daher erhöht dieser Personalwechsel zumindest die Chancen für einen Neustart der Verhandlungen. Ob dies aber tatsächlich gelingen wird, hängt vom politischen Willen aller Seiten ab. Zumindest auf den ersten Blick kann man die Maßnahme als Signal deuten, dass dieser Wille in Südkorea wächst. Allerdings hängt es im Endeffekt auch davon ab, welche politischen Richtlinien Lim vom Präsidenten mitbekommt. Jedoch könnten sich die auch mit Blick auf die nahenden Wahlen und die zunehmenden Absetzbewegung aus der GNP, der Partei des Präsidenten, von seiner Nordkoreapolitik nun zu ändern beginnen. Immerhin. Ein Anfang ist gemacht.

Same procedure as every time! — Süd- und Nordkorea sprechen zwar, bewegen sich aber nicht


Die Verhandlungen zwischen Südkoreas Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel, Wi Sung-lac und seinem nordkoreanischen Gegenstück Ri Yong-ho, sind gestern in Peking nach etwa dreistündiger Gesprächsdauer weitgehend ergebnislos zuende gegangen. Standardphrasen wie „nützlich“ und „konstruktiv“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der einzige Erfolg des Treffens darin lag, dass es überhaupt stattfand und dass ein weiteres Treffen nicht ausgeschlossen wird. Das war es aber dann auch schon. Betrachtet man die Positionen, mit denen beide Seiten in die Verhandlungen gingen, dann ist das Ergebnis keine große Überraschung (vermutlich ist es annähernd das Maximum, das man da rausholen konnte). Die Forderungen die beide Seiten aneinander hatten, sind in diesem Yonhap-Artikel enthalten (kann natürlich sein, dass da noch mehr war, aber mir fällt schlicht nicht mehr viel Zusätzliches ein) und ich will das kurz zusammenfassen:

Nordkoreas Katalog war zwar nicht besonders lang (und nicht besonders neu), hatte es aber trotzdem in sich:

  • Erste und alleinige Forderung: Die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen.

Damit fordert Pjöngjang nicht weniger, als dass die USA und Südkorea jegliche Erwartungen an Pjöngjang fallen lassen, also auch bspw. die Erfüllung früher gemachter Zusagen. Für Pjöngjang würde das heißen, dass man null Kosten hätte und vermutlich alles nochmal von vorne aushandeln könnte. Interessant auch, dass das Angebot über ein Raketen- und Nukleartestmoratorium, dass Kim Jong Il im Rahmen seines Russlandbesuchs im vergangenen Monat gemacht hatte, scheinbar nicht als Angebot im Raum stand. Kurz gesagt, Nordkoreas Unterhändler haben sich als total unflexibel erwiesen und beharren weiter auf ihren Maximalforderungen. Möglicherweise hätte ein Spielraum zum Verhandeln bestanden, allerdings war wohl schnell abzusehen, dass der Katalog an Forderungen aus dem Süden dann doch etwas zu dick war.

Südkoreas Katalog war nämlich deutlich umfangreicher als der nordkoreanische und scheint in der jüngsten Vergangenheit sogar noch gewachsen zu sein. Die folgenden Forderungen sollte Nordkorea erfüllen, bevor es zu einer Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche kommen könne

  • Stopp des Urananreicherungsprogramm
  • Gewährung von Zugang für Inspektoren der Vereinten Nationen
  • Ein Moratorium auf Raketen- und Nukleartests
  • Auch eine Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss der Insel Yonpyong wurde gefordert, allerding ist hier nicht hundertprozentig klar, ob diese Forderung weiterhin als Voraussetzung für eine Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche gesehen wird.

Hätte Seoul einen oder anderthalb der oben aufgelisteten Forderungen vorgetragen, dann hätten die Gespräche in ernsthafte Verhandlungen münden können. Aber diese Liste ist ziemlich lang und würde Pjöngjang im Vorhinein einige der interessantesten Verhandlungseinsätze für Sechs-Partien-Gespräche nehmen. Dass man darauf keine Lust hat, ist gut zu verstehen. Sollte Seoul die Entschuldigung Pjöngjangs für die Zwischenfälle des letzten Jahres nicht länger als Voraussetzung sehen, wäre dies ein kleiner Beweis von Flexibilität der zu begrüßen ist. Allerdings hat die südkoreanische Verhandlungsführung auch einen Beweis für Unverschämtheit/Dreistigkeit angetreten, indem sie das Angebot Kim Jong Ils zu einem Raketen- und Nukleartestmoratorium in den eigenen Forderungskatalog übernahmen und Pjöngjang so die Chance nahmen, dieses Angebot als Entgegenkommen einzubringen. Es könnte natürlich sein, dass darüber schon früher gesprochen wurde und man schon irgendeine Art von Deal hingekriegt hat bzw. das Seoul die Forderung schon lange hinter vorgehaltener Hand gestellt hat, aber sollte Seoul das Angebot einfach so zu den eigenen Forderungen genommen haben, dann wäre das ein extrem schlechter Stil und man müsste sich nicht wundern, wenn man in Pjöngjang künftig noch zurückhaltender mit Angeboten wäre. Dementsprechend fällt meine Bewertung der Position Seouls auch uneindeutig aus. Sollte man die Entschuldigungsforderung gestrichen und das Moratorium mit Pjöngjang „abgeklärt“ haben, dann wäre Seouls Position relativ flexibler gewesen, als die Pjöngjangs und man könnte darin durchaus einen ernsthaften Willen zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche erkennen. Sollte es sich in beiden Fällen andersherum verhalten, dann darf man mal wieder nach der Ernsthaftigkeit der Absichten Seouls fragen.

Die Tür bleibt offen

Immerhin ist die Türe für weitere Gespräche schonmal nicht mit einem Krachen zugefallen. Das ist gut. Aber wenn es nicht von beiden Seiten ernsthafte Schritte zueinander hin gibt, dann ist das Ergebnis zukünftiger Gespräche sehr einfach vorauszusehen. Für Seoul mag das Ok sein, da man sich so relativ sicher vor eventuellen Provokationen Pjöngjangs fühlen kann. Aber in Pjöngjang könnte ein langwieriger vollkommen ergebnisloser Gesprächsprozess früher oder später zu Frustration führen. Und dann wäre es durchaus möglich, dass sich Kims Regime entscheidet, lieber wieder eine neue Provokationsrunde einzuläuten und Lee Myung-bak einen maximal unangenehmen Abschied aus dem Amt zu verschaffen. Aber zum Glück sind wir soweit noch nicht.

Nordkorea und USA wollen wieder sprechen. Nur wo?

Angeblich wird schon über eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und Nordkorea im nächsten Monat diskutiert. Momentan scheint sich dabei alles um den Austragungsort zu drehen. Dass sich Nordkorea nicht darauf einlassen wird, ein zweites Mal Leute in die USA zu schicken, ist klar (man begäbe sich dadurch in eine unterwürfige Position). Allerdings scheinen die USA auch nicht bereit, Stephen Bosworth nach Pjöngjang zu entsenden, vielleicht um nicht „falsche Signale“ zu geben, aber sicherlich ist das auch ein kleines Zeichen diplomatischer Kraftmeierei („Wenn ihr sprechen wollt, dann mehr nach unseren, als nach euren Bedingungen“). Im Gespräch sind momentan Peking, Singapur, Berlin und Genf. Könnte sein, dass die USA gegen Peking (nicht neutral genug) und Genf (könnte als Ort des Genfer Rahmenabkommens falsche Erwartungen und ungute Zusammenhänge produzieren) sind, aber ich denke der Prozess steckt noch im Anfang. Vermutlich wird man sich einigen und dann dürfen wir gespannt sein, ob eine der Seiten was Neues auf den Tisch legt oder ob man weiterhin auf bilaterale Gespräche um der Gespräche willen setzen wird. Denn eines ist klar: Wenn die USA bzw. Südkorea mit unveränderten Positionen in Verhandlungen gehen, wird sich auch Pjöngjang kein Jota bewegen. Die Folge sind Gespräche, von denen man schon vorher weiß, dass nichts dabei rumkommen wird. Wir werden sehen.

UPDATE II: ARF: Gespräche zwischen Diplomaten Süd- und Nordkoreas — Sechs-Parteien-Gespräche sollen fortgesetzt werden


Update II (25.07.2011): Die Bewertung des ARF von Seiten Südkoreas und der USA fällt durchwachsen aus. Es gab Gespräche zwischen den Außenministern Süd- und Nordkoreas aber in den USA sieht man keine rapiden Fortschritte auf dem Weg zu neuen Sechs-Parteien-Gesprächen. Allem Anschein nach, waren die südkoreanischen Diplomaten nicht zufrieden, mit dem was Nordkoreas Außenminister Pak Ui-chun an Zugeständnissen zu machen hatte. Unter anderem dürfte dabei wieder eine Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss der Insel Yonpyong im Zentrum gestanden haben. Diese Bedingung scheint ein weiteres Mal nicht erfüllt worden zu sein. Insofern hat sich nicht wirklich etwas geändert, außer dass altbekannte Positionen auf höherer Ebene wiedergekäut wurden. Die Unbeweglichkeit beider Seiten scheint weiteren Fortschritten noch immer im Weg zu stehen.

Allerdings gibt es auch durch eine Einladung Hillary Clintons an Nordkoreas Vize-Außenminister Kim Kye-gwan etwas Anlass zur Hoffnung. Kim soll noch in diesem Monat nach New York fliegen und sich dort möglicherweise mit dem US-Sondergesandten für Nordkorea, Steven Bosworth treffen. Allerdings möchte Frau Clinton die Erwartungen an diese Reise nicht zu hoch hängen, wie sich aus weiteren Äußerungen schließen lässt:

We will not give them anything new for actions they have already agreed to take. And we have no appetite for pursuing protracted negotiations that will only lead us right back to where we have already been.

Unbestritten ist, dass sich die Situation im Gefolge des ARF eindeutig verbessert hat. Die Frage bleibt allerdings, wie nachhaltig diese Besserung sein kann. Aus keinem der Lager scheint echte Kompromissbereitschaft zu kommen, nimmt man mal die Tatsache aus, dass man nun bereit ist, direkt zu sprechen. Dieses Beharren der Seiten auf ihren bekannten Positionen kann kaum zu einer wirklichen Besserung der Lage führen. Für mich ist die Vorstellung nicht ganz abwegig, dass sich keine der Seiten mit dem Ausmaß der Spannungen, die in der letzten Zeit herrschten wohlfühlten, aber auch keine der Seiten eine wirkliche Besserung will. Daher könnte es zu einer Art stillschweigendem Übereinkommen gekommen sein, die explosive Stimmung etwas abzukühlen, ohne jedoch wirklich voranzuschreiten, um die Gefahr einer ungewollten Eskalation zu senken. Ich fürchte, wenn in den Medien über ein „momentum“ zum Neustart der Sechs-Parteien-Gespräche geschrieben wird, ist das noch etwas zu früh. Ich hoffe aber mal, dass ich mich täusche und das sich in New York oder durch andere Initiativen noch etwas mehr ergibt.

Update (23.07.2011): Gestern sind auch die Außenminister beider Koreas zusammengetroffen, wie Yonhap berichtet. Gebremst wird die „Euphorie“ nur von den USA, die vor der Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche weitere Signale Nordkoreas fordern.

Ursprünglicher Beitrag (22.07.2011): Auf jeden Fall bewegt sich etwas auf dem diesjährigen ARF. Früher am heutigen Tag trafen sich auf der Insel Bali Südkoreas Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und sein neu im Amt befindlicher (aber dazu gleich noch ein bisschen mehr) Kollege Ri Yong-ho. Die Gespräche, über die wenig nach außen drang, bei denen sich aber den wenigen Berichten zufolge beide Seiten Mühe gaben, nett zueinander zu sein (Ri und Wi kennen sich etwas), könnten als Vorbereitung für ein Treffen der Außenminister beider Länder dienen, wenn das Besprochene den Vorstellungen Südkoreas entsprach. Scheinbar ist es auch nicht so schlecht gelaufen, denn immerhin vereinbarte man, die Sechs-Parteien-Gespräche so bald wie möglich fortzusetzen. Und wer weiß, vielleicht könnte es dann doch noch zu einem Treffen zwischen Nordkoreas Pak Ui-chun und seiner US Kollegin Clinton kommen. Die Amerikaner scheinen der Annäherung bisher sehr misstrauisch gegenüberzustehen.

Begründetes Mistrauen?

Dieses Misstrauen ist wohl auch nicht ganz unberechtigt, denn irgendwie liegt die Idee ja schon nahe, dass Pjöngjang nur versucht sich gut Wetter zu machen, um den Entscheidungsprozess in den USA über Lebensmittelhilfen etwas zu beschleunigen (ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass sich der Prozess beschleunigen würde, wenn es zu einer echten Annäherung im Rahmen des ARF käme). Aber immerhin bekunden erstmals seit Langem beide Koreas echten Willen miteinander zu sprechen. Zwar kann man hier wie dort über die Motive diskutieren, aber wenn am Ende eine Annäherung und damit eine Besserung der Situation dabei herauskommt, dann dürften die Gründe vorerst herzlich egal sein.

Nordkorea mit neuem Chefunterhändler

Nun noch kurz zu der neuen Personalie im diplomatischen Corps Nordkoreas. Dass Ri Yong-ho (ACHTUNG! Das ist nicht der, der Generalstabschef und Mitglied des Sekretariats des Politbüros ist, sondern ein weniger mächtiger Namensvetter. Nicht verwechseln!) der neue Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen ist, ist keine große Überraschung. Ri nahm schon seit Langem an den Sechs-Parteien-Gesprächen teil. Im September letzten Jahres stieg er zusammen mit Kim Kye-gwan, der bis jetzt als Chefunterhändler bei den Gesprächen fungierte, auf und füllt dessen Position im Außenministerium aus. Da es seitdem keine offiziellen Treffen im Rahmen der Gespräche gab, kann es sein, dass Ri formal schon seit seinem Aufstieg diese Position innehatte, nur hat es keiner gemerkt (bzw. konnte es niemand verifizieren), weil er nie auf einer Namensliste als Delegationsleiter auftauchen konnte. Generell dürfte sich aber durch diesen Personalwechsel nicht wirklich etwas in der Art der Verhandlungsführung oder der Linie bei den Sechs-Parteien-Gesprächen ändern (wobei natürlich auch die Frage ist, inwiefern die Delegation überhaupt Spielraum bei der Verhandlungsführung hat).

Bisher erfolgreich

Generell hat das ARF dieses Jahr hinsichtlich der Koreanischen Halbinsel aber schon jetzt mehr eingebracht, als alle Initiativen und Bemühungen des letzten Jahren einschließlich dem letzten ARF.

Bewegt man sich? Neue Chance für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel in der Mache


Update (12.04.): Kaum war ich mit schreiben fertig und hab den Text in den digitalen Äther geschickt, bin ich auch schon auf diese Meldung gestoßen, die auch recht klar andeutet, dass da was in Bewegung gekommen ist. Anders kann ich diese Aussage jedenfalls nicht interpretieren:

China rechnet damit, dass auch andere Seiten sich den Bemühungen, die Sechser-Gespräche wieder aufzunehmen, anschließen werden, sagte Chinas Außenamtssprecher Hung Lei am Dienstag nach den Verhandlungen zwischen dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kim Gye Gwan und chinesischen Diplomaten in Peking.

Ursprünglicher Beitrag (12.04.): Es sieht so aus, als würde sich auf diplomatischer Ebene doch so langsam etwas bewegen. Die USA scheinen mit der absoluten Funkstille, was die Sechs-Parteien-Gespräche angeht, nicht länger leben zu wollen und Berichten zufolge hat sich Kathleen Stephens, die US-Botschafterin in Seoul in diese Richtung engagiert. Sie sagte, man arbeite daran „in ein bis zwei Monaten“ die richtigen Bedingungen für ehrliche Gespräche zu schaffen. Woher dieser Sinneswandel in der US-Politik kommt weiß ich nicht genau, aber das man sich nicht mehr von Seoul durch die Manege führen lassen will wird deutlich. Gestern berichtete Yonhap, dass sich Wi Sung-lac, Südkoreas Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen heute auf den Weg nach Washington machen wolle, um das weitere Vorgehen der Verbündeten zu besprechen. Diese Reise kommt kurz nach dem Besuch des chinesischen Chefunterhändlers Wu Dawei in Seoul und vermutlich hat Wi daher etwas zu berichten, über das gesprochen werden kann. Darauf deutet jedenfalls die Aussage eines Sprechers des Außenministeriums in Seoul hin. Danach habe Wu Dawei einen Plan vorgeschlagen, der in mehreren Schritten zur Wideraufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen solle. Relativ am Anfang ständen dabei bilaterale Gespräche zwischen den Chefunterhändlern Süd- und Nordkoreas. Da Wu diesen Vorschlag nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Kye-gwan gemacht hat, ist anzunehmen, dass die Initiative auch mit Pjöngjang abgesprochen ist und damit einige Erfolgschancen haben könnte (zumindest was die erste Stufe angeht).

Seoul koordiniert und informiert

Diese jüngsten Entwicklungen sind aus mehreren Gründen interessant. Ich wundere mich erstens, warum der südkoreanische Unterhändler nach Washington fliegt um dort die Pläne zu koordinieren, während gleichzeitig ein Außenamtssprecher mit dem chinesischen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und damit eine Koordinierung überflüssig macht (vielleicht fliegt er ja nur nach Washington um die USA über das weitere Vorgehen der Verbündeten zu informieren…). Denn indem er das tut, stimmt er ja erstens dem Vorschlag zu und macht es zweitens unmöglich, daran nochmal wirklich was zu ändern. Ich glaube wenn ich Verantwortung im US-State Department hätte, würde ich mir da ein bisschen blöd vorkommen. Aber vielleicht hat man es ja auch so abgesprochen.

Verlieren die USA doch die (strategische) Geduld

Zweitens finde ich es interessant, dass die US-Regierung gerade jetzt anfängt, ihren Kurs gegenüber Nordkorea zu modifizieren. Während man sich monatelang mit der strategischen Geduld scheinbar sehr wohl gefühlt hat, scheint man diese, kurz nachdem Barack Obama sein erneutes Antreten für die Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, so langsam doch zu verlieren. Ich weiß nicht ob beides zusammenhängt, aber vielleicht ist den Verantwortlichen bewusst geworden, dass es keine gute Idee ist, die Koreanische Halbinsel (oder zumindest den Nordteil davon) bis zu den Wahlen links liegen zu lassen. Die Mehrzahl der Experten rechnet dann mit weiteren Provokationen Nordkoreas. Solche Provokationen könnten aber erstens das Scheitern von Obamas Politik auf der Koreanishcen Halbinsel sehr plastisch vor Augen führen und zweitens in eine unberechenbare und unübersichtliche Situation münden, die einem wahlkämpfenden Präsidenten nur ein Klotz am Bein wäre. Lee Myung-bak kann das alles (relativ) egal sein. Er darf sich ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen und wenn die Beziehungen zu Nordkorea nach seinem Amtsende so schlecht sind wie lange nicht, dann ist das das Problem seines Nachfolgers.

Zugeständnis Nordkoreas?

Wenn es drittens wirklich stimmt, dass der Vorschlag für bilaterale Gespräche über das Nuklearprogramm aus Pjöngjang kommt (oder mit diesem abgesprochen ist), dann zeigt dies, dass das Regime bereit ist sich zu bewegen, um neue Gespräche in Gang zu bringen. Bisher wurden bilaterale Gespräche mit Südkorea über das Nuklearprogramm immer mit dem Grund abgelehnt, dass die USA Ursache des Programms und damit auch notwendigerweise Gesprächspartner seien.

Bilaterale Gespräche und die „Entschuldigungsfrage“

Wenn man sich wirklich so einig ist, wie das zurzeit aussieht, dann könnte es wirklich wieder (zumindest eine kurze) Entspannung geben. Allerdings muss das nicht zwangsweise zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche führen. Ich kann mir nämlich auch gut vorstellen, dass Seouls Begeisterung für bilaterale Vorgespräche einen anderen Hintergrund haben. So kann man nämlich ein weiteres Mal demonstrieren, dass man wirklich gesprächsbereit ist, um die Gespräche dann auf eine ganz einfache Art und Weise scheitern zu lassen. Man beharrt wie bei den Militärgesprächen im Februar auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan bevor man über substantielles sprechen will und wird dann früher oder später sehen, wie auch dieser Versuch in sich zusammenbricht.

Aber soweit sind wir natürlich noch lange nicht. Erstmal muss abgewartet werden, ob es überhaupt so weit kommt und dann muss man sehen, in welchem Format bilaterale Gespräche ablaufen. Wenn es allerdings wieder darauf hinausläuft, dass die Gespräche aufgrund einer nicht geleisteten Entschuldigung für die Cheonan scheitern, dann hat mich Präsident Lee ein für allemal davon überzeugt, dass er nicht im Geringsten daran interessiert ist, in seiner Amtszeit Gespräche mit Pjöngjang zu führen. Gleichzeitig könnte daraus dann auch ein Spalt zwischen Seoul und Washington entstehen, denn erstens würde das den US-Vertretern ja auch irgendwann mal auffallen und zweitens hätten sie immernoch das Problem, dass eine vergiftete und unbeständige Atmosphäre zwischen den Koreas, im Wahlkampf zu Problemen führen kann.