Handarbeit für die Vereinigung — Yu Woo-ik töpfert einen Vereinigungsfonds


Ich habe ja in der Vergangenheit schonmal auf die Vorhaben der südkoreanischen Regierung hingewiesen, sich finanziell auf eine eventuelle Wiedervereinigung der Koreas vorzubereiten. Dabei stand anfänglich eine Wiedervereinigungssteuer im Raum, die aber aufgrund von internen politischen Wiederständen bald wieder fallengelassen wurde. Als Ersatzinstrument entwickelten Vereinigungsminister Yu Woo-ik und sein Ministerium einen freiwilligen Vereinigungstopf, der mit Hilfe von privaten Spenden bis zu einer Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar gefüllt werden soll. Diese Summe wäre zwar nicht annähernd ausreichend, den Preis einer Vereinigung zu zahlen, würde aber zumindest helfen, die ersten unmittelbaren Kosten dieses Ereignisses zu decken, das wenn es kommt, vermutlich recht plötzlich eintritt.

Topf getöpfert; Erste Inhalte bereitgestellt

Am vergangenen Wochenende hat Yu nun scheinbar die Sammelkampagne offiziell gestartet, indem er einen symbolischen Vereinigungstopf töpferte. Erste Spender haben sich auch schon gemeldet: Yu Woo-ik und Präsident Lee Myung-bak wollen jeweils einen Monatslohn in den Pott werfen. Allerdings scheint noch nicht ganz klar zu sein, wie in Zukunft weiter mit dem Topf und dem darin steckenden Geld verfahren wird. Es liegt zwar ein Gesetz im Parlament, das jedoch wohl nicht bis zum Ende der Legislaturperiode des aktuellen Parlaments beschlossen werden wird und danach seine Gültigkeit verliert.

Wichtige Fragen sind noch offen

Damit sieht es wohl so aus, dass momentan Geld gesammelt wird, das aber nicht klar ist, welchen Status der Topf erhält und für welche Ausgaben das Vermögen des Fonds im Endeffekt genutzt werden soll. Dementsprechend mahnte Rüdiger Frank an, dass die spätere Nutzung des Geldes so früh und transparent wie möglich festgeschrieben werden müsse. Bernhard Seliger von der Hanns-Seidel Stiftung  wies auf das Risiko hin, die Kosten einer Vereinigung zu niedrig zu schätzen und bemerke, dass die Deutsch-Deutschen Erfahrungen, wenn auch nicht eins zu eins übertragbar doch wichtige Hinweise für die Regierung in Seoul geben könnten. Seliger ist ja sehr aktiv hinsichtlich Nordkoreas und leistet immer wieder gute Arbeit im Bereich „Capacity Building“, vor allem in den Feldern Ökologie und Ökonomie. (Erst kürzlich hat er eine Große Bücherspende an das nordkoreanische Korea Economy and Trade Information Center (KETIC) übergeben, die aus aktueller Wirtschaftswissenschaftlicher Literatur bestand und vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bereitgestellt wurde. (Ich wüsste mal gerne, ob auf einer der CD-Roms mit aktuellen Publikationen des IWH auch die Studie zu den Kosten einer Koreanischen Wiedervereinigung drauf war, das das IWH vor einiger Zeit veröffentlicht hat. Wenn ja dürfte das die Leser sicherlich interessieren bis schockieren.))

Nicht nur finanzielle sondern auch mentale Vorbereitung

Der Vereinigungstopf soll aber nicht nur der rein finanziellen Vorbereitung auf eine Vereinigung dienen, sondern auch dabei helfen, das Interesse und die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu steigern und so das Ziel der Vereinigung in den Köpfen der Menschen zu verankern. Der Hinweis darauf, dass es notwendig sei, die Einheit als positive Zielsetzung zu etablieren kam scheinbar aus den Reihen der deutschen Expertengruppe, die seit einiger Zeit die südkoreanische Seite hinsichtlich der Vorbereitung  auf eine Wiedervereinigung berät. Ein wichtiger Hinweis, der vor dem Hintergrund von noch immer bestehenden „Mauern im Kopf“ nicht ernst genug genommen werden kann, vor allem, da sich die Gesellschaften in den Koreas wohl noch wesentlich weiter auseinander entwickelt haben, als das in Deutschland je der Fall war.

Pjöngjangs Ablehnung und die Gründe

Gleichzeitig schlug Seliger auch vor, den Fonds mit einem „neutraleren“ Namen zu versehen und einen Teil des Geldes für Kooperationsprojekte zu nutzen, um die Ablehnung des Nordens etwas abzuschwächen. Dies sind sicherlich sehr sinnvolle Vorschläge, denn die nordkoreanische Seite fühlt sich durch die klare Ausrichtung des Fonds provoziert, der dort als einseitiges Werkzeug zur Übernahme des Landes gesehen wird. Ein Vereinigungsmodell mit dem sich die Führung in Pjöngjang verständlicher Weise nicht anfreunden kann. Das „Deutsch-Modell“ einer Vereinigung ist für Pjöngjang ein rotes Tuch.

Ich vermute zwar, dass solche Schritte nicht ausreichen werden, die Ablehnung des Nordens gänzlich zu entschärfen, aber es wären zumindest symbolische Gesten, die zeigen würden, dass tatsächlich nicht nur ein konfrontativer Ansatz hinter dem Fonds steckt wie im Norden vermutet wird und was vor dem Hintergrund der Politik Lee Myung-baks auch nicht vollkommen zu entkräften ist.

Lees Vermächtnis an die Nachfolger?

Ich finde es aus mehrfacher Hinsicht interessant, dass die Lee Regierung sich kurz vor ihrem Ende noch darum bemüht, das Instrument mit Leben zu füllen. Vermutlich steht dahinter die Idee, dass man einen Topf, der schon bis zu einem gewissen Maß gefüllt ist, nicht mehr so einfach aus der Welt schaffen kann. Würde man den Aufbau des Instruments dem nächsten Präsidenten überlassen, bestünde immer das Risiko, dass der sich gegen den Fonds entschiede und das Projekt damit wieder tot sei. Wenn man aber einige Milliarden Dollar in einem gesetzlich fixierten Instrument übergibt, müssen die Nachfolger (unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung) damit umgehen. Es ist nicht unwahrscheinlich (wenn auch alles andere als sicher), dass nach den Präsidentenwahlen in diesem Jahr ein Vertreter der progressiven Parteien im Blauen Haus sitzt und deren Ansatz gegenüber dem Norden ist ja eher ein kooperativer. Und in eine solche Politik würde ein Instrument, das vom Niedergang des nordkoreanischen Systems und nicht einer schrittweisen Annäherung der Systeme ausgeht, nur schlecht hineinpassen.

Ich stehe der Politik Lees ja häufig recht kritisch gegenüber, aber wenn es ihm und Yu gelänge, den Topf bis zum Ende seiner Amtszeit fest zu etablieren, dann würde er seinen Nachfolgern sicherlich ein Werkzeug übergeben, für das sie in Zukunft nochmal sehr dankbar sein dürften und auf das man auch vielleicht nochmal in Form einer Steuer oder ähnlichem aufbauen könnte.

Kleine „to-do-Liste“

Allerdings ist bis dahin noch einiges an Arbeit zu tun: Erstens muss natürlich Geld in den Topf, den ein leeres Gefäß, das nicht der Mode der Zeit entspricht verstaubt schnell mal im Keller.

Zweitens muss transparent gemacht werden wozu das Instrument konkret dienen soll, ansonsten steht zu befürchten, dass der Topf flexible eingesetzt wird und am Ende nicht mehr seinen ursprünglichen Zielen entspricht.

Drittens ist es damit zusammenhängend auch notwendig, dass es eine gesetzliche und institutionelle Verankerung des Werkzeugs gibt.

Viertens muss es schließlich so kommuniziert werden, dass es vom Norden nicht allein als Mittel zur Konfrontation gesehen, sondern auch als Chance begriffen werden kann.

Deutsche Beratung

Sollte Lee all das leisten, dann hat der Süden einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung einer möglichen Wiedervereinigung (unabhängig davon, wie diese ablaufen wird) getan und sein nordkoreapolitisches Erbe wird vieleicht nicht ganz so durchwachsen ausfallen. Dass dabei deutsche Beratung eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat, ist ein Punkt mit dem ich sehr zufrieden bin. Ich freue mich, dass Deutsche Akteure versuchen die Erfahrungen hierzulande in den politischen Prozess auf der Koreanischen Halbinsel einfließen zu lassen und hoffe, dass das in Zukunft noch ausgebaut wird.

Yu Woo-ik besuchte Deutschland — Über einen löblichen Dialog und politische Doppelmoral


Fast wäre mir ganz durchgegangen, dass in den vergangenen Tagen Südkoreas Vereinigungsminister Yu Woo-ik in Deutschland zu Gast war. Er kam auf Einladung von Innenminister Hans-Peter Friedrich u.a. um den deutsch-südkoreanischen Austausch über die deutschen Erfahrungen bei der Wiedervereinigung fortzusetzen.

Gespräche

Dementsprechend traf er sich auch mit Friedrich. Außerdem gab es ein Zusammentreffen mit Hartmut Koschyk und Stefan Müller. Letzterer steht der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag vor, Koschyk ist ein ausgewiesener Kenner und seit Jahren sehr aktiv hinsichtlich Korea und beispielsweise Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft. Mit diesen beiden Experten ging Yu vermutlich thematisch etwas mehr in die Tiefe und sprach z.B. über seine Idee eines Wiedervereinigungsfonds (was ich nach wie vor grundsätzlich gut finde. Jedoch sieht das alles so ein bisschen nach Luftbuchungen etc. aus, irgendwie passiert da wenig). Auch die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge wurde thematisiert:

Im Hinblick auf die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in der VR China machten beide CSU-Politiker deutlich, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament sich in dieser Frage auch gegenüber China engagieren werde, wenn dies von Südkorea gewünscht sei.

Doppelmoral

Wenn ihr das Zitat aufmerksam gelesen habt, dann wisst ihr vielleicht, weshalb ich das Zitat hier untergebracht habe. Der zum Schluss angehängte Halbsatz „wenn dies von Südkorea gewünscht sei“ sagt nämlich recht deutlich, worum es bei der internationalen Empörung aktuell geht. Nicht um individuelles Leid und Wohl und auch nicht wirklich um humanitäre Prinzipien geht, sondern nur oder vielmehr vorrangig um die Entfaltung politischen Drucks. Denn dieses Anhängsel zeigt ja, dass dieses Engagement unter gewissen Umständen auch nicht gewünscht sein könnte. Das ist natürlich kein großes Geheimnis, dass die Flüchtlinge einerseits ein sehr sensibles Thema sind und andererseits schon seit Jahren Mittel politischen Taktierens waren. Jedoch finde ich die Doppelmoral die dahinter steht nur schwer erträglich, denn hehre Prinzipien vertragen es eben nicht so gut, wenn sie nur bei Bedarf aus der Schublade geholt und ansonsten wieder eingemottet werden.

Ich verstehe, dass es politische Sensibilität gegenüber Südkorea erfordert, in gewissem Maße auf die Bedürfnisse Seouls zu reagieren, aber ich hoffe, dass Koschyk und Müller in dem Gespräch wenigstens ihre Meinung gesagt haben und dass die nicht in die Richtung „Es ist gut, Flüchtlinge als Verhandlungsmasse zu benutzen“ ging. Naja, aber es ist eben eine Binse, dass zwischen Moral und Politik öfter mal Spannungsverhältnisse bestehen.

Flexible Politik gegenüber Nordkorea?

Neben den Gesprächen mit Politikern hatte Yu auch noch weitere Termine. Einmal besuchte er seine Alma Mater, die Uni Kiel. Es bestehen also enge Verbindungen zwischen ihm und Deutschland und das ist ja auch nicht schlecht für eine Vereinigungsminister, denn wenn der Geograph hier seine Doktorarbeit geschrieben hat, dann hat er sich sicherlich auch etwas näher mit der deutschen Geschichte und den deutschen Geschicken befasst und konnte bestimmt einiges für seine jetzige Position mitnehmen.Darüber hinaus sprach er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vor und mit deutschen Experten um Lothar de Maizière, der als Chefwiedervereinigungsberater Deutschlands in dem jüngst angestoßenen Dialog mit Südkorea zu dieser Frage fungiert. Eine gute Sache. Nur den Ankündigungstext der DGAP zur Veranstaltung fand ich etwas irritierend:

Südkorea hat den festen Willen, die Vereinigung mit Nordkorea voranzutreiben. Dazu hat sie einen flexiblen Politikansatz gewählt, der nicht darauf abzielt, das nordkoreanische System zu zerstören. Seoul ist vielmehr der Überzeugung, dass der Weg zur friedlichen Einheit über eine harmonische Koexistenz und gemeinsamen Wohlstand führt.

Flexibel? Flexibel wie ein Stahlträger würde ich mal sagen.

Mag sein, dass man in Seoul den Weg zur friedlichen Einheit in harmonischer Koexistenz sieht. Dann hat man nur sehr wenig für eine friedliche Einheit getan. Naja, ich hoffe mal, die Experten glauben nicht den Schmarren, den man da bei der DGAP lesen kann, aber vielleicht war es ja auch nur Höflichkeit gegenüber dem Gast.

Nach wie vor halte ich den deutsch-südkoreanischen Dialog über die Erfahrungen einer Wiedervereinigung für ein gute Sache und hoffe, dass dieser in Zukunft weiter institutionalisiert und vertieft wird, denn warum sollen die Fehler die in Deutschland gemacht wurden in Korea nochmal wiederholt werden…

Noch mehr Doppelmoral (aber off-topic)

P.S. Ich habe oben ja ein bisschen über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Moral lamentiert. Dazu gab es gestern noch eine weitere sehr schöne Meldung. In den USA hat nämlich ein Militär das gesagt, was die politischen Vertreter der USA seit Monaten beharrlich verneint haben, obwohl es eigentlich jeder besser wusste. Admiral Robert Willard, der Kommandant der Pazifikflotte sagte gestern in einem Hearing vor dem Militärausschuss des Senats, frei heraus, dass die USA die Gewährung von Nahrungsmittelhilfen an politische Bedingungen binden würden. Um genau dies zu verneinen, haben sich die Vertreter des Außenamts seit Monaten gewunden wie Aale. Übrigens sind die gestellten Bedingungen ziemlich deckungsgleich mit dem, was die USA für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche fordern.

Eigentlich bin ich ja kein Fan von Militärleuten, aber sie haben einen klaren Vorzug. Es sind keine Diplomaten oder Politiker. Sie sagen einfach was sie denken. Ob man im US-State-Department auch die Ehrlichkeit Willards ebenfalls zu schätzen weiß, ist dagegen zu bezweifeln. Ich bin mal gespannt, ob man dort jetzt die Sprachreglungen ändern wird, es ist ja eh raus. Auch gespannt bin ich, ob die nordkoreanischen Medien die Aussagen Willards aufgreifen werden. Das könnte als Indikator dafür dienen, wie nah sich beide Seiten bei ihren jüngsten Gesprächen gekommen sind und wie ernst es Pjöngjang mit dem Wunsch nach Annäherung ist.

Südkorea macht ein großes Fass auf: Alle nordkoreanischen Flüchtlinge sollen direkt aus China ausreisen


Vor ein paar Wochen habe ich ja über eine Gruppe nordkoreanischer Flüchtlinge berichtet, die von China nach Nordkorea deportiert werden sollte. Dies dürfte das Standardverfahren sein, dem die Staaten folgen. Allerdings lief dieses Mal eine Kampagne in Südkorea an, der sich letztlich auch die Regierung anschloss und die Berichten zufolge bewirkte, dass Peking einwilligte, die Flüchtlinge nach Südkorea ausreisen zu lassen. Dass der Druck auf Peking Wirkung gezeigt hat, scheint die Regierung in Seoul zu beflügeln. Gestern berichtete jedenfalls Yonhap, dass Südkoreas Vereinigungsminister Yu Woo-ik bei einem Besuch in Peking gegenüber dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi das Flüchtlingsthema generell angesprochen habe:

Unification Minister Yu Woo-ik sought cooperation from Chinese Foreign Minister Yang Jiechi to ensure that „North Korean defectors can quickly come to South Korea based on their free will.“ [Vereinigungsminister Yu Woo-ik erbat die Kooperation von Chinas Außenminister Yang Jiechi um sicherzustellen dass „nordkoreanische Flüchtlinge ihrem freien Willen entsprechend schnell nach Südkorea kommen können“.]

Weitgehende Forderung

Diese Forderung geht sehr weit und dürfte Chinas Mächtigen nicht gut schmecken. Generell versuchte man in der Vergangenheit das Thema der Deportation nordkoreanischer Flüchtlinge mit relativ weitgehendem Erfolg vom Bewusstsein der Weltöffentlichkeit fernzuhalten. So zeigte der oben genannte Fall, dass China unter Druck lieber nachgab und ein bisschen Ärger mit Pjöngjang in Kauf nahm, als das Thema länger in den Medien und damit im Blick anderer Regierungen zu haben. Mit Südkoreas Vorstoß steht China nun aber trotzdem in einer unangenehmen Ecke, denn so einfach lässt sich dieses Ansinnen Seouls nicht mehr aus der Welt schaffen. Es wurde immerhin von hoher offizieller Stelle öffentlich an einen chinesischen Minister gerichtet.

Für China inakzeptabel

Nun könnte man natürlich sagen: „Kein Thema! Ab jetzt reisen alle nordkoreanischen Flüchtlinge ab Shenyang direkt nach Seoul und das Thema ist gegessen.“ Allerdings dürften daran noch weitergehende strategische Erwägungen hängen. Vor allem die Ungewissheit was passieren würde, wenn man sich dazu bereitfände. Denn wer sich an den Fall der innerdeutschen Mauer erinnert, der wird sich auch erinnern, welche Dynamiken sich rasend schnell entfalten können, wenn die „Fluchtbarriere“ niederschwelliger wird. Es ist zwar nicht sicher, dass Kim Jong Ils Regime bei einer geänderten Politik Chinas von einer Fluchtwelle davongespült würde, aber es ist eben auch nicht sicher, dass dies nicht geschehen wird. Eine solche unberechenbare Situation will Peking nicht in Kauf nehmen und es hat schon viel diplomatisches wie reales Kapital aufgewandt, um plötzliche Destabilisierungen Nordkoreas zu verhindern. Daher ist es China unmöglich dem Ansinnen Yus nachzukommen.

Was Seoul davon hat und was nicht

Das muss eigentlich auch die Regierung in Seoul wissen und wenn sie nicht entgegen eigener Aussagen auf einen Zusammenbruch des Regimes hofft, dann kann sie auch nicht ernsthaft wollen, dass China die Ausreise von nordkoreanischen Flüchtlingen möglich macht. Gleichzeitig müsste Seoul bewusst sein, dass China es nicht eben schätzt gebrandmarkt und in unangenehme Situationen gebracht zu werden. Das hat Yu allerdings getan und sicherlich nicht zur Freude Pekings.

Ich versteh das nicht…

Warum also die Übung? Ich kann es mir nicht genau erklären, aber vielleicht wollte Seoul einfach seine Verhandlungsposition verbessern. In Zukunft könnte man dann, wenn man Flüchtlinge freibekommen will oder irgendetwas anderes aushandeln möchte, immer schön darauf hinweisen, dass man die Flüchtlingsfrage auch gerne wieder an die große Glocke hängen kann. Aber ob das schon Alles ist?

…und ihr?

Was meint ihr? Würde sich die Lage von Kim Jong Ils Regime grundlegend ändern, wenn China eine direkte Ausreise nordkoreanischer Flüchtlinge ermöglichen würde (quasi ein Mauerfalleffekt), oder würde Pjöngjang das irgendwie abfedern können? Und was glaubt ihr hat es mit dem Vorstoß Yus auf sich? Will er Kims Regime tatsächlich destabilisieren oder steckt etwas Anderes dahinter?

Kosten einer Koreanischen Wiedervereinigung: Yu Woo-ik schlägt 50 Mrd. Dollar Fonds vor


Gestern hat Südkoreas neuer Vereinigungsminister Yu Woo-ik mit einem Vorschlag von sich reden gemacht, wie sich sein Land auf eine mögliche Wiedervereinigung und vor allem auf die immensen finanziellen Lasten, die eine solche mit sich brächte, vorbereiten will. Yu kündigte gegenüber Bloomberg an, die südkoreanische Regierung würde noch in diesem Jahr mit dem Aufbau eines Vereinigungsfonds beginnen, dessen Gesamtvolumen in Zukunft etwa 50 Milliarden US-Dollar erreichen solle. Das Geld solle sich aus Spenden von Südkoreanern und Ausländern, sowie aus Geldern der Regierung speisen. Allerdings sollten keine ausländischen Regierungen um Einlagen gebeten werden und es solle auch keine Wiedervereinigungssteuer geben, eine Idee, die Südkoreas Präsident Lee Myung-bak im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht hatte, die aber allgemein auf wenig (positive) Resonanz gestoßen ist. Die Zuschüsse der südkoreanischen Regierung sollten beispielsweise aus Haushaltsüberschüssen stammen, wobei festzuhalten ist, dass Südkorea für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen will, was dann wohl heißt, dass die Überschüsse noch weiter in der Zukunft liegen. Die 50 Milliarden US-Dollar würden laut Woo den Minimalbetrag der Kosten einer möglichen Wiedervereinigung decken, sollte diese binnen der nächsten 20 Jahre stattfinden.

Grundsätzlich guter Ansatz

Generell finde ich es gut und wichtig, dass die südkoreanische Regierung nicht nur von dem schönen Ziel der Wiedervereinigung spricht, sondern dass man sich auch mit den eher unangenehmen Folgen eines solchen Ereignisses auseinandersetzt und auch vorbereitende Maßnahmen ergreifen will. Irgendwie ist es mit ein bisschen gesundem Menschenverstand ja auch einsichtig, dass es nichts bringt, auf der einen Seite zu versuchen, das Regime in Pjöngjang zum Kollabieren zu bringen (ich bin der Meinung, dass einige wichtige Leute in Südkoreas Regierung das als gar nicht so schlecht ansehen („Lieber ein Ende mit Schrecken usw.“)) und sich auf der anderen Seite nicht wirklich darauf vorzubereiten. Allerdings hat der neue Vorschlag Yus ein paar Pferdefüße, die mich an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zweifeln lassen.

Niedrige „Minimalkosten“

Zum einen wäre da die Kostenkalkulation. Wenn man so durchliest, wie hoch die Kosten einer möglichen Wiedervereinigung taxiert werden, dann gehen die Meisten Schätzungen weit über Yus 50 Milliarden hinaus. So brachte eine Umfrage unter südkoreanischen Experten zutage, dass diese mit Kosten um etwa 3 Billionen US-Dollar rechneten. Wäre das eine realistische Einschätzung, dann würden Yus 50 Milliarden schon in der Anfangsphase einer Vereinigung ziemlich schnell als ziemlich kleiner Tropfen auf einem ziemlich heißen Stein scheinen. Das deutsche IWH hat versucht, die deutschen Erfahrungen auf Korea zu übertragen und schätzte eine Summe von 265 Milliarden US-Dollar für die Anfangsphase einer Vereinigung. Auch hier würden Yus 50 Milliarden ziemlich schnell verdampfen. Jedoch könnte man anmerken, dass es immerhin ein Anfang wäre, 50 Milliarden US-Dollar zu sammeln und das sich damit schon einiges bewegen ließe und vielleicht auch internationale Geldgeber besser überzeugt werden könnten, mit Mitteln beizuspringen.

50 Milliarden an Spendengelder? Na dann viel Spaß…

Jedoch ist dies so wie ich das sehe noch der kleinere Haken an der Idee. Ich weiß nicht genau, wie man 50 Milliarden US-Dollar an Spendengeldern einwirbt, aber ich stelle es mir ziemlich kompliziert vor. Wenn natürlich irgendwer wie Bill Gates daherkäme und sein halbes Vermögen in den Pott werfen würde: Ok. Aber sonst? Aber ja, da sind ja noch die Regierungsgelder, die sich aus erhofften Haushaltsüberschüssen ab ca. 2014 ergeben sollen. Hm, das mit den Haushaltsüberschüssen ist aber auch immer irgendwie so eine Sache. In Deutschland fängt man ja schon an Gelder zu verteilen, wenn die Defizite sinken. In Südkorea dürfte das nicht anders sein und sollte es tatsächlich Überschüsse geben, dann gibt man vielleicht lieber da Geld aus, wo das Wahlvolk kurzfristig erfreut wird und nicht auf ein Ziel hinarbeiten muss, das vielleicht irgendwo in der Zukunft liegt. Meiner Meinung nach, wäre die Idee Lees, quasi einen vorgezogenen Soli einzuführen ein sehr vernünftiger Weg, den Topf zu füllen. Alles andere hört sich nach Wunschgerede an (Hm, oder man überprüft nochmal den aktuellen Haushalt und schaut, ob man sich nicht doch irgendwo um 50 Milliarden verrechnet hat. Das soll ja häufiger vorkommen als man denkt…).

Immerhin etwas, aber nicht viel mehr…

Naja, jedenfalls kommt mir Yus Vorschlag hauptsächlich (wenn auch nicht ausschließlich) wie ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor. Man will Tatkraft und Visionen beweisen, aber bitte so, dass es niemanden etwas kostet. Wenn es klappt (ein Milliardär mit Helfersyndrom springt aus der Kiste): Gut! Wenn nicht (Das Spendeneintreiben läuft ungefähr so gut wie das des WFP für Nahrungsmittelhilfen für Nordkorea): Blöd! Aber immerhin würde man mit dem Fonds vielleicht schon so etwas wie eine Struktur schaffen, die dann von späteren Regierungen mit Leben und vor allem mit Geld gefüllt werden könnte. Im Fazit ist es immerhin mehr als nichts, aber eben nicht vielmehr…

Wahlkampfmanöver oder Weg aus dem zertrümmerten Porzellanladen? Lee Myung-bak entlässt Vereinigungsminister Hyun In-taek


Gestern hat Südkoreas Präsident Lee Myung-bak im Rahmen einer Kabinettsumbildung die Entlassung von Vereinigungsminister Hyun In-taek bekanntgegeben. Er soll durch Yu Woo-ik ersetzt werden, der als Botschafter Südkoreas in China arbeitete und ein enger Vertrauter Lees ist.

Die Kabinettsumbildung wie die Entlassung Hyuns kommen nicht besonders überraschend. Es war erwartet worden, dass Lee diejenigen Minister ersetzen würde, die auch im südkoreanischen Parlament sitzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ihrer parlamentarischen Arbeit zu widmen und so die Grand National Party (GNP) vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu stärken. Im Rahmen dieses erwarteten Schrittes, hatten Beobachter auch eine Entlassung Hyuns, der nicht im Parlament sitzt, für möglich gehalten. Unter Hyun, der eine harte Linie gegenüber Nordkorea vertrat und vor seiner Amtszeit sogar für die Auflösung des Vereinigungsministeriums eingetreten sein soll (aber in Deutschland haben wir ja einen ähnlichen Fall. Nichtsdestotrotz halte ich es hüben wie drüben für Fragwürdig, Leute in ein Amt zu setzen, dass sie grundsätzlich für überflüssig halten. Es sei denn, der Einsetzende hält das Amt auch für überflüssig, dann macht das irgendwie wiedr Sinn.) verschlechterten sich die Beziehungen beider Länder zusehends, wozu auch (aber bei weitem nicht exklusiv) seine Kompromisslosigkeit beitrug. Dementsprechend forderte Pjöngjang bereits seit langem in wilden Tiraden die Absetzung Hyuns (Nur ein Beispiel: Hyon In Thaek Termed Traitor to Nation–Minju Joson). Bereits bei der letzten Kabinettsumbildung war über eine Neubesetzung im Vereinigungsministeriums gesprochen worden, was Lee Myung-bak aber damals ablehnte, da er kein „falsches Signal“ an Pjöngjang senden wollte.

Die Ernennung Yu Woo-iks weckt nun Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zwischen Seoul und Pjöngjang nun verbessern könnten und Yu befeuerte diese weiter, indem er sagte, er würde einen flexibleren Ansatz gegenüber Nordkorea verfolgen. Ob Südkorea weiterhin auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss von Yonpyong beharren wird, sagte er nicht. Dies dürfte aber unter anderem entscheidend dafür sein, ob die Umbesetzung tatsächlich zu einer Besserung der Beziehungen führen wird. Aus dem Präsidentenpalast kamen bereits Signale, die gegen eine grundlegende Änderung der Politik sprechen. Hyun In-taek wurde zum Berater Lees in Nordkoreafragen ernannt — wohl um Kontinuität zu Signalisieren — und ein Sprecher verkündete, dass die personelle Neubesetzung die politische Linie nicht ändern würde. Dann frage ich mich allerdings, wozu die Ganze Übung gut war.

Wie man sieht, lassen sich generell aus dieser neue Personalie noch nicht viele Schlüsse ziehen. Natürlich ist es ein Signal an Pjöngjang, aber ohne eine veränderte politische Haltung, wird dieses Signal maximal bei der südkoreanischen Bevölkerung den Eindruck erwecken, Lee habe tatsächlich versucht, die Beziehungen zu verbessern (ein Eindruck, den momentan wohl kaum jemand hat). In diesem Fall wäre die Neubesetzung nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Allerdings ist es auch durchaus möglich, dass Lee seine Amtszeit im Hinblick auf Nordkorea nicht inmitten eines total zertrümmerten Porzellanladens beenden will. Es ist ziemlich sicher, dass sein Nachfolger, welcher politischen Richtung er auch immer angehören mag, seinen eingeschlagenen Weg nicht verfolgen wird. Das heißt, dass seine Nordkoreapolitik als ein Fehlschlag und eine Zeit der extremen Spannungen in Erinnerung bleiben werden. Sollte er das nicht wollen und vielleicht stattdessen sogar ein bisschen für seine Partei Werbung machen und die Politik seines/r Nachfolgers/in schon etwas vorbereiten wollen, dann wäre es zu erwarten, dass er seinen Kurs aufgibt und tatsächlich flexibler agiert (ich denke das hängt nicht zuletzt von seiner Persönlichkeit ab). Es könnte also passieren, dass in den Endzügen seiner Präsidentschaft tatsächlich noch was ernstgemeintes kommt.

Aber wird das reichen? Denn die Frage ist ja nicht nur, ob sich Seoul kompromissbereiter zeigen wird, sondern ob Pjöngjang darauf eingehen will. Kim Jong Ils Reisen nach China und Russland haben vor allen Dingen ein Signal der Stärke nach Seoul gesandt. Man ist geschäftig in Pjöngjang und mit den beiden großen Nachbarn läuft es prächtig. Man weiß, dass man selbst von einem Kompromissbereiten Lee nicht allzuviel erwarten kann. Warum soll man ihn also für seine harte Haltung der letzten Jahre belohnen? Wenn sich Pjöngjang entscheiden würde, auf ein Annäherungsangebot aus dem Süden einzugehen, dann bestimmt nicht, weil es muss. Wenn es noch unter dem Präsidenten Lee zu einer Annäherung kommt, dann wird das eine strategische Entscheidung des Nordens sein, die vor allem im Hinblick auf seinen Nachfolger geschieht. So ist der Boden schonmal geebnet und gleichzeitig hat man den Spieß quasi umgedreht und gezeigt: „Wohlverhalten“ wird belohnt, „Missverhalten“ bestraft…

Wie es im Endeffekt kommen wird, das entscheidet also in erster Instanz Lee Myung-bak, indem er den Kurs für den Rest seiner Amtszeit festlegt und in zweiter Instanz das Regime in Pjöngjang, indem es entscheidet, wie es auf Lees Kursänderung reagiert (sollte es die nicht geben, dann wird es wohl einfach so weiter gehen wie bisher). Eine Lehre, die schon jetzt jeder Amtsnachfolger Lee Myung-baks aus dessen Regierungszeit ziehen kann ist, dass es nicht Zielführend ist, nach außen hin eine Position der Stärke zu beziehen, wenn man diese Stärke in der realen Welt nicht besitzt, sondern allenthalben angreifbar ist. Ein fieser Gegner wird das ausnutzen und der Welt mit Vergnügen deine Schwäche demonstrieren.

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