Warum ein alter Bericht mit noch älteren Infos trotzdem Interessantes offenbart: Chinas Unwille zu Veröffentlichung und was uns das sagt

Manche Geschichten sind nicht totzukriegen. Sie halten sich so beständig in den Medien, wie Florian Silbereisen im ARD-Abendprogramm. Aber dadurch, dass man zum X-ten Mal dieselben Infos reproduziert, sie nur um eine Marginalie erweitert, ansonsten aber Schlagzeilen übernimmt, die Wahlweise ein halbes Jahr, oder drei Jahre alt sind, werden sie eben nicht neuer und auch nicht besser. Es ist eben wie mit Florian Silbereisen: In die Kategorie „Sachen die die Welt nicht braucht“ einordnen und schnell weiterzappen.

Ein alter Bericht mit noch älteren Infos…

Aber natürlich will ich jetzt nicht á la Marcel Reich Ranicki eine Breitseite auf die Fernsehkultur loslassen (und auch nicht auf die Presse (nur ein bisschen)), das ist ja nicht mein Thema. Ich will mich nur darüber äußern, dass der Bericht des Experten-Panels  zur Überprüfung der UN Sanktionen gegen Nordkorea des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen scheinbar jetzt veröffentlicht werden soll und warum das Ganze interessant ist, obwohl man ihn hier schon seit vier Monaten runterladen konnte. Aber erstmal zu dem, was wirklich nicht interessant ist. Das ist der Inhalt, der ist nämlich schon hinlänglich bekannt und eigentlich auch schon wesentlich länger als ein halbes Jahr. Deshalb macht das hundertste Zitieren des außerdem noch schwammig formulierten Satzes:

involvement in nuclear ballistic missile related activities in certain other countries, including Iran, Syria and Myanmar

bei dem außerdem noch die Passage von wegen

No official allegations have been presented to the Committee since the adoption of resolution 1718 (2006)

vergessen wurde, die Nachricht nicht besser. Ich kann daher nicht so ganz verstehen, warum seriöse Medien den ganzen Inhalt, der vor einem halben Jahr schonmal breitgetreten wurde, jetzt nochmal runternudeln als sei er neu.

…was soll daran interessant sein? Die Tatsache, dass er noch nicht veröffentlicht ist!

Was aber neu und interessant ist, jedenfalls für mich, ist die Tatsache, dass China, seit der Bericht fertig gestellt war, seine Veröffentlichung beharrlich verhindert hat. Eine irgendwie seltsame Situation. Das Schriftstück liegt fertig geschrieben bereit und man kann schonmal drin lesen, aber irgendwie kann es seine Wirkung erst richtig entfalten, wenn es zu einem offiziellen UN Dokument wird. Bisher war China also offensichtlich nicht daran interessiert (obwohl man auch einen eigenen Experten im Panel sitzen hatte. Der hat seinen Job wohl nicht so richtig gut gemacht), dass der Bericht seine Wirkung entfaltet. Warum das der Fall gewesen sein könnte, dafür gibt es mehrere Gründe.

Eindeutige Kritik an China

Bei der Lektüre des Berichts fällt ziemlich schnell auf, dass China zwischen den Zeilen recht deutlich als großes schwarzes Loch im Sanktionsregime angeprangert wird. Fast alle bekanntgewordenen Verstöße gegen die Sanktionen liefen irgendwie über chinesisches Territorium ab. Vielleicht wollte man aus irgendeinem Grund im Juni nicht öffentlich kritisiert werden. Allerdings stellt sich da die Frage, warum es jetzt ein besserer Zeitpunkt sein sollte.

Oder Schutzmaßnahme für Pjöngjang?

Viel eher leuchtet da ein, dass Peking so lange es nötig war, seine schützende Hand über Nordkorea halten wollte. Als der Bericht fertig wurde, war die Spannung um den Untergang der Cheonan noch mit Händen zu greifen. Amerikanische und südkoreanische Politiker suchten noch allenthalben nach Möglichkeiten und Anlässen, schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang zu verhängen. Hätten sie da noch mit diesem Dokument herumwedeln können, wäre es China sicherlich noch etwas schwerer gefallen, sich gegen Sanktionen zu sperren. Das Ganze war wohl eine Strategie, um den Schutz Nordkoreas weiter gewährleisten zu können. Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Aus Seoul kommen Zeichen der Entspannung und Gesprächsbereitschaft und die Wut über den Untergang der Cheonan hat sich gelegt. Während des G-20 Gipfels scheint man sich über die Möglichkeit neuer Gespräche mit Nordkorea austauschen zu wollen und niemand scheint momentan daran interessiert, die Sprengkraft des Berichts gegen Pjöngjang einzusetzen. Der ideale Zeitpunkt für Peking, einerseits guten Willen zu beweisen, indem man das Dokument „freilässt“ und andererseits die Sprengladung darin zu entschärfen, denn wirklich politisch (und öffentlichkeitswirksam) nutzbar wäre das Dokument wohl nur unmittelbar um seine Veröffentlichung gewesen.

Was uns Chinas Vorgehen sagen kann

Aus der Tatsache, dass China zu diesem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes zustimmt, kann man mehrere Schlüsse ziehen.

  • China ist weiterhin bereit diplomatische Kosten auf sich zu nehmen, um Pjöngjang vor Ungemach zu schützen. So hielt man Monatelang dem Druck der anderen Parteien im Sicherheitsrat stand, um die Veröffentlichung des potentiell gefährlichen Berichts zu verhindern.
  • Chinas Vorgehen ist sehr strategisch. Hätte sich die Situation noch nicht entspannt, hätte China die Veröffentlichung des Dokuments auch weiterhin nicht zugelassen.
  • China will vor dem G-20 Gipfel guten Willen beweisen und gleichzeitig mögliche Kritik anderer Parteien von vorneherein vermeiden. Mit der Veröffentlichung entsorgt man eine (kleine) Leiche, die man noch im Keller liegen hat.
  • Vor allem aber mal wieder das Timing! So viele Gesten wie in der letzten Zeit von verschiedenen Seiten kamen, wird es immer wahrscheinlicher, dass man sich in Seoul in irgendeiner Form ein weiteres Vorgehen gegenüber Pjöngjang beschließen wird. Es könnte irgendeine Art von Signal an Pjöngjang geben (allerdings hab ich keine Ahnung ob es öffentlich sein wird), darauf hat man sich vermutlich schon im Vorfeld geeinigt. (Wenn ich einen Euro für oder gegen das Eintreten dieses Falls wetten müsste, würde ich dafür wetten.)

Wenn ich mir das so überlege, kann man echt sehr gespannt sein auf den G-20 Gipfel. Ich bin es jedenfalls und glaube, dass es seit knapp einem Jahr keine so guten Perspektiven für Gespräche auf der Koreanischen Halbinsel gab. Bleibt nur noch zu hoffen, dass man sich nicht in Pjöngjang kurzfristig überlegt, dass man sich nur um innere Angelegenheiten kümmern muss und das Äußere erstmal außen vor lässt…

Meinungen, Anregungen, Kritik? Alles gern gesehen!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s