Warum Demokratien und Diktaturen sich bei Verhandlungen misstrauen müssen — Beispiel von Wikileaks

Ich habe eben nochmal ein bisschen bei Wikileaks gestöbert und festgestellt, wie unglaublich viel die paar Dokumente, die bisher online sind schon hergeben. Da fallen mir auf Anhieb fünf Sachen ein, mit denen ich mich beschäftigen möchte. Da ich aber gleich was essen will, gibt’s jetzt nur eine kurze, dafür aber interessante Beobachtung. Eigentlich ist die Beobachtung eher allgemeiner Natur und auch nicht unbedingt neu, aber ich habe in „freier Wildbahn“, also außerhalb ziemlich allgemein gehaltener, akademischer Texte, selten so ein schönes Beispiel für dieses Phänomen gefunden und vor allen keines, dass die Sache anhand weniger Zitate belegt.

Die Schwierigkeit von Demokratien und Diktaturen miteinander zu verhandeln

Es geht um ein strukturelles Problem bei Verhandlungen zwischen Demokratien und Diktaturen. In den Entscheidungsmechanismen beider Systeme gibt es grundlegende Unterschiede, die dazu führen können, dass wirkliches Vertrauen in die Verlässlichkeit der Gegenseite fast unmöglich wird. Demokratische Entscheidungsträger sind per Definition dazu da, den Willen der Bevölkerung zu repräsentieren. Tun sie das gut, werden sie vielleicht nochmal gewählt. Tun sie es nicht gut, dann eher nicht. Autoritäre Regime geben sich vielleicht den Anschein, den Willen der Bevölkerung zu vertreten oder zumindest in ihrem Interesse zu handeln. Aber tun sie es nicht, dann gibt es oft keine Möglichkeit sie dafür zu bestrafen, mit Ausnahme von einem Volksaufstand, aber das kommt ja nicht so oft vor und ist auch nicht zwangsweise erfolgreich. Jedenfalls ist es für sie nicht so wichtig auf den Willen der Bevölkerung zu achten.

Gegensätzliche Voraussetzungen…

Daraus ergeben sich in zwei Punkten (sicherlich auch in mehr, aber die beiden sind mir jetzt gerade wichtig) grundlegende Unterschiede zwischen einer Demokratie im Verhandlungsverlauf und einer Diktatur bei selbigem. Bei einer Demokratie sind die Ziele die erreicht werden sollen recht transparent. Einerseits durch das Programm, mit dem eine Regierung ins Amt kam, andererseits auch dadurch, dass eine demokratische Regierung der Bevölkerung permanent bis zu einem gewissen Grad erklären muss, was sie will und was sie tut. Allerdings besteht das Problem, dass das, was bei einer Verhandlung rauskommt, selten Gesetz ist. Entweder es muss in Gesetzesform gebracht werden, oder es muss umgesetzt werden. Bei kurzfristigen Zusagen „wir geben euch sofort das und das“ ist natürlich schnell nachgeprüft, ob die entsprechende Regierung ihre Zusage einhält. Bei komplexeren Sachverhalten wird es da aber schon wesentlich schwieriger. Zum Beispiel dauert es lange, bis Ergebnisse tatsächlich in Gesetzesform gebracht werden. Außerdem kann es aber auch sein, dass man Zusagen für sein Verhalten über die nächsten Jahre gibt. Liegen dazwischen Wahlen, kann es sein, dass die kompletten Verhandlungsergebnisse nochmal auf den Prüfstand kommen, wenn beispielsweise die Regierungspartei wechselt.

In Diktaturen bzw. in Autoritären Systemen stellt sich die Sache annähernd umgekehrt dar. Die Führung kann sehr langfristige Ziele in verschiedenen Sachbereiche festlegen, ist aber nicht gezwungen sie bekannt zu machen, man muss sich seinem Volk gegenüber ja nicht zwangsweise erklären. Wenn es einen strategischen Vorteil bringt macht es vielleicht wesentlich mehr Sinn, dass konkrete Ziel für sich zu behalten. Gleichzeitig wird die Führung in den meisten Fällen aber wesentlich langfristiger planen als die einer Demokratie. Man hat die Mittel, das was man heute sagt, auch über 30 Jahre verteilt umzusetzen (vermutlich gehen wenige Führungen davon aus, in der Zwischenzeit weggeputscht zu werden oder so, obwohl die Chancen dafür gar nicht so schlecht stehen). Daher kann man langfristige Abmachungen treffen und auch glaubwürdig machen, dass man zu seiner Zusage steht. Allerdings sind solche Abkommen natürlich nur tragfähig, wenn die Gegenseite auch glaubwürdig zusagen kann, dass sie zu ihren langfristigen Zusagen steht.

…in einem Topf wird schwierig

Wirft man jetzt diese Beiden recht gegensätzlichen Voraussetzungen in einen Topf, dann kann es ganzschön schwierig werden. Vor bzw. während den Verhandlungen werden sich die Vertreter der Demokratie sehr unwohl fühlen, denn sie wissen überhaupt nicht, was die Gegenseite will. Sie wissen nicht einmal ob die Anderen überhaupt zu einem Ergebnis kommen wollen. Das macht es den Vertretern der Demokratie sehr schwer, eine eigene Position festzulegen, man will ja auch nicht zuviel geben. Tendenziell wird man Verhandlungen mit einer Partei, deren Ziele im Dunkeln liegen lieber vermeiden. Geht es nicht anders, wird man immer besorgt sein, dass man über den Tisch gezogen wird und daher doppelt vorsichtig sein. Das macht den Prozess der Verhandlungen schonmal wesentlich zäher, als das bei Parteien der Fall wäre, die sich über ihre gegenseitigen Ziele und Grenzen grob bewusst sind. Aber als wäre das noch nicht genug, ist auch die Gegenseite von quasi automatischem Misstrauen geplagt. Wer garantiert, dass die Vertreter der Demokratie nicht in ein paar Jahren ganz andere Leute sind, die dann sagen: „Was unsere Vorgänger zugesagt haben interessiert uns jetzt nicht mehr. Das waren ihre Fehler und wir sind gewählt worden, um den Quatsch zu beenden.“ Das kann niemand garantieren. Wie aber verhandelt man mit jemandem, der einem nicht zusichern kann, dass das was er zusagt auch umgesetzt wird. Das ist echt schwer. Umso schwerer überhaupt zu verstehen und nachzuvollziehen für Vertreter von Regimen, die mit absoluter Gewissheit zusagen können: „Wenn mein Führer (oder was auch immer) sagt das wird so gemacht, dann wird das so gemacht“ (mit der Gedachten Hinzufügung: „wenn ihr euch an euren Teil haltet“). Die Vertreter der Diktatur müssen also einen Modus finden, der es der Gegenseite unmöglich macht, ihr Versprechen zurückzunehmen, selbst wenn die Regierung wechselt. Wie das bei einer komplexen Frage funktionieren soll ist kaum vorstellbar. Eine „Schritt-für-Schritt-Umsetzung“, wie sie für das joint-Statement der Sechs-Parteien-Gespräche angedacht war, ist da sicherlich eine Idee, aber selbst die hat so ihre Fallstricke, wie eines der Wikileaks-Zitate belegt.

Beispiel gefällig?

Und damit bin ich auch schon bei den schönen Zitaten aus den geleakten Dokumenten angekommen. Erstmal ein herrlich klares Beispiel für das gegenseitige Misstrauen:

In North Korea’s view, XXXXXXXXXXXX explained, the destruction of its nuclear capability was an irreversible step while decisions by the United States could be easily reversed. When CGs Donovan and Goldberg both pointed out that trust was a two-way street and that North Korea had not evinced a great deal of it, XXXXXXXXXXXX was evasive.

Und dann der Beweis, dass auch Nordkoreas Misstrauen nicht aus der Luft gegriffen ist:

Immediately upon taking office, the Lee Administration also made it clear that it would review all commitments from the two South-North summits — June 2000 and October 2007. Senior Lee Administration officials complained publicly that the October 2007 summit between Kim Jong-il and President Roh Moo-hyun was arranged by Roh to favor the progressive candidate in the presidential election two months later and that therefore President Lee was not bound to fulfill promises amounting to billions of dollars of aid to the North.

Eindrucksvoller geht es nicht: Nach dem Regierungswechsel machte Lee klar, dass er sich an die Versprechen seines Vorgängers nicht gebunden fühle (warum ist nicht wichtig). Ok, das ist ein Südkorea-Beispiel, aber wenn man nach passenden USA-Beispielen sucht, wird man sowohl bezüglich Nordkorea (die Umsetzung der Ergebnisse des Genfer-Rahmenabkommens), als auch anderweitig (Kyoto-Protokoll, das bisher nicht entschiedene HickHack um das neue START-Abkommen mit Russland könnte je nach Ausgang ein weiteres Beispiel werden) fündig.

Immanentes Misstrauen

Generell zeigen schon diese beiden Zitate, dass es ein immanentes Vertrauensproblem gibt, das selbst dann nicht vollständig aufgehoben werden kann, wenn beide Seiten keine unlauteren Absichten verfolgen. Das ist ein sehr interessantes Phänomen, das in Teilen sicherlich als Erklärung dafür dienen kann, dass die Verhandlungen um Nordkoreas Nuklearprogramm bisher so gar keine belastbaren Ergebnisse geliefert haben.

 

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