Clinton fordert Myanmar auf, die Militärbeziehungen mit Nordkorea zu beenden — Containment-Strategie?

Seit gestern ist US-Außenministerin Clinton ja in Myanmar zu Gast und sprach dort neben Aung San Suu Kyi auch mit dem neuen (zivilen) Präsidenten Thein Sein (ja, tatsächlich gab es nicht nur Symbolpolitik sondern auch was „handfestes“). Ihm gegenüber erklärte sie auch, welche Schritte die USA für eine Verbesserung der Beziehungen (man überlege wieder einen Botschafter ins Land zu schicken und vor allem nach weiteren Reformen die Sanktionen zu lockern) beider Staaten erwartete.

Clintons Forderungen an Myanmar: Ein Punkt lässt aufmerken

Bis auf einen Punkt klingt die Liste nach den Standardforderungen gegenüber autoritären Staaten, mit denen die USA ein eher gespanntes Verhältnis haben:

• Weitere demokratische Reformen
• Freilassung politischer Gefangener
• Ende der Unterdrückung und des militärischen Vorgehens gegen ethnische Minderheiten

Wie gesagt: Das kann man auf sehr viele Länder anwenden. Der vierte Punkt dagegen ist viel spezieller und man kann sich wohl mit Recht fragen, wer eigentlich das Ziel der Forderung:

• Ende der illegalen Beziehungen (im Bezug zu den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) zu Nordkorea

Nordkorea als Ziel

Es ist ja nichts Neues, dass schon seit Jahren teils mehr teils weniger fundierte Gerüchte über eine Zusammenarbeit Nordkoreas und Myanmars beim Raketen- und Tunnelbau und hinsichtlich eines vorgeblichen Nuklearprogramms durch die Weltmedien geistern und dass hin und wieder ein nordkoreanisches Schiff auf dem Weg nach Myanmar kehrt macht, um nicht von der US-Marine gefilzt zu werden. Was genau an all den Gerüchten dran ist, weiß allerdings keiner so genau (wobei die Behauptungen hinsichtlich eines Nuklearprogramms doch sehr dünn sind). Das alles ist zwar irgendwie besorgniserregend, aber es ist wohl für die USA nicht grundsätzlich so gefährlich, dass eine Zusammenarbeit mit Nordkorea einer Verbesserung der Beziehungen mit Myanmar im Wege stände. Warum also diese Forderung?

Ich glaube man ist sich in den Washington bewusst, dass Myanmar bereit ist, einiges für verbesserte Beziehungen mit den USA zu tun. Das wollte man ausnutzen, um Nordkorea eine potentielle Finanzquelle abzuschneiden und einen Freund abspenstig zu machen. Die Forderung hinsichtlich Nordkorea war sozusagen ein Gimmick, dass die USA forderten und das Myanmar erstmal nicht viel kostete (schließlich wurde die Kooperation ohnehin zusehends schwerer in den vergangenen Jahren und vielleicht hat man in Naypidaw auch schon im Wesentlichen das Know-How oder die Waren von Nordkorea bekommen, die man haben wollte. Naja, auf jeden Fall zielte die Forderung Clintons wohl mehr auf Nordkorea ab, als auf Myanmar.

Ein unfreundlicher Akt, der ins große Bild passt

Ein solcher Akt ist natürlich grundsätzlich nicht besonders freundlich, also wenn man offensiv versucht, einen Staat von Freunden und Geschäftspartnern zu isolieren. Wenn man dann weiter überlegt, was die USA mit diesem Vorgehen bezwecken könnten, dann passt das schon irgendwie ins große Bild. Wenn man sich das Agieren Washingtons und Seouls (ich werfe beide jetzt mal in einen Topf, immerhin stimmen sie sich momentan extrem eng ab, wenn es um Nordkorea geht) in der letzten Zeit genauer anschaut, dann gibt es durchaus einiges mehr, was in eine interessante Richtung weist.

Liste der „Unfreundlichkeiten“

Abgesehen von fruchtlosen Gesprächen, bei denen klar ist, dass sie zu keinem Ergebnis kommen, da man absolut null kompromissbereit ist (natürlich auf beiden Seiten, aber ich betrachte momentan nur die der USA), gibt es aus Washington eigentlich nur Signale die eher konfrontativ sind und nicht kooperativ. Eine kleine Liste der letzten Monate:

• Regierungsmitglieder der USA wie Verteidigungsminister Panetta malen permanent den Teufel des gefährlichen Nordkorea an die Wand, das nicht bereit ist, ernsthaft über sein Nuklearprogramm zu verhandeln.
• Gleichzeitig ist man nicht bereit seinen eigenen Ansprüchen (nicht politisch) hinsichtlich humanitärer Hilfen nachzukommen und zieht sich noch immer (wie peinlich) auf den Standpunkt zurück, man sei mit der Lagebewertung noch nicht fertig. Das wird man auch nie werden, wenn man das so angeht, denn es gibt nunmal etwa alle sechs Monate ne Ernte und dann ist die Lage wieder eine Andere. Ob dazu auch die kleine anti-WFP-Kampagne von Fox News (kennt man ja) gehört, weiß ich nicht, aber der Zeitpunkt ist interessant.
• Die USA und ihre Verbündete sind momentan auch erstaunlich freigiebig und flexibel, was die Weitergabe von High-End Waffentechnologie an Südkorea angeht.
• Die Militärmanöver Südkoreas (genau wie die Nordkoreas) gehören  ja eigentlich zur Kalten-Kriegs-Folklore, aber es ist trotzdem ein deutliches Signal, wenn man um den Jahrestag des Angriffs auf Yonpyong in genau jener Gegen übt. Und das Signal sagt: Wir werden keine Rücksicht mehr nehmen und uns nicht von Kriegsdrohungen einschüchtern lassen. Im Zweifel wird hart zurückgeschlagen. Das sagen im Übrigen ja auch die Politiker des Landes.
• Gleichzeitig geben sich die USA und Südkorea auch die beste Mühe, eine Isolationsfront gegen Pjöngjang aufrechtzuerhalten. Vielleicht erinnert ihr euch, dass japanische Parlamentarier nach Nordkorea reisen wollten, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu sprechen. Die Reise wurde kurzfristig abgesagt, da es Kritik aus verschiedenen Parlamentsparteien gegeben habe; Vielleicht auch aus verschiedenen Hauptstädten?
• Auch nicht ganz so befreundete Staaten geraten wegen der Beziehungen mit Nordkorea unter Druck. Die Forderung von Südkoreas Vereinigungsminister Yu Woo-ik an China, Flüchtlinge aus Nordkorea schnell (oder vielmehr: „überhaupt“) nach Südkorea ausreisen zu lassen, bringt China in eine unangenehme Situation und setzt es unter Druck. Interessanterweise habe ich kürzlich einen Artikel in der Zeitschrift „The American Interest“ gelesen, in der der Autor forderte, man solle China unter Druck setzen, damit Flüchtlingslager für nordkoreanische Flüchtlinge eingerichtet würden. Der Effekt wäre sehr ähnlich, aber zu dem Artikel später noch etwas.
• Dass Nordkorea momentan einige weitere Freunde abhandenkommen, ist zwar teilweise dem Zufall geschuldet (ich denke der Einfluss der USA auf den Aufstand in Syrien ist recht begrenzt), aber es schneidet Nordkorea trotzdem weiter ab. Der hohe Druck unter dem der Iran zurzeit steht, wird wohl auch nicht mit Fokus auf Nordkorea ausgeübt, aber das ist wohl ein willkommener Nebeneffekt. Und dass momentan immer wieder Informationen bzw. Gerüchte über die nukleare Kooperation zwischen Nordkorea und dem Iran bzw. Syrien durchsickern (dass Deutsche Zeitungen hier das Vehikel darstellen ist zwar überraschend, aber irgendeinen Grund wird es dafür geben), setzt beide Regierungen hinsichtlich dieser Zusammenarbeit zusätzlichem Druck aus.

Das offensive Containment der USA

Das Bild das ich hier sehe, würde ich als eine Art offensive Containment-Politik (bzw. Eindämmungspolitik) gegenüber Nordkorea beschreiben, womit ich wieder bei obengenanntem Artikel aus der American Interest bin, denn der Autor empfiehlt eine Politik des „Hard Containment“ gegenüber Nordkorea. Warum ich dieses Bild sehe? Die USA versuchen Nordkorea international zu isolieren und es von möglichst viel realem und diplomatischem Kapital abzuschneiden, sie versuchen das Regime auch mit politisch nicht besonders korrekten Maßnahmen wie der Vorenthaltung von Hilfen zu schwächen und sie stärken verbündete Staaten in der Region militärisch, geben außerdem eigene militärische Rückendeckung und diplomatische Unterstützung. Kurz, man zieht alle Register um Pjöngjang von außen zu schwächen und in eine Ecke zu treiben.

Ziel dieser Politik dürfte es sein, dass das Regime in Pjöngjang entweder alle Forderungen, die die USA und Südkorea an es richten erfüllt, oder das sich die politischen Bedingungen in Nordkorea grundlegend ändern (indem das Regime kollabiert). Einerseits finde ich es erstaunlich, dass diese Politik vom freundlichen Barack Obama betrieben wird und andererseits frage ich mich natürlich, wie Pjöngjang damit umgehen wird, denn nach und nach die Lebensfäden abgeschnitten zu bekommen, dass kann Kim Jong Il und seinem Regime nicht gefallen. Wie ich bereits zuvor gesagt habe, hoffe ich, dass man in Washington und Seoul auch auf die Reaktionen Pjöngjangs vorbereitet ist.