Die Ministerien für Volkssicherheit und Staatssicherheit: Neue Schwergewichte in Nordkoreas Machtgefüge?

Mal wieder ärgere ich mich ein bisschen. Wenn ich was anfange und ihn dann nicht in einem Zug fertig schreibe, dann kommt immer irgendwas dazwischen. Zum Beispiel die Ankündigung eines Satellitenstarts. Und dann wird man schnell mal von Ereignissen überrollt und kommt nicht mehr dazu, den schönen angefangenen Beitrag fertigzuschreiben. Aber eigentlich ist das ja mein Blog und ich habe das Privileg hier zu machen wozu ich Lust habe. Daher habe ich einfach den angefangenen Artikel fertiggeschrieben, obwohl er schon wieder ein klein bisschen wie aus der Zeit gefallen scheint. Macht nichts: Wenn ihr was zum Satellitentest lesen wollt, dann schaut doch einfach in meinen Beitrag dazu oder guckt mal auf der Facebookseite vorbei, da habe ich ein bisschen was Weiterführendes verlinkt und werde das wohl auch in den nächsten Tagen gut im Auge behalten…

Mein kleiner Artikel über Kim Jong Uns markige Worte und Werners gute Hinweise dazu in der Kommentarspalte haben mir ein Versäumnis bewusst gemacht, das ich schnellstmöglich zumindest obeflächlich beheben möchte. Ich habe mich eigentlich seit dem Tod Kim Jong Ils nicht mehr um Entwicklungen in Struktur und Verhältnis der Sicherheitsorgane Nordkoreas gekümmert, die für die innere Sicherheit im Land zuständig sind. Das ist insofern ein Versäumnis, weil gerade diese Organe in einer Phase des Übergangs, wie sie aktuell abläuft, gleichzeitig sehr bedeutende Funktionen erfüllen und sehr bedeutende Risikofaktoren darstellen.

Fokus auf die Ministerien für Volks- und Staatssicherheit

Ich will jetzt garnicht auf jede Sicherheitsbehörde eingehen, sondern mich auf die beiden wohl prominentesten beschränken, die gesamtgesellschaftliche Reichweite haben und mit denen ich mich auch in der Vergangenheit schonmal befasst habe. Dem Ministerium für Volkssicherheit (Ministry of People’s Security) und dem Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security oder auch State Security Department). Beide spielen tragende Rollen bei der Erhaltung der inneren Sicherheit, nicht nur, indem sie die Bevölkerung überwachen, sondern auch, weil sie sich gegenseitig zu kontrollieren haben.

Die Quelle

Dass die beiden Ministerien von der Führung ganz genau beobachtet werden, zeigt sich auch an den personellen Rochaden und den strukturellen Veränderungen bei der Zuordnung, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu verzeichnen sind. Anfangen möchte ich allerdings mit einer kurzen Beschreibung der Aufgabenprofile und Struktur der Ministerien. Dabei werde berufe ich mich auf die Informationen aus dem hervorragenden Buch Coercion, Control, Surveillance, and Punishment. An Examination of the North Korean Police State von Ken Gause (2012) stützen (das ist das Beste, was das Netz kostenlos zu dem Thema hergibt und kann sich auch mit der nicht freien Literatur zum Thema locker messen, aber trotzdem fallen bei genauer Lektüre ein paar Ungereimtheiten auf. Das zeigt: Auch der Autor, obwohl mit guten Quellen versorgt, kann oft nur vermuten, ohne sicher zu wissen. Das nur am Rande als kleine Quellenkritik.). Ergänzend werde ich, wo es sich anbietet Links zu North Korea Leadership Watch setzen, denn dieses Blog ist in diesem Feld einfach die Standardanlaufstelle schlechthin und bietet immer einen schnelle Überblick.

Das Staatssicherheitsministerium

Im Überblick

Das Staatssicherheitsministerium kommt wohl am ehesten einer Art Inlandsgeheimdienst nahe. Die Behörde, deren Existenz seit 1987 nachgewiesen ist (sie wurde aber schon vorher vermutet), wird auch öfter mal unter der Bezeichnung KPA Unit 10215 (also als Einheit der Koreanischen Volksarmee) geführt (hier z.B.). Die geschätzten 50.000 Mitarbeiter der Behörde sind im Hauptquartier in Pjöngjang und in den Stützpunkten, die über das ganze Land verteilt sind, stationiert. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört es, Personen zu verfolgen, die sich regierungs- oder staatsfeindlicher Aktivitäten, ökonomischer Verbrechen oder Illoyalität gegenüber der Führung zuschulden haben kommen lassen. Es ist auch für die Überwachung von Personen zuständig, die eine Zeitlang im Ausland waren, betreibt politische Gefängnisse, sammelt geheimdienstliche Information und scheint auch innerhalb der militärischen Eliten für Angst zu sorgen, weil es öfter mal gegen diese vorgeht. Bei der Überwachung des Militärs überschneiden sich die Kompetenzen des Staatssicherheitsministeriums mit anderen Diensten, was aber für die nordkoreanische Sicherheitsarchitektur eine Art kennzeichnendes Merkmal ist, da durch die Konkurrenz verschiedener Entitäten so etwas wie gegenseitige Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden kann.

In Deutschland

Achja, in Deutschland gibt es übrigens auch sowas wie eine kleine Außenstelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Laut des Verfassungsschutzberichts 2011 (und seiner Vorgänger), den das Bundes Innenministerium herausgibt, besteht in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine Residentur des Ministeriums. Der Mitarbeiter ist dort für die personelle und materielle Sicherheit der Botschaft (heißt das „materiell“, dass der auch Kapitalgewinnung treiben muss?) sowie nordkoreanischer Gastwissenschaftler und Studenten zuständig und übt Kontrollaufgaben im Ausland aus, z.B. ermittelt er bei sicherheitsrelevanten Vorfällen (z.B. wenn jemand untertaucht). Es gibt auch noch weitere Dienste, die in Deutschland aktiv sind, aber das ist hier jetzt nicht Thema.

Die Führung

Eine gute Zeitlang scheint der Posten des Direktors der Behörde vakant gewesen, bzw. durch Kim Jong Il wahrgenommen worden zu sein. Während manche Quellen annehmen, U Tong-chuk habe bis zu diesem Jahr diesen Job erledigt, konnte ich dafür im Endeffekt keinen Beleg finden, aber vermutlich ist richtig, dass er die Behörde als stellvertretender Minister de facto unter sich hatte. Ganz offiziell wird aktuell Kim Won-hong (auch mal Kim Won-hung. Ungewöhnlich, dass KCNA für die Namen der eigenen Leute unterschiedliche Umschriften nutzt) als Minister benannt und allein das ist schon eine interessante Änderung, denn vorher gab es keinen Minister. Das deutet grundsätzlich auf einen Machtzuwachs und mehr Eigenständigkeit des Ministeriums. Gleichzeitig ist aber noch zu bemerken, wo Kim Won-hong herkommt, denn bevor er den Job als Minister bekam, wurde er öfter mal als Armeegeneral geführt und stand wohl bis 2009 einem anderen Dienst vor, nämlich dem Military Security Command (grob mit dem MAD in Deutschland vergleichbar), der fürs Militär zuständig ist. Er hat also einerseits Erfahrung, andererseits aber wohl auch ein Netzwerk, das deutlich über den eigenen Dienst hinausreicht.

Die Sonderstrukturen

Während sich das Ministerium generell unter Aufsicht der Partei (zumindest bis 2010 war Jang Song-thaek zuständig) und unter Kontrolle der Nationalen Verteidigungskommission befindet, dem mächtigen Entscheidungsgremium, das irgendwie quer zu vielen anderen Strukturen steht, gibt es innerhalb des Ministeriums nochmal eine handeverlesene Sondereinheit (aus ca. 15 Leuten). Die unterstand früher direkt Kim Jong Il und war unter anderem mit der Überwachung und ideologischen Kontrolle von Führungspersonen aus Partei, Kabinett, dem eigenen Ministerium und dem Militär befasst. Sollte es die Einheit wirklich (noch) geben, könnte sie zum Beispiel mit dem starken Personalschwund der letzten Zeit, vor allem im Militärapparat zu tun haben.

Der Schwund in der Führung

Apropos Schwund. Der oben erwähnte U Tong-chuk, immerhin einer der Mitsargträger bei Kim Jong Ils Beerdigung und damit nach meiner Einschätzung eigentlich ein Mann, den man auch in Zukunft im Auge behalten soll, ist schon eine ganz erhebliche Weile von der Bildfläche verschwunden (über ein halbes Jahr). Daher ist einerseits nicht davon auszugehen, dass er, wie Gause vor einigen Monaten vermutete, das Tagesgeschäft des Ministeriums abwickelt. Sondern andererseits viel eher zu vermuten, dass er einer Aufräumaktion zum Opfer gefallen ist (wie sich ja in letzter Zeit und aktuell wieder zeigt, dass die Teilnahme am Sargtragen bei Kim Jong Ils Trauerzug eher riskant war, als wegweisend. Immerhin sind vier der Acht Männer entweder entlassen oder degradiert worden, oder sind wie U schlicht verschwunden). Wie gesagt: Die Sicherheitsbehörden spielen eine zentrale Rolle in Situationen wie der Aktuellen und da sind unsicherer Kantonisten vermutlich noch schneller weg, als in manch anderen Positionen.

Das Ministerium für Volkssicherheit

Im Überblick

Das zweite Ministerium, dem ich mich heute widmen will, ist das Ministerium für Volkssicherheit. Dieses Ministerium ist von seinen Aufgaben her grundsätzlich mit den deutschen Polizeibehörden zu vergleichen. Damit ist es für die öffentliche Sicherheit, für Verfolgung von gewöhnlichen Straftaten, die Sicherheit im Verkehr und in der Bahn zuständig. Darüber hinaus treibt es aber auch politische Überwachung, auch wenn es Verdachtsfälle an das Ministerium für Staatssicherheit abgeben muss. Die Personengruppen die unter die Strafverfolgung des Ministeriums fallen, wurden 2009 erheblich ausgeweitet. Seitdem verfolgt das Ministerium für Volkssicherheit auch Straftaten des Personals des Militärs, der Justiz und des Ministeriums für Staatssicherheit (mit Ausnahme von Verbrechen, die sich gegen die Führung richten). Für die Behörde arbeiten geschätzt etwa 210.000 Personen in allen Teilen des Landes (Polizei eben).

Die Sonderstrukturen

Innerhalb des Ministeriums gibt es noch zwei funktionale Einheiten, die ich kurz erwähnen will. Einerseits die Sicherheitsabteilung, die im Ministerium für Volkssicherheit sitzend dem Ministerium für Staatssicherheit Bericht erstattet und zwar mit besonderem Augenmerk auf regimefeindliche Aktivitäten innerhalb des Ministeriums. Die andere Einheit heißt Korean People’s Interior Security Forces (KPISF) und ist sowas wie eine paramilitärische Truppe zur Aufstandsbekämpfung. Ich konnte zwar nichts zum Umfang dieser Einheit finden, aber so oft wie sie auch in der Berichterstattung von KCNA präsent ist, dürfte sie nicht ganz unbedeutend sein. Damit verfügt das Volkssicherheitsministerium selbst auch über einige „Feuerkraft“ die es im Zweifel in die Waagschale werfen kann.

Die Führung…

Auch in der Führung des Ministeriums für Volkssicherheit gab es vor garnicht so langer Zeit deutliche Veränderungen. Im März 2011 wurde nämlich recht abrupt Ju Sang-song, der damalige Minister entlassen (er verlor auch seinen Posten in der Nationalen Verteidigungskommission) und wart seither nicht mehr gesehen (aber er war ja auch krank, was als Grund für seine Entlassung angeben wurde…). Seine Nachfolge trat Ri Myong-su an. Der war vorher genau wie Kim Won-hong Armeegeneral und wurde von KCNA auffällig oft gemeinsam mit Kim genannt (also die Namen standen quasi in direkter Nachbarschaft). Kann was heißen, muss es aber nicht. Wenn es bedeutet, dass die beiden sich kennen und einen Teil ihres Weges vielleicht gemeinsam gemacht haben, dann könnte ihre Besetzung eine bewusste Maßnahme sein, um die Zusammenarbeit der Ministerien in der kritischen Phase zu fördern. Gleichzeitig wäre es auch ein kleines Risiko, weil damit natürlich die Konkurrenz zwischen den Ministerien vielleicht ein Stück weit einschläft.

…und Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Ri wird auch noch durch einen anderen Aspekt interessant. Er ist für Sicherheitsrelevante Spitzenkräfte mittlerweile schon ziemlich lange im Amt. In Militär und anderen Sicherheitsbehörden wurden sehr viele zentrale Stellen, die Kim Jong Il erst vor einem oder wenigen Jahren neu besetzt hatte, unter Kim Jong Un erneut umbesetzt. Dabei hätte man ursprünglich annehmen können, dass die jetzt ehemaligen Stelleninhaber Vertrauensleute Kim Jong Uns waren und dessen Nachfolge absichern sollten. Die Personalpolitik dieses Jahres zeichnet aber ein anderes Bild. Offensichtlich besaßen diese Leute nicht das Vertrauen Kim Jong Uns, was vermuten lässt, dass Kim Jong Il sie zwar als gute Kräfte gesehen hatte, dass das bei Kim Jong Un aber ganz anders war und ist. Naja und das macht die Person Ri natürlich interessant. Mal sehen, ob auch er demnächst abserviert wird, oder ob er tatsächlich ein Mann Kim Jong Uns ist.

Die beiden Dienste und ihre Bedeutung und Stellung im Regime

Bedeutungszuwachs seit 2009

Generell ist zur Position der internen Sicherheitskräfte in Abgrenzung zum Militär zu sagen, dass ihre Bedeutung für das und ihre Position im Regime etwa seit 2009, als Kim Jong Il seinen Schlaganfall überstanden hatte und Kim Jong Uns Nachfolge beschlossen wurde, deutlich gewachsen ist. Strukturell ist das wohl am deutlichsten daran festzumachen, dass die Chefs der beiden oben genannten Ministerien mit der Reform der Nationalen Verteidigungskommission 2009, bei der die Mitgliederzahl von 8 auf 12 erhöht wurde, einen Platz dort bekamen. Vorher war das Steuerungs- und Entscheidungsgremium Militärs vorbehalten. Das deutet Gause so, dass die internen Streitkräfte im Kalkül der Führung ein größeres Gewicht bekamen. Weiterhin wurde das Volkssicherheitsministerium vermutlich (darauf deutet eine Veränderung in der Bezeichnung hin) aus der Funktionalen Unterordnung unter das Kabinett herausgelöst und der Nationalen Verteidigungskommission mehr oder weniger direkt unterstellt. Dort ist nun quasi der Zugriff auf alle Sicherheitsorgane gebündelt.

Fokus auf Jang Song-thaek und seine multiplen Einflusskanäle

Irgendwo ein bisschen diffus zwischen all den Organen und Diensten steht noch Jang Song-thaek, Kim Jong Uns berühmt-berüchtigter Onkel. Er hat einerseits als Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission, andererseits in seiner Parteifunktion als Direktor der Verwaltungsabteilung der Partei und zusätzlich durch sein umfangreiches persönliches Netzwerk (von dem man eigentlich nur sicher sagen kann, dass es da ist, aber nicht wirklich, wer dazu gehört und wer nicht) verschiedene Arten des Zugriffs auf die unterschiedlichen Ministerien und könnte in Mancher Hinsicht als eine lenkende und wachende Hand im Hintergrund fungieren, die auch für die Gegenseitige Überwachung der Ministerien sorgt.

Eindeutigere Kommandostrukturen und Abgrenzung

Einen weiteren Punkt, den Gause bemerkte fand ich auch noch interessant. Offensichtlich wurden nach der Erkrankung Kim Jong Ils Befehlsketten gestrafft und Strukturen klarer gestaltet und sehr viele Fäden liefen bei Jang Song-thaek zusammen. Damit wurde ein Führungsinstrument, das früher strategisch genutzt wurde ein Stück weit fallen gelassen, denn bis zu Kim Jong Ils Schlaganfall waren Befehlsketten oft durch informelle „Bypässe“ unterbrochen, umgangen oder verschleiert worden. Sie liefen zwar für gewöhnlich bei Kim Jong Il zusammen, aber dadurch, dass sie nicht transparent und klar waren, konnten sich alle Mitarbeiter der Dienste im Endeffekt nur auf das verlassen, was sie selbst mit dem Führer besprachen. Außerdem steigerte das das Misstrauen und die Konkurrenz zwischen den und innerhalb der Behörden und sorgte so für ein hohes Maß gegenseitiger Überwachung und Kontrolle (so konnte sichergestellt werden, dass im Endeffekt nur ein echtes autonomes Machtzentrum existierte). Jetzt ist das alles nicht mehr gegeben. Sowohl Kontrolle als auch Befehlsketten laufen eher formalisiert ab und das dürfte die Situation für die Mitarbeiter der Dienste etwas berechenbarer machen. Außerdem sitzen nun Leute in Leitungsfunktionen, die Netzwerke innerhalb des Regimes haben, die über ihr eigenes Ministerium hinausreichen. Damit können sie zwar effizienter ihre Kontrollfunktion gegenüber anderen Körperschaften ausüben, aber es besteht auch immer das Risiko, dass sie das zur eigenen Machtaneignung nutzen.

Militär vs innere Sicherheitsorgane?

Den generellen Gewichtszuwachs und die direktere Kontrolle der Sicherheitsorgane könnte man auch mit den jüngsten Vorgängen innerhalb der militärischen Führung in Verbindung setzen. Sollte Kim Jong Uns Strategie darauf abzielen, den Einfluss des Militärs zu beschneiden und seine Macht einzudämmen, braucht er dazu (zur Umsetzung und zur Absicherung) die internen Sicherheitsbehörden. Vielleicht fing die Neugestaltung des Regimes deshalb auch dort an und setzt sich nun mit verstärktem Tempo im Militär fort, nachdem man sich der Gefolgschaft der beiden Ministerien sicher ist. Dann wären an den Spitzen dieser Dienste keine großartigen Neubesetzungen mehr zu erwarten, während in anderen Teilen des Regimes möglicherweise noch weiter die Fetzen fliegen, wozu nicht zuletzt die internen Sicherheitsorgane genutzt werden dürften.

Gehorsam antrainiert und dann von der Kette gelassen?

Dann wären auch die markigen Worte, die Kim Jong Un in der jüngsten Vergangenheit so von sich gab in diesem Kontext zu sehen. Man hat den Sicherheitsministerien innerhalb der letzten Monate und Jahre absoluten Gehorsam antrainiert und glaubt nun, dass sie so loyal und folgewillig sind, dass man sie von der Kette lassen kann, indem man ihnen die Jagd auf Feinde im Inneren anbefiehlt. Denn ein solcher öffentlicher Befehl dürfte durchaus einen anderen Effekt haben, als ein gelegentlicher Hinweis, dass dieser oder jener Offizielle genauer überprüft und im Zweifel festgesetzt (o.ä.) werden soll.

Abschließender Disclaimer

Ich weiß, dass ich mich mit vielem, das ich hier geschrieben habe auf relativ wackeligem Untergrund befinde (schaut euch manche von Gauses Quellen an und ihr wisst warum). Nichtsdestotrotz wollte ich einmal versuchen die groben Entwicklungen der letzten Jahre nachzuzeichnen und daraus einige Schlüsse hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Regimes zu ziehen. Kann sein, dass sich einiges davon in Zukunft als nicht haltbar herausstellen wird. Aber eines ist sicher: Die internen Sicherheitskräfte spielen bei der Umgestaltung des Regimes eine besondere Rolle und die Interaktionen Kim Jong Uns mit ihnen sowie die personellen Dynamiken innerhalb der und zwischen den Ministerien sollte man daher auch in Zukunft unter Beobachtung halten.

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3 Antworten

  1. Zitat:
    Es gibt auch noch weitere Dienste, die in Deutschland aktiv sind, aber das ist hier jetzt nicht Thema.

    Ich würde mich sehr darüber freuen wenn du davon mal detalierter Berichtest….was hier im Lande passiert dürfte doch immer Intressant sein.

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