UPDATE: Interessantes aus dem Bericht des Sonderberichterstatters des UN Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Nordkorea

Update (15.03.2011): Hab mir eben mal den Podcast zum Bericht und den anschließenden Statements der Staats- und NGO-Vertreter angeschaut (nicht ganz, den Rest hab ich nachgelesen). Nicht sonderlich spektakulär, aber ein bisschen was interessantes gab es doch. Natürlich hat Nordkorea in der nachfolgenden Diskussion (die sind immer interessant anschauen) nicht ganz allein dagestanden, sondern bekam Unterstützung von einigen Ländern, denen die Situation in der Kims Regime steckt bekannt vorkommen könnte (Sudan, Simbabwe, Weißrussland und Kuba), dementsprechend war hier hauptsächlich Kritik am Sonderberichterstatter (also das es einen gibt) das Thema. Einige Staaten nahmen eher „ausgewogene“ Positionen ein (China (hart an der Grenze zur ersten Gruppe) Vietnam, Laos, Thailand, Algerien, Syrien und Brasilien) und forderten Nordkorea zwar auf, mit den Menschenrechtsmechanismen der UN zu interagieren, deuteten gleichzeitig aber auch auf die Verantwortung anderer Staaten, beispielsweise hinsichtlich möglicher Verhandlungen und auf die angespannte Nahrungsmittelsituation hin. Die dritte Gruppe bestand aus den üblichen westlichen Verdächtigen (EU und einige Mitgliedsstaaten, Australien, Neuseeland, USA, Israel, Schweiz Norwegen) und hat wie immer starke Positionen hinsichtlich der Verpflichtung Nordkoreas zur Kooperation und bezüglich der Menschenrechtsverletzungen dort vertreten.

Nordkoreas Vertreter So Se-pyong hat wie üblich über die Politisierung des Sonderberichterstatters geklagt und die Abschaffung des Mandats gefordert. Dabei gab er (vielleicht ungewollt, vielleicht nicht) einen klaren Hinweis auf die Sonderstellung Nordkoreas in der Welt der Diplomatie. Er war nämlich der Einzige, der vergaß (oder auch nicht) der japanischen Delegation wegen der Katastrophe in ihrem Land zu kondolieren. Da er aber der erste Redner war, nicht so gut englisch kann und neu in Genf, könnte es sein, dass er die Höflichkeitsformen dort einfach noch nicht kennt.

Interessant fand ich auch den Auftritt des Vertreters der Nichtregierungsorganisation „Indian Movement Tupay Amaru“ (hatte ich nie von gehört vorher, aber die Namensähnlichkeit zu einer ehemaligen peruanischen Terrorgruppe scheint nicht ganz zufällig). Der sprang nämlich so deutlich für Pjöngjang in die Bresche und gegen die Imperialisten, wie kein Staatsvertreter vorher. Interessante NGO jedenfalls…

Ursprünglicher Beitrag (11.03.2011): Am kommenden Montag wird Marzuki Darusman, der (relativ) neue Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Nordkorea, den Bericht zu seinem Thema vor dem Plenum des Menschenrechtsrates vorstellen. Da es den aber schon auf der Seite des Menschenrechtsrates zum Download gibt, hab ich schonmal reingeschaut. Generell enthält der Bericht, ähnlich wie der seines Vorgängers, einen guten Überblick über die gesicherten Informationen zur Menschenrechtssituation in Nordkorea. Seine Erkenntnisse zieht er dabei wie sein Vorgänger aus Kontakten zu Nachbarstaaten wie Japan und Südkorea, aus Informationen von NGOs, UN-Körperschaften und aus den Medien.

Viele Themen

Nach Nordkorea durfte er natürlich nicht einreisen, da das Regime die Einsetzung eines Sonderberichterstatters als unfair, Doppelstandard und politisch motivierte Intrige der USA, Japans und von Ländern der EU empfindet (Eine ein wenig differenziertere Erklärung der Ablehnung kann man in diesem Brief nachlesen, den Nordkoreas Botschafter in der Schweiz So Se-pyong zu Beginn des Jahres an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates richtete). Interessant ist der Bericht aber trotzdem, weil er wie gesagt einen recht guten Überblick bietet. Themen sind: – Die getrennten Familien und die Familienzusammenführungen; – Die Entführungen von Japanern, Koreanern und (vermutlich) Menschen anderer Nationalität; – Die Ernährungssituation und die wirtschaftliche Lage mit Einfluss auf das Recht auf Lebensmittel; – Die Kooperation Nordkoreas in internationalen Menschenrechtskörperschaften; – Justizreformen in Nordkorea; – Meinungs- und Ausdrucksfreiheit; – Straf- und Umerziehungslager und Flüchtlinge.

Appell an die Weltgemeinschaft

Eine große Rolle spielt dabei unter anderem die aktuell sehr angespannte Nahrungsmittelsituation. Darusman berichtet, dass im vergangenen Jahr durch das öffentliche Verteilungssystem für Nahrungsmittel nur etwa 65% der (ich glaube vom Regime selbst) empfohlenen Menge an Getreide verteilt wurde. Zwar kann der arbeitende Teil der Bevölkerung diese Menge durch Zukauf aufstocken. Allerdings sorgte die Inflation in Folge der Währungsreform vom Dezember 2009 dafür, dass diese Möglichkeit auch nur begrenzt wirkte. Generell steuere Nordkorea damit weiter auf eine große Nahrungsmittelknappheit zu. Darusman ruft die Internationale Gemeinschaft eindringlich auf, Krisenhilfe zu leisten:

The Special Rapporteur continues his call to the international community to provide humanitarian aid to the Democratic People’s Republic of Korea, which should nevertheless not be contingent on political conditions. The humanitarian efforts should of course be coupled with the Democratic People’s Republic of Korea taking strong measures to reform some of its national policies, including giving greater emphasis to humanitarian needs in its annual budget allocation and reforming the legal structure that is necessary to uphold human rights in the country. The human rights obligations of the Democratic People’s Republic of Korea are in no sense contingent on the provisions of external humanitarian assistance by the international community, but merely an impetus for emergency response. The Special Rapporteur further recognizes that it is important to ensure such aid distribution reaches the neediest population and in line with the long-standing United Nations policy of “no access, no aid”, which needs to be respected by all States receiving aid.

Dabei soll Nordkorea allerdings auch sicherstellen, dass die Hilfen tatsächlich auch die bedürftigen erreichen.

Kim Jong Un, NDC? Chosun Ilbo…

Ansonsten gab es noch einige andere interessante Punkte. Was ich ein bisschen überraschend fand ist, dass Darusman schreibt, Kim Jong Un sei Vizevorsitzender der NDC geworden. Mag sein dass das richtig ist, allerdings ist soweit ich weiß die einzige Quelle hierfür ein gut informierter Insider, der der Chosun Ilbo berichtet hat (will heißen, ist nicht extrem glaubwürdig, die ganze Story, obwohl natürlich viele große Tageszeitungen das Ganze abgeschrieben haben).

Integration der Flüchtlinge

Südkoreas Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen lobt er über den grünen Klee. Irgendwie deckt sich das nur partiell mit den Berichten von sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die nordkoreanische Flüchtlinge in der südkoreanischen Gesellschaft haben, allerdings kann ich mir auch vorstellen, dass es wirklich sehr aufwändig ist, einen nordkoreanischen Flüchtling voll in die südkoreanische Gesellschaft zu integrieren. Die japanischen Maßnahmen in diesem Bereich kritisiert er dagegen sehr deutlich.

Gemeinsamkeiten mit den USA?

Interessant finde ich es, dass er explizit sagt:

The Special Rapporteur stresses that the question of abductions is not only a bilateral issue between the Democratic People’s Republic of Korea and Japan or the Republic of Korea, but one that concerns the international community at large

Grundsätzlich könnte das eine interessante Vorlage für nordkoreanische Diplomaten sein. Denn Nordkorea ist ja nicht das einzige Land, das Bürger anderer Nationalitäten entführt hat und ohne völkerrechtlich korrekte Behandlung gefangen hält. Bösemeinende Diplomaten könnten da ja vorschlagen, dass Thema in einem breiteren Kontext zu diskutieren und hätten vermutlich recht interessante Partner an ihrer Seite.

Wichtiges zum Status der Flüchtlinge

Wichtig und gut fand ich, dass sich der Sonderberichterstatter ausgiebig mit dem Status der Flüchtlinge aus Nordkorea befasst hat. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist nämlich zwischen solchen Flüchtlingen zu unterscheiden, die in ihrem Land tatsächlicher Verfolgung ausgesetzt waren (wegen Rasse, Religion, politischen Überzeugungen oder Nationalität) und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Letztere hätten nämlich nicht automatisch Recht auf Asyl, allerdings:

It is important to recognize the principle of refugees sur place. Refugee sur place may not fit the definition of persons who are refugees when they leave their country, but become refugees at a later date because of a valid fear of persecution upon return. Persons from the Democratic People’s Republic of Korea who leave their country for economic reasons can become refugees sur place if they have valid fears of persecution upon return. In the case of persons from the Democratic People’s Republic of Korea, their Government deems it a criminal offence to leave the country without permission.

Das ist zwar eine juristische Feinheit, aber eine recht folgenreiche. Denn hierdurch können alle Drittländer in denen nordkoreanische Flüchtlinge zu finden sind per Völkerrecht für deren Wohlergehen verantwortlich gemacht und im Zweifel angeprangert werden. Damit könnte auch Chinas Politik hinsichtlich der Flüchtlinge aus Nordkorea nochmal kritischer betrachtet werden.

Was er sich spart…

Achja, und was sich Darusman natürlich gespart hat, ist der Vorschlag, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Thema zu befassen, wie es sein Vorgänger in seinem letzten Bericht getan hat. Vielleicht hegt er ja tatsächlich die leise Hoffnung, irgendwann mal nach Nordkorea einreisen zu dürfen. Das könnte er mit so einem Vorschlag wohl definitiv vergessen. Vermutlich hat der Vitit Muntarbhorn diese Idee deshalb auch erst in seinem letzten Bericht in dieser Funktion aufgeworfen…

Wie gesagt: Brennend neu sind die Inhalte des Berichts nicht, aber eine gute Zusammenfassung und mit einigen interessanten Denkanstößen verknüpft.

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